„Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt“, sagte Peer Steinbrück am Wochenende im Deutschlandfunk. Der designierte Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten sieht sich derzeit unter Druck, über die Honorare Auskunft zu erteilen, die er als Redner neben seiner Abgeordnetentätigkeit erhalten hat.
In der Natur eines Zitates liegt es, aus dem Zusammenhang gerissen zu sein. Deswegen folgt hier die gesamte Passage des Interviews, das Peter Kapern mit dem SPD-Mann am Samstag, den 6. Oktober, morgens führte:
Kapern: Die Idee eines gläsernen Abgeordneten, ist die Ihnen wirklich in der Substanz sympathisch?
Steinbrück: Nein, sie ist es nicht. Aber das ist nun in Fahrt gekommen. Und da sage ich dann, dann bringe ich mich da gerne ein. Diejenigen, die glauben, mich da jetzt im Augenblick angreifen zu können, die können die Auseinandersetzung gerne darüber haben. Ich glaube, dass eine gewisse Privatheit gelten muss. Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt und dass die Art der Debatte, die wir führen, der Politik und der, sagen wir mal, politischen Klasse auch nicht guttun. Es werden viele Vorurteile, viele Ressentiments bei den Wählerinnen und Wählern, bei den Bürgerinnen und Bürgern bestätigt nach dem Motto: Die sind so, die sind in einem System der Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, die bereichern sich et cetera. Und da muss man aufpassen, dass man über Parteigrenzen hinweg nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt. Und bei einigen Stellungnahmen bezogen auf meine Person habe ich den Eindruck, das merken die gar nicht.
Es ist eine übliche Vorgehensweise: Sich um die Symptome zu sorgen – „Vorurteile und Ressentiments“ könnten durch die Debatte bestätigt werden. Dabei wäre doch die Frage nach den Ursachen zu klären. Und gegebenfalls festzustellen, dass diesmal die „Voruteile“ gerechtfertigt sein könnten. In diesem Fall geht es darum, politisch und moralisch fragwürdige Regelungen zu ändern. Formal hat sich Steinbrücks tatsächlich nichts vorzuwerfen.
Auch gibt er nur Zeugnis eines politischen Selbstverständnis’, das meinem Erleben nach von zahlreichen Berufspolitikern, der von Steinbrück als „politische Klasse“ bezeichnete Gruppe, geteilt wird. Einer der Erklärungen dafür, warum hierzuzlande das Thema Open Government ein recht stiefmütterliches Dasein hegt: Transparenz im politischen Handeln und über politisch bestimmte Strukturen wird als Bedrohung, nicht als Chance und demokratische Selbstverständlichkeit verstanden.
Der Umkehrschluss von Steinbrücks Einlassung meint, dass die Forderung nach Transparenz faktisch undemokratisch sei. Er spricht es nicht aus, aber impliziert mit dem Verweis auf Diktatur eine Gleichsetzung von Transparenz mit Überwachung.
So funktioniert Demagogie eben: Begriffe werden vermengt und diese Gleichsetzung dann markig in den Raum gestellt. Dabei geht es mitnichten darum, dass Steinbrück oder andere Berufspolitiker ihre gesamten Finanzen offenlegen oder über jeden Schritt und Tritt Rechenschaft ablegen sollen. Es geht um die politischen Personen, die der Abgeordneten und politischen Beamten, denen eine besondere gesellschaftliche Funktion zukommt.
Es ist auch nicht so, dass erst seit Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD werden soll, die Forderung nach sinnvolleren Regeln für die Nebeneinkünfte von Parlamentarieren laut werden. Die jetztige Regel, dass konkrete Summen über 7000 Euro nicht offengelegt werden müssen, sind schlicht der Hohn. Abgeordnetenwatch und auch Lobbycontrol sind deswegen in diesem Bereich seit Jahren aktiv. Zudem gibt es nicht eben als diktatorisch geltende Staaten wie die USA, wo Senatoren auf Heller und Pfennig genau dokumentieren müssen, woher sie Geld bekommen. Oder Länder wie Schweden, wo der Staat seine Unterlagen offenlegen muss und damit auch die Einkommensteuerbescheide jedes Einzelnden – seit 1766 übrigens.
Die seit 2008 gemeimgehaltende Studie zur Abgeordnetenkorruption, die unlängst von netzpolitik.org veröffentlicht wurde, zeigt, dass es grundlegende Korrekturen bedarf. Eine Transparenz suggerierende Glaskuppel reicht nicht: Wir brauchen wirkliche unabhängige Einrichtungen, Watchdogs, die nicht von Parteimitgliedern oder parteinahen Personen dominiert werden. Gremien, die in offenen Verfahren besetzt werden und agieren; deren Personal regelmäßig rotiert und die mit ausreichenden Mitteln und Rechten ausgestattet sind: Um Parteien, Berufspolitiker und Beamte dabei zu unterstützten, voll und ganz Rechenschaft über ihr Handeln im Rahmen ihrer vom Bürger zugestandenen Aufgaben zu leisten. Solch’ Diktatur der Transparenz würde dieser Demokratie gut tun.
