Generell

EU unterzeichnet das ACTA-Abkommen

Wie La Quadrature du Net berichtet, unterzeichnete heute eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA.


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Nachdem es in den letzten Tagen in Polen und Österreich zunehmende Proteste gegen die Unterzeichnung gegeben hatte, zeigt dieser Schritt die Verhandlungsbereitschaft der beteiligten Regierungen.

Noch besteht Hoffnung, denn das EU-Parlament und die nationalen Parlamente können das ACTA-Abkommen noch ablehnen. Der Digitale Gesellschaft e.V. ruft zusammen mit seinen europäischen Partnern dazu auf, EU-Abgeordnete an ihre Verantwortung zu erinnern, sich für unsere Bürgerrechte und den europäischen Binnenmarkt einzusetzen und mit “Nein” zu stimmen. Detaillierte Informationen dazu bietet eine kleine Mitmach-Kampagne und eine Broschüre.

Bild CC-BY 2.5 http://stopp-acta.info/

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27 Kommentare
  1. Ich habe den halben vormittag mit telefonieren verbracht. Leider ist es jedoch so das ich nur zwei erreicht habe. zum einen die Frau Schnieber Jastram – die laut aussage eher dagegen ist und Herrn Schnellhard wo mich die Sekretärin höchst angenervt versucht hat abzuwiegeln.

    Den rest der Deve Liste konnte ich noch nicht erreichen…

  2. Was ich nicht verstehe:

    Wie is es denn möglich, dass eine Delegation ein Abkommen bereits unterzeichnet dem das Parlament noch zustimmen muss?

    1. Das ist im internationalen Recht nicht unüblich, die Unterzeichnung (auch Paraphierung) ist vor dem Inkrafttreten (oder Ratifizierung), die eben manchmal noch die Mitwirkung von Parlamenten erfordert.

      Ein bekanntes Beispiel ist das Kyoto-Protokoll und die USA: Unterzeichnet wurde es, dann aber nie ratifiziert (hab vergessen, ob der Kongress ablehnte oder es dort nie debattiert wurde)

  3. Was ist eigentlich dran an der Behauptung von Politikern, dass durch ACTA sich ja „rein gar nichts“ verändern würde. Wenn sich mit ACTA nichts verändert, wo ist dann der Zweck ?

  4. Ich habe einen längeren Brief verfasst, in dem ich die wichtigsten Punkte in Sachen ACTA darlege.
    Ich weiß jetzt aber nicht so recht, an wen ich den adressieren soll. Wer stimmt denn jetzt schlussendlich darüber ab? Soll ich die Leute im DEVE anschreiben? Das sind doch die, die das heute abgenickt haben. Können die trotzdem hinterher nochmal dagegen stimmen? Ich bin in europäischer Politik nicht so bewandert.
    Ich habe nur seltsamerweise das Bedürfnis, den Brief ganz besonders an Unions-Abgeordnete zu senden. Ich weiß nicht, warum… :D

      1. Hi Markus,

        danke für die Antwort. Das hatte ich auch eigentlich vor, bis ich dann gesehen habe, dass die alle (oder zumindest einige davon) selbst im Entwicklungsausschuss sitzen und der hat ACTA ja heute unterzeichnet. Mich würde interessieren, ob die trotzdem noch an der endgültigen Abstimmung teilnehmen und dort dann plötzlich dagegen stimmen können.

      2. Egal. Hab den Brief jetzt an eine Reihe von Abgeordneten der anderen Ausschüsse gesendet. Ich hoffe, ich bekomme nicht zu viele tl;dr-Antworten. :D

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