Julian Assange wird nach Schweden ausgeliefert

Das Berufungsverfahren von Julian Assange vor dem Obersten Gerichtshof in London wurde mit zwei zu fünf Stimmen abgewiesen. Er wird nun nach Schweden ausgeliefert, wenn er nicht innerhalb von zwei Wochen mit einer anderen Argumentation vor Gericht geht.


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Der Gerichtspräsident Nicholas Phillips sagte, das Gericht habe mit einer Mehrheit von fünf zu zwei Stimmen entschieden. Es sei bei der Entscheidung allein um die Frage gegangen, ob ein Staatsanwalt auch eine richterliche Instanz im Sinne des britischen Rechts ist. Dies bejahte das Gericht, der Begriff „judicial authority“ im britischen Gesetz sei dem Französischen entlehnt, dort umfasse der Begriff auch Staatsanwälte. Das Gericht billigt der Verteidigung Assanges eine Frist zwei Wochen zu, um einen Antrag auf eine Neuaufnahme des Falls einzureichen. In dieser Frist wird Assange nicht Schweden ausgeliefert werden.

Spannend wird sein, ob er dort nur sein Verfahren wegen möglicher sexueller Belästigung erhält oder tatsächlich die USA seine Auslieferung beantragen werden. Diese haben wohl immer noch ein Interesse an ihm und an Unterstützern. Erst in den vergangenen Wochen wurden Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net und der isländische Aktivist Smari McCarthy bei ihren Einreisen in die USA lange verhört und nach Assange und ihren Verbindungen zu Wikileaks ausgefragt.

25 Kommentare
  1. Falls die USA tatsächlich die Auslieferung Assanges verlangen, wird sich noch einmal ein Sturm erheben. Solange es aber um Schweden und den Vorwurf der sexuellen Nötigung geht, sollte man der Justiz ihren Lauf lassen.

  2. Jetzt wird sich zeigen, ob es Schweden tatsächlich nur um die Vergewaltigungsvorwürfe ging oder ob er direkt weiter in die USA gereicht wird.

    Jedenfalls wird es ein Unfall gewesen sein werden.

  3. War doch von Anfang an klar. Wie viele Jahre haben die jetzt dafür gebraucht und ihn ohne jegliche Anklage unter Hausarrest gehalten?

    Und wie das in Schweden läuft wird ja auch klar sein. Da ist man ja schon ein Vergewaltiger wenn es sich die Frau DANACH anders überlegt. Also dann erst einmal für die Laune von irgendeiner Verurteilen und dann ab Richtung USA weil die ja so nett gefragt haben.

  4. auch schon bei taz.de gepostet – aber hier ist es ja wohl auch vonnöten…
    Diese ständige Wiederholung von Assange Vorwand, er fürchte eine Auslieferung von Schweden an die USA sollte korrigiert werden. Die rechtlichen Rahmenbedingunen sehen nämlich vor, dass bei Abschiebung nach Schweden ZWEI Länder zustimmen müssen – England UND Schweden. Damit ist die Abschiebungshürde bei Auslieferung an Schweden sogar höher als wenn Assange in England bliebe und damit die Abschiebung viel unwahrscheinlicher. Dieses Prozedere wurde in den Anhörungen vor Gericht in England auch Assange noch einmal erklärt – dennoch stellt er das Verfahren immer so dar (wider besseren Wissens) als würde sich die Abschiebungsgefahr durch die Auslieferung erhöhen. Und Medien drucken das dann auch alle einfach ab…

    Auch bisherige Erfahrungen zeigen, dass England eher abschiebungsfreudiger ist als Schweden. Das alles sind nur Vorwände, weil sich Assange den Vorwürfen in Schweden nicht einfach mal stellen will. Das ganze wird ohnehin mit einem Freispruch enden, aber dann ist es wenigstens mal vor einem ordentlichen Gericht geklärt. Schade nur, dass bis dahin Assange Hunderttausende von Spendendollars für seine private Verteidigung verbrannt haben wird, die für andere Zwecke (Wiederaufbau WikiLeaks) sinnvoller angelegt wären.

    1. Die rechtlichen Rahmenbedingunen sehen nämlich vor, dass bei Abschiebung nach Schweden ZWEI Länder zustimmen müssen – England UND Schweden.

      Ich vermute mal, du meinst die Abschiebung von Schweden in die USA?
      Mich verwirrt gerade der dauernde Begriffswechsel zwischen „Abschiebung“ und „Auslieferung“ ein wenig.

  5. Das ganze ist doch eine einzige Farce.
    Sicher hat „Assange“ begründete Angst, dass er von Schweden an die Amis ausgeliefert werden könnte.
    Allein schon weil die Anklage ein beispiellos an den Haaren herbeigezogen ist.
    Was in aber dann in den Staaten erwarteten würde, falls es zu einer Auslieferung käme, sieht man ja am Beispiel von „Bradley Manning“.
    „Manning“ und „Assange“ sind die wahren Helden unseres Jahrzents!

  6. Ich habe eine Analyse der Auslieferungsabkommen gelesen, wonach die USA keinerlei Vorteil durch die Auslieferung nach Schweden hätten, wenn sie tatsächlich die Auslieferung Assanges beantragen wollten. Das Abkommen und Schweden lässt nämlich kein simples Weiterreichen des Ausgelieferten zu. Die USA müssten also sowohl die Zustimmung von Schweden als auch von der britischen Regierung bekommen.

    Zudem: Das Ausliefern aus Großbritannien ist wesentlich einfacher als aus Schweden — die britische Regierung kann ja sogar ihre eigenen Staatsbürger ausliefern, wie der Fall Gary McKinnon zeigt.

    Sprich: Alle Verschwörungstheorien, dass Assange eine „Sexfalle“ gestellt wurde, um ihn ausliefern zu können, entbehren jeder Logik. Die USA hätten aber sicher nichts gegen eine Verurteilung in Schweden einzuwenden, da sie Assange weiter diskreditieren würde .

    1. Ich denke die Amis haben, so wie sie das gerne machen, einfach mal einen Schnellschuss getan.
      Schließlich haben sie mit dieser Maßnahme „Assnges“ Kräfte auch gebunden.

      1. Einen Prozess in Schweden zu provozieren wäre ein ausgesprochen atypisches Verhalten für US-Geheimdienste. Vertrauliche Ermittlungsakten an die Presse zu geben hingegen nicht. Allerdings ist es auch absolut nicht untypisch, dass Boulevardzeitungen ohne Geheimdiensthilfe so etwas drucken.

    2. Was mich in diesem Zusammenhang eigentlich am meisten Wundert ist das die USA angeblich unbedingt den Gründer Julian Assange vor Gericht bringen wollen, aber den Mitbegründer und welcher nachweißlich sogar für den großteil der Technik verantwortlich war, völlig Unbehelligt hier in Deutschland lebt?
      Warum gibt es daher zb. kein Auslieferungsersuchen für „Domscheit-Berg“?

      1. Es gibt bisher kein Auslieferungsersuchen gegen irgendjemanden in Verbindung mit Wikileaks. Und Deutschland liefert seine Staatsbürger nicht aus.

  7. „Spannend wird sein, ob er dort nur sein Verfahren wegen möglicher sexueller Belästigung erhält …“ sagt der Artikel und suggeriert damit, dass ein solches Verfahren in Schweden bereits eröffnet wäre. Soweit ich weiß, liegt aber nicht mal eine Anklage gegen Assange vor, sondern er soll lediglich zu den gegen ihn vorliegenden Vorwürfen Stellung nehmen.

    Hat sich an diesem Sachverhalt bisher etwas geändert? Wisst Ihr da mehr?

    1. Nein, es hat sich nichts geändert. Assange soll zu den Vorwürfen befragt werden. Danach gibt es eine *sehr kurze* Frist (1 Woche oder so), innerhalb derer die schwedischen Behörden entscheiden müssen, ob sie Anklage erheben.

      Die Argumentation mit den USA ist doppelt gaga. 1.) sind die Abkommen zwischen GB und USA besser als die Situation, wenn Assange in Schweden steckt, 2.) darf man den Wahlkampf dort nicht vergessen. Ohne Straftat wird die Obama-Administration nur an einen Patzer erinnert. Gerade die bei Cryptome veröffentlichten Buchstrecken deuten darauf hin, dass der FBI-Lockvogel „Sabu“ nach Möglichkeiten suchte eine handfeste Straftat bei Assange exakt genau so zu drehen, wie sie einstmals den DDR Spion in Mexiko hochgenommen haben.

      1. Nachtrag, habe nachgeschaut: Wenn nach der Vernehmung Assanges Anklage erhoben wird, muss dieser nach 96 Stunden vor dem Richter stehen.

  8. Ich bin mal gespannt wie das nun weitergeht, aber meiner Meinung nach, nimmt das kein gutes Ende für „Julian Assange“!
    das einzige was wir da wirklich machen können ist :“Passiven Widerstand“ leisten.
    Passiver Widerstand, ein paar Gedanken dazu.
    Die Grundnahrungsmittel in der Umgebung kaufen, achtet auf „Faire Trade“, wie zum Beispiel bei der Teekampagne, in Berlin.
    Kauft keine neuen Autos mehr, denn die alten sind meist viel billiger. Das ist mein Spezialgebiet, ihr könnt mir glauben, dass die neuen Autos allesamt eine hightech wegwerf Ware darstellen.
    Glaubt nicht an den Quatsch von Abgasnormen, niedrigeren Co2 Ausstoß.
    Das ist wie mit der Feinstaubplakette und vielen Anderem auch, eine absolute Verarschung.
    Breitbandbildschirme, Handys, PC´s auch mal ein paar Jahre länger benutzen, viele technische Geräte braucht sowieso kein Mensch.
    Keine Markenklamotten mehr, erteilt Gucci, Boss, und Armani eine klare Absage
    Keine Aktien und Börsenspekulationen, nehmt nicht vorschnell Kredite auf, am besten ihr verzichtet ganz darauf.
    Vergesst nicht, dass unser gesamtes System auf Kredite und unbegrenztes Wachstum aufgebaut ist.
    Treibt wieder Tauschhandel wenn irgend möglich.
    Das gleiche gilt für die Kreditkartenbenutzung, benutzt wieder Bargeld, das ist nicht zurück zu verfolgen.
    Erteilt dem Konsum eine klare Absage!
    So bekommt man dass System in die Knie.
    Schaut mal nach, ob ihr wirklich all Eure Versicherungen überhaupt braucht, die ihr Euch in all den Jahren angeschafft habt.
    Wenn die Menschen nur noch das kaufen würden, was sie wirklich benötigen, wird sich dieses System ganz schnell als ad acta bestätigen.
    Ach, und holt euer Geld von der Bank, falls ihr noch welches habt…;

  9. Es kann keine Rede davon sein, dass es irgendwie „gaga“ wäre, wenn man annimmt, dass JA in Schweden eine höhere Gefahr läuft, an die USA ausgeliefert zu werden, als in GB. Das Gegenteil ist der Fall, denn das mediale, politische und juristische Klima ist in Schweden für JA noch um einiges feindseliger als in GB und dieser Fall ist in erster Linie politisch. Man muss sich nur mal die Kommentarspalten ansehen. JA wird in Schweden zum Staatsfeind Nr. 1 stilisiert, kein Witz. Man will es ihm einfach nicht verzeihen, wie sehr Wikileaks der politischen Klasse Schwedens durch die Offenlegung der Botschaftsdepeschen auf die Füsse getreteten ist. Das ist für Schweden bedeutend, denn in mancher Hinsicht hat das Land bis dato immer noch von seinem Neutralitätsmythosgezehrt — Auch wenn alle, die es sehen wollten, schon seit längerem klar erkennen konnten, wie hohl der geworden war. Technisch ist es auf jeden Fall so, dass der schwedisch-amerikanische Auslieferungsvertrag eine
    Leihklausel enthält, von der jedenfalls gesagt wird, dass es so etwas zwischen den USA und GB nicht gibt. Zum einen ist die Frage, ob GB
    überhaupt zustimmen muss, falls diese Klausel bemüht wird. Zum anderen ist es unabhängig davon wohl reichlich naiv anzunehmen, dass staatliche Stellen in GB sich irgendwie besonders für JA einsetzen werden, sobald er erstmal ausser Landes ist. Schon seine bisherige Behandlung — Dauerhausarrest obwohl nicht mal eine Anklage vorlag, offensichtlich feindlich gesinnte Richter, jedem gesunden Rechtsempfinden Hohn sprechende Urteilsbegründungen — war nicht gerade zuvorkommend. Da wird man einer Auslieferung per Ausleihe sicher auch noch zustimmen können, etwa mit der Begründung, dass es sich, da Ausleihe, nach britischem Verständnis gar nicht um eine Auslieferung handelt. Wo die Auslieferung für rechtens erachtet wird, weil angeblich eine angenomme Bedeutung von Rechtsbegriffen im Französischen Vorrang gegenüber dem Verständnis in der eigenen Sprache hat, und das obwohl alle Sprachen in der EU gleichberechtigt sind, da schafft man das schon auch noch.

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