Kategorie: Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen?
Die Große Koalition in Sachsen plant eine Verschärfung des Landespolizeigesetzes. Widerspruch dagegen war heute sowohl im als auch vor dem Landtag zu hören. Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen? Sachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Maria Scharlau von Amnesty International hat das Vorhaben als Sachverständige im Landtag heute scharf kritisiert. Im Interview mit netzpolitik.org gibt sie einen Überblick über die umstrittenen Pläne der Landesregierung.
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: Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer
Steuergegner Olaf Scholz : Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine faire Besteuerung der Internetkonzerne. Sein Argument: Das könnte der Wirtschaft schaden. Der Sozialdemokrat könnte der Digitalsteuer damit den Todesstoß versetzt haben.
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: US-Kongresswahl: Warnung vor Falschmeldungen
In den USA finden heute die Kongresswahlen, die sog. Midterm Elections, statt. : US-Kongresswahl: Warnung vor Falschmeldungen Wenn die Medien über die Verbreitung politischer Falschmeldungen berichten, ist es häufig schon zu spät. Noch bevor die Kongresswahlen in den USA begannen, fasste die New York Times daher zusammen, wie WählerInnen Manipulationsversuche über soziale Netzwerke erkennen und sich davor schützen können.
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Gutachten: Wie sich die AfD ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen lässt
Die Blauen und der Vogelschiss. (Symbolbild) Gutachten: Wie sich die AfD ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen lässt Muss der Verfassungsschutz die AfD beobachten, weil die Partei verfassungsfeindlich ist? Ein Gutachten gibt der AfD Tipps, wie sie das vermeiden könnte. Vergleicht man die Empfehlungen mit der Realität, fällt auf: Viel würde von der Partei nicht übrig bleiben. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext.
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: Staatliche Unterdrückung im Netz: eine Gefahr für AktivistInnen weltweit
Die Netzaktivistin Jillian C. York : Staatliche Unterdrückung im Netz: eine Gefahr für AktivistInnen weltweit In vielen Ländern geben Online-Plattformen AktivistInnen die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Unterdrückung zu dokumentieren. Wie sich diese Menschen dadurch in Gefahr bringen, verdeutlichte Jillian C. York in ihrem Vortrag auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz.
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: Polizeigesetz: Schwere Mängel im niedersächsischen Entwurf
Die Polizei NRW erntete Kritik für ihre Nutzung der Software von Palantir - jetzt auch von der Landesdatenschutzbeauftragten. : Polizeigesetz: Schwere Mängel im niedersächsischen Entwurf Das niedersächsische Polizeigesetz sollte eigentlich bald verabschiedet werden. Doch der rechtliche Beratungsdienst des Landtags könnte dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung machen und listet akribisch Ungenauigkeiten und Falltüren auf. Das Lesen lohnt sich für alle, die sich derzeit mit der Zukunft der Polizei in Deutschland beschäftigen.
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: Troll-Armeen und Spione: Der Online-Feldzug der saudi-arabischen Regierung
Eine Troll-Armee der saudi-arabischen Regierung soll Regierungskritiker wie den ermordeten Journalisten Jamal Kashoggi online fertiggemacht haben : Troll-Armeen und Spione: Der Online-Feldzug der saudi-arabischen Regierung Jamal Khashoggi wurde im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul brutal ermordet. Vorab soll er von einer Troll-Armee des Kronprinzen auf Twitter massiv diskreditiert und unter Druck gesetzt worden sein, berichtet die New York Times. Einzelheiten zu diesem Online-Feldzug legen offen, wie die Regierung gegen Kritiker vorgeht – auch mit Spionen direkt bei Twitter.
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: Brasilien vor der Wahl: Desinformation und Gerüchte millionenfach über WhatsApp verbreitet
"Ele não" - Er nicht. Damit protestieren Frauen in Brasilien gegen Jair Bolsonar. Die Stichwahl ist am 28. Oktober. : Brasilien vor der Wahl: Desinformation und Gerüchte millionenfach über WhatsApp verbreitet In Brasilien ist WhatsApp zum wichtigsten Tool für Desinformationskampagnen geworden. Kurz vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl erhalten Millionen von Wählern Falschinformationen. Forscher haben Vorschläge, die Verbreitung einzudämmen – ohne Angriffe auf die Verschlüsselung.
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: 100.000 Euro in zwei Tagen: Sigi Maurer sammelt Spenden für Klagen gegen Hass im Netz
Sigi Maurer wehrt sich gegen Hass im Netz und bekommt dafür viel Solidarität. : 100.000 Euro in zwei Tagen: Sigi Maurer sammelt Spenden für Klagen gegen Hass im Netz Der Fall von Sigi Maurer zeigt, wie schwierig es für Frauen derzeit ist, sich gegen Gewalt im Netz zu wehren. Die Ex-Abgeordnete der Grünen in Österreich wurde wegen übler Nachrede verurteilt, weil sie eine obszöne Nachricht veröffentlicht hatte. Jetzt hat sie binnen kurzer Zeit 100.000 Euro an Spenden gesammelt – eine Welle an Solidarität.
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: Nach Rekordstrafe: Google kündigt neues Lizenzmodell für Android an
Bislang waren Google-Dienste wie der App-Store Google Play eng mit Vorgaben von Google verknüpft. : Nach Rekordstrafe: Google kündigt neues Lizenzmodell für Android an Google will sich an die Vorgaben der EU-Kommission halten und seine bisherigen Knebelverträge für Android-Gerätehersteller lockern. Stattdessen müssen diese künftig Lizenzen kaufen, um eigene Android-Versionen mit Apps von Google vertreiben zu können.
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: Wahlbeeinflussung in Europa: Fake News, Facebook und die Russen
Ex-NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei der Konferenz über Wahlbeeinflussung in Brüssel : Wahlbeeinflussung in Europa: Fake News, Facebook und die Russen Sieben Monate vor der Europawahl 2019 debattiert eine hochrangige Konferenz in Brüssel, wie der Wahlvorgang vor Einflussnahme und Manipulation geschützt werden kann. Zu hören ist einiges an Cyber-Säbelrasseln, aber wenig von konkreten Gegenmaßnahmen. Dabei sprechen Experten in Brüssel die heiklen Fragen an.
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: Überwachungstest am Südkreuz: Geschönte Ergebnisse und vage Zukunftspläne
: Überwachungstest am Südkreuz: Geschönte Ergebnisse und vage Zukunftspläne Während Innenminister Horst Seehofer die Leistungsfähigkeit der am Bahnhof Südkreuz getesteten biometrischen Überwachungstechnik preist, übt der Chaos Computer Club deftige Kritik an dem jüngst veröffentlichten Abschlussbericht. Die Liberalen im Bundestag bringen mit einer Kleinen Anfrage unterdessen irittierende Details zur zweiten Testphase ans Licht. Wir veröffentlichen die Antworten.
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: Ein Musterpolizeigesetz aus Berlin?
Berlin als liberaler Leuchtturm unter den Polizeigesetzen? : Ein Musterpolizeigesetz aus Berlin? Bei einem Treffen der Berliner Innenpolitiker am Donnerstag wurden die Pläne für ein neues Polizeigesetz für die Hauptstadt konkretisiert. Noch gibt es Streit um den gezielten tödlichen Einsatz von Schusswaffen und das Abhören von Telefonen zur Gefahrenabwehr. Klar ist aber: Das Berliner Polizeigesetz wird ein wichtiges Signal für das Projekt „Musterpolizeigesetz“ senden.
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: #unteilbar: Warum netzpolitisch Engagierte am 13. Oktober auf die Straße gehen sollten
Für Freiheitsrechte muss demonstriert werden (Symbolbild) : #unteilbar: Warum netzpolitisch Engagierte am 13. Oktober auf die Straße gehen sollten Wer zulässt, dass die Feinde der Demokratie die Diskussion bestimmen, schafft das Klima und die Voraussetzungen für die Einschränkung der Meinungsfreiheit und staatliche Überwachung. Darum sollten auch Netzaktivisten gegen Rassismus auf die Straße gehen, sagt Elke Steven von der Digitalen Gesellschaft.
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: EU-Abgeordnete fordern von Facebook und Co. umfassende Transparenz bei politischer Werbung im Netz
Im Vordergrund: Der Vorsitzende des Innenausschusses, Claude Moraes. Im Hintergrund unverkennbar: Cambridge-Analytica-Whistleblower Christopher Wylie : EU-Abgeordnete fordern von Facebook und Co. umfassende Transparenz bei politischer Werbung im Netz Das Europaparlament formuliert eine scharfe Antwort auf den Cambridge-Analytica-Skandal: Es ruft die Mitgliedsstaaten dazu auf, strenge Regeln gegen unkontrollierte Einflussnahme in sozialen Medien zu setzen. Die EU-Staaten stellten sich bei dem Thema bisher taub.
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: „Korrekturbitten“: Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat sich bei diesen sieben Redaktionen beschwert
Journalisten bei der Arbeit. : „Korrekturbitten“: Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat sich bei diesen sieben Redaktionen beschwert Das Innenministerium beantwortet Fragen nach den schriftlichen „Korrekturbitten“ unter Hans-Georg Maaßen. Der seit August 2012 amtierende Präsident des Verfassungsschutzes hatte eine neue Art der Kommunikation mit Redaktionen eingeleitet: anwaltliche Schreiben mit Änderungswünschen. Eine ministerielle Zustimmung hat es dafür nicht gegeben.
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: Koalitionsstreit: Maaßen soll Sicherheitspolitik im Ministerium verantworten
Horst Seehofer. : Koalitionsstreit: Maaßen soll Sicherheitspolitik im Ministerium verantworten Innenminister Horst Seehofer gab heute bekannt, dass dem Noch-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen künftig eine noch deutlich größere Verantwortung zuwachsen wird. Im Ministerium soll der umstrittene Beamte den gesamten Bereich Sicherheit verantworten – mit einer Ausnahme. Wer Maaßens Nachfolger beim Verfassungsschutz wird, ließ Seehofer noch offen.
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: Preview #14np: Das ist Netzpolitik – in Berlin
Netzpolitik in Berlin kommt nicht zu kurz auf der #14np. : Preview #14np: Das ist Netzpolitik – in Berlin Digitalisierung kennt keine Grenzen – und dennoch leben wir in mehr oder weniger smarten Städten, fördern eine im urbanen Raum verwurzelte Kulturszene oder werden mitunter in Hackspaces sexuell belästigt. Um diese Fragen drehen sich Podiumsdiskussionen und Vorträge auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“.
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: Wieder breiter Protest gegen Polizeigesetz in Bayern geplant
Mehr als 40.000 Menschen protestierten 2018 in München gegen das Polizeigesetz. : Wieder breiter Protest gegen Polizeigesetz in Bayern geplant In München ist eine weitere Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz geplant. Das #NoPAG-Bündnis und #ausgehetzt wollen aber nicht nur in Bayern protestieren, sondern zusammen mit weiteren Initiativen eine Protestwelle und einen „Herbst der Solidarität“ einleiten.
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: Euro-Treck nach Straßburg: Über Digitalisierung und graue Boxen
Das EU-Parlament schickt jeden Monat hunderte graue Boxen wie diese per LKW nach Straßburg. Inhalt der Box: Dokumente auf Totholz : Euro-Treck nach Straßburg: Über Digitalisierung und graue Boxen Die erste Reise unseres EU-Korrespondenten führt an den Zweitwohnsitz des EU-Parlaments im schönen Städtchen Straßburg. Der Wanderzirkus der 751 Abgeordneten und ihrer Bürounterlagen jeden Monat zwischen Belgien und Frankreich macht deutlich, dass der Weg zur Digitalisierung in der Europäischen Union lang ist.