Thema: Demokratie

Google, Facebook und Co. sollen nach einem Vorschlag aus Brüssel eine einheitliche Abgabe auf Einnahmen aus Nutzerdaten zahlen. Gegen ähnliche Ideen wehren sich Niedrigsteuerländer wie Irland und Luxemburg allerdings seit Jahren erfolgreich.

In einem demokratischen Wahlkampf müssen alle Parteien die gleichen Chancen haben. Doch was passiert, wenn der Preis für Wahlwerbung vom provokativen Gehalt derselben abhängt? Im US-Wahlkampf haben Trump und Clinton unterschiedlich viel gezahlt für die gleichen Werbeplätze auf Facebook, weil eine Kampagne hetzerischer war als die andere.

Die SPD wollte ein Transparenzgesetz, im Koalitionsvertrag ist davon ein „zweites Open-Data-Gesetz“ übriggeblieben. Die CDU wollte ein „Bürgerkonto“ und soll es bekommen. Welche Forderungen und Versprechen aus dem Wahlkampf haben es in den Koalitionsvertrag geschafft?

Der Jahresreport der Menschenrechtsorganisation kritisiert den Ausbau staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in Europa auf Kosten der Menschenrechte. Auch Deutschland steht wegen des Staatstrojaners und der Überwachung von Geflüchteten in der Kritik. Weltweit stellt Amnesty eine spaltende Rhetorik der Ausgrenzung fest, die in Europa von Rechtspopulisten betrieben werde.

Zwei regierungskritische Volksinitiativen machen Druck auf die rechte Koalition in Wien. Doch Serverprobleme bremsen seit Tagen das Unterschriftensammeln und das zuständige Innenministerium kann nicht sagen, wann sie behoben sein werden. Die Initiatoren zeigen sich darüber extrem irritiert.

Die meisten digitalen Plattformen stammen nicht aus Europa. Das wollen CDU, CSU und SPD nun ändern und eine neue Start-up-Kultur in Deutschland einläuten. Gelingen soll das mit mehr Wagniskapital, mehr Steuergerechtigkeit und einem modernisierten Kartellrecht. Dabei versäumt die Koalition jedoch, alternative Modelle zu stärken.

Die Vorgaben des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes könnten auf EU-Ebene Schule machen. Die EU-Kommission droht schon mit gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entfernung von beanstandeten Internetinhalten, gefordert wird die Löschung innerhalb einer Stunde. Das ehemals freiwillige „EU Internet Forum“ aus Unternehmen und staatlichen Akteuren wird immer mehr zur Zwangsveranstaltung.

Das Offenbacher Präsidium ist die erste deutsche Polizeibehörde, die mittels einer App Push-Nachrichten auf Smartphones versendet. Die als Prävention gedachten Warn- und Verhaltensmeldungen könnten das subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen weiter befeuern.

Anstatt die fundamentalen Zukunftsfragen zügig anzugehen, verharrt die geplante schwarz-schwarz-rote Koalition in der Digitalisierungsdebatte der 1980er-Jahre. Damit droht der Politik, von der technischen Entwicklung überrollt zu werden. Ein Kommentar.

Es ist nicht alles schlecht am Koalitionsvertrag. Doch dass bei der Gestaltung des digitalen Wandels künftig ausgerechnet die CSU den Ton angeben soll, ist eine Katastrophe. In Sachen Freiheitsrechte, Datenschutz und Transparenz verheißen die Einigungen nichts Gutes. Ein Kommentar.

Die Praxis der Polizei auf Twitter ist häufig undurchsichtig und ungeregelt. Einige Social-Media-Teams agieren ohne Rechtsgrundlage und Verfahrensregelungen. Missliebige Follower werden nicht stumm geschaltet, sondern blockiert, obwohl dies einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellen könnte. In Frankfurt werden Gesperrte sogar in einer personenbezogenen Datei geführt.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nähern sich langsam, aber sicher ihrem Abschluss. Wir haben uns den Zwischenstand in den Bereichen Breitbandausbau und 5G-Mobilfunk, Daten und Privatsphäre, IT-Sicherheit sowie Digitale Bildung angesehen. Eine erste Übersicht.

Der Deutsche Bundestag hat heute den Ausschuss für Digitale Agenda wieder eingerichtet. Der Hauptausschuss ist leider immer noch nicht federführend, sondern weiterhin nur beratend tätig. Zum Vorsitzenden wurde der FDP-Politiker Jimmy Schulz ernannt.

Die neue Regierung in Wien schafft die Möglichkeit zur umfassenden Identifizierung im Internet. Dadurch ersparen sich die ÖsterreicherInnen viele Behördengänge und können leichter politisch mitbestimmen. Ein Datenschützer sieht allerdings offene Sicherheitsfragen und warnt vor dem „Teufel im Detail“.

Die NGO Freedom House stellt ihrem Geldgeber in Washington ein schlechtes Zeugnis aus. Die Trump-Regierung setze bisherige ethische Standards außer Kraft und ziehe sich von ihrer globalen Verantwortung zurück.

CDU, CSU und SPD haben sich in der vergangenen Nacht auf ein gemeinsames Papier im Rahmen der Sondierungsverhandlungen für eine gemeinsame Wiederauflage der Großen Koalition (4.0) geeinigt. Wir haben die 28 Seiten nach netzpolitischen Fragestellungen durchsucht und diese zusammengefasst.

Die Knight Foundation hat eine Studie zu Civic-Tech-Projekten und -Förderung in den USA veröffentlicht. Dort geht es um den Status zahlreicher Projekte, die mit offenen Technologien und Infrastrukturen arbeiten, und um Strategien, wie sie sich auf Dauer finanzieren und mehr Menschen erreichen können.

Das gesetzlich vorgeschriebene Löschen und Sperren bei den kommerziellen Plattformen beginnt: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird in die Praxis umgesetzt. Einen ganzen Schwall an Meldungen über als rechtswidrig eingeschätzte Inhalte müssen Twitter, Facebook und Co. seit Jahresbeginn innerhalb von 24 Stunden abarbeiten.

Manuel Castells beleuchtet die Machtverhältnisse in der digitalen Gesellschaft und betont die Bedeutung von Datenschutz, Verschlüsselung und Whistleblowing. Damit machte der Soziologe den Auftakt zu einer Vortragsreihe, die den digitalen Wandel reflektieren soll.

„Digitalisierung“ zieht sich durch das gesamte Regierungsprogramm der gestern angelobten österreichischen Rechtsaußen-Regierung. Schwarz-Blau plant in erster Linie mehr Überwachung, industriefreundliche Politik und einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der kurzen Leine. Eine Übersicht der ersten Analysen.

Demokratie

EU-Kommission legt neuen Plan zu gerechterer Besteuerung von Internetkonzernen vor

Hetze zum Discounter-Preis: Trump zahlte weniger für Facebook-Werbung als Clinton

Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt

Amnesty Jahresreport kritisiert „Versicherheitlichung“ in Deutschland und Europa

Serverprobleme im Ministerium: Volksbegehren in Österreich durch IT-Panne gebremst

Entfernung von Internetinhalten: Bundesregierung für mehr Druck auf EU-Ebene

Warnen bis es quietscht: Offenbach auf dem Weg zur „umfassenden Polizei-App“

Wie Deutschland seine Zukunft verspielt

Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch

Was steckt hinter der Twitter-Amnestie der Frankfurter Polizei?

Erster Überblick: Koalitions-Zwischenstand zu Digitalem

Internetausschuss: Bundestag setzt Ausschuss für digitale Agenda wieder ein

Vom E-Führerschein bis zum digitalen Volksbegehren: Österreich führt elektronische Identität für alle ein

Freedom of the World Report 2018: Erosion demokratischer Normen in den USA

Große Koalition 4.0: Wenig Digital mit viel Blabla

Studie: Wie demokratische Technologien gestärkt werden können

NetzDG gegen Hass und verbale Gewalt: Das Löschen beginnt

Review: Macht und Widerstand in der digitalen Gesellschaft

Österreich: Rechtsaußen-Regierung plant massives Überwachungspaket, Pornofilter und Lobbypolitik