Generell

ACTA: Kontaktiert den EU-Entwicklungsausschuss

Der Entwicklungsausschuss (DEVE) im EU-Parlament hat einen ersten Stellungnahmeentwurf (PDF) veröffentlicht, der das ACTA-Abkommen befürwortet, viele Fehler enthält und scheinbar nicht versteht, dass der Medikamentenzugang in Entwicklungsländern durch das ACTA-Abkommen behindert wird.

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Heute diskutiert der Ausschuss ab 16:30 Uhr über die Stellungnahme zum ersten Mal. Daher ruft jetzt Eure Abgeordneten im DEVE-Ausschuss an! Telefonnummern der Ansprechpartner und die Antwort von European Digital Rights (EDRi) in einer deutschen Übersetzung stehen beim Digitale Gesellschaft e.V.

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4 Kommentare
  1. Am Mittwoch, in Polen, in Danzig – und 25 polnischen Städten – ein Protest gegen die Unterzeichnung grose stop ACTA!!! statt. – Dieses Dokument wird die Freiheit des Internets zu begrenzen – sagt Pietron Radek, der Leiter der polnischen Piratenpartei, die skrzykuje Demonstranten auf Facebook

  2. Entschuldige Markus, aber ich glaube die Empfehlung von EDRI ist nicht so prima. Effektiv ist meiner Erfahrung nach das Schema „Take this stone to kill that bird“.

    Was man machen kann ist Inhalte einwerfen, die nach Möglichkeit sehr technisch sein müssen. Allgemeines Awareness-Raising ist ein Lärmen, das zwar die Abgeordneten informiert, das das Leuten wichtig ist, und den Assistenten auf den Geist geht, aber mehr auch nicht.

    Was auch geht ist 5 Pünkte zu haben und die reinzuhämmern mit Massen. Sollten jetzt erst mal den Informationslevel breiter Kreise erhöhen. Denn die meisten haben nur dieses diffuse Wissen, dass ACTA die Internetfreiheit bedroht, was natürlich (auch) stimmt.

    Was auch hilfreich wäre, das ist Crowdsourcen der Anträge auf Zugang zu Dokumenten bzgl. ACTA. Man bedenke, wir haben immer noch keinen Zugang zu den Verhandlungsdirektiven. ACTA ist aus meiner Sicht so etwas wie ein Perpetuum Mobile des EU Rechts. Administrative Aktivisten in der Generaldirektion Handel haben Sachen verhandelt, die sie gar nicht verhandeln dürften, aber es ist alles gut abgeschirmt und sehr technisch, um zu verstehen, warum das nicht geht nach den Gesetzen der Physik, bzw. nach EU Recht. We try to cover many of these technical issues at FFII ACTA blog .

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