Generell

Erklärung der Internetfreiheit

Eine Menge US-Organisationen haben sich zusammengesetzt, um eine gemeinsame „Declaration of internet freedom“ zu schreiben und zur Diskussion zu stellen. Eine Motivation war, nach den Protesten gegen SOPA/PIPA mal in die Gegenoffensive zu gehen und die US- und internationale Politik auf einige Basisforderung festzunageln. Zu den Erstunterzeichnern gehören u.a. die EFF, Free Press, Amnesty International, Mozilla, Reddit und der Digitale Gesellschaft e.V. Wir haben deshalb auch den Text ins deutsche übersetzt:


Netzpolitik.org ist unabhängig, werbefrei und fast vollständig durch unsere Leserinnen und Leser finanziert.

Erklärung der Internetfreiheit


Wir stehen für ein freies und offenes Internet.

Wir unterstützen transparente und partizipative Prozesse in der Gestaltung von Netzpolitik und die Etablierung von fünf grundlegenen Prinzipien:

Meinungsfreiheit: Zensiert das Internet nicht.

Zugang: Fördert den universellen Zugang zu schnellen und bezahlbaren Netzwerken.

Offenheit: Erhaltet das Internet als offenes Netzwerk, wo alle Menschen frei sind sich zu vernetzen, zu kommunizieren, zu schreiben, zu lesen, zu betrachten, zu sprechen, zuzuhören, zu lernen sowie schöpferisch und innovativ tätig zu sein.

Innovation: Beschützt die Freiheit ohne Erlaubnis innovativ und schöpferisch tätig zu sein. Neue Technologien dürfen nicht blockiert und Innovatoren nicht für die Handlungen ihrer Nutzer bestraft werden.

Privatsphäre: Beschützt die Privatsphäre und verteidigt das Recht jedes Einzelnen, über die Nutzung seiner Daten und Geräte zu bestimmen.“

Bei TheVerge steht die Entstehungsgeschichte: The Declaration of Internet Freedom: how the net’s minutemen plan to protect the future.

In der englischen Originalversion gibt es den Text noch als Infografik:

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12 Kommentare
  1. Im Punkt 4 würd ich hinter Freiheit ein Komma setzen. Auch wenn es bei Infinitiven mit „zu“ leider fakultativ geworden ist, erhöht es doch sehr Lesbarkeit und Verständnis.

  2. Hallo,
    ich würde rein aus Interesse gerne wissen was die Unterstützer dieser Erklärung von der Löschung von salafistischen Webseiten vor ein paar Tagen halten?
    Im Prinzip ist dies ja eine Zensur, trifft allerdings eine Gruppe, die einem freiheitlichen Vertsändnis diametral entgegen steht.
    Seid ihr für komplette Meinungsfreiheit, so dass man auch Salafisten, rechtsradikale, linksradikale etc. gewähren lässt?

    Wie gesagt, mich interessieren lediglich eure Meinungen, ich bin da nämlich sehr zwiegespalten.

    1. Es ist immer die Frage wo fängt man an zu Zensieren und warum, Gründe sind schnell gefunden und der Staat spielt gerne nicht ganz ohne Eigennutz den Beschützer.
      Eine Meinungsfreiheit muss aber eine Meinungsfreiheit bleiben, durch Gedanken, Reden, Schreiben oder einer Webseite ist noch niemand zu Schaden gekommen , nur durch Taten.
      Rede und Schreibverbote sind Zensur , allein der gesunde Menschenverstand muss und kann dafür Sorgen keine Taten auf radikalen Gedanken folgen zu lassen.
      Staatliche Zensur ist da sogar kontraproduktiv indem die Gesellschaft den Menschen vorgaukelt ihnen diese eigenverantwortlichen Entscheidungen abnehmen zu können.

      1. Hi,

        >einer Webseite ist noch niemand zu Schaden gekommen

        Du übersiehst aber, dass gewaltätigen Taten und realer Unterdrückung totalitäre Ideologien und Hetze vorausgehen. Eine freie Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Ideen ist mit Fundamentalisten, die sich auf Basis unbeweisbarer, dogmatischer Grundbehauptungen im Begriff einer umfassenden, heiligen Wahrheit wähnen und die Andersdenkende als Personen abqualifizieren (Ungläubige, Untermenschen..) leider nicht möglich.

        Hier muss man prinzipiell eingreifen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist. Andernfalls landest Du im Extremfall dann bei Meinungsfreiheit für Mordaufrufen!

        mfg, Reinhard

    2. hm bin da auch zwiegespalten, aber letzendlich bei solchen Sachen dann doch für die Löschung/Zensur.

      Die Meinungsfreiheit hat Grenzen, spätestens da wo andere zu schaden kommen, und Worte können meiner Meinung nach durchaus sehr viel Schaden anrichten bzw. andere schädigen.

      Da die Grenze zu ziehen (was gehört zensiert, was nicht) ist natürlich extrem schwierig und gefährlich. Aber letzlich ist es unsere Pflicht als Gesellschaft.

      Und zuletzt noch: Natürlich wäre es besser, an die menschliche Vernuft und Aufklärungen appelieren zu können, sodass jeder Mensch von sich aus gegen Radikalität oder sonstigem ist. Aber in so einem Paradies leben wir nunmal nicht.

  3. „Die Meinungsfreiheit hat Grenzen, spätestens da wo andere zu schaden kommen, und Worte können meiner Meinung nach durchaus sehr viel Schaden anrichten bzw. andere schädigen.“

    Dieses ist ein Grundübel der Zensur
    „das Worte (allein) angeblich Schaden können“
    was wohl nicht weniger stimmen kann als bei unseren alltäglichen Gegenständen , warum sollten also „Worte“ mehr reglementiert werden als beispielsweise der Umgang mit einem Messer oder Auto?

    Seit Erfindung des Buchdrucks wird der Gesellschaft gebeetmühlenartig Eingertichtert , dass nicht genemigte Gedanken und Worte als schlimme Bedrohung angesehen werden müssen.
    Dies hat sich festgesetzt das viele aus Angst selbst heute das internet freiwillig Zensieren wollen.
    Meiner Ansicht nach sind Worte immer mehr eine „Bedrohung“ für die jeweils Herschenden und Politik, als eine reale physische Bedrohung für die Menschheit.
    Wer Worte als gefährlich einstuft muss dieses Zwangsläufig auch für Gedanken tuen und indirekt nach einer Gedankenpolizei rufen.
    Gedanken , Worte und Taten müssen Getrennt gesehen werden, sonnst gehen wir in Zukunft mit neuen Technologien wirklich gefährlichen Zeiten entgegen.

  4. „warum sollten also “Worte” mehr reglementiert werden als beispielsweise der Umgang mit einem Messer oder Auto?“
    Wer redet denn vor mehr regulieren? Eine Überregulierung wäre falsch, es gar nicht zu regulieren aber auch. Das ist aber kein Problem der Zensur, sondern ein Problem des Zensors, also uns/dem Staat.

    Und deine Gegenbeispiele sind schlecht gewählt, besonders das Auto. Falls es dir noch nicht aufgefallen ist, gibt es sowas wie Führerscheine, was an Regulation jawohl nochmal ne ganz andere Dimension darstellt. Wenn jmd die Einführung von „Internetscheinen“ fordert können wir gerne mal über überregulieren reden….

    Und was das Messer betrifft. Auch hier gilt: Wenn jemand nicht mit einem Messer umgehen kann, weil er z.B. anderen Menschen damit schadet, dann nehmen wir ihm das Messer wieder weg. Auch das ist Zensur!

    Warum sollte nicht auch genauso gelten: Wer mit seiner Webseite nicht umgehen kann, z.B. weil er Volksverhetzung über sie publiziert, der bekommt seine Webseite wieder weggenommen/gelöscht. Nicht mehr, nicht weniger!

    Das Problem an Zensur ist seine potentielle Gefahr (zuviel zu zensieren) kombiniert mit einem großen Misstrauen vieler Bürger gegenüber dem Staat, der die Rolle des Zensors einimmt.
    Dieses Misstrauen ist in gewissem Maße gesund, derzeit aber viel zu groß (ob gegründet oder nicht sei jetzt mal egal). Auf so einer Grundlage ist Zensur nunmal nicht wünschenswert und wird (zurecht) als Bedrohung empfunden.

    „Wer Worte als gefährlich einstuft muss dieses Zwangsläufig auch für Gedanke tuen und indirekt nach einer Gedankenpolizei rufen.“
    Was ist Schwachsinn, warum sollte man…

    1. Ich kann sicher mit einem Auto oder Messer mehr Schaden Anrichten als mit Worten , Worte können nicht Töten aber diese genannten Gegenstände und trozdem darf ich sie „frei“ Besitzen und individuell Benutzen. Niemand würde aber Messer ect. Verbieten (zumal das Unmöglich und Unnsinn wäre) , warum sollte man dann Worte Verbieten? Vermutlich weil man einen Sündenbock für das Übel auf der Welt sucht?
      Worte sind gesprochene Gedanken , wer also Worte Zensiert, möchte im Endeffekt „Denkverbote“, zumindest aber die Artikulieren von missliebigen Gedanken oder Meinungen unterbinden.
      Gefährlich könnte es werden wenn man eines Tages Gedanken sichbar machen kann , die wie oft „Denkt“ oder spricht sogar jemand „dieser Person könnte ich jetzt aber ….. “ ,Tut es dann aber nicht.
      Es ist also ein großer Unterschied zwischen einem Gedankengang , einem Wort ,einer Niederschrift der Bildung einer eigenen Meinung daraus bis zum direkten eventuell ungesetzlichen Handeln, was wie nie Vergessen sollten. Man sollte daher nur Taten bestrafen und keine Worte.

    2. „Ich kann sicher mit einem Auto oder Messer mehr Schaden Anrichten als mit Worten“
      Da bin ich zwar komplett anderer Meinung, aber gut will jetzt nicht zu sehr in jedes Detail gehen.

      „trozdem darf ich sie “frei” Besitzen und individuell Benutzen.“
      Nein, darf du eben nicht! Du darfst sie nur so lange frei benutzen, wie du keinem anderem damit schadest. Schadest du jmd, musst du die Konsequenzen tragen. Das ist bei Worten so (Beleidigungen z.B.) und bei Messern ist das auch so.

      „warum sollte man dann Worte Verbieten?“
      Wir verbieten keine Worte! Wir verbieten nur einen bestimmten Umgang mit ihnen. Um das jetzt nochmal klar zu machen:
      Messer => unproblematisch, damit jmd verletzen => problematisch.
      Worte => unproblematisch, damit jmd beleidigen => problematisch.

      Zum Rest:
      Ich verstehe nicht, wie du eine so klare Trennung zwischen Taten und Worten/Gedanken machst, dich dann aber weigerst Gedanken und Worte zu trennen. Du sagst Worte sind gesprochene Gedanken. Ja und gehen Taten keine Gedanken voraus oder wie?

      „Worte sind gesprochene Gedanken , wer also Worte Zensiert, möchte im Endeffekt “Denkverbote”…“
      Taten sind ausgeführte Gedanken, wer also Taten zensiert, möchte im Endeffekt „Denkverbote“…
      Wo ist der Unterschied?

      „Es ist also ein großer Unterschied zwischen einem Gedankengang , einem Wort “
      Eben jetzt schreibst du es doch sogar selbst. Ein Gedanke ist noch kein Wort und damit ist ein Schwachsinn aufgrund von „(Wort)Zensur“ gleich auf eine Gedankenpolizei zu schließen.

  5. „Ich verstehe nicht, wie du eine so klare Trennung zwischen Taten und Worten/Gedanken machst, dich dann aber weigerst Gedanken und Worte zu trennen. Du sagst Worte sind gesprochene Gedanken. Ja und gehen Taten keine Gedanken voraus oder wie? “

    Es stimmt Taten gehen Gedanken vorraus , aber nicht jeder Gedanke jedes geschriebene oder gesprochene Wort wird automatisch zu einer Tat selbst wenn es dazu .Animiert
    Nur die Handlung , die Tat darf Strafbar sein, denn über eine Handlung entscheidet der Mensch immernoch selbst.
    Sonnst verbrennen wir bald wieder Bücher bzw. Webseiten.

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