Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: ACTA: Ein letzter Kraftakt bis zur endgültigen Abstimmung!
: ACTA: Ein letzter Kraftakt bis zur endgültigen Abstimmung! Wir sollten uns nicht zu früh zurücklehnen: Die wichtigste Abstimmung zu ACTA hat im EU-Parlament noch gar nicht stattgefunden! Bis zur Plenarsitzung am 3. Juli ist das Abkommen nicht sicher unter der Erde.
Man könnte sagen, dass es von der EU-Kommission (oder eher gesagt von Kommissarin Kroes) taktisch ganz schön klug war, ACTA für tot zu erklären. Die Rechnung scheint bisher aufgegangen zu sein: Am letzten Samstag waren weniger Menschen in den Straßen als im Februar und einige Abgeordnete im Parlament sind wankelmütig geworden. Dazu kommt, dass die Unterhaltungsindustrie für das Abkommen weiterhin kräftig Lobby macht und sogar die Propaganda-Seite „Facts on ACTA“ ins Leben gerufen hat.
Der federführende Ausschuss für international Handel (INTA) stimmt am 21. Juni ab. Das ganze Parlament erst am 3. Juli. Bis dahin ist noch nichts entschieden. Zwar haben einige Ausschüsse negative Stellungnahmen abgegeben und dies ist auch sicherlich ein Teilerfolg – aber auch leider nicht mehr als das.
Der portugiesische Abgeordnete und INTA-Vorsitzende Moreira (der uns ja verboten hatte bei der ACTA-Anhörung im EP zu klatschen) fährt jetzt noch ein letztes Mal großes Geschütz auf und lädt sogar EU-Kommissar de Gucht zur Ausschusssitzung ein. Der Handelskommissar versucht schon seit einiger Zeit, das Parlament davon abzuhalten, vor dem EuGH-Urteil abzustimmen.
Also gilt wie immer: Schickt Euren Abgeordneten E‑mails, Briefe, Faxe, Flaschenpost usw. und erklärt, was an ACTA gefährlich ist, und vor allem dass sie jetzt das EU-Parlaments als unabhängige und gleichwertige europäische Institution stärken müssen – anstatt dem Betteln der EU-Kommission nachzugeben.
Es gibt insgesamt acht deutsche Abgeordnete im INTA-Ausschuss. Vier davon haben sich schon öffentlich gegen ACTA ausgesprochen, zwei gelten als offene Befürworter und zwei andere haben sich bisher nicht öffentlich geäußert.
Befürworter:
Daniel CASPARY, CDU, daniel.caspary@europarl.europa.eu
Brüssel, Telefon: +32(0)2 28 45978, FAX: +32(0)2 28 49978
Straßburg, Telefon: +33(0)3 88 1 75978, FAX: +33(0)3 88 1 79978Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHL, CDU, godelieve.quisthoudt-rowohl@europarl.europa.eu
Brüssel, Telefon: +32(0)2 28 45338, FAX: +32(0)2 28 49338
Straßburg, Telefon: +33(0)3 88 1 75338, FAX: +33(0)3 88 1 79338Unklar, weil bisher nicht öffentlich geäußert:
Albert DESS, CSU, albert.dess@europarl.europa.eu
Brüssel, Telefon: +32(0)2 28 45231, FAX: +32(0)2 28 49231
Straßburg, Telefon: +33(0)3 88 1 75231, FAX: +33(0)3 88 1 79231Silvana KOCH-MEHRIN, FDP, silvana.koch-mehrin@europarl.europa.eu
Brüssel, Telefon: +32(0)2 28 45112, FAX: +32(0)2 28 49112
Straßburg, Telefon: +33(0)3 88 1 75112, FAX: +33(0)3 88 1 79112Dagegen:
Franziska KELLER , Grüne
Bernd LANGE, SPD
Norbert GLANTE, SPD
Helmut SCHOLZ, LinkeMusterschreiben:
Ihr könnt das folgende Muster gegen die letzten pro-ACTA-Argumente nutzen (bitte personalisieren), die Kontaktdaten der Abgeordneten im INTA-Ausschuss gibt es hier:
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: Meine Rede gegen ACTA
: Meine Rede gegen ACTA Ich hab für die heutigen Demonstration gegen ACTA in Berlin eine kurze Rede geschrieben, die gerne kopiert und woanders vorgetragen werden kann.
ACTA kann zu Netzsperren, Internet wegnehmen bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen und einer Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs führen. Jetzt sagen die Befürworter, das steht doch gar nicht drin.
Menschen, die den Text rein juristisch und vor allem in der fehlerhaften deutschen Übersetzung gelesen haben, sagen gerne: Das steht aber da nicht drin.
Aber genau das ist das Problem an ACTA: Es ist die Katze im Sack. Aufgrund schwammige rund ungenauer Formulierungen kann da jeder seine Sicht reininterpretieren. Rechtssicherheit sieht anders aus! Wir lesen den Text politisch und im Wissen um seine intransparente Entstehungsgeschichte hinter verschlossenen Türen.
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: Der 4. DigiGes-Abend zum Nachschauen
: Der 4. DigiGes-Abend zum Nachschauen 
Hier sind nochmal die einzelnen Videos des 4. Netzpolitischen Abends des Digitale Gesellschaft e.V.: -
: EP: Auch Entwicklungsausschuss gegen ACTA
: EP: Auch Entwicklungsausschuss gegen ACTA Im Europaparlament hat mit dem Entwicklungsausschuss (DEVE) bereits der vierte damit befasste Ausschuss die Empfehlung abgegeben, ACTA abzulehnen. Damit steht es 4:0 für uns. In zwei Wochen stimmt der federführende Ausschuss für den internationalen Handel (INTA) ab und gibt die entscheidende Empfehlung für die finale Abstimmung im Plenum Anfang Juli. Das ist alles nicht-bindend, hat aber jeweils eine gewisse Signalwirkung. Auch bei dieser Abstimmung versuchten die Konservativen zuerst durch Änderungsanträge ACTA in die Verlängerung zu bringen. Dafür fanden sie keine Mehrheit. Letztendlich stimmten 19 für eine Ablehnung, einer dagegen und drei enthielten sich.
Wie immer gilt: Wichtig ist, was Anfang Juli abgestimmt wird! Und da haben wir noch keine sichere Mehrheit, auf die wir uns verlassen können. Bis dahin müssen wir den Druck aufrecht erhalten, am Samstag zahlreich auf die Straße gehen, andere informieren und EU-Abgeordnete direkt kontaktieren. Dann haben wir die Chance, dass ACTA am Ende ist.
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: Das Internet vs. Landgericht Hamburg: Aktion Klehranlage erfolgreich
: Das Internet vs. Landgericht Hamburg: Aktion Klehranlage erfolgreich Das Landgericht Hamburg besitzt einen zweifelhaften Ruf, weitestgehend merkbefreite Urteile zum Themenkomplex Internet zu sprechen. Jetzt schlägt das Internet gegen die Linkhaftung zurück. Ein Spendenaufruf von Medienanwalt Markus Kompa war innerhalb von zwei Tagen erfolgreich.
Ein selbsternannter Krebsheiler klagt derzeit gegen das ZDF wegen einem kritischen TV-Beitrag über ihn. Auch Google ist betroffen, da das Video auf YouTube zu finden war. Markus Kompa wurde wegen eines Links auf das betroffene Video verurteilt.
Eine Linkhaftung geht gar nicht. Spätestens seit Zensursula sollte klar sein, dass man unliebsamen Content aus dem Internet an der Quelle entfernen muss, statt den Überbringer zu bestrafen. Um Berufung gegen das Urteil einlegen zu können, hat Markus Kompa einen Spendenaufruf gestartet. Wie wir eben erfahren haben, kamen die 20.000 Euro in nur 48 Stunden zusammen. Netzpolitik.org wünscht viel Erfolg!
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: Julian Assange wird nach Schweden ausgeliefert
: Julian Assange wird nach Schweden ausgeliefert Das Berufungsverfahren von Julian Assange vor dem Obersten Gerichtshof in London wurde mit zwei zu fünf Stimmen abgewiesen. Er wird nun nach Schweden ausgeliefert, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen mit einer anderen Argumentation vor Gericht geht.
Der Gerichtspräsident Nicholas Phillips sagte, das Gericht habe mit einer Mehrheit von fünf zu zwei Stimmen entschieden. Es sei bei der Entscheidung allein um die Frage gegangen, ob ein Staatsanwalt auch eine richterliche Instanz im Sinne des britischen Rechts ist. Dies bejahte das Gericht, der Begriff „judicial authority“ im britischen Gesetz sei dem Französischen entlehnt, dort umfasse der Begriff auch Staatsanwälte. Das Gericht billigt der Verteidigung Assanges eine Frist zwei Wochen zu, um einen Antrag auf eine Neuaufnahme des Falls einzureichen. In dieser Frist wird Assange nicht Schweden ausgeliefert werden.
Spannend wird sein, ob er dort nur sein Verfahren wegen möglicher sexueller Belästigung erhält oder tatsächlich die USA seine Auslieferung beantragen werden. Diese haben wohl immer noch ein Interesse an ihm und an Unterstützern. Erst in den vergangenen Wochen wurden Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net und der isländische Aktivist Smari McCarthy bei ihren Einreisen in die USA lange verhört und nach Assange und ihren Verbindungen zu Wikileaks ausgefragt.
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: Jetzt live im EP: Workshop zur Datenschutzreform
: Jetzt live im EP: Workshop zur Datenschutzreform Im Europaparlament hat eben ein Workshop zur EU-Datenschutzreform im Bürgerrechtsausschuss begonnen. Hier ist ein Livestream (mit möglicher Simultanübersetzung). Auf Twitter ist der passende Hashtag #EUDataP.
Mit dabei sind u.a.
Peter HUSTINX, European Data Protection Supervisor
Peter DRUNKENMÖLLE, Head of Legal and Corporate Affairs,
Payback
Joe MCNAMEE, European Digital Rights (EDRi)Hier ist das Programm. Der Workshop geht bis 18:30 Uhr.
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: EU-Kommission: Hat sich um Transparenz bei ACTA (nicht) bemüht
: EU-Kommission: Hat sich um Transparenz bei ACTA (nicht) bemüht Langsam kommt mehr Licht in die ACTA-Verhandlungen und die EU-Kommission kommt dabei nicht gut weg. European Digital Rights hat von vier ACTA-Verhandlungsrunden die Protokolle der EU-Kommission zugespielt bekommen und veröffentlicht. Die Dokumente geben etwas Einblick in die Verhandlungen und vor allem die Verhandlungserfolge der EU-Kommission – letztere sind eher spärlich. Durchgesetzt haben sich meist die US-Partner. Das macht sich z.B. beim Punkt „mehr Transparenz“ bemerkbar. Während sich die EU-Kommission für die „größtmögliche Transparenz“ rühmt und damit die Selbstverständlichkeit meint, dass der abzustimmende Endtext auch von Bürgern und Abgeordneten im Netz gelesen werden kann, waren die Verhandlungen für US-Lobbys transparenter. Diese erhielten Zugang zu den aktuellen Verhandlungsversionen, EU-Bürger und ‑Unternehmen konnten diese Versionen nur bei Wikileaks lesen, wenn diese denn dorthin geleakt wurden. Aus den Dokumenten geht aber auch hervor, dass sich die EU-Kommission nicht wirklich um Transparenz bemüht hat.
Meeting notes Paris 2008
Meeting notes Rabat 2009
Meeting notes Seoul 2009
Meeting notes Guadalajara 2010Was die EU-Kommission gefordert hat: Was die EU-Kommission dafür bekam: Transparenz Eine etwas stärkere Transparenz für US-Unternehmen, aber keine bedeutende Veränderung für EU Bürger und Unternehmen. Transparenz Die EU-Präsidentschaft entschied sich aktiv dafür die EU-Mitgliedsstaaten auf dem Laufenden zu halten. Kein Zwang zur Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten durch ISPs Zwangsverpflichtung aller an ACTA beteiligter Staaten die Durchsetzung von geistigen Eigentumsrechten durch ISPs zu fördern Keine bedeutenden Änderungen am Urheberrecht Ausnahmen und Einschränkungen wurden weiter erschwert Priorisierung von Gesundheits- und Sicherheitsbelangen in der internationalen Zusammenarbeit? Nichts. Angemessener Umweltschutz bei der Entsorgung beschlagnahmter Materialien Eine „Schutzbestimmung“ die nichts am Status Quo ändert. Im Endeffekt: nichts. Definitionen von ACTA-Schlüsselbegriffen Nichts Schutz geographischer Herkunftsangaben Nichts# Jetzt aktiv werden gegen ACTA!
Und hier ist die englischsprachige Pressemitteilung von EDRi, die die Dokumente ausführlich erklärt:
1. The Commission claims that the ACTA process was transparent. The documents show this to be false.
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: Abstimmungen im EU-Parlament: ACTA stoppen, jetzt aktiv werden!
: Abstimmungen im EU-Parlament: ACTA stoppen, jetzt aktiv werden! Nach monatelangen politischen Spielchen geht jetzt das umstrittene ACTA-Abkommen im Europäischen Parlament in die entscheidende Phase. An diesem Donnerstag, 31. Mai, stehen wichtige Vorentscheidungen an, denn die ersten drei Ausschüsse stimmen über ihre Stellungnahmen ab: Der Industrieausschuss (ITRE), der Rechtsausschuss (JURI) und schließlich der Bürgerrechtsausschuss (LIBE). Jetzt können wir dafür sorgen, dass das totgesagte Abkommen auch vernünftig unter die Erde gebracht wird – die Abgeordneten zu kontaktieren ist essentiell.
Die einzelnen Stellungnahmen dieser Ausschüsse sind sehr bunt gemischt. Sie werden letztendlich vom federführenden Ausschuss für internationalen Handel (INTA) in einem Bericht berücksichtigt, der dann als Abstimmungsempfehlung an das gesamte Parlament geht. Die endgültige Entscheidung des EU-Parlaments ist für die Plenarsitzung am 3. Juli angesetzt.
Die größte Fraktion im Parlament, die konservative Europäische Volkspartei (EVP), sucht derzeit nach Wegen, ACTA noch irgendwie durchzubekommen: Manche EVP-Mitglieder fordern nichtssagende Zusicherungen der EU-Kommission und Nachverhandlungen oder behaupten, dass viele der fragwürdigen Bestimmungen in ACTA sowieso nur optional sind. Die Fraktionen der Liberalen, Sozialdemokraten, Grünen und Linken haben sich gegen das Abkommen ausgesprochen.
ITRE
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: Und nun? EU-PNR!
: Und nun? EU-PNR! Airlines sammeln Informationen über ihre Reisenden. Das ist verständlich, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisende will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlussflug erwischen. Bis zu 60 Einzelinformationen werden dabei für jeden Reisenden für einen einzigen Flug zusammengetragen. Auch Kreditkarteninformationen oder der Name des Reiseveranstalters finden sich in diesen PNR (passenger name record) Daten wieder. Nach den Terroranschlägen 2001 griffen die USA auf diese Daten zu – sie wollten damit die Terroristen aufspüren. Sie verlangten auch von der EU, dass diese die Daten der EU-Bürger an die USA übermittelt. Nach einigem hin und her und verschiedenen kurzzeitigen Abkommen hat nun die EU dieser Datenübermittlung endgültig zugestimmt. Erst verhandelte die Kommission, dann stimmten Rat und EU-Parlament zu. Ergebnis: Die PNR Daten werden ohne jegliche Rechtssicherheit für die EU-Bürger in die USA übermittelt und können dort auch in Fällen verwendet werden, die rein gar nichts mit organisierter Kriminalität oder Terrorismus zu tun haben. Kurzum: Das Abkommen verstößt klar gegen die Grundrechte. Dennoch haben die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie das EU-Parlament der Datensammlung zugestimmt.
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: Netzneutralität in den Niederlanden: Gesetz verhindert Sperre von The Pirate Bay nicht
: Netzneutralität in den Niederlanden: Gesetz verhindert Sperre von The Pirate Bay nicht Das niederländische Gesetz zum Schutz der Netzneutralität ist leider doch nicht so umfassend, wie zu wünschen wäre. Es erlaubt Verstöße gegen die Netzneutralität per Gesetz oder Gericht. The Pirate Bay bleibt also weiterhin in den Niederlanden gesperrt.
Nachdem Chile bereits vor zwei Jahren Netzneutralität gesetzlich festgeschrieben hat, steht auch in den Niederlanden ein Gesetz zum Schutz der Netzneutralität kurz vor der Verabschiedung. Das wurde auch von uns begrüßt.
Bei den Kollegen vom Logbuch:Netzpolitik wurde die Hoffnung geäußert, dass dann auch die existierenden Sperren von The Pirate Bay ein Ende haben. Leider ist dem nicht so. Gleich der erste Absatz des Gesetzes lautet:
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: Merkel: Es wird kein Leistungsschutzrecht geben (Update 2: doch)
: Merkel: Es wird kein Leistungsschutzrecht geben (Update 2: doch) Gestern war CDU-Medianight und Kanzlerin Angela Merkel hat dort vielleicht das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beerdigt. Herzlichen Glückwunsch!
„Wir haben das große Thema, das ich selbstverständlich hier nicht abschließend behandeln kann: Wie können wir die Leistungen der Verlage, wie können wir überhaupt Leistungen im Internet schützen und ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt, wir haben es im Grundsatz auch in der Koalition beschlossen, aber wir erleben an diesen Punkten wie aufgeheizt die Diskussion stattfindet, wie auch in einer Volkspartei der Riss hier durch die Mitglieder, durch die verschiedenen Interessenten geht. Ich glaube, dass die CDU da nicht die einzige Volkspartei ist, der es so geht und insofern ist das nicht ganz einfach. Ich sage hier ganz klar: Der Schutz des geistigen Eigentums, mit dem allgemeinen Satz will ich es dabei belassen, der Schutz des geistigen Eigentums muss gewährleistet sein, wir können nicht alles zum Nulltarif anbieten, das wird zu einer großen Verflachung führen und deshalb ist das wichtig. Aber, wir erleben, und das ist der Unterschied zu vergangenen Zeiten, hier ist es mit der einfachen Rechtssetzung nicht getan, sondern hier muss auch eine gesellschaftliche Diskussion geführt werden, hier muss überzeugt werden, hier müssen auch diejenigen, die geistiges Eigentum produzieren, wir sind hier mit den verschiedenen Branchen auch im Gespräch, wir müssen sehr klar auftreten, wir müssen vielleicht auch offensiver noch Diskusisionen im deutschen Bundestag, Anhörungen und Ähnliches, führen, denn wir müssen gerade bei der jungen Generation dafür werben, dass das, was für manch einen ganz selbstverständlich war, auch in Zukunft noch Gültigkeit hat.“
Mathias Schindlers Interpretation ist:
Es wird kein Presseverlegerleistungsschutzrecht geben, wir wissen nur noch nicht genau, wie wir die Abkehr vom Koalitionsvertrag erklären.
Hier ist die Rede:
[update von 17:00 Uhr : Der Spiegel Online-Netzweltler Ole Reißmann hat in der CDU-Parteizentrale nachgefragt und um eine Stellungnahme zum Thema Presseverlegerleistungsschutzrecht, bzw. zur Rede von Angela Merkel gebeten:
CDU: „Aus den Äußerungen der Parteivorsitzenden kann keine Abkehr vom Leistungsschutzrecht für Presseverlage abgelesen werden“ @netzpolitik
— Ole Reißmann (@oler) May 23, 2012
Sofern dies die einzige Stellungnahme war, gilt: Ein Dementi geht anders. ^ms]
Update 2 (Andre): Eben rief uns die CDU-Parteizentrale an, um klarzustellen, dass Angela Merkel sehr wohl weiterhin hinter dem Leistungsschutzrecht steht:
Angela Merkel hat auf die Beschlüsse der Koalition verwiesen und sich klar zum Schutz des geistigen Eigentums bekannt. Aus den Äußerungen der Parteivorsitzenden kann deshalb keine Abkehr vom Leistungsschutzrecht für Presseverlage abgelesen werden.
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: Me & My Shadow: Neues Tool zeigt „Datenschatten“ im Internet
: Me & My Shadow: Neues Tool zeigt „Datenschatten“ im Internet 
Dass gerade in sozialen Netzwerken der Schutz der Privatsphäre nicht an erster Stelle steht und persönliche (und persönlichste) Daten im Internet als Währung betrachtet werden, mit der die Nutzer für bestimmte Dienste bezahlen, sollte den regelmäßigen Lesern dieses Blogs klar sein. Aber auch andere Kommunikationswege, z.B. Handyverträge und Festnetzanschlüsse, vergrößern den „digitalen Schatten“, den man mit sich herumträgt. Eine schöne Visualisierung dazu, die auch nicht so netzaffinen Menschen das Ausmaß der Sammelleidenschaft der Diensteanbieter aufzeigen kann, bietet das Projekt „Me & My Shadow“:Unter „Trace My Shadow“ lässt sich mit wenigen Klicks feststellen, welche persönlichen Daten sich schon in den Händen der Datensammler befinden. Schön gemacht: Je mehr Persönliches man über sich preisgegeben hat, desto größer und bedrohlicher wird der Schatten. Des Weiteren gibt es unter „Shadow Tracers Kit“ eine gelungene Auswahl an Tools und Diensten, die helfen sollen, über Bedrohungen für die eigene Privatsphäre aufzuklären und der Sammelwut grenzen zu setzen.
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: NetzpolitikTV 070: Interview mit Isaac Mao
: NetzpolitikTV 070: Interview mit Isaac Mao Auf der re:publica12 haben wir den chinesischen Blogger und Aktivisten Isaac Mao zu seiner Theorie des „Sharism“, den Eigenheiten des chinesischen (digital-) Kultur und dem Verlauf der digitalen Revolution in China befragt.
It depends on how the current regime adapts to the internet. If they learn from the internet, it will be very peaceful. If they don’t learn, it will be very fierce.
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: Offenes und freies Internet in Gefahr: Offener Brief an die ITU
: Offenes und freies Internet in Gefahr: Offener Brief an die ITU Digitale Medien haben in den letzten Jahren unsere Gesellschaft und Kultur verändert. Das Internet ist zu einem bedeutenden Teil unseres Alltags, zum Motor gesellschaftlicher Veränderungen und wirtschaftlichen Wachstums geworden. Es hat einen Einfluss auf unsere Art zu kommunizieren, einzukaufen, Musik zu hören und uns an öffentlichen Debatten zu beteiligen. Im Internet ist heutzutage jeder in der einen Sekunde Urheber, in der nächsten Konsument, in der folgenden Autor und dann wieder Leser. Nicht nur während des arabischen Frühlings hat sich gezeigt, wie wichtig ein freies und offenes Internet ist – auch die Anti-ACTA Proteste von mehreren hunderttausenden Menschen in Deutschland und ganz Europa haben dies deutlich gemacht.
Durch die freie und offene Struktur wurde das Internet erfolgreich. Seit Anbeginn tragen viele verschiedene Akteure hierzu bei: Nutzer, Akademiker, Entwickler und Unternehmen. Dieser Erfolg hat das Internet aber auch zum Objekt nationaler und internationaler Machtkämpfe werden lassen.
Vom 3. bis 14. Dezember 2012 organisiert nun die Internationalen Fernmeldeunion (ITU) die Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT-12) in Dubai. Die sogenannten „International Telecommunication Regulations“ (ITRs) werden derzeit überarbeitet und sollen Ende des Jahres verabschiedet werden. Die ITRs sind seit 1988 in Kraft und sind ein weltweit geltender Vertrag für den Betrieb und die Abrechnung internationaler Telekommunikationsdienste. Jetzt will die ITU in vielen Bereichen ein erweitertes Mandat und so zur führenden, internationalen Organisation für Internetsicherheit werden. Bestimmte Staaten, wie Russland und China, wollen der Internationalen Fernmeldeunion deutlich mehr Verantwortung übertragen und dabei mehr Macht über das Internet geben.
Die ITU ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit insgesamt 193 Mitgliedsländern. Sie ist ein extrem intransparentes und bürokratisches Monster. Denn hier wird alles hinter verschlossenen Türen verhandelt, jegliche Dokumente bleiben unter Verschluss und den Tagen der Generalpostmeister wird hinterher getrauert. Durch die hohen Beiträge sind weder Vertreter der Zivilgesellschaft noch unabhängige Akademiker Mitglied bei der ITU. Stimmberechtigt sind allein die Mitgliedstaaten. Dies entspricht also ganz und gar nicht dem sogenannten Multistakeholder-Ansatz, der bislang für den Erhalt des freien, offenen und innovativen Internets gesorgt hat.
Für die Überarbeitung der ITRs wurden von ITU-Mitgliedstaaten, wie Russland, China, Brasilien oder auch Indien, einige beunruhigende Änderungen vorgeschlagen, um das Internet zu ‚verbessern’:
- Internetsicherheit und Datenschutz sollen internationaler Kontrolle unterliegen.
- Telekommunikationsunternehmen soll es erlaubt werden, Gebühren für den « internationalen » Internetverkehr zu verlangen (z.B. auf « pro Klick » Basis für bestimmte Webseiten) – mit dem Ziel, Einnahmequellen für staatliche Telekommunikationsunternehmen zu schaffen.
- Wirtschaftliche Regelungen sollen für die derzeit nicht regulierten Vereinbarungen zum Datenaustausch, dem sogenannten Peering, eingeführt werden.
- Der ITU soll die Hoheit über bestimmte Internet Governance Organisationen wie die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) gegeben werden.
- Funktionen der IETF und der ISOC sollen übernommen werden.
- Internationale Roaming-Gebühren und ‑Praktiken sollen reguliert werden.
Diese Vorschläge würden die offene und freie Struktur des Netzes in Gefahr bringen, warnen jetzt der Digitale Gesellschaft e.V. und weitere Bürgerrechtsorganisationen weltweit in einem offenen Brief an den ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré und die ITU-Mitgliedstaaten. Anlässlich der bevorstehenden Weltkonferenz fordert der Digitale Gesellschaft e.V. in dem Brief mehr Mitspracherechte für und Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie die Veröffentlichung aller vorbereitenden Dokumente.
Pressemitteilung des Digitale Gesellschaft e.V. und hier der offener Brief (pdf, EN).
Weiterlesen: Telepolis: Kalter Krieg im Cyberspace -
: Urheberkampagne: Rock&Roll vom Affen gebissen
: Urheberkampagne: Rock&Roll vom Affen gebissen Im rechtspopulistischen Online-Magazin Journalistenwatch antwortet Jürgen Stark auf einen FAZ-Gastbeitrag von Christopher Lauer von der Piratenpartei. Bereits der Titel disqualifiziert: „Urheberrecht – Was die Piraten mit den Nazis WIRKLICH gemeinsam haben“. Die Titel werden bekanntlich nicht immer von den jeweiligen Autoren verantwortet. Im Beitrag allerdings schafft Stark es Stalin, Hitler und Honecker zu erwähnen, rechnet auf Krawall gebürstet mit der jungen Partei ab.
Die Piraten …stehen damit in unrühmlichster Tradition. Es war Adolf Hitler, der mit seinen deutschen Nazis erstmals das noch junge Urheberrecht mit Enteignung bekämpfte. Die Werke zahlreicher jüdischer Texter und Komponisten wurden … „arisiert“, also … „dem deutschen Volk geschenkt“. Inzwischen vollzieht sich ein ähnlich barbarischer Akt… für die gesamte Kreativwirtschaft.
Jürgen Stark (Jahrgang 57) ist ein Mitglied des Deutschen Musikrates, Gast-Dozent an verschiedenen renommierten Hochschulen, war zeitweise Chefredakteur des Metal-Hammer. Seine Herzensangelegenheit im digitalen Zeitalter ist die Rettung des Rock n’ Roll, den wir heute nicht mehr mit zerschlagenen Hotelzimmern und Halbstarken in Verbindung bringen.
Was hatte Christopher Lauer in seinem Artikel für die FAZ als Fazit geschrieben?
Ich habe keine Lust, jede Woche einen weiteren Aufruf für oder gegen das Urheberrecht zu lesen. Lasst uns endlich vernünftig miteinander reden.
Rock’n Roll bleibt wie in alten Tagen ein wenig „vom Affen gebissen“.
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: EU-Kommission: ACTA ist definitiv nicht tot
: EU-Kommission: ACTA ist definitiv nicht tot Heute konnte man im Stream des EU-Parlaments eine Anhörung zu ACTA verfolgen, die vom Bürgerrechtsausschuss (LIBE) organisiert wurde (Programm pdf). Die Veranstaltung war in vielen Punkten wirklich sehr aufschlussreich und auch eine gute Warnung, für alle die verstehen wollen, wie es um das umstrittene Abkommen in Europa momentan steht. Das ACTA tot sei, hört man seit Längerem von allen möglichen Seiten, von mehreren EU-Parlamentariern, von der Presse und auf der re:publica sogar von EU-Kommissarin Kroes. Warum das nicht so ganz stimmt, und wie ACTA trotzdem noch durchkommen soll, wurde in der heutigen Anhörung klar:
Erstens erklärte der Vertreter der Kommission heute, dass ACTA definitiv nicht tot sei. Er räumte zwar ein, dass in Zukunft alle Akteure in Entscheidungsprozesse einbezogen werden müssten. Aber was den Inhalt angeht, seien repressive Maßnahmen für die Durchsetzung des Urheberrechts immer noch die richtige Richtung. Die Kommission ist weiterhin sehr optimistisch, dass der Europäische Gerichtshof keinerlei Probleme mit den Verträgen oder Verletzungen der Grundrechte feststellen wird. Sobald das Urteil da ist, möchte die Kommission also das ACTA-Abkommen dem EU-Parlament nochmals vorlegen.
Und zweitens ist die Pro-ACTA-Lobby im EU-Parlament teilweise erfolgreich, obwohl auch viele Abgeordnete ACTA schon abgehakt haben.
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: our-policy.org fordert Abstimmung über Facebooks Datenschutz- und Privatsphärenrichtlinien
: our-policy.org fordert Abstimmung über Facebooks Datenschutz- und Privatsphärenrichtlinien Die
Wiener Studenten und Facebook-Ankläger von europe-v-facebook.org präsentieren in einer Stellungnahme eine Aktion, die dem US-Unternehmen wenig schmecken dürfte: Unter www.our-policy.org findet sich ein Aufruf, die soeben erst veröffentlichten Änderungen der Datenschutz- und Privatsphärenrichtlinien mit dem SatzIch widerspreche den Änderungen und will über die Forderungen auf www.our-policy.org abstimmen.
zu kommentieren. Kritisiert wird vor allem, dass sich Facebook als „Controller“ der Daten aller Nutzer bezeichnet, was von dem Aktionsbündnis als Enteignung der User betrachtet wird.
Facebook hatte versprochen, Änderungen der Richtlinien zur Abstimmung zu stellen, sollten mehr als 7000 Kommentare innerhalb einer Woche eintreffen:
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: FTOJ: Journalismus aus Nutzersicht
: FTOJ: Journalismus aus Nutzersicht Heute findet der Frankfurter Tag des Onlinejournalismus statt. Ich bin eingeladen worden, unter dem Titel „Alles offen – Das Ende des Journalismus, wie wir ihn kennen“ darüber zu sprechen, wie Nutzer sich Journalismus wünschen. Nun ist das natürlich etwas, was man nur subjektiv beschreiben kann, da meine Wünsche an den Journalismus, bzw. die Medien wahrscheinlich ganz anders aussehen als die von vielen anderen.
Ich hab eine Menge Punkte schon in meiner Präsentation, die aber in 30 Minuten inklusive Fragen und Antworten auch nicht Alles abdecken wird. Daher hier die Frage: Was wünscht Ihr Euch als Nutzer vom Journalismus bzw. den Medien? Abschaffung der Depublikationspflicht ist selbstverständlich schon drin, Ladenöffnungszeiten bei Nutzerangeboten natürlich auch.
Es gibt übrigens einen Livestream: Kathrin Passig, Dirk von Gehlen, Richard Gutjahr und andere erzählen auch was zu anderen Aspekten des Onlinejournalismus.
