Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Understanding #hevelingfacts (Update)
: Understanding #hevelingfacts (Update) In einem Büttenreden-ähnlichen Gastkommentar hat heute der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling das Netz getrollt. Auf Twitter läuft seitdem das Mem #hevelingfacts heiß, bei der eine Menge kreativ freigesetzt wird. Wir haben hier mal einige der mittlerweile hunderten, wenn nicht sogar tausenden, Tweets zusammengefischt.
Angefangen hatte das Mem durch einen Tweet von @tarzun:Ansgar Heveling ist in Eile, er muss das Drei-Uhr-Drehflügelflugzeug nach Belgisch-Kongo erreichen. #hevelingfacts
Da sucht wohl jemand die Türe von diesem rechtsfreien Raum. #hevelingfacts
„Der Endkampf um Mittelerde“ steht bevor – das ist die „Perspektive eines geschichtsbewussten Politikers“ #Hevelingfacts
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: Die Büttenrede des Ansgar Heveling zur Netzpolitik (Update)
: Die Büttenrede des Ansgar Heveling zur Netzpolitik (Update) Den mit Abstand lustigsten Text über Netzpolitik in letzter Zeit hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling im Handelsblatt publizieren lassen: Netzgemeinde, ihr werdet den Kampf verlieren! Auch wenn der Text wie eine Büttenrede klingt, ist er wohl Ernst gemeint.
Denn, liebe „Netzgemeinde“: Ihr werdet den Kampf verlieren. Und das ist nicht die Offenbarung eines einsamen Apokalyptikers, es ist die Perspektive eines geschichts-bewussten Politikers. Auch die digitale Revolution wird ihre Kinder entlassen. Und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird.
Bitte beachten: Immer den Tusch nach jedem Satz mitdenken. Tata-tata-tatahhhh!
Also, Bürger, geht auf die Barrikaden und zitiert Goethe, die Bibel oder auch Marx. Am besten aus einem gebunden Buch! […] Und offensichtlich sind Narzissmus und Nerdzismus Zwillinge. Natürlich soll niemandem verboten werden, via Twitter seine zweite Pubertät zu durchleben. Nur sollte man das nicht zum politischen Programm erheben.
Ansgar Heveling sitzt übrigens für die CDU/CSU-Fraktion in der Enquete-Kommission Internet & Digitale Gesellschaft…
Mein Lieblingskommentar dazu auf Twitter stammt von @clemensweins:
Bravourös und mit einem großen Hechtsprung hinter den Zug gesprungen
Update: Aus der Büttenrede hat sich das Mem #hevelingfacts entwickelt.
Update: Da hat wohl jemand seine Webseite gehackt. Auf Twitter gab es das Gerücht, dass Nutzername „heveling“ und Passwort „ansgar“ war. Das muss aber nicht so gewesen sein, gut möglich, dass jemand Sicherheitslücken gefunden und dann das Admin-Passwort dahingehend verändert hat.
Update: Und hier die vertonte Büttenrede durch Metronaut.de: Metrolaut Special: Die Büttenrede des Ansgar Heveling.
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: 11.02.2012: Aktionstag gegen #ACTA (Update)
: 11.02.2012: Aktionstag gegen #ACTA (Update) 
Für Samstag, den 11.02.2012, werden aktuell in verschiedenen deutschen Städten Aktionen und Demonstrationen gegen ACTA geplant. Es gibt bisher eine obligatorische Facebook-Seite und heute Morgen bin ich über ein Pad gestolpert, wovon ich die URL aber nicht mehr finde.Update: Hier gibt es eine detaillierte Karte mit allen Orten, an denen Proteste geplant sind. Danke an Chris für den Tipp!
Wir berichten hier, sobald sich mehr tut. Mehr zu ACTA gibts hier.
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: Rückblick auf den 2. netzpolitischen Abend der digiges
: Rückblick auf den 2. netzpolitischen Abend der digiges Am 17. Januar fand der zweite netzpolitische Abend der digiges in Berlin statt. Einen Kurzbericht und Bilder gibt es drüben. Von den vier Kurzvorträgen gibt es jetzt die Video-Dokumentation.
Falk Lüke über die europäische Datenschutzrichtlinie
Markus Beckedahl über „SOPA, PIPA und ACTA“
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: Ein kleiner Einstieg in ACTA
: Ein kleiner Einstieg in ACTA Da das ACTA-Abkommen nach über drei Jahren weitgehend ohne Diskussion aktuell einige Menschen interessiert, hab ich hier mal als Einstieg in das Thema ein paar Ressourcen zusammengestellt.
Was noch fehlt: Es gibt keine deutschsprachige Banner und gedruckte Materialien zum verteilen. Inhalte können wir liefern, die Druckkosten auch finanzieren, eine Verteilung sollte kein Problem sein, aber was uns dazu brauchen sind gute Designs.
Videos:
La Quadrature du Net: Say No to ACTA.
Bruno Kramm hat das Anonymous-Video „What is ACTA?“ übersetzt (Video ist leicht propagandistisch):
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: Was übrig blieb
: Was übrig blieb Zeynep Tufekci: Why Twitter’s new policy is helpful for free-speech advocates.
Christoph Kappes: 50 Thesen — Auswirkungen des digitalen Zeitalters auf die Politik.
European Digital Rights zu EU-Datenschutzplänen: EDRi Initial Comments on the Proposal for a Data Protection Regulation.
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: Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA
: Anonymous demonstriert im polnischen Parlament gegen ACTA Anonymous ist jetzt auch im polnischen Parlament angekommen. Die Fraktion der linksliberalen Partei Ruch Palikota, drittstärkste Kraft bei den vergangenen Wahlen, demonstrierte heute mit Masken gegen die Unterschrift Polens unter das ACTA-Abkommen.
Heute ist dann auch der französische Sozialist Kader Arif, Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, aus Protest von seinem Amt zurückgetreten.
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: Yochai Benkler: Was sich verändert hat und was noch zu tun ist
: Yochai Benkler: Was sich verändert hat und was noch zu tun ist Yochai Benkler hat sich zur aktuellen SOPA- und Megaupload-Debatte zu Wort gemeldet. In einem ausführlichen Artikel stellt er dar, was aus den Vorfällen für Lehren gezogen werden können, und macht darüber hinaus vier konkrete Vorschläge, wie das Verhältnis zwischen Rechteinhabern und Nutzern wieder gerade gerückt werden könnte.
Benkler sieht in den Protesten, die ihren Höhepunkt am 18. Januar erreichten, die Ankunft der vernetzten Zivilgesellschaft im Entscheidungszentrum, wo bisher die Lobbyisten von Content- und IT-Industrie um die Vorherrschaft rangen. Ersteren waren die bisherigen Mittel zur Bekämpfung von Webseiten zu ausgewogen und tatsächlich beweisen zu müssen, dass Rechte verletzt werden, zu umständlich:
[…] each successive version of the Act tried to avoid the inconvenience of actually having to prove that the site being targeted violated copyright law before inflicting mortal damage on that site
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: DDos-Attacken auf das EU-Parlament wegen #ACTA
: DDos-Attacken auf das EU-Parlament wegen #ACTA In Folge der Unterzeichnung des ACTA-Abkommens durch die EU und 22 Mitgliedsstaaten ist es heute wohl zu lose koordinierte DDos-Attacken gegen EU-Institutionen und das EU-Parlament gekommen. Uns wurde eine Mail der IT-Abteilung aus dem EU-Parlament weitergeleitet, die wohl an alle EU-Abgeordnetenbüros ging.
Der Zugang zum Internet und zur Europarl Webseite war heute morgen gestört. Nach unseren Informationen waren externe Attacken, durchgeführt von der „Anonymous Hacker“ Gruppe, im Zusammenhang mit der Schließung der „Megaupload“ Seite und der heutigen Unterzeichnung des ACTA Vertrags in Brüssel (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), die Ursache. Internationale Organisationen, darunter andere Europäische Institutionen waren Ziel dieser Attacken. Wir haben Maßnahmen eingeleitet, die die Auswirkungen dieser Attacken reduziert haben und die zuständigen technischen Teams überwachen derzeit die Situation. Wir werden Sie darüber informieren, sollte sich die Situation ändern. Wir tun alles nötige, um die Unannehmilchkeiten zu begrenzen und wir danken Ihnen im Voraus für Ihr Verständnis.
Einerseits kann ich die Wut über die Unterzeichnung und den ganzen intransparenten ACTA-Prozess nachvollziehen, andererseits sind DDos-Attacken gegen das EU-Parlament mehr als kontraproduktiv, während zahlreiche ACTA-Gegner versuchen, dort Mehrheiten gegen das Abkommen zu organisieren. Zumal das EU-Parlament im Moment gar nicht zugestimmt hat, das passiert je nach Interpretation und Diskussionslänge wahlweise im Juni oder September. Man sollte auch bedenken: Das EU-Parlament ist unsere letzte Chance, die Auswirkungen des ACTA-Abkommens noch zu verhindern. Abgeordnete anrufen und anschreiben bietet effektivere und nachhaltigere DDos-Möglichkeiten, wenn man schon bei dem Aktions-Mittel bleiben will. Ansonsten kann man immer noch auf die Straße gehen, wie es tausende in Polen machen, aber niemand in Deutschland.
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Neue Verkehrsdaten von Malte Spitz: Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter
Neue Verkehrsdaten von Malte Spitz: Vorratsdatenspeicherung geht auch ohne Gesetz weiter Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat erneut Daten erhalten, die sein Mobilfunkanbieter über seinen Anschluss speichert. Diese belegen, dass die Vorratsdatenspeicherung im Bereich Mobilfunk auch ohne explizites Gesetz weiter geht, nur die Speicherdauer ist teilweise kürzer.
Bereits letztes Jahr hat er einen ersten Datensatz eingeklagt, dessen anschauliche Aufbereitung mit einem Grimme Online Award ausgezeichnet wurde.
Datentypen und Speicherdauer
Der aktuelle Datensatz belegt, dass Mobilfunkanbieter auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz diese Daten weiterhin speichern:
Eine zentrale Botschaft ist, zumindest bei T‑Mobile Deutschland, dass, was die Kategorien angeht, heute der gleiche Datenumfang gespeichert wird, wie zu Zeiten der Vorratsdatenspeicherung, nämlich bis zu 29 Einzelinformationen. Trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts wird eine Vielzahl an Daten umfassend vorgehalten.
Vor dem Gesetz 2008 haben die Anbieter „nur“ Daten für die Rechnung und die Netz-Infrastruktur vorgehalten. Durch das Gesetz wurde der Datenkatalog, entgegen der Behauptung von Innenpolitikern, ausgeweitet und um weitere Datentypen erweitert. Auch heute noch speichern die Anbieter den vollen Datenkatalog:
Selbst Informationen, die vor 2008 nicht gespeichert wurden, sondern dessen Speicherung erst nach Inkrafttreten der deutschen Implementierung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung als Verpflichtung auf Grund der Umsetzungsordnung begonnen hat, wird weiter vorgenommen, ohne das eine Abrechnungsrelevanz vorliegt. Damit wird eindeutig gegen das Ziel der Datensparsamkeit verstoßen.
Aus rein marktwirtschaftlicher Perspektive (also dem Hauptinteresse der Anbieter) macht das sogar Sinn. Die Anbieter mussten zur Umsetzung des Gesetzes viel Geld investieren, um den neuen Speicherverpflichtungen nachzukommen. Das mussten sie komplett aus eigener Tasche bezahlen, also durch die Einnahmen von Endkunden. Nun hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nur vorläufig gekippt, Forderungen nach einer Wiedereinführung lassen nicht nach. Wahrscheinlich wollen die Anbieter also jetzt nicht nochmal Geld für eine Datenreduzierung ausgeben, nur um dann bei einem neuen Gesetz schon wieder die Implementierung bezahlen zu müssen. Daher haben manche Anbieter einfach den Zeitraum gekürzt, den die Daten gespeichert werden:
Lediglich die Speicherdauer hat sich von 180 Tagen auf 30 Tage reduziert. Damit ist die heutige Speicherpraxis unverhältnismäßig und widerspricht meiner Meinung nach gegen die Datensparsamkeit.
Das ist auch den Behörden bekannt, wie der Leitfaden zum Datenzugriff der Generalstaatsanwaltschaft München belegt. Demnach speichert T‑Mobile Verkehrsdaten und Funkzellendaten für einen Monat. Während Vodafone und O2 die Daten für eine Woche vorhalten, sind es bei E‑Plus sogar drei Monate. Einige Festznetz-Anbieter speichern alle Verkehrsdaten sogar weiterhin volle sechs Monate.
Keine harmlosen Daten
Die gespeicherten Daten werden weder alle für die Rechnung benötigt (bei Prepaid oder Flatrate schon gar nicht), noch sind diese Daten harmlos:
Es werden deutlich mehr Daten gespeichert als für die notwendigen Schritte erforderlich. Insbesondere so sensible Daten wie die Funkzellen, Geokoordinaten und der entsprechende Abstrahlwinkel. Diese Speicherung kann in Städten dazu führen, dass man auf wenige Meter (30 bis 50 Meter) genau getrackt werden kann.
Die Sensibilität der Bewegungsdaten wurde durch die ursprüngliche Visualisierung bereits eindrücklich verdeutlicht. Dieses Mal hat Malte auch die Telefonnummern der eingehenden und ausgehenden Anrufe und SMS erhalten, aus denen man Rückschlüsse auf die Kommunikationspartner und Kommunikationsstrukturen schließen kann:
Neben der Kenntlichmachung meines Lebens – wo und wann ich mich wie oft aufhalte, zu welchen Zeiten ich wie üblicherweise kommuniziere – lassen sich diesmal auch soziale Profile und Kommunikationsnetze erstellen. Dadurch, dass ansatzweise ableitbar ist, mit wem ich kommuniziert habe, lassen sich soziale Bindungen eindeutig aufzeigen und in Verbindung setzen – welche Rufnummern rufe ich zu ähnlichen Zeiten an, welche immer nur werktags usw.
Auch ohne die Namen und Adressen hinter den anderen Rufnummern zu kennen, offenbaren diese Daten sensible Details:
Liegen entsprechende Daten von mehreren Rufnummern vor, lassen sich soziale Verbindungen zueinander eindeutig nachzeichen. Dies ist auch im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um die Funkzellenabfrage in Berlin relevant.
Zur Verdeutlichung haben die Jungs von OpenDataCity zwei Grafiken erstellt. Oben im Artikel sieht man die Korrelation zwischen Gesprächsteilnehmer und Uhrzeit und wie ähnlich diese sind. Sowie die Regelmäßigkeit der Kommunikation auf den Tag verteilt zu den zehn häufigsten Anschlüssen:Mal sehen, vielleicht lassen sich ja noch weitere Informationen aus den Daten extrahieren und darstellen.
Politische Forderungen
Dass all diese Daten für lange Zeiträume weiterhin gespeichert werden, wird von Datenschützern wie dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heftig kritisiert. Das sieht auch der Richter Ulf Buermeyer so:
Rath: Warum sind bei den Providern diese Daten noch Tage und Wochen später vorhanden? Wir haben doch derzeit gar keine Vorratsdatenspeicherung …
Buermeyer: Das ist in der Tat bedenklich. Jedenfalls sollten die Datenschützer das dringend mit den Providern klären. Zulässig ist eine Speicherung derzeit nur zu bestimmten eigenen Zwecken der Diensteanbieter, etwa zur Sicherung der Netzqualität. Begehrlichkeiten der Ermittlungsbehörden und die Tatsache, dass die Provider mit Abfragen ja auch Geld verdienen, dürfen dabei keine Rolle spielen.Malte stellt in seinem Blog-Beitrag folgende Forderungen auf:
- das Ende der Speicherung von Funkzellen und von Geokoordinaten
- klare Vorgaben und Festlegung, welche Daten zu Abrechnungszwecken tatsächlich relevant sind und dass diesen Daten eine möglichst niedrige Höchspeicherdauer zugrunde liegen muss.
- Es bedarf einer transparenten Überprüfung der Speicherung entsprechender Verkehrsdaten bei allen Mobilfunkanbietern durch die zuständige Aufsicht
- ein Abschaffung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa.
Der Datenschützer Patrick Breyer zeigt sich übrigens verwundert, warum noch niemand gegen die in seinen Augen „illegale“ Speicherpraxis der Anbieter geklagt hat. Vielleicht sollte das einfach mal gemacht werden.
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: EU unterzeichnet das ACTA-Abkommen
: EU unterzeichnet das ACTA-Abkommen Wie La Quadrature du Net berichtet, unterzeichnete heute eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.Nachdem es in den letzten Tagen in Polen und Österreich zunehmende Proteste gegen die Unterzeichnung gegeben hatte, zeigt dieser Schritt die Verhandlungsbereitschaft der beteiligten Regierungen.
Noch besteht Hoffnung, denn das EU-Parlament und die nationalen Parlamente können das ACTA-Abkommen noch ablehnen. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft zusammen mit seinen europäischen Partnern dazu auf, EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen. Detaillierte Informationen dazu bietet eine kleine Mitmach-Kampagne und eine Broschüre.
Bild CC-BY 2.5 http://stopp-acta.info/
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: Informationsfreiheit: Der Bundestag ist dagegen
: Informationsfreiheit: Der Bundestag ist dagegen Wie der Tagesspiegel meldet, geht die Bundestagsverwaltung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vor, in dem das Zurückhalten einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Diensts für rechtswidrig erklärt wurde. Sie hat beim Oberverwaltungsgericht Berufung eingelegt.
Hintergrund: Im Oktober 2010 hatte ein Bürger Einsicht in die Ausarbeitung zum Thema „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der VN-Resolution [sic!] A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischen Lebensformen“ beantragt. Dies war von der Verwaltung abgelehnt worden, da der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) nur öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben abdecke, nicht aber parlamentarische Angelegenheiten.
Der Bürger klagte und bekam Recht, das Urteil gilt als „Grundsatzurteil zur Rechtsnatur der Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Parlaments“.
Auf fragdenstaat.de findet sich übrigens die Antwort auf eine weitere Anfrage nach dem IFG zum selben Thema, in der es heißt, dass es dem Bundestag unmöglich sei, das Gutachten herauszugeben, da die Arbeiten des Wissenschaftlichen Diensts vom IFG nicht abgedeckt seien. Außerdem:
Unabhängig davon behält sich der Deutsche Bundestag sämtliche Veröffentlichungs- und Verbreitungsrechte an den Arbeiten der Wissenschaftlichen Dienste vor. Da bezüglich der von Ihnen
beantragten Ausarbeitung eine Freigabe durch den Abteilungsleiter W nicht erteilt wurde, kann auch aus diesen Gründen das beantragte Gutachten nicht bekannt gemacht und übersandt werden.Eine schöne Wasserstandsmeldung zum „kulturellen Wandel im Verhältnis von Bürger und Staat, der zu mehr Transparenz, mehr Teilhabe und einer intensiveren Zusammenarbeit führen kann“. Außer Zwang scheint es keinen vorstellbaren Grund zu geben, Informationen herauszugeben.
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: Neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht
: Neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht Reporter ohne Grenzen hat heute die neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht, mit der versucht wird, „den Grad der Freiheit wiederzugeben, die Journalisten und Medien in einzelnen Ländern genießen“ und die Bemühungen der jeweiligen Staaten bewertet werden, unabhängige Berichterstattung sicherzustellen. In der zehnten Ausgabe der jährlich erstellten Liste nehmen Finnland und Norwegen die Spitzenposition ein, Deutschland verbessert sich um einen Rang und landet auf Platz 16, zusammen mit Zypern und Jamaika. Das europäische Schlusslicht ist wenig überraschend Weißrussland, weltweit sind dies Eritrea, Turkmenistan und Nordkorea.
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: Spaß im Bundestag: Das Kürschnergate
: Spaß im Bundestag: Das Kürschnergate Mitarbeiter von Abgeordneten im Bundestag haben gerade viel Spaß, zumindest wenn sie Twitter als Ventil nutzen. Der Hinweis, dass eine neue Ausgabe von Kürschners Handbuch erschienen ist, wurde von der Öffentlichkeitsabteilung im Deutschen Bundestag an rund 4000 Empfänger verschickt. Das geschah zwar nicht im cc: wie ich ursprünglich geschrieben hatte, sondern über mehrere Verteiler, die wiederum im cc: standen. Wie man sich vorstellen kann, kann dies zu einigen Folgen führen: Bisher haben mehr als 100 Empfänger an alle rund 4000 Personen im cc: zurückgeschrieben, dass die bitte von dem Verteiler genommen werden wollen. Ein Ende ist nicht in Sicht, da dies passend zur Mittagspausenzeit angefangen hat. Erwartungsgemäß steigen spätestens Morgen noch die Wahlkreisbüros ein.
Positiver Nebeneffekt: Endlich kommunizieren die über viele Standorte und Fraktionen verteilten politischen Mitarbeiter mal miteinander. Vielleicht entsteht daraus ja ein Soziales Netzwerk? Erste Mailinglisten sind vielleicht schon in Planung.Das Bild ist ein Zwischenstand, den @tokoo getwittert hat.
Die Ausgangsmail:
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, sehr geehrter Herr Abgeordneter, sehr geehrte Damen und Herren, eine neue Ausgabe des Kürschners Handbuch „Gesetzliche Grundlagen, Geschäftsordnungen. Deutscher Bundestag – Bundesrat – Bundesregierung“ ist eingetroffen.
Einzelexemplare können Sie jederzeit im Informationsbüro im Paul-Löbe-Haus (Zi. 5.042) erhalten, größere Mengen bestellen Sie bitte ausschließlich über den gewohnten Warenkorb im Intranet bzw. Internet.
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: Neue digiges-Broschüre: Wie das Internet funktioniert (Update)
: Neue digiges-Broschüre: Wie das Internet funktioniert (Update) Es ist ein altbekanntes Klischee: Die Netz- und Technikkompetenz unter PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen gilt in der Regel als nicht besonders hoch. Anstatt weiter darüber Witze zu machen oder zu meckern, wollen wir das ändern. In Zusammenarbeit mit European Digital Rights haben wir die 24 Seiten lange Broschüre „Wie das Internet funktioniert – Eine Anleitung für EntscheidungsträgerInnen und Interessierte“ (PDF) geschrieben.
Die englischsprachige Version gibt es bei EDRi. Unsere Broschüre soll EntscheidungsträgerInnen und Interessierten einen Überblick über das Internet und Internettechnologien geben. Sie erklärt einige Schlüsseltechnologien des Internets in verständlicher Sprache. Wir hoffen, dass sie im Dschungel des Computerjargons eine wertvolle Hilfe sein wird.
Unser Plan: Eine Broschüre für jede/n Angeordnete/n!
Unser Plan ist: Wir wollen die Broschüre drucken und an PolitikerInnen und EntscheidungsträgerInnen verteilen. Damit das klappt, freuen wir uns über finanzielle Unterstützung in Form einer Spende. Auf jeden Fall wollen wir jedem der 620 Bundestags- und 99 deutschen Europaabgeordneten eine Broschüre zukommen lassen. Der Druck und die Verteilung an diese ist nicht so aufwändig, da wir hierfür eine Startauflage von 1000 Stück nehmen und sie direkt in Berlin und Brüssel in ihre Briefkästen stecken können.
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: SOPA/PIPA-Proteste: Strohfeuer oder Politikwechsel?
: SOPA/PIPA-Proteste: Strohfeuer oder Politikwechsel? Wie es aussieht haben die Proteste gegen die Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA ja ein bißchen Wirkung gezeigt. Sowohl der Stop Online Piracy Act wie auch der Protect IP Act werden in absehbarer Zeit nicht zur Abstimmung kommen. Der Jubel ist derzeit entsprechend groß – andererseits lässt Frances Moore, CEO von IFPI, verlauten:
We’re disappointed that SOPA has been delayed, but we’re hearing already from the US congress that they hope to come forward in the coming weeks with a compromise
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: Trojaner-Angriff auf Grüne Jugend – Mails
: Trojaner-Angriff auf Grüne Jugend – Mails Die Grüne Jugend, der Jugendverband von Bündnis 90/Die Grünen, ist Opfer eines Trojaner-Angriffs geworden. Mehrere Monate lang wurden Mailkonten von Bundesvorstandsmitgliedern und der Bundesgeschäftsstelle an eine Mailadresse auf einem russischen Freemail-Hoster weitergeleitet. Dies fiel auf, als dieses russische Ziel-Postfach voll war und bei jeder neuen Mail eine Fehlermeldung an die 13 weitergeleiteten Accounts verschickte.
Die Grüne Jugend hat eine Stellungnahme dazu veröffentlicht:
Wir haben umgehend die Datenschutzbehörde informiert, da Dritte offenbar unrechtmäßig zur Kenntnis von Daten gelangt sind. Wir wollen und werden von unserer Seite alles dazu beitragen, damit dieser Hackerangriff zügig aufgeklärt wird. Es wurden bereits rechtliche Schritte eingeleitet. Bislang haben wir, außer dem Hinweis, dass es sich um einen russischen Freemail-Hoster handelt, noch keine Informationen oder Vermutungen darüber, wer die Weiterleitungen eingerichtet hat und welche Motivation hinter diesem Angriff steht.“
Für mich klingt die ganze Geschichte so, als ob einem der ehrenamtlichen Administratoren ein Trojaner untergejubelt wurde, und jemand darüber Zugriff auf die Mailverwaltung erhielt. Den Indizien nach kann es gut möglich sein, dass dies ein gezielter und politisch motivierter Angriff war. Dafür spricht, dass nur ausgewählte 13 Mailkonten weitergeleitet wurden und die Auswahl scheint auch nicht willkürlich gewesen zu sein. Hier hatte sich jemand offensichtlich mit der Grünen Jugend beschäftigt und wusste, welche der vielzähligen Mailkonten relevant sind.
Bisher kannte ich solche Geschichten nur aus Russland, wo auf diese Art gegen kritische Nichtregierungsorganisationen vorgegangen wird.
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: NPP116: Jeremie Zimmermann über ACTA, Netzneutralität & Hadopi
: NPP116: Jeremie Zimmermann über ACTA, Netzneutralität & Hadopi Der Netzpolitik-Podcast Folge 116 ist ein rund 53 Minuten langes Gespräch mit Jeremie Zimmermann über La Quadrature du Net, ACTA, Netzneutralität, Netzzensur, sowie die Hadopi-Gesetzgebung und die Vorratsdatenspeicherungsdebatte in Frankreich.
Der Podcast ist in englisch und liegt als MP3 und OGG auf dem Server.
Und das sind die einzelnen Punkte:
0:00 Begrüßung
0:30 Vorstellung
1:06 Geschichte von La Quadrature du Net
– HADOPI-Leak
– Angriff auf das freie Internet
2:15 Organisationsstruktur -
: ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss
: ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss Der Entwicklungsausschuss (DEVE) im EU-Parlament hat einen ersten Stellungnahmeentwurf (PDF) veröffentlicht, der das ACTA-Abkommen befürwortet, viele Fehler enthält und scheinbar nicht versteht, dass der Medikamentenzugang in Entwicklungsländern durch das ACTA-Abkommen behindert wird.
Heute diskutiert der Ausschuss ab 16:30 Uhr über die Stellungnahme zum ersten Mal. Daher ruft jetzt Eure Abgeordneten im DEVE-Ausschuss an! Telefonnummern der Ansprechpartner und die Antwort von European Digital Rights (EDRi) in einer deutschen Übersetzung stehen beim Digitale Gesellschaft e.V.
