Generell

Meine Rede gegen ACTA

Ich hab für die heutigen Demonstration gegen ACTA in Berlin eine kurze Rede geschrieben, die gerne kopiert und woanders vorgetragen werden kann.

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ACTA kann zu Netzsperren, Internet wegnehmen bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen und einer Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs führen. Jetzt sagen die Befürworter, das steht doch gar nicht drin.

Menschen, die den Text rein juristisch und vor allem in der fehlerhaften deutschen Übersetzung gelesen haben, sagen gerne: Das steht aber da nicht drin.

Aber genau das ist das Problem an ACTA: Es ist die Katze im Sack. Aufgrund schwammige rund ungenauer Formulierungen kann da jeder seine Sicht reininterpretieren. Rechtssicherheit sieht anders aus! Wir lesen den Text politisch und im Wissen um seine intransparente Entstehungsgeschichte hinter verschlossenen Türen.

Wir kritisieren vor allem den Trend zu einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung. Indem bei ACTA ausdrücklich eine Kooperation zwischen Rechteinhabern und Providern gefördert werden soll, wird das Tor zu dieser Privatisierung der Rechtsdurchsetzung weit geöffnet.

Und diese kann zu Netzsperren, Internet wegnehmen bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen und einer Echtzeitüberwachung des Datenverkehrs führen.

Wir wollen nicht, dass Provider kontrollieren müssen, was wir in den Netzen machen. Genauso wenig würden unsere Eltern der Post erlauben, in ihre und unsere Briefe rein zu schauen. Wieso fordert man sowas für das Netz?

Wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung und damit unter Generalverdacht gestellt werden! Niemand käme auf die Idee, aufzuzeichnen, wer wann mit wem beim Kaffeekränzchen sitzt.

Wir wollen nicht, dass Menschen der Internetzugang weggenommen wird wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen. Niemand käme im analogen Leben auf die Idee, Menschen von Kommunikation, von Bildung und kultureller Teilhabe auszuschließen – nur weil man einen Fotokopierer mehrfach genutzt hat.

Lasst unser Internet in Ruhe oder wir nehmen Euch die Faxgeräte weg!

ACTA blockiert! Acta blockiert unsere Grundrechte und ein freies Internet. Wenn wir in den letzten Jahren eine Reform des Urheberrechts forderten, hieß es gerne aus der Politik: Aber wir haben internationale Verträge zu beachten.

Anstatt diese Verträge mal zu reformieren, möchte man mit ACTA einfach einen weiteren drauf packen. Damit zementiert man weiter das Urheberrecht anstatt es endlich zu reformieren.

Wenn man sich die Urheberrechtspolitik der EU in den vergangenen Jahren anschaut, sieht man immer nur eine Richtung: Verschärfen, Urheberrechtsverletzungen härter bestrafen, kriminalisieren.

Aber wir sind keine Kriminelle! Wir sind keine Verbrecher, wenn wir kreativ mit unseren Computern umgehen.

Wir wollen ein Recht auf Remix, wir wollen legal transformative Werke erstellen und mit anderen wieder teilen dürfen. Ohne dafür als Verbrecher tituliert oder mit Abmahnungen bedacht zu werden.

ACTA ist noch nicht Geschichte. Die Entscheidung ist Anfang Juli im Europaparlament. Wir haben die historische Chance, diesen Kampf zu gewinnen, wenn wir uns jetzt nochmal gemeinsam anstrengen!

Und wenn ACTA Geschichte ist, wird sich einiges ändern. Dann werden wir uns noch motivierter und mit mehr Menschen für unsere Grundrechte und ein freies Internet einsetzen.

Stopp ACTA

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18 Kommentare
      1. Selbst das MfS hat nicht alle Bürger überwacht – da ist die z.B. die Vorratsdatenspeicherung viel effektiver. Auch daher passt „Stasi 2.0“ ganz gut.

        Anderer Meinung?

  1. Hätten wir schon heute die Vorratsdatenspeicherung, dann wüsste Polizei und Verfassungsschutz schon jetzt, wer in der Umfrage bei http://daserste.ndr.de/panorama/index.html mit Nein gestimmt hat. Aber so blieb nichts anderes übrig, als die Ergebnisseite bei ca 87% Nein-Stimmen aus dem Verkehr zu ziehen.

    Das ist ein vernichtendes aber auch erschreckendes Ergebnis.

    1. Interessant finde ich auch zu bemerken, das wieder die Steuerzahler für die Fußballstadien der dritt und viert Ligisten zahlen soll….:-(
      Und, ich vergaß das selbst der „Dalai Lama“ nicht so friedlich ist wie das so Mancher glauben mag….lächel

  2. In Kassel waren es geschätzt 100 Personen, denke ich.

    Und da derzeit in Kassel die documenta 13 mit Prominenz (Bundespräsident Gauck zur Eröffnung) stattfindet, die Innenstadt voll war, kamen die Aktionen (menschliches Mikrofon) ganz gut.

    Bilder kommen bestimmt noch, ein paar wenige bambuser-Streams sind auch schon vorhanden. http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Demo:Kassel

    1. Es ist Fußball EM und das Volk Abgelenkt .
      Da kann man doch schnell mal ein neues Urheberrecht für die Lobby durchwinken damit die Abmahner schneller an die IP kommen und auch ACTA Unterschreiben.
      Was passiert eigentlich wenn Deutschland wie auch schon andere Länder ACTA selbstständig Ratifiziert , Formal Juristisch wäre es dann in Deutschland doch Rechtsgültig auch ohne die EU Unterschrift?

  3. In Berlin waren schon vielleicht tausend Leute über die einsamsten Strassenzüge zum Rosa-Luxemburg-Platz gegen Acta unterwegs. Aber nicht einmal Szene-Seite berichten darüber..^^
    Irgendwie stellt sich da die Frage nach dem Sinn solcher Demonstrationen…

  4. „Lasst unser Internet in Ruhe oder wir nehmen Euch die Faxgeräte weg!“

    Beckedahls Zitat passt an dieser Stelle nicht wirklich. Es geht um Freiheit und Schutz und eben gegen Besitzansprüche auf das Netz.

    Es geht darum freie Kommunikation zu ermöglichen und nicht Kommunikation einzuschränken.

    An dieser Stelle würde das Zitat von Michael Hirdes besser passen:
    „Macht so weiter, dann zeigen wir Euch was Verschlüsselung ist und was das Netz noch so kann.“

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