Generell

Steinbrücks Diktatur der Transparenz

„Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt“, sagte Peer Steinbrück am Wochenende im Deutschlandfunk. Der designierte Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten sieht sich derzeit unter Druck, über die Honorare Auskunft zu erteilen, die er als Redner neben seiner Abgeordnetentätigkeit erhalten hat.

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In der Natur eines Zitates liegt es, aus dem Zusammenhang gerissen zu sein. Deswegen folgt hier die gesamte Passage des Interviews, das Peter Kapern mit dem SPD-Mann am Samstag, den 6. Oktober, morgens führte:

Kapern: Die Idee eines gläsernen Abgeordneten, ist die Ihnen wirklich in der Substanz sympathisch?

Steinbrück: Nein, sie ist es nicht. Aber das ist nun in Fahrt gekommen. Und da sage ich dann, dann bringe ich mich da gerne ein. Diejenigen, die glauben, mich da jetzt im Augenblick angreifen zu können, die können die Auseinandersetzung gerne darüber haben. Ich glaube, dass eine gewisse Privatheit gelten muss. Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt und dass die Art der Debatte, die wir führen, der Politik und der, sagen wir mal, politischen Klasse auch nicht guttun. Es werden viele Vorurteile, viele Ressentiments bei den Wählerinnen und Wählern, bei den Bürgerinnen und Bürgern bestätigt nach dem Motto: Die sind so, die sind in einem System der Vorteilsgewährung und Vorteilsnahme, die bereichern sich et cetera. Und da muss man aufpassen, dass man über Parteigrenzen hinweg nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt. Und bei einigen Stellungnahmen bezogen auf meine Person habe ich den Eindruck, das merken die gar nicht.

Es ist eine übliche Vorgehensweise: Sich um die Symptome zu sorgen – „Vorurteile und Ressentiments“ könnten durch die Debatte bestätigt werden. Dabei wäre doch die Frage nach den Ursachen zu klären. Und gegebenfalls festzustellen, dass diesmal die  „Voruteile“ gerechtfertigt sein könnten. In diesem Fall geht es darum, politisch und moralisch fragwürdige Regelungen zu ändern. Formal hat sich Steinbrücks tatsächlich nichts vorzuwerfen.

Auch gibt er nur Zeugnis eines politischen Selbstverständnis‘, das meinem Erleben nach von zahlreichen Berufspolitikern, der von Steinbrück als „politische Klasse“ bezeichnete Gruppe, geteilt wird. Einer der Erklärungen dafür, warum hierzuzlande das Thema Open Government ein recht stiefmütterliches Dasein hegt: Transparenz im politischen Handeln und über politisch bestimmte Strukturen wird als Bedrohung, nicht als Chance und demokratische Selbstverständlichkeit verstanden.

Der Umkehrschluss von Steinbrücks Einlassung meint, dass die Forderung nach Transparenz faktisch undemokratisch sei. Er spricht es nicht aus, aber impliziert mit dem Verweis auf Diktatur eine Gleichsetzung von Transparenz mit Überwachung.

So funktioniert Demagogie eben: Begriffe werden vermengt und diese Gleichsetzung dann markig in den Raum gestellt. Dabei geht es mitnichten darum, dass Steinbrück oder andere Berufspolitiker ihre gesamten Finanzen offenlegen oder über jeden Schritt und Tritt Rechenschaft ablegen sollen. Es geht um die politischen Personen, die der Abgeordneten und politischen Beamten, denen eine besondere gesellschaftliche Funktion zukommt.

Es ist auch nicht so, dass erst seit Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD werden soll, die Forderung nach sinnvolleren Regeln für die Nebeneinkünfte von Parlamentarieren laut werden. Die jetztige Regel, dass konkrete Summen über 7000 Euro nicht offengelegt werden müssen, sind schlicht der Hohn. Abgeordnetenwatch und auch Lobbycontrol sind deswegen in diesem Bereich seit Jahren aktiv. Zudem gibt es nicht eben als diktatorisch geltende Staaten wie die USA, wo Senatoren auf Heller und Pfennig genau dokumentieren müssen, woher sie Geld bekommen. Oder Länder wie Schweden, wo der Staat seine Unterlagen offenlegen muss und damit auch die Einkommensteuerbescheide jedes Einzelnden – seit 1766 übrigens.

Die seit 2008 gemeimgehaltende Studie zur Abgeordnetenkorruption, die unlängst von netzpolitik.org veröffentlicht wurde, zeigt, dass es grundlegende Korrekturen bedarf. Eine Transparenz suggerierende Glaskuppel reicht nicht: Wir brauchen wirkliche unabhängige Einrichtungen, Watchdogs, die nicht von Parteimitgliedern oder parteinahen Personen dominiert werden. Gremien, die in offenen Verfahren besetzt werden und agieren; deren Personal regelmäßig rotiert und die mit ausreichenden Mitteln und Rechten ausgestattet sind: Um Parteien, Berufspolitiker und Beamte dabei zu unterstützten, voll und ganz Rechenschaft über ihr Handeln im Rahmen ihrer vom Bürger zugestandenen Aufgaben zu leisten. Solch‘ Diktatur der Transparenz würde dieser Demokratie gut tun.

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39 Kommentare
  1. Ich bin für gewöhnlich wenig begeistert wenn der Abfall, der Politikern persönlich aus dem Mund tropft, so viel andauernde Aufmerksamkeit erfährt. Denn leicht täuscht man sich gewaltig im Potential der Debatten die da geführt werden, weil sie in keine Richtung führen können, in der etwas zu gewinnen ist (s. Wulff). Und meistens überdecken sie andere aktuelle Geschehen die viel bedeutsamer sind, als persönliche Defizite von Menschen denen man Anstand und Ehrlichkeit nicht nachsagen würde.

    Aber in diesem Fall bin ich begeistert. Diese fruchtlose Debatte hilft nämlich auch noch dem letzten zu verdeutlichen, dass es egal ist aus welchem Teil der „Einheitsbrei-Partei CDUCSUFTPSPDGrüne“ die Kandidaten stammen und wie unsinnig es ist sich bei den Wahlen, die nur eine Auswahl von equivalenten Platzhaltern bieten, Hoffnungen auf Veränderung zu machen.
    Auch zeigt sich deutlich die Kehrseite des Personenkults zu dem die Profile der Parteien und der Wahlkampf abgestiegen sind… ach ist es nicht schön, wie gut wir doch das Land der begrenzten Unmöglichkeiten inzwischen imitieren können? Nein, ist es nicht.

  2. Steinbrück sagt im Bezug auf Nebeneinkünfte:

    Genau das ist totaler Humbug. Er tut ja gerade so, als wollte man eine Webcam in seinem Schlafzimmer installieren. Die Bürger, die Steinbrück ja gerne als Bundeskanzler vertreten möchte, haben jedes Anrecht darauf, zu erfahren, was die Volksvertreter so verdienen. Denn auch wenn mit Zuwendungen aus der Wirtschaft keine konkreten Forderungen an die Politiker verbunden sind, wäre der Politiker doch doof, die Hand zu beißen, die ihn füttert. Sprich: Warum soll er Politik gegen diejenigen machen, die ihn mit Honoraren, Beraterverträgen und sonstigen Posten ausstatten, die sein Einkommen als Volksvertreter bei Weitem übersteigen? Doch der Bürger ist derjenige, der vom Politiker vertreten werden soll, niemand sonst.

    Hier geht es auch nicht um Recht und Gesetz. Es geht nicht um Legalität, sondern um Legitimität. Es ist sicherlich legal, wenn sich Herr Steinbrück ein fünfstelliges Honorar von Banken zahlen lässt, um einen abendfüllenden Vortrag zu halten. Aber ist es legitim? Ich denke nicht. Zumal Steinbrück jedes Jahr dutzende dieser Vorträge hält, wenn ich recht informiert bin. Aber wie kann denn jemand, der als SPD-Spitzenfunktionär, Bundestagsabgeordneter und nun auch noch SPD-Spitzenkandidat für das Kanzleramt auch noch die Zeit aufbringen, solche Unmengen an Vorträgen zu halten, die ja auch alle noch geschrieben werden wollen? Da kommt ganz klar der Verdacht auch, dass das Volksvertreten, was ja die eigentliche Aufgabe eines Abgeordneten ist, ein gutes Stück zu kurz kommt.

    1. Uups… da ist was schiefgegangen. Dann mal ohne schönen grafischen Schnickschnack, was ich eigentlich sagen wollte:

      Steinbrück sagt im Bezug auf Nebeneinkünfte: „Ich glaube, dass eine gewisse Privatheit gelten muss.“

      Genau das ist totaler Humbug. Er tut ja gerade so, als wollte man eine Webcam in seinem Schlafzimmer installieren. Die Bürger, die Steinbrück ja gerne als Bundeskanzler vertreten möchte, haben jedes Anrecht darauf, zu erfahren, was die Volksvertreter so verdienen. Denn auch wenn mit Zuwendungen aus der Wirtschaft keine konkreten Forderungen an die Politiker verbunden sind, wäre der Politiker doch doof, die Hand zu beißen, die ihn füttert. Sprich: Warum soll er Politik gegen diejenigen machen, die ihn mit Honoraren, Beraterverträgen und sonstigen Posten ausstatten, die sein Einkommen als Volksvertreter bei Weitem übersteigen? Doch der Bürger ist derjenige, der vom Politiker vertreten werden soll, niemand sonst.

      Hier geht es auch nicht um Recht und Gesetz. Es geht nicht um Legalität, sondern um Legitimität. Es ist sicherlich legal, wenn sich Herr Steinbrück ein fünfstelliges Honorar von Banken zahlen lässt, um einen abendfüllenden Vortrag zu halten. Aber ist es legitim? Ich denke nicht. Zumal Steinbrück jedes Jahr dutzende dieser Vorträge hält, wenn ich recht informiert bin. Aber wie kann denn jemand, der als SPD-Spitzenfunktionär, Bundestagsabgeordneter und nun auch noch SPD-Spitzenkandidat für das Kanzleramt auch noch die Zeit aufbringen, solche Unmengen an Vorträgen zu halten, die ja auch alle noch geschrieben werden wollen? Da kommt ganz klar der Verdacht auch, dass das Volksvertreten, was ja die eigentliche Aufgabe eines Abgeordneten ist, ein gutes Stück zu kurz kommt.

  3. „Ich glaube, dass eine gewisse Privatheit gelten muss. Ich glaube, dass es Transparenz nur in Diktaturen gibt und dass die Art der Debatte, die wir führen, der Politik und der, sagen wir mal, politischen Klasse auch nicht guttun. […] Und da muss man aufpassen, dass man über Parteigrenzen hinweg nicht einen Prozess in Gang setzt, der die Politik insgesamt beschädigt.“

    Mandatsträger haben sich öffentlich über ihr Tun und der Motivation ihres Handelns zu rechtfertigen. Und Herr Steinbrück stellt das in Frage? Was zur Hölle hat den die „politische Klasse“ vor? Wollen die eine Revolution von oben durchdrücken?

  4. Wir müssten uns eigentlich schon zu gläsernen Bürgern machen und die Vorratsdatenspeicherung akzeptieren, frei nach dem Motto: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.

    Genau dieses Motto möchte ich Politikern wie Herrn Steinbrück auch mal nahelegen.

  5. Das Lustige ist ja, dass dieser Satz selbst – im Zusammenhang oder außerhalb dessen – schon so abgrundtief strunzdumm ist, dass er entweder von einem Berufsalkoholiker, einem Deutschdemokraten vom Schlage Ulbricht oder eben nur einem Wolkenkukucksheimbewohner (a.k.a. „Politiker“) der „Sozial“demokraten kommen kann…

    Na, sicher, Herr Steinbrück: Transparenz ist ein zwingendes Merkmal von Diktaturen. Saddam Husseins Arbeit wurde vom gesamten irakischen Volk durchleuchtet bis in den kleinsten Winkel … Jeder Chilene wusste seinerzeit auch, wie es in den KZs unter Pinochet aussah… Die Stasi konnte ja auch nie unbeobachtet von der DDR-Öffentlichkeit Geruchsproben der Bürger anlegen, und als sie Lutz Eigendorf beseitigten, gab’s ’ne Sondersendung der Aktuellen Kamera… Und die SS erst …

  6. Ha, wenn Arbeitslose ALG beantragen, müssen sie sich nackig machen (transparent sein). Das scheint ziemlich demokratisch zu sein. Wenn es aber einen Politiker betrifft, ist es plötzlich undemokratisch, gar diktatorisch. Und dabei muss der Politiker sich nicht mal nackig machen, sondern nur sein Hemd ausziehen.
    Diese Aussagen bekräftigen doch, dass wir mittlerweile in einer Klassengesellschaft leben. Und ich habe immer öfter die Schweine aus „Animal Farm“ vor Augen, wenn ich solche Aussagen höre oder lese.

    1. Ich glaube ja, es stünde jedem Bundestagsabgeordneten gut zu Gesicht, einfach mal ALG II zu beantragen. Also sich die Formulare zu besorgen, diese auszufüllen, abzugeben und auf den (Ablehnungs-)Bescheid zu warten. Einfach nur so, im Sinne des persönlichen Erkenntnisfortschritts.

  7. So gut Steinbrücks Aussage hier analysiert wird finde ich sie trotzdem nachvollziehbar. Transparenz bezüglich Finanzen und Lebenswandel von Politikern ist einfach aus Sicht des Politikers nicht sinnvoll; und selbst für die Gesellschaft muss es nicht sinnvoll sein. Zu groß ist die Lust, alles was man irgendwie unter Verdrehung der Tatsachen und hinzufügen von ein bisschen Demagogie mit „Bestechung!!!11“, „Bananenrepublik“ oder „alle korrupt, da oben“ auch nur ansatzweise titulieren zu können, auch so zu titulieren.

    Hier tun sich große Gemeinsamkeiten zwischen Bild-„Zeitung“ und Internet-„Gemeinde“ auf. In feinster Verschwörungstheorie-Marnier werden kleinste Details aus dem Zusammenhang gerissen (geht jetzt nicht um dieses Zitat hier) und Politiker an den Pranger gestellt, sofern es nur ins eigene Weltbild passt. Dass man so die Politik zu mehr persönlicher Transparenz bewegen kann, möchte ich bezweifeln.

    Wenn Dinge wie geschenkte Spielzeugautos, nicht korrekt angegebene Flugmeilen und dergleichen so schnell zu einer medialen und politischen Ächtung führen, dann sollte man sich auch einmal überlegen, wo hier der gesunde Menschenverstand bleibt. Ich würd mich da als Politiker auch sehr bedeckt halten, wohlwissend dass sonst irgendwer irgendwie irgendwas findet, womit man mich absägen kann. Diese Angst vor Transparenz ist nichts als gesunder Selbstschutz.

    Mit jedem, der von Politikern mehr Transparenz fordert, stimme ich dann überein, sobald die Reaktionen verhältnismäßig werden. Aber solange bei jeder Kleinigkeit ein wütender Mob den Politiker virtuell steinigt gewähre ich ihnen noch ein bisschen Geheimnistuerei.

    1. Das Argument zäumt das Pferd doch von hinten auf. Kein Politiker bräuchte fürchten, dass ihm ein geschenkte Bobbycar um die Ohren gehauen wird. Das wurde doch nur hochgekocht, weil Herr Wulff noch mit ganz anderen Sachen hinter dem Berg gehalten hat. Wenn Transparenz zum Alltag wird, interessiert sich garantier niemand mehr für solche Kleinigkeiten. Anschauungsunterricht, wie man es besser machen kann, gibt es ja zur Genüge:

      http://www.sueddeutsche.de/politik/politik-und-transparenz-was-deutschland-von-der-welt-lernen-kann-1.1490271

      In anderen Ländern wird Politikern scheinbar auch nicht jede Kleinigkeit um die Ohren gehauen. Nein, unsere Politker wehren sich nur gegen mehr Tranzparenz ihrer Einnahmen, weil sie etwas zu verbergen haben. Vielleicht nichts, das ernsthaft illegal wäre. Aber eben Dinge, die moralisch verwerflich sind.

    2. Ich kann gut verstehen was Sie meinen, aber ich sehe hierin eine Vermischung. Das beschriebene Problem mit der Skandalsehnsucht ist ja nun weitaus umfassender und nicht auf Politikereinkünfte beschränkt. Und auf so einem Level muss man das aushalten, erst recht wenn man solche Diffamierungen grundsätzlich auch Förderern und für die eigenen Zwecke instrumentalisiert. Daher käme es für mich nicht in frage auf dieser Basis weiterhin die ungleiche Behandlung zu wahren.
      Ein schneller Gedanke: Politikern die gleiche Transparenz mit der gleichen Kontrolle zukommen zu lassen wie Hartz-IV-Beziehern.

  8. Ich glaub der Mann hat keine Ahnung was Diktatur bedeutet.
    Deutschlands Gesetze ermutigen doch schon zur Abgeordnetenbestechung und anderen Nebeneinkünften von Berufspolitikern. Tja und wenn man vorhat das höchste Amt im Land zu besetzen (Ich lasse mal den Bundespräsidenten heraus, denn der hat nur eine Symbolische Bedeutung) sollte man schon mit gutem Vorbild vorangehen, eine weisse Weste vorweisen können und nicht einer von denen sein die sich nebenbei die Taschen vollstopfen.

  9. Der Vizekanzlerkandidat der SPD ist eben nicht nur Genosse der Bosse, sondern auch Genosse der Banken und Hedge-Fonds.

    Soll er das jetzt wirklich alles offenlegen? Dann kommt ja raus, dass er Nebeneinkünfte beim Deutschen Bundestag hat, zusätzlich zu seinen Haupteinkünften als Sprecher der Industrie und Finanzwelt.

  10. Wer sich als Politker von Volk bezahlen lässt , muss auch vor diesen wenn gewünscht volle Transparenz üben oder sich einen anderen Job suchen. Warum sollten da andere Maßstäbe gelten als bei Beamten , Leistungsempfängern ect.
    Ja selbst der Angestellte in der „freien“ Wirtschaft muß vor seinen Arbeitgeber Nebeneinkünfte angeben , … wo lebt eigentlich Herr Steinbrück?
    Oder berachtet er sein Beruf als Politker schon als eine Art “ Unternehmertum“ und das Volk als seine Angestellten?

    1. Was heisst hier „bezahlen lassen“, das Problem setzt doch schon viel früher an: In der repräsentativen Demokratie geht es darum, dass die Wähler einzelnen Kandidaten ihr Vertrauen aussprechen. Und wenn nun einer dieser Kandidaten ankommt und mir bezogen auf den mittlerweile stark überwiegenden Anteil seiner ökonomischen Existenzgrundlage zuruft „das geht dich nix an“, dann ist mein Vertrauen ihm gegenüber als mein potentieller Vertreter arg übersichtlich.

      Ich will ja gar nicht auf den Cent genau wissen, wieviel Geld er verdient. Aber ich will einschätzen können, ob und in welchem Ausmass er ausser mir für mein Vertrauen und mein Steuergeld noch jemand anderem zu Dank verpflichtet ist.

  11. transparenz gäbe es nur in diktaturen? so so.

    ich denke eher, in diktaturen gibt es eine wahrheit, unter die sich alles unterordnet.

    .~.

      1. warum das?

        ich wollte eher darauf hinaus, dass es in diktaturen üblicherweise eine offizielle wahrheit gibt, an die sich alle persönlichen erzählungen anpassen müssen.

        die art von transparenz, die in einer solchen diktatur möglich ist, erfährt ihre begrenzung immer dann, wenn inhalte persönlicher erfahrung gegen die offizielle wahrheit verstoßen. da ist dann doch meist schluss mit der transparenz.

        transparenz kommt von „durchscheinen“. wenn das, was da durchscheint, nicht authentisch ist, würde ich eher von projektion sprechen wollen.

        und das mit den arbeitslosen erklären sie mir vielleicht ein anderes mal.

        .~.

      2. Wenn ein Politiker wie Herr Steinbrück sagt
        „transparenz gäbe es nur in diktaturen?“

        Weshalb muss dann in einer „Demokratie“ ein Leistungsempfänger wie Arbeisloser völlige Transparenz seiner Finanzen , ein H4ler sogar über seine Lebensumstände und das seiner Angehörigen oder Lebenspartners üben?
        Das ist ja dann wohl lt. Steinbrück eine Art „Staatsdiktatur“ womit er wiederum nicht ganz Unrecht hat.

  12. Mann, mann! Vor Gericht würde ein kleiner Angeklagter bei so was per Anscheinsbeweis abgeurteilt. Wofür zahlen Banken, Versicherungen und Verbände denn diese Summen (die sich beim Kaliber Steinbrücks eher im Bereich um 15.000-20.000 EUR bewegen)? Doch nicht dafür, dass er ihnen ernsthaft die Leviten liest. Nein, ein paar kritische Passagen sind ihm schon erlaubt, dem Hofnarren, aber wenn er richtig böse wäre, würde ihm der Geldhahn schnell zugedreht. Fachwissen kanns schließlich nicht sein, da stecken ihn die Banker/Manager allesamt in den Sack. Steini ist für die Veranstalter nach innen der harmlose Pausenfüller, nach außen das härene Mäntelchen der kritischen Selbstreflexion, und das alles für ein paar lumpige Euronen, für die´s nicht mal ne ganzseitige Anzeige in der Presse gäbe.

    So, und jetzt sind sie dran, Herr Steinbrück: Was glauben Sie, was ihrer Reden für diese Herren so wertvoll macht?

    P.S.: Mit Neid hat das übrigens nichts zu tun
    – eher mit multiplem Fremdschämen.

    1. “ Wofür zahlen Banken, Versicherungen und Verbände denn diese Summen ….. “

      Sicherlich nicht für seine bisher „noch“ kostenlosen Reden mit Wahlversprechen die er dem Wahlvolk erzählt , vielleicht aber für das was er nach erfolgreicher Kanzlerwahl wirklich Durchsetzen will?

  13. Wir haben hier keine Kultur wie in Schweden, wo es völlig normal ist, dass die Steuererklärung jeden Bürgers veröffentlicht wird. Wir haben aber eine Kultur der Diktatur auf unserem Boden. Die letzte war auch geprägt durch die Stasi, die jeden Bürger transparent machte. Bis ins Ehebett.

    Man kann der SPD vorwerfen, dass sie in dieser Tradition den großen Lauschangriff geschaffen hat, der es einem Polizeipräsidenten bei Gefahr im Verzuge das eheliche Bette zu belauschen. Wir wissen von Staatsanwälten, die sich geweigert haben, Akten zu vernichten, wo Eheleute beim Ficken belauscht wurde.

    Man muss also die gewünschte Transparenz genauer definieren. Steinbrück hat sich offenbar exakt an die geltenden Gesetze gehalten. Keine Strafe ohne Gesetz. Alte Bauernweisheit.

    Wenn wir also eine andere Transparenz haben wollen, dann müssen wir sie definieren und sehen, ob wir dafür im Parlament Mehrheit finden, wenn es sein muss mit der Begleitung ausserparlamentarischer Aktivitäten wie bei ACTA, wo unsere Abgeordneten anfangs auch uneinsichtig waren.

    Bei den Hasspredigern gegen Steinbrück habe ich aber auch den Verdacht, dass es eher um eine Neiddiskussion geht. Es werden Verschwörungstheorien aufgestellt, dass er bestochen worden sei und korrupt sei. Ohne jeglichen Beweis. Es sieht mir eher danach aus, dass viele neidisch sind auf seine Redevergütungen.

    Dabei ist ein Preis für eine Rede ein Marktpreis. Es kommt nicht auf den Aufwand an, nicht auf den Inhalt. Wie bei den Büchern von J.K. Rowling, die mit Harry Potter 1 Mrd € (oder Pfund ?) verdient hat. Irritierend aber sind dann Argumente, dass man festlegen wolle, wie hoch Vergütungen zu sein haben. Mir ist erzählt worden, dass Vorträge von Sascha Lobo zu 7.000 € gehandelt werden. Wollen wir da jetzt auch drüber diskutieren, oder lassen wir ihn einfach gut Geld machen, wenn er sich mit gefärbten Haaren und verschwurbelten Argumenten als Rampensau nach vorne drängt?

    Werden jetzt die Herren von netzpolitik.org ihre Vergütungen offenlegen, damit wir sicher sein können, dass ihre politischen Ansichten nicht gekauft sind? (Beim Lauerschen Stalinismus wäre ich sogar dafür, dass er Geld bekommt, wenn er mit seiner antidemokratischen Haltung weg ginge).

    Ich habe die Rede von Steinbrück in Münster auf dem SPD-Landesparteitag gesehen und fand die für seine Verhältnisse sehr gut:
    http://www.nrwspd.de/meldungen/1/121052/Rede-von-Peer-Steinbrueck-beim-Landesparteitag.html

    Ich glaube wir sollten uns sehr sorgfältig überlegen, ob wir uns durch Verschwörungstheorien vom SPIEGEL missbrauchen lassen sollten, Merkel eine weitere Periode zu gönnen, statt endlich die Dinge zu ändern (und auch die Bremser beim Open Government in die Wüste zu schicken).

    Da der Spiegel am Samstag spekuliert hatte, dass Steinbrück gegen Geld bei jemand vorgetragen hat, der Jahre vorher für sein Ministerium gearbeitet hatte, will ich das Thema kurz andeuten. ÖPP (ausserhalb Deutschland sagt man PPPs (Public Private Partnerships). Der Speigel hat skandalisiert, dass ein Public mit einem Private gesprochen hat. Da gab es selbst bei wikipedia mehr zu erfahren als die kümmerliche Verschwörungstheorie:
    http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96PP-Beschleunigungsgesetz

    Da haben 40 Vertreter aus Politik und Verwaltung mit 60 Beratern gesprochen. Ja sollen die nun nicht mehr miteinander sprechen, wie die gemeinsamen Dinge ausgestaltet werden sollen, weil der Spiegel Futterneid auf Vortragsvergütungen hat? Wenn der Spiegel seriös wäre, würde er recherchieren, ob die ÖPPs das leisten, was man erwartet hat. Aber er lässt die Recherche und macht Hexenjagd.

    1. OT – wie wärs mit einer Vorschaufunktion? Die quote-tags haben versagt, und ich weiss nicht warum. Der Satz auf Englisch ist von Herrn Krastev.

    2. Das in ihn gesetzte Vertrauen hat Steinbrück längst verwirkt. Wie die meisten seiner Politiker-Kollegen. Wir werden belogen, betrogen und über den Tisch gezogen.

      Hartz4 – Finanzpolitik zu Zeiten von rot/grün – usw. – etc. – pp.

  14. Ich bin ihm dafür dankbar. Jetzt muss ich kein schlechtes Gewissen mehr haben, wenn ich meine Erststimme an jemanden verschwende, der eh keine Chance hat. Zweitstimme wird die SPD von mir ohnehin nicht mehr bekommen. Nicht in diesem Leben.

  15. Ich möchte den Autor des Artikels unabhängig vom Inhalt bitten, etwas sorgfältiger zu formulieren, bzw. sich das Ganze zum Schluss nochmal durchzulesen. Denn ohne allzu pingelig zu sein, nervt es doch, wenn jeder dritte Satz sprachlich an irgendeiner Stelle fehlerhaft ist. Vielen Dank.

  16. Herr Steinbrück versucht hier ganz klar den positiv besetzten Begriff „Transparenz“ (Niedriggestellte können die Handlungen und Motivationen von Höhergestellten, die letztendlich über ihren Kopf entscheiden, überprüfen) mit der Bedeutung des negativ besetzten Begriffs „Überwachung“ (Höhergestellte – der Staat z.B. – verfolgen auf Schritt und Tritt die Handlungen ihrer Untergebenen um sie besser unter Kontrolle halten zu können) zu verbinden, um jene zu diskreditieren, die ersteres fordern. Das ist natürlich besonders ironisch, vor dem Hintergrund, dass seine Partei (genau wie ihre Schwesterpartei die CDU) seit Jahren aktiv für mehr Überwachung eintritt, diese aber schönzureden versucht.

  17. Steinbrücks Motto: Quod licet iovi, no licet bovi.

    Steinbrück ist ein klassisches Paradebespiel für unsere Postdemokratie:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie

    btw – Steinrück ist mit einer der Hauptgründe, weswegen mir das Wählen gehen immer schwerer fällt – mir fällt einfach nichts mehr ein, womit ich die Kreise auf den Wahlzetteln verzieren kann …

  18. Steinbrücks Zitat ist an Schwachsinnigkeit kaum zu überbieten.
    Schade ist allerdings auch, wenn ein Interviewer derartigen Unsinn ohne jegliche Rückfrage durchgehen lässt.

    Im Übrigen stimme ich Oppi@17 zu – diese offensichtlich bewusste, eigentlich schon betrügerische Vermengung von völlig gegensätzlichen Fragen ist mir auch in der WIkileaks-Debatte schon aufgefallen.
    Zahlreiche Kommentatoren, die sich für besonders schlau hielten, versuchten dabei immer wieder, einen Widerspruch zu konstruieren aus dem Transparenz-Anspruch der Bürger gegenüber der staatlichen Bürokratie einerseits, und der Ablehnung ausufernder Überwachung der Bevölkerung andererseits.

    Der Versuch Steinbrücks, die Offenlegung der Abgeordneten-Einkünfte in irgendeinen Zusammenhang zu der umfassenden Überwachung in „Diktaturen“ zu rücken, ist der frechste Versuch eines „war is peace“-Arguments, der mir seit Langem untergekommen ist.

  19. ninjaturkey liefert den richtigen Hinweist: Die Frage muss lauten: Warum werden – auch am „Markt für Promivorträge“ gemessen, überhöhte Vortragshonorare bezahlt…..

    „Millionen-Peer“ ist für die SPD genauso unglaubwürdig wie der Herr Özdemir für die Ideen der Grünen (zur Erinnerung: Mit dem Hubschrauber vom Flughafen in die Stadt zur Stuttgart21-Veranstaltung…)

    Für mich muss sich jeder Politiker messen lassen, an dem was er vertritt.

  20. – wann macht sich endlich jemand die Mühe festzustellen, ob die Veranstaltungen mit der Dienstlimo angefahren wurden und ob die, von der Allgemeinheit gezahlten, Personenschützer anwesend waren?!

    Es ist ein Unding einem Abgeordneten, gleich welcher Partei, zuzugestehen „Nebeneinkünfte“ nicht mit seinem angestammten Beruf, sondern aus seiner Rolle als Politiker selbst zu erzielen.
    Wozu sollte denn sonst, dass die Unabhängigkeit garantierende Abgeordnetensalär dienen?

    Wenn hier davon ausgegangen wird, diese Bezüge deckten nicht den Bedarf, dann sollten diese Abgeordneten schnellstmöglich Ihrer Funktion enthoben werden!

    Offensichtlich nimmt der mündige Bürger aber alles hin und es mutet geradezu grotesk an, wenn gestandene Genossen auch noch vor laufenden Kameras mitteilen, man sei stolz darauf, dass der Peer so viel verdiene, ja, ja, mit den Stadtwerken…….

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