Generell
Allgemeine Berichte aus der Welt, in der wir leben, der Politik und der Kultur Deutschlands und des Internets.
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: Lobbyismus in Berlin: Die Einflüsterer
: Lobbyismus in Berlin: Die Einflüsterer Am Montag lief in der ARD die Monitor-Dokumentation „Die Einflüsterer“ über Lobbyismus in Berlin. Die 30 Minuten lange Sendung findet sich noch in der Mediathek und auf Youtube.
Ein Energiekonzern beschickt Abgeordnete mit teuren Kunstkatalogen und Museums-Freikarten. Bei opulenten Festen zerfließen die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft und das Firmengeflecht einer Partei wird zur Quelle dubioser Einnahmen.
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: Noch zwei Tage bis zur Freedom not Fear 2012!
: Noch zwei Tage bis zur Freedom not Fear 2012! 
In ein paar Tagen ist es soweit! Vom 14.–17. September findet in Brüssel zum zweiten Mal das „Freedom Not Fear“-Wochenende statt (wiki). Aktivisten aus ganz Europa wollen damit die Themen Datenschutz und Freiheitsrechte in einer digitalisieren Welt der Europäischen Union näher bringen.
Eingeläutet wird das Wochenende am 14. September von Diskussionsveranstaltungen mit Werner Stengg (EU-Kommission, GD Binnenmarkt, zurzeit zuständig für ein europäisches Notice&Action-Modell) und Peter Hustinx, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten.
Die Konferenz wird nach dem Prinzip eines Barcamps organisiert – das ständig aktualisierte Programm enthält schon jetzt eine bunte Reihe von Aktivitäten. Hauptbestandteil werden Vorträge, Diskussionen und Workshops wie zum Beispiel zur Vorratsdatenspeicherung, zu Netzneutralität und zur Fluggastdatenspeicherung sein. EU-Abgeordneter Jan Philipp Albrecht wird zudem über den aktuellen Stand der Datenschutzreform aufklären.
Die Aktivistinnen und Aktivisten werden ihr Engagement und ihren Protest gegen die zunehmende Überwachungspolitik der EU am Samstag, den 15. September auf die Straße tragen. Zum Thema Videoüberwachung, das ebenfalls einen breiten Raum einnehmen wird, organisiert die flämische Menschenrechtsliga zusammen mit datapanik.org ein Camspotting-Spiel.
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: Bettina Wulff vs Google
: Bettina Wulff vs Google Bettina Wulff, die Ehefrau unseres ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, geht gegen Berichte in Medien und im Netz vor, die ihr eine Vergangenheit als Prostituierte andichten. Das berichtet heute ganz groß die Süddeutsche Zeitung in ihrer Printausgabe, die uns vorliegt, die wir aber (technisch) nicht verlinken können. Laut der SZ ist Wulff in den vergangenen Monaten schon gegen 34 Medien und Blogger vorgegangen, die Unterlassungserklärungen unterzeichnen mussten. Bei den Bloggern handelt es sich um den 88-jährigen Verschwörungstheoretiker und Klimawandel-Lügner Hartmut Bachmann und die 71-jährige Hanna Thiele, die nicht weniger verschwörungstheoretisch unterwegs ist. Die Geschichte ging wohl laut SZ so, dass die in der FDP aktive Thiele das Gerücht aufschnappte und Wulff und FDP-Politiker erbost deswegen anschrieb und nie eine Antwort erhielt. Daraufhin erzählte sie es ihrem Bekannten Bachmann, der darüber bloggte und die Geschichte lief dann über kreuz.net bis zum Kopp-Verlag und landete auch als Gerücht bei Günter Jauch. Der Kopp-Verlag musste wohl bereits 10.000 Euro Schadensersatz an Wulff zahlen, bei den anderen sind keine Summen bekannt.
Soweit, so gut. Interessant wird jetzt, dass Wulff wohl gegen Google vorgehen will, weil die Autovervollständigungs-Funktion bei der Suchmaschine hinter ihrem Namen weiterhin unvorteilhaft ist und suggeriert, dass sie früher als Prostituierte in einem Escort-Service aktiv gewesen sei:
Google argumentiert, dass man keinen Einfluss auf die Suchbegriffe nehme und die Ergebnisse die „tatsächlichen Suchbegriffe aller Nutzer“ widergeben würden, wie ein Sprecher der dpa erklärte. Allerdings gibt es bereits einige Gerichtsurteile in unterschiedlichen Ländern, wo Kläger erfolgreich gegen Google deswegen vorgangenen sind. Wir sind auf den weiteren Verlauf des Prozesses gespannt.
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: Frankreich: Die Fusion des Internets
: Frankreich: Die Fusion des Internets Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte in der letzten Woche die mögliche Zusammenlegung des Rundfunk- und Fernsehrats CSA mit dem Telekomregulierer ARCEP an. Einer der Hauptgründe sei, dass audiovisuelle Medieninhalte zunehmend über das Internet verbreitet und konsumiert werden. Konkrete Vorschläge für die Fusion sollen noch im November vorgelegt werden.
Während der CSA vor allem nationaler Gesetzgebung unterliegt, ist ARCEP mehr mit EU-Recht verzahnt und koordiniert beispielsweise die Umsetzung des EU Telekom-Pakets in Frankreich. Der CSA gilt als alter Verbündeter der Unterhaltungsindustrie und fordert schon seit Jahren, bei Fragen der Internetregulierung endlich mitreden zu können.
Kritisiert wurde der Vorschlag der Zusammenlegung von CSA und ARCEP von Bürgerrechtlern und Verbraucherverbänden. Wir haben mit Jérémie Zimmermann, Sprecher der französischen Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net, gesprochen:
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: Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber
: Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber Der Senat Berlin verkündet heute: Berlin und Hamburg starten Bundesratsinitiative für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber.
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erklärte zu der Bundesratsinitiative: „Wir wollen mit der Initiative zu einer möglichst umfassenden Verfügbarkeit des Internets beitragen. Ein höheres Maß an Rechtssicherheit ist auch wichtig zur Unterstützung des Ausbaus der digitalen Infrastruktur Berlins. Verlässliche Rahmenbedingungen sind eine Voraussetzung dafür, dass sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Nachbarschafts- und Freifunkinitiativen, Hotels, Wirte oder andere Anbieter offene WLAN-Internetzugänge bereitstellen können.“
Wir haben uns die Bundesratsinitiative der Sozialdemokraten beim Digitale Gesellschaft e.V. genauer angeschaut und kommen zum Ergebnis: „Gute Idee mit gefährlichen Schwächen“.
Aus Sicht der Nutzerinnen und Nutzer des Internet ist der Vorschlag unzureichend, da die SPD die Forderung des Digitale Gesellschaft e.V. nicht aufgenommen hat, auf Filterpflichten für WLAN-Betreiber zu verzichten. Nach dem SPD-Vorschlag sollen sie stattdessen nicht näher beschriebene, aber technisch sinnlose Sperrtechniken benutzen, um sich von der Haftung zu befreien. Außerdem sollen WLAN-Betreiber zukünftig ihre Nutzer persönlich identifizieren müssen, um Strafverfolgung und Abmahnungen sicherzustellen, anstatt sie zu begrenzen. “Wenn die großen Provider wie etwa Telekom und Kabel Deutschland – völlig zu Recht – ihren Nutzerinnen und Nutzern nicht hinterher schnüffeln müssen, was sie im Internet tun – warum sollte das ein Mini-Provider müssen, der ein öffentliches WLAN betreibt?”
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: Clubsterben: GEMA versucht die Offensive
: Clubsterben: GEMA versucht die Offensive Zum Thema Tariferhöhung für Diskotheken und Clubs (In Berlin aufgrund der lokalen Brisanz auch als „Clubsterben“ bekannt geworden) geht die GEMA jetzt in die Offensive. Im Vorfeld eines deutschlandweiten Aktionstages wurde wohl ein Schreiben per eMail an die Mitglieder verschickt, die eine Mailadresse haben. Unserem Einsender nach war das das erste Mal, dass die GEMA ihm gegenüber mit eMail kommunizierte.
Das Schreiben liest sich ganz lustig, wird aber vermutlich aufgrund der Formulierungen den gegenteiligen Effekt auf eine Gegenmobilisierung zum Aktionstag am 6. September haben. Mein Lieblingsabschnitt ist ja:
Wie agieren wir?
Ein rechtliches Vorgehen der GEMA dagegen ist – auch wenn von den Organisatoren vielfach mit falschen und polemischen Behauptungen gearbeitet wird – aufgrund des grundgesetzlich gewährleisteten Versammlungsrechts nicht möglich.
Ausnahmsweise will man auch mal auf „posts“ und „tweets“ antworten, aber wohl nur am Aktionstag. Der offizielle Twitter-Account heißt zwar GEMAdialog, kommuniziert wird da in der Regel aber nur in eine Richtung. Auf die „sachliche Steuerung“ der Diskussion im Netz können wir gespannt sein.
Unser Ziel ist es, die Diskussion zu versachlichen. Wir bereiten uns kommunikativ sowie medial darauf vor – im Vorfeld über Interviews, Statements und lancierte Medienberichte und ein Schreiben an die Diskotheken- und Clubbetreiber. Am Tag selbst laden wir die Presse in alle Bezirksdirektionen und Generaldirektionen zu einem Gespräch ein. Die Dynamik in den Social-Media-Kanälen verfolgen wir mit einem erweiterten Backup-Team, das hier schnell und schlagkräftig posts und tweets kommentiert und die Diskussion rund um die Demo sachlich steuert.
Das Bündnis kultur-retten.de organisiert in verschiedenen Städten Demonstrationen vor den GEMA-Generaldirektionen. In Berlin beginnt die Kundgebung um 14 Uhr.
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: EU-Konsultation: „Das Internet säubern und öffnen“
: EU-Konsultation: „Das Internet säubern und öffnen“ Die Konsultation der EU-Kommission mit dem schrecklichen Titel “Notice and Action: A clean and open Internet” geht an diesem Mittwoch zu Ende. Die Befragung ist öffentlich, auch normale Internetnutzer sind aufgefordert, ihre Meinung beizusteuern. Das Ausfüllen der 25 Fragen dauert in etwa zwanzig Minuten.
Ziel der Kommission ist es, einen Leitfaden für die praktische Anwendung der E‑Commerce-Richtline zu produzieren. Ob, wie und wann Provider für die Inhalte der Nutzer verantwortlich sind oder nicht, sollte in der sogenannten E‑Commerce-Richtlinie von 2000 zur Providerhaftung geregelt werden. In den EU-Mitgliedstaaten gibt es aber Auslegungen in vielen bunten Varianten – bei uns wurde die Richtlinie im Telemediengesetz §§ 8–10 umgesetzt.
In der EU gibt es bisher noch kein Modell, um (vermeintlich) illegale Inhalte im Internet zu melden und löschen zu lassen. Daher deutet die Kommission nun Artikel 14 der E‑Commerce Richtlinie so um, dass er als Basis für ein europäisches Notice und Takedown-Verfahren dienen soll. In den USA werden vermeintliche Urheberrechtsverletzungen mit dem DMCA „geregelt“. Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat jedoch schon des öfteren gezeigt, dass dieses Modell häufig zu Einschränkungen der Meinungsfreiheit führt.
Die Kommission will aber nicht nur regeln, wie Urheberrechtsverletzungen gemeldet und dann gelöscht werden sollen. Sie möchte eine Einheitslösung für alles finden, was illegal erscheinen könnte, wie z.B. Kinderpornographie, Diffamierung etc.
Die Digitale Gesellschaft hat der EU-Kommission daher auf die Konsultation geantwortet (pdf) und darauf hingewiesen, dass es keine Einheitslösung für ein solches Verfahren geben kann, denn es muss zwischen zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verstößen unterschieden werden. Wir haben weiterhin unterstrichen, dass Inhalte nur mit Gerichtsbeschlüssen gelöscht werden sollten, dass vor jeglicher Löschung erst derjenige informiert werden muss, der den vermeintlich illegalen Inhalt stellt, dass alle Provider Transparenzberichte über Meldungen und Löschungen veröffentlichen müssen.
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: Apple vs Samsung: Meilenstein oder Schlagloch?
Aus dem Flickr-Stream von maryhodder. CC-BY-NC : Apple vs Samsung: Meilenstein oder Schlagloch? Vergangene Woche hat ein Gericht in Kalifornien Samsung dazu verurteilt, Apple 1,05 Milliarden US-Dollar Schadensersatz zu zahlen. Unter Schlagzeilen wie „Apple crushes Samsung in quest for global tech domination“ diskutieren diverse Kommentatoren einen Umbruch im Smartphone-Markt. Spiegel Online hat atemlose Zitateüber „eines der größte[n] Patent-Urteile aller Zeiten“, das „historisch“ und „ein Meilenstein“ sei.
Wie wichtig ist das Urteil vom Freitag wirklich?
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: Bis 31.8. für DigiGes-Geschäftsführung bewerben
: Bis 31.8. für DigiGes-Geschäftsführung bewerben Am 31. August endet die Bewerbungsfrist für die ausgeschriebene Stelle eines Geschäftsführers/einer Geschäftsführerin für den Digitale Gesellschaft e.V. Da einige Anfragen kamen: Wir haben die Stelle nicht intern vergeben, dann hätten wir uns gleich einen offenen Bewerbungsprozess gespart. Wichtig sind uns vor allem Erfahrungen im Schreiben von Anträgen, Erfahrungen mit Online-Kollaboration und Einblicke in (netz-)politische Prozesse. Wer kein abgeschlosses Studium hat, aber trotzdem qualifiziert ist, kann sich selbstverständlich auch bewerben. Mehr steht in diesem PDF.
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: Abgemahnte an den Internet-Pranger?
: Abgemahnte an den Internet-Pranger? Thomas Stadler und Udo Vetter berichten von Plänen der Regensburger Abmahnkanzlei Urmann & Collegen, einen Internet-Pranger in Form von „Gegnerlisten“ zu etablieren, in denen die Namen von Abgemahnten angeführt werden. Das Regensburger Wochenblatt berichtet demnach von „mehr als 150.000 Namen“, die auf der Homepage veröffentlicht werden sollen. Stadler dazu:
Dieses Vorhaben ist auch deshalb besonders pikant, weil die Betroffenen dadurch nicht nur öffentlich als Urheberrechtsverletzer an den Pranger gestellt werden, sondern in vielen Fällen auch als Konsumenten von Pornofilmen. Denn zahlreiche Abmahnungen der Regensburger Anwaltskanzlei betreffen den Erotiksektor und stammen u.a. von der Fa. DigiProtect.
Ob diese Vorgehensweise rechtlich zulässig ist, ist zweifelhaft. Die Kanzlei beruft sich zur Rechtfertigung ihres Vorhabens auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die den gewerblichen Bereich betrifft. Die jüngst im Kontext des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs diskutierte Frage der Gewerbsmäßigkeit könnte also auch in dieser Abmahnfrage der Knackpunkt werden. Vetters diesbezügliche Einschätzung:
Ich gehe davon aus, dass die Veröffentlichung persönlicher Daten mutmaßlicher Filesharer rechtswidrig ist. Wenn ein Anwalt eine Firma oder einen Prominenten als “Gegner” nennen kann, hat das einen Informationswert. Der Name und ggf. die Adresse eines Bürgers, der nicht im Licht der Öffentlichkeit steht, lässt dagegen überhaupt keinen Rückschluss auf die Tätigkeit oder gar die Qualität des Anwalts zu. Bei den Abmahnungen handelt es sich ja auch um standardisierte Schreiben.
Vielleicht ist das ganze aber auch nur Teil einer Imagekampagne deutscher Abmahnanwälte, was auch die jüngste Welle an Facebook-Impressumspflicht-Abmahnungen erklären würde.
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: Die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet
: Die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet Matthias Kolb hat für Sueddeutsche.de nochmal eine Zusammenfassung unserer US-Reise geschrieben, wo das Hauptthema vieler Gespräche die US-Debatte nach SOPA (und die EU-Debatte nach ACTA) war: Die Angst der US-Abgeordneten vor dem Internet.
Im Januar stoppten Netzaktivisten das Anti-Piraterie-Gesetz Sopa und demonstrierten damit amerikanischen Politikern ihre Macht. Jetzt, Monate später, spielt das Thema Urheberrecht im Kongress keine Rolle mehr. Die Aktivisten kämpfen aber schon gegen den nächsten Geheimvertrag der Regierung. Sie befürchten, es könne noch schlimmer als Acta werden.
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: Europa hautnah: Freiheit statt Angst in Brüssel
: Europa hautnah: Freiheit statt Angst in Brüssel 
Vom 14. bis 17. September findet die Brüsseler Ausgabe der Freiheit statt Angst 2012 statt. Der Fokus liegt in diesem Jahr auf der zweitägigen Konferenz mit Ateliers, Workshops und Talks rund um Themen wie Überwachung, Datenschutz, Freiheiten und Rechte im digitalen Zeitalter. Fahrt hin – die Teilnahme kostet nichts!Es wird unter anterem ein Schreibatelier zum aktuellen Entwurf der Datenschutzverordnung (pdf), Workshops zum EU-Lobbying, Vorbereitungen für eine EU-Bürgerinitiative zur Vorratsdatenspeicherung und einen Brüsseler Videoüberwachungs-Spaziergang geben. Am Montag, den 17. September können zudem individuell Treffen mit Kommissionsvertretern oder Abgeordneten des EU-Parlaments vereinbart werden, um die aktuellsten Entwicklungen direkt vor Ort mit den Politikern zu besprechen.
Wer für wenig Geld hinfahren und übernachten will, kann sich die Freedom not Fear beim FoeBud klicken. Das Wochenende wird im Wiki http://freedom-not-fear.eu koodiniert. Wer Fragen hat oder einen Workshop anbieten möchte, kann sich gerne bei uns unter info(at)freedom-not-fear.eu melden.
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: BGH-Beschluss ein ‚Affront gegen die demokratischen Grundlagen des Grundgesetzes’
: BGH-Beschluss ein ‚Affront gegen die demokratischen Grundlagen des Grundgesetzes’ Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) per Beschluss den urheberrechtlichen Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerbsmäßigen Rechtsverletzungen zuzuerkennen (vgl. Auskunftsanspruch auch bei nicht-gewerblicher Urheberrechtsverletzung) sorgt immer noch für heftige Diskussionen, vor allem unter Juristen.
In einem längeren Blogeintrag setzt sich nun Oliver Garcia vom juristischen Informationsdienst dejure.org noch einmal eingehend mit der BGH-Entscheidung auseinander. Garcia spricht von „richterlicher Eigenmacht“ des BGH, weil dieser sich mit seiner Auslegung des §101 UrhG eindeutig gegensätzlich zur Intention des Gesetzgebers verhalten habe und schließt sich damit der Kritik von Udo Vetter und Thomas Stadler an der Entscheidung an. Als Beleg führt er Auszüge aus der Debatte des Gesetzesentwurfs an. So hieß es von Seiten der Bundesregierung (BT-Drs. 16/5048, Seite 49) u.a.:
Auch der in Absatz 2 geregelte Auskunftsanspruch gegenüber Dritten setzt voraus, dass die Rechtsverletzung im geschäftlichen Verkehr erfolgt ist.
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: Private Rechtsdurchsetzung via Google: mehr Löschungen, neuer Suchalgorithmus [update]
: Private Rechtsdurchsetzung via Google: mehr Löschungen, neuer Suchalgorithmus [update] Im Bereich privater Urheberrechtsdurchsetzung rücken Suchmaschinen und damit allen voran Google mehr und mehr ins Zentrum. Während Andre Meister Ende Mai noch von rund 1,3 Millionen gelöschten Suchresultaten im Monat wegen (vermeintlicher) Copyright-Verstöße berichtet hat, waren es im vergangenen Monat bereits 4,3 Millionen. Die Anzahl der Organisationen, die diese Löschungen beantragt haben, stieg jedoch nur von 1.099 auf 1.264, wobei die Recording Industry Association of America (RIAA) inzwischen Microsoft als Spitzenreiter abgelöst hat (vgl. Google-Transparenzreport). Seit Googles Offenlegung seiner Löschungspraktiken scheinen die Rechteinhaber dieses Instrument zur Rechtsdurchsetzung erst so richtig schätzen gelernt zu haben. Denn für die meisten Internetnutzer existieren Seiten praktisch nicht, die in Googles Suchresultaten nicht aufscheinen.
Die Löschung erfolgt dabei auf US-amerikanischer Rechtsgrundlage, dem Digital Millennium Copyright Act (DMCA), dessen restriktive Bestimmungen so auf der ganzen Welt durchgesetzt werden. In einem gestern veröffentlichten Blogeintrag kündigte Google nun an, dass dieser DMCA künftig eine noch größere Rolle bei der Präsentation seiner Suchergebnisse spielen wird. Unter der lapidaren Überschrift „Updating our search algorithms“ heißt es dort (meine Übersetzung):
Mit Anfang nächster Woche werden wir ein neues Kriterium für die Reihenfolge unserer Suchergebnisse berücksichtigen: die Anzahl der gültigen Copyright-bedingten Löschanfragen für eine bestimmte Seite. Seiten mit einer hohen Anzahl von Löschanfragen werden weiter hinten in unseren Suchergebnissen aufscheinen.
Während bislang also einzelne Suchresultate aus den Ergebnissen entfernt wurden, werden hinkünftig Domains mit vielen solchen Löschanfragen schwerer bei Google zu finden sein. Dass auch Googles Videoplattform YouTube von dieser Maßnahme betroffen sein wird, ist aber wohl kaum zu erwarten.
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: Mitmachen: Gemeinsam Löschversuche im Netz dokumentieren
: Mitmachen: Gemeinsam Löschversuche im Netz dokumentieren Sobald wir Videos hochladen, Fotos teilen oder Artikel veröffentlichen machen wir uns in der Regel abhängig von Entscheidungen privater Firmen – unsere Inhalte können von heute auf morgen verschwinden… Im August 2010 zum Beispiel musste Mario Sixtus auf einmal feststellen, dass die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) seine eigenen Videos bei Vimeo entfernen lies. Dasselbe Schicksal erleidete Alexander Lehmann und sein Video „Du bist Terrorist“. Im Juli 2011 sperrte der GEMA-Youtube-Streit einen Spielfilm von Nina Paley auf YouTube. Und erst vor kurzem wurde bekannt, dass momentan eine Mit-Eigentümerin eines Rüstungsunternehmen versucht, ein kritisches YouTube-Video löschen zu lassen. Die Fälle sind zahlreich, nicht nur Rechteinhaber oder staatliche Institutionen wollen Inhalte löschen lassen, sondern auch viele andere, denen irgend etwas im Netz nicht passt. Das ist oft gerechtfertigt, aber oft eben auch nicht.
Klarere Regeln für das Entfernen illegaler Inhalte sind in Europa längst überfällig. Dabei ist es aber besonders wichtig ein System zu finden, das nicht missbraucht werden kann, welches verhindert, dass kritische Videos einfach verschwinden können, und gleichzeitig sicherstellt, dass unser Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verletzt und die Möglichkeiten, die ein offenes und freies Netz für unsere Demokratie bietet, nicht eingeschränkt werden. Dass der Digital Millenium Copyright ACTA (DMCA) in den USA eine eher suboptimale Lösung bietet, ist schon lange bekannt. Wer Zweifel hat, kann sich die Takedown Hall of Shame der Bürgerrechtsorganisation EFF anschauen.
Jetzt möchte die Europäische Kommission aktiv werden. Bis zum 5. September läuft noch die Konsultation zu den sogenannten ‚Notice and Action’ Verfahren – den Fragebogen darf jeder ausfüllen und einsenden. Ob, wie und wann Provider für die Inhalte der Nutzer verantwortlich sind oder nicht, sollte in der sogenannten E‑Commerce Richtlinie von 2000 zur Providerhaftung geregelt werden. In allen Mitgliedstaaten gibt es aber Auslegungen in vielen bunten Varianten – bei uns wurde die Richtlinie im Telemediengesetz §§ 8–10 umgesetzt.
Für unsere eigene Hall of Shame, möchten wir zahlreiche ge- oder missglückten Löschversuche der letzten Jahre in Deutschland sammeln und rufen Euch daher hier in den Kommentaren auf, uns weitere Beispiele oder eigene Erfahrungen zu nennen. Das Ganze schicken wir dann an die zuständige Direktion in der EU-Kommission, damit Grundrechte, Transparenz und Widerspruchsmöglichkeiten bei zukünftigen Leitlinien für ein europäisches Notice und Takedown-System nicht übersehen werden.
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: Auskunftsrechte kennen und nutzen – So kommt man an Aktenschätze
: Auskunftsrechte kennen und nutzen – So kommt man an Aktenschätze Der TAZ-Journalist Sebastian Heiser hat auf 13 Seiten beschrieben, wie man an Aktenschätze gelangen kann: „Auskunftsrechte kennen und nutzen“. (PDF)
Das Portal newsroom.de hat Heiser zu einem aktuellen Fall interviewt, wie er mittels dieser Auskunftsrechte die Offenlegung von Sommerfest-Sponsoren eines Hoffestes des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, vor Gericht durchsetzen konnte. Dabei konnte Heiser dem Bürgermeister im Nachhinein eine Falschaussage belegen.
Der Fall ist bei „Journalismus & Recherche“ dokumentiert: Verwaltungsgericht Berlin stärkt Auskunftsanspruch.
[via]
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: Netzpolitik.TV 077: Leila Nachawati about social media in the Syrian struggle for freedom.
: Netzpolitik.TV 077: Leila Nachawati about social media in the Syrian struggle for freedom. Schon auf der re:publica12 im Mai haben wir die syrisch-spanische Aktivistin Leila Nachawati (@leila_na) interviewt. Das Thema ist leider aktueller denn je: Der Kampf der Syrer gegen das diktatorische Regime von Dauerpräsident Assad. In dem Interview gehen wir in erster Linie auf die Rolle der sozialen Medien und des Bürgerjournalismus im Kontext des arabischen Frühlings ein. Leilas Talk auf der re:publica mit dem Titel „Citizen empowerment against brutality in Syria “ ist selbstverständlich auf youtube zu sehen.
Kleiner Tipp: Wer mal eben kurz die Sprachbarriere in den arabischen Raum überspringen will, kann auf Youtube nach مدينة حلب (Aleppo), دمشق (Damascus) oder سوريا (Syrien) suchen oder selbst Google Translate dafür benutzen. Die Echtheit der Videos zu beurteilen, bleibt natürlich jedem selbst überlassen.
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: Internet Archive setzt auf BitTorrent: Millionen Werke legal herunterladen
: Internet Archive setzt auf BitTorrent: Millionen Werke legal herunterladen Die Seite „The Internet Archive“ bietet seit heute über 1,3 Millionen Werke über das BitTorrent-Protokoll jedermann zum kostenlosen Download an. Das gemeinnützige Projekt, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, ein digitales Gedächtnis der Menschheit zu schaffen, kann so seine Inhalte zugleich verbreiten und redundant speichern. Dieses Unterfangen wäre wohl mir einer zentralen Infrastruktur wegen anfallender Serverkosten kaum zu stemmen.Angeboten werden Werke, die inzwischen Gemeinfrei („Public Domain“) geworden sind: Darunter fallen viele neben Klassikern der Weltliteratur auch viele Filme der Vorkriegszeit, aber auch Konzertmitschnitte oder Hörbuchfassungen bekannter Bücher.
Fürs Runterladen der Werke benötigt man lediglich einen BitTorrent-Client, so zum Beispiel:
- µTorrent Portable, das unter Windows ohne Installation auskommt oder
- TransmissionBT für MacOS- und Linux-Systeme.
- Für Puristen und Freunde der Linux-Shell gibt es rTorrent und einen User Guide dafür,
- und für unterwegs gibt es aTorrent für den Androiden. iPhone-User dagegen müssen basteln oder jailbreaken.
Leider wird bei manchen Internet-Anbietern der Torrent-Datenverkehr willkürlich und ohne Begründung gedrosselt.
The Library of Alexandria – an ancient center of learning containing a copy of every book in the world – was eventually burned to the ground. Even now, at the turn of the 21st century, no comprehensive archives of television or radio programs exist.
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: Live-Stream: Acht Jahre netzpolitik.org
: Live-Stream: Acht Jahre netzpolitik.org Gleich ab ca 20:15 Uhr startet unser Live-Stream zu acht Jahre netzpolitik.org. Dieser findet sich auf c‑base.org.
Wir zeichnen den Stream auch auf und stellen ihn demnächst online.Die Aufzeichnung des Streams hat leider nicht geklappt, weil der Rechner kurz nach Start der Aufnahme wohl Updates einspielen wollte. Insofern war das dann nur ein Live-Ereignis.Kennt jemand eine brauchbare Audio-Slideshow-Software für Linux oder Mac? Dann würde ich die 70 Folien einfach nochmal einsprechen und hier dann bereitstellen.
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: Schade: Keine Creative Commons-Bilder der deutschen Paralympioniken
: Schade: Keine Creative Commons-Bilder der deutschen Paralympioniken 
Als Anfang Juli ein Team von Wikimedia Deutschland zur Einkleidung der Olympioniken nach Mainz anreiste, konnte sich das Ergebnis sehen lassen: Von immerhin jedem zehnten deutschen Olympia-Sportler wurden Fotos gemacht und unter Creative Commons-Lizenz veröffentlicht.Was für die Olympischen Spiele gut ist, kann für die (in der Öffentlichkeit leider stets unterrepräsentierten) Paralympischen Spiele nicht schaden – möchte man meinen. Leider wird es aber vorerst keine Creative Commons-Fotos der paralympischen Athleten geben – die Bildrechte für die komplette Einkleidung der Sportler gingen exklusiv an die Firma Picture Alliance. Der Nicht-Exklusive Teil der Veranstaltung, ein dreistündiger Medien- und Fototermin, hätte allerdings nicht ausgereicht, alle 150 Sportler zu fotografieren.
Wer einen Blick auf die Liste der deutschen Paralympics-Teilnehmer wirft, sieht das Problem: Zu den meisten Sportlern existiert bislang kein Artikel, auch andere Informationen sind eher schwer zu finden. Umso bedauerlicher ist es, dass hier eine Chance verpasst wurde, den deutschen Behindertensport einem größeren Publikum zugänglich zu machen.
Die (laut Deutsche Behindertensportverband) für die Rechtevergabe an beiden Einkleidungsveranstaltungen zuständige Deutsche Sport-Marketing GmbH konnte sich spontan nicht äußern, will aber zeitnah ein Statement abgeben.
