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Die Hintermänner der Anti-ACTA-Proteste

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Günter Krings, hat eine verblüffende Erklärung für die erfolgreichen Anti-ACTA-Proteste: „Die ACTA-Ablehnung ist angesichts massenhafter Produktfälschungen ein falsches Signal und daher auch ein schwarzer Tag für die deutsche Wirtschaft.

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Günter Krings, hat eine verblüffende Erklärung für die erfolgreichen Anti-ACTA-Proteste:

„Die ACTA-Ablehnung ist angesichts massenhafter Produktfälschungen ein falsches Signal und daher auch ein schwarzer Tag für die deutsche Wirtschaft. Das europäische Parlament hat gestern den Anti-ACTA-Protesten nachgegeben und ist damit der finanzstarken Lobby großer Internetkonzerne auf den Leim gegangen. Mit gezielten Desinformationskampagnen wurden junge Menschen aufgestachelt und für deren monetären Interessen benutzt.

Und nächste Woche kommt dann die Auflösung der Geschichte, wie ein geheimer Google-Bund das Anonymous-Video geschaffen und Apple seine ganzen Store-Mitarbeiter in der Arbeitszeit zu den Protesten geschleppt hat.

Übernächste Woche erklären wir dann vielleicht, warum der Softwarelobbyverband BSA zu den großen Unterstützern von ACTA gehörte und wie das mit der Hintermänner-These zusammenpasst. Das lassen wir uns vorher aber nochmal genau von Günter Krings erklären.

Aber sonst: Tolle Verschwörungstheorie! Hätten wir der CDU/CSU gar nicht zugetraut.

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

    Foto: Darja Preuss

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46 Kommentare zu „Die Hintermänner der Anti-ACTA-Proteste“

  1. Klaus Berbel

    ,

    In einem Punkt muss ich dem Herrn Dr. Krings ja recht geben:
    Das Anonymous- Video war reine Propaganda und war in vielen Punkten schlichtweg falsch oder diese wurden so sehr vereinfacht, dass man sie nur noch als Populismus abstempeln konnte.

    Es gibt viele gute Gründe gegen ACTA, welche jedoch in dem Video nicht wirklich angeführt wurden. Nichtsdestotrotz hat das Video eine schöne Protestwelle (Shitstorm?!) geschaffen und somit zur Ablehnung des Abkommens geführt..

    1. Teiler

      ,

      na und? So sind Kampagnen und Werbung nun mal. Mit nüchternen Fakten kriegt man niemanden mobilisiert, das geht nur indem man Emotionen weckt. Machen die Parteien doch nicht anders

    2. BC

      ,

      Also ich halte die Aussagen des Anonymous Videos (zumindest jenes, welches ich gesehen hatte) nicht für falsch. Aber selbst wenn es so wäre: Endlich bekämen Krings und Konsorten genau jene Vorgehensweisen zu spüren, welche sie ihrerseits seit Jahrzehnten skrupellos anwenden.

      Es gibt die Möglichkeit sich an seine Ideale klammernd fortlaufend über den Tisch ziehen zu lassen oder mit den Bandagen des Gegners zu kämpfen. Selbst wenn das Video reine Propaganda wäre; ein politischer Diskurs über unsere Freiheitsrechte und die Aufklärung über die Desinformation durch die ACTA-Befürworter kann den geBILDeten Durchschnitt nicht überzeugen.

      Ich bin nicht bereit die Auseinandersetzung um die digitalen Rechte meiner sowie zukünftiger Generationen zu verlieren, nur weil die Gegenseite weniger Skrupel hat. Dafür ist es zu wichtig.

      Sei nur für den Fall erwähnt, daß das Video tatsächlich Falschinformationen enthielte.

      1. Ben2h

        ,

        Nichts für ungut, aber das erinnert mich jetzt ein bisschen an die Frau Marielle Gallo, welche vorherige Woche unter anderem sagte:
        „Wir sind dazu da, die Bürger zu vertreten, aber da sie mit anderen Dingen beschäftigt sind, ist es unsere Rolle, an ihrer Stelle zu denken!“
        https://netzpolitik.org/2012/acta-soft-terrorismus-ist-schuld-scheitern/

        Du traust dem Durchschnitt auch kein eigenes Denken zu und findest es daher gut, ihn mit Propaganda zu füttern? Willst du dich wirklich auf diese Stufe stellen, zusammen mit „Krings und Konsorten“ ?

    3. DAMerrick

      ,

      Das video war nicht falsch, es stellte die Motive und Ziele von ACTA da. Die Ziele welche nach inkrafttreten des Abkommen sofort in Anspruch genommen worden wären. Denn „Eigentlich meinten wir das doch so, als wir es so vage formuliert hatten“.

      Und Shitstorm ist eine negative Formulierung für einen (zuerst nur digitalen) Protest. Das nennen Politiker und Konservative Shitstorm um die Legitimation abzusprechen.

  2. Klischeepunk

    ,

    Das war sicher das bolschewistische Weltfinanzjudentum welches bekanntlich aus den Bilderbergern, den Illuminaten, alten Nazis und ein paar Männchen vom Mars besteht.

    Was nimmt der eigentlich so für Drogen?

    1. TheK

      ,

      Vermutlich Weihrauch.

      1. Markus Beckedahl

        ,

        @TheK: :)

      2. balthasar

        ,

        Weihrauch wird eine Verbesserung der Gedächtnisleistung nachgesagt. Wohlgemerkt: Gedächtnisleistung!

    2. Joseph

      ,

      Völlig egal,
      ich will sie auch!

    3. Franz

      ,

      Angeblich wurden auch Black Helicopters gesichtet und außerdem wird jetzt die ganze Geschichte mit den Chemtrails schlüssig.

    4. vera

      ,

      Meine Güte. Du hast Chemtrails vergessen. So geht das nicht.

  3. David

    ,

    Nun ja, man mag es verzeihen. Wer es halt nicht anders kennt und seine Entscheidungen immer danach fällt, wer am meisten zahlt (Wirtschaftslobby *hust*), der hält das wohl auch bei allen Anderen für übliches Verhalten.

    1. Entität

      ,

      Was für mich aber auch noch mitschwingt ist wofür wir Bürger und Wähler gehalten werden…eine Schar von unmündigen Mitbewohnern, die man nur richtig lernken muss. Und wer mehr Geld für bestimmte belange übrig hat um zu propagieren, bekommt seine Meinung…ich frage mich nur warum ich gegen ACTA gezeichnet habe aber nicht ein einziges Anonymous Video für diese Entscheidung gebraucht habe und selber oft verärgert war wie vereinfacht auch die Debatte von manchen ACTA-Kritikern geführt wurde…

      .

      1. DAMerrick

        ,

        Problem ist, wenn man Sachverhalte zu kompliziert darstellt interessiert sich keiner mehr dafür. Der Grund warum Religionen so erfolgreich sind.

        Statt komplizierter Fragen und Antworten die auch mal Nachdenken und REcherche erfordern wird alles auf „Gott hat das so gewollt“ reduziert.

  4. Irene

    ,

    Ich musste gleich an den Krings denken, als ich diesen Kasper von Dingens auf FAZ.net gelesen haben, der gleiche Typ dacht ich mir. Da kann man echt nur hoffen, wie unten jemand schrieb, dass der Generationswechsel es richten wird.….und dabei gehör´ich auch zu dieser Generations.…traurig ist das!

  5. Hanno

    ,

    Krings hat Recht. Viel zu wenige Menschen wissen, dass Internetkonzerne insgeheim im großen Stil gefälschte Handtaschen verkaufen.

    1. Eule

      ,

      Waaas? Willst du etwa andeuten, meine Louis Vuit-t-com aus dem „Call&Surf Platinum“-Paket sei kein Original?!?

    2. jali

      ,

      Das siehst Du falsch: Aber Google verdient bekanntlich Fantastillarden damit, dass man in den Suchergebnissen Links zu Webseiten über gefälschte Handtaschen findet. Und die Fälscher bekommen von dem Geld nichts ab. Gemein ist das.

  6. rainer

    ,

    In einem Radiointerview hat er noch bessere Sachen gesagt: 10.000de Arbeitsplätze gehen verloren wenn wir ACTA nicht einführen und Menschen sterben weil sie gefälschte Medikamente nehmen…

    Noch Fragen?

    1. Librarian

      ,

      Bei gefälschten Medikamenten, die nur aus Mehl und Rattenscheiße (oder ähnlichem Zeug) bestehen und kein mg des angegebenen Wirkstoffs enthalten, trifft das sogar zu. Dagegen kann man aber auch heute schon rechtlich vorgehen.
      Generika hingegen sind keine Fälschung, sondern ein Nachbau und enthalten die gleichen Wirkstoffe wie das Original. Generika dürfen außerdem erst hergestellt werden, wenn die Schutzfrist des Original-Medikaments ausgelaufen ist. Da hat ratiopharm offenbar schlechte Lobby-Arbeit geleistet, wenn man das nicht auseinander halten kann…

      1. DAMerrick

        ,

        Kann man schon, aber für die Politik ist Nachbau = Fälschung.
        Ist doch immer so, seit die Verwerterkonzerne jeden Tag eine neue Millin in die Politik pumpen.

    2. Librarian

      ,

      Ach, könntest du eventuell noch sagen, wann und auf welchem Sender das Interview war? Dann könnte man nachschauen, ob man an einen Mitschnitt oder ein Transkript kommt.

      1. rainer

        ,

        hmm… 1live? WDRxy?
        War gestern schon… meine aber 1Live

  7. Magnator

    ,

    Immer wieder schön einen Grund zu haben der CDU Fanpost zu schreiben

  8. balthasar

    ,

    Produktfälschungen finden sich eher auf dem realen Flohmarkt am Parkplatz, als im Internet. Der Grund: Bietet jemand auf einer der gängigen Auktions-Plattformen derartige Waren an, ist er wesentlich leichter zu ermitteln und hat auch mit Konsequenzen zu rechnen.

  9. Klaus

    ,

    Der Herr Krings und die ganze CDU/CSU-Truppe sollten sich mal Gedanken machen, wem sie eigentlich dienen. Dem Volk aka 80Millionen Bundesbürger, oder ein paar wenigen Wirtschaftsvertretern, die nur das eigene kleine Monopol interessiert.
    Wenn die Herren dann diesen Gedankengang abgeschlossen haben, sollten sie sich fragen, ob Monopole das sind, was eine Volkswirtschaft braucht, oder ob nicht eher Wettbewerb die Grundlage jeder Marktwirtschaft sind.

    1. Björn

      ,

      Frage 1: Wirtschaftsvertretern
      Lohnt sich auch persönlich, ggf. nach dem Politikerjob und dafür gibts ja genug lupenreine Beispiele…

      Frage 2: Begrenzte Marktwirtschaft mit klar begrenzten Zugängen. Keine Monopole, sondern korrekt eher Oligopole. Sind könnten ja andere Länder (z.B. aus Asien) plötzlich „unsere“ Dinge in Masse produzieren. Außerdem würde die Teilnahme eines jeden dafür sorgen, dass es nicht mehr die finanziell starken Wirtschaftsvertreter gibt, die die Entscheidungen so schön „vereinfachen“ (siehe Frage 1).

      Nachher entscheidet noch die Tyrannei der Masse oder das „von Internetkonzernen* beherrschte und gelenkte Volk“. Und nicht mehr die super duper kluge Wirtschafts- und Politikerelite…

      Das Konzept ist in sich durchaus schlüssig…

      *Was immer das ist?!? Die Trennung in reine Forschung, Produktion und Dienstleistung (ohne Produktion) dürfte wirtschaftshistorisch und geistig so etwa Anfang 19. Jahrhundert sein.

  10. St.Sp.

    ,

    Christoph Keese ‏meint dazu:
    Wo er recht hat, hat er recht: Günter Krings, MdB, stv Fraktionschef Union, über Gründe und Folgen Ablehnung
    https://twitter.com/ChristophKeese/status/220871104540057600

    Na dann muss es wohl stimmen.

  11. julia seeliger

    ,

    Er meint ja gewiss Google, nech. Wieviel Geld ist denn so geflossen? Und an wen?

  12. der opa sein vieh

    ,

    Ich gehöre schon längst nicht mehr zu den „jungen Menschen“ und ich fühle mich auch nicht angestachelt, sondern eigentlich ganz gut informiert. Und zwar nicht von Google o.ä., sondern z.B. der DigiGes.
    Nagut, Herr Krings, war’n Versuch wert, was?
    Nächste Hypothese bitte.

  13. svb

    ,

    Wenn jemand ein Gesetz auf den Weg bringt, das die Enteignung des Mittelstands, die endgültige Versklavung der Unterschicht, die Abschaffung der Bürgerrechte und Artenschutz für bedrohte Tierarten regelt und dann alle dagegen sind, wird Herr Krings vermutlich schlussfolgern, daß alle was gegen Wale haben.

    @Irene: Nur die Ruhe. In jeder Generation gibt es Deppen und Checker.

  14. André

    ,

    Er vergisst vollkommen die Wettbewerbsnachteile dadurch, dass Marokko und USA das Abkommen haben, wir aber nicht! Google soll ja auch sogar eigenes Institut in Berlin sich gekauft haben wo die Fernsteuerung der Massen erprobt wird. Die Wunderwaffe der Humboldtuni wurde zuerst an der polnischen Jugend erprobt. Schon ein Skandal, diese Jubel-Youngster. Wie wäre 1989 ausgegangen, wenn die STASI das schon einsatzbereit gehabt hätte?

    http://www.youtube.com/watch?v=4toCZmzILIs

  15. Cyrus McDugan

    ,

    Erinnert mich an die „ausländischen Agenten“, von denen Putin, Assad, Jiabao und andere Demokraten faseln.

  16. Andreas

    ,

    Also, DAS ist jetzt echt interessant. Eine solch fundierte Theorie muss ihm sein Doktorvater beigebracht haben. Da fällt mir ein… wo und in was hat er eigendlich seinen Doktor gemacht…?

  17. J. S.

    ,

    Desinformationskampagne! Okay, kann man den Kritikern vorwerfen. Aber wie sind denn die Befürworter bzw. die Macher von ACTA vorgegangen? Mit einer Nullinformationskampagne. Hinter verschlossenen Türen wurde der Vertrag ausgehandelt. Und bis zur Abstimmung hätte eigentlich kein Mensch wissen müssen, was in den Papieren so drinsteht.

    Und überhaupt, bis vor kurzem haben doch Politiker noch gemeint, dass sich in Deutschland trotz ACTA sowieso nichts ändern wird. Wieso also jetzt dieser Frust?
    Also entweder stimmt das oder besagte Politiker haben gelogen. Und leider muss man mittlerweile davon ausgehen, dass wir von hinten bis vorne belogen werden. Da ist es doch kein Wunder, wenn Kritiker auch unlautere Methoden verwenden, also Desinformationskampagnen. Obwohl das nun auch nicht wirklich stimmt. Desinformationen kamen doch eher von den Befürwortern (wie oben beschrieben: es ändert sich doch nichts).

  18. Peter Piksa

    ,

    Günter Krings gerade auf Twitter:

    Mir ist kein sachliches Argument gegen ACTA bekannt.

    Hier der Link zum Tweet und wer dieses grandiose Statement gerne auf Reise durchs Netz schicken und die CDUWatch bekannter machen möchte, der retweete bitte hier oder teile den Screenshot auf Facebook. Vergesst nicht, zu folgen und den Gefälltmir-Knopf zu drücken. :3

    Offenlegung: Ich bin Betreiber der CDUWatch.

    1. Librarian

      ,

      „Gerade“ würde ich das jetzt nicht nennen – immerhin 20 Stunden her.

      Ich warte ja noch auf eine Antwort auf meine Frage:
      https://twitter.com/tardiltype87/status/220883510146236417

  19. BC

    ,

    Wir müssen das dem Herrn Krings sagen: Das Europaparlament ist nicht schuldig! Die haben nur gemacht, was sie immer machen – sind dem Willen einer finanzstarken Lobby gefolgt.

    Wer da einmal in diesen Trott reinkommt… Niemand hat ihnen vorher gesagt, daß das die falsche Lobby war. Da hatten sich ja Bürger daruntergemischt. Einfach Widerlich!

    Vielleicht können wir die Abstimmung ja für ungültig erklären lassen, da sie traditionswidrig dem Wählerwillen gefolgt ist.

    Ich werde das dem Herrn Krings sofort sagen und vorschlagen, sollte ich ihn bei einer diskreten Informationsveranstaltung einer Interessensvertretung deutscher Pharmakonzerne treffen.

  20. annms2000

    ,

    Jup, ich wurde von Google dafür bezahlt Deutschland-weit Anonymous-Gruppen aus dem Boden zu stampfen. Ich habe nun fast so einen mythologischen Charakter wie Tyler Durden :>,

  21. perrit

    ,

    Hehe – Arbeitsplatzkeule #12887
    Fehlt noch dass die „Standort-Deutschland-Fraktion“ wieder aus ihren Gräbern steigt.

  22. Anon

    ,

    “ daher auch ein schwarzer Tag für die deutsche Wirtschaft“
    So ist das. Mal verliert die Wirtschaft, mal gewinnen Menschenrechte.

  23. Matthias

    ,

    Hat dem Herrn von der CDU niemand gesagt, dass deutsche Firmen in Sachen Produktkopien/Fälschung auch ganz vorne mitspielen? Offensichtlich wohl nicht. :-D

    Nach China kommt auf Platz 2 in den meisten Berichten Deutschland…

  24. Katharina

    ,

    Ein echter Lacher! – Die Frage ist, wer sich hier von einer finanzstarken Lobby beeinflussen lässt!?

  25. Synapsenkitzler

    ,

    Von wegen auf die Straße gehen bringt nix.
    :-)

  26. politropolis.de

    ,

    Hallo, ich möchte diesen Artikel beitragen: http://politropolis.wordpress.com/2012/07/06/acta-gescheitert-was-nun/

Dieser Artikel ist älter als 13 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.