Jetzt endgültig: ACTA ist Geschichte (Update)

ACTA wurde im Juli vom Europaparlament abgelehnt. Allerdings versuchten ACTA-Befürworter in der EU-Kommission, trotzdem eine positive Entscheidung des Europäischen Gerichtshof zu bekommen, um spätestens mit dem kommenden EU-Parlament erneut darüber abstimmen zu können. Die EU-Kommission hat heute bekanntgegeben, dass sie ihre Anfrage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) für eine Rechtsmeinung zum Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zurückzieht. Damit ist ACTA endgültig EU-Geschichte.

“Die Nutzer Europas haben ACTA damit endgültig besiegt”, erklärt Kirsten Fiedler für den Vorstand des Digitale Gesellschaft e. V. “Das internationale Abkommen hat uns über Jahre beschäftigt und die Debatte um den Reformbedarf des Urheberrechts 2012 unübersehbar auf die Straße gebracht.”

Auch wenn ACTA weg vom Fenster ist, leben die Ideen weiter und wir müssen wachsam bleiben, dass diese nicht wieder in bilateralen Freihandelsabkommen, in internationalen Vertragswerken und im innereuropäischen Recht wiederkehren.

Einen ausführlichen Rückblick auf ACTA in diesem Jahr bietet unser Artikel „ACTA und die Folgen“.

Update: Da viele fragten. Hier ist die Originalquelle zur Meldung (Pressebriefing der EU-Kommission von heute Mittag).

6 Kommentare
Wir wollen 2016 noch schlagkräftiger werden. Unterstütze unsere Arbeit durch eine Spende für mehr netzpolitik.org, damit wir weiter kritisch und unabhängig bleiben können. Spenden