Mehr Datenschutz, Milliardenstrafen gegen Konzerne und Uploadfilter gegen alles: Unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und einem selbstbewussten EU-Parlament war Europas Digitalpolitik ein Wechselbad der Gefühle. Wir schauen auf die wichtigsten Gesetze und Geschehnisse zurück.
Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch in erster Lesung über die Verordnung gegen Terrorpropaganda ab. Mit der Gesetzgebung drohen Uploadfilter und einstündige Reaktionsfristen – sogar für kleine Blogs. Dazu kommen unscharfe Definitionen, was genau Terror-Propaganda ist. Das könnte auch die Mobilisierung von zivilgesellschaftlichem Protest gefährden.
Die Digitalisierung, wie wir sie heute kennen, untergräbt den Klimaschutz und Grundrechte. Der Umweltbeirat der Bundesregierung macht Vorschläge, das zu ändern – vor allem auf der internationalen Ebene. Aber wie glaubwürdig wäre die Bundesregierung, wenn sie bei EU und UN nachhaltige Digitalisierung fordert, aber zu Hause wenig Fortschritte macht?
Grafik gefällt mir! Und Ich auch Ich sehe diesen oben genannten TYPO. Heißt es eigentl. wirklich „benützt“ und nicht „benutzt“? Bin mir da grad unsicher. Aber ansonsten: Gute Arbeit Leute und macht weiter so.
Dazu fällt mir nur ein Zitat ein: „The rich control the government, the media the law To make some kind of difference ……. The system we learn says we’re equal under law But the streets are reality, the weak and poor will fall Let’s tip the power balance and tear down the crown Educate the masses, we’ll burn the White House down“
Ich hab mal von http://www.laquadrature.net/en folgende Liste mit E-Mailadressen von deutschen Politikern aller Partein zusammengestellt, den man eine E-Mail schreiben könnte:
Ich glaube nen Typo entdeckt zu haben:
„Dabei werden URE Rechte ignoriert…“
müsste da nicht EURE stehen?
Grafik gefällt mir! Und Ich auch Ich sehe diesen oben genannten TYPO.
Heißt es eigentl. wirklich „benützt“ und nicht „benutzt“? Bin mir da grad unsicher. Aber ansonsten: Gute Arbeit Leute und macht weiter so.
Piratige Grüße
Olli
Naja, es gibt Gegenden, da sagt man ’benützen’. Ist dann wohl eher dem Lokalkolorit zuzurechen.
Dazu fällt mir nur ein Zitat ein:
„The rich control the government, the media the law
To make some kind of difference
…….
The system we learn says we’re equal under law
But the streets are reality, the weak and poor will fall
Let’s tip the power balance and tear down the crown
Educate the masses, we’ll burn the White House down“
Songtext
[Queensryche – „Speak“]
Ist aber treffend auf den Punkt gebracht!
Gebt den Leuten doch mal einen Link an die Hand, wo man „Vertreter“ findet die man anschreiben kann.
Ich hab mal von http://www.laquadrature.net/en folgende Liste mit E-Mailadressen von deutschen Politikern aller Partein zusammengestellt, den man eine E-Mail schreiben könnte:
martin.kastler@europarl.europa.eu;
gesine.meissner@europarl.europa.eu;
franziska.keller@europarl.europa.eu;
norbert.neuser@europarl.europa.eu;
birgit.schnieber-jastram@europarl.europa.eu;
gabriele.zimmer@europarl.europa.eu;
jan.albrecht@europarl.europa.eu;
kurt.lechner@europarl.europa.eu;
klaus-heiner.lehne@europarl.europa.eu;
angelika.niebler@europarl.europa.eu;
bernhard.rapkay@europarl.europa.eu;
dagmar.roth-behrendt@europarl.europa.eu;
alexandra.thein@europarl.europa.eu;
rainer.wieland@europarl.europa.eu;
alexander.alvaro@europarl.europa.eu;
cornelia.ernst@europarl.europa.eu;
nadja.hirsch@europarl.europa.eu;
monika.hohlmeier@europarl.europa.eu;
wolfgang.kreissl-doerfler@europarl.europa.eu;
hans-gert.poettering@europarl.europa.eu;
herbert.reul@europarl.europa.eu;
renate.sommer@europarl.europa.eu;
axel.voss@europarl.europa.eu;
manfred.weber@europarl.europa.eu
STOPPT ACTA