Kategorie: Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Merkels doppeltes Spiel bei Macrons Plänen für eine Digitalsteuer
Macron und Merkel vergangene Woche in Meseburg : Merkels doppeltes Spiel bei Macrons Plänen für eine Digitalsteuer Die Kanzlerin erklärt die gerechte Besteuerung der Datenkonzerne zur „zentralen Gerechtigkeitsfrage der Zukunft“. Antworten des Finanzministeriums machen aber deutlich, dass es die Bundesregierung mit ihren Absichtserklärungen gegenüber Frankreich nicht wirklich ernst meint.
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: Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst
Polizei soll per Staatstrojaner ermitteln dürfen. (Symbolbild, Collage durch uns) Pferd: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY-2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/tirch/6135645886/">tirch</a> : Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst Im Landtag in NRW wurde das geplante neue Polizeigesetz kontrovers diskutiert. Zahlreiche Wissenschaftler und Praktiker haben grundsätzliche Zweifel an dem Einsatz von Spionagesoftware und der Freiheitsbeschränkung bei „drohender Gefahr“. Die zweite Lesung wurde auf September verschoben.
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: Sowohl für Bundeswehr als auch für Geheimdienste: „Hackback“ verstößt gegen geltendes Recht
Das „Cyberpeace“-Symbol des <a href="https://cyberpeace.fiff.de/Kampagne/Home">FIfF</a>. : Sowohl für Bundeswehr als auch für Geheimdienste: „Hackback“ verstößt gegen geltendes Recht Ob offensive „Cyberoperationen“ mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht zu vereinbaren sind, haben Wissenschaftler des Bundestags beurteilt. Ihr Ergebnis: Ein solches „Hackback“ wäre verfassungswidrig, sowohl für die Bundeswehr als auch für die Geheimdienste. Die Bundesregierung arbeitet jedoch bereits daran, eine Erlaubnis für das „Zurückhacken“ zu prüfen.
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: Eingenetzt: Wer macht bei Deutschland gegen Mexiko den Punktsieg?
: Eingenetzt: Wer macht bei Deutschland gegen Mexiko den Punktsieg? Kann sich Merkels schwarz-schwarz-rote deutsche Elf im Zweikampf mit Peña Nietos Mexiko durchsetzen? Der zweite Teil unserer WM-Serie „Eingenetzt“, in der wir auf Freiheits- und Bürgerrechte der Spielernationen blicken.
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: re:publica goes Ghana – Ein Heimspiel für die Tech-Pioniere
Die Digitalwirtschaft in Afrika geht über Klischees hinaus. : re:publica goes Ghana – Ein Heimspiel für die Tech-Pioniere Die Netz-Konferenz re:publica findet im Dezember erstmalig in Ghana statt. Was globaler Norden und Süden beim Thema Digitalisierung voneinander lernen können, erklärt Jan Schwaab von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit im Interview.
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: EU-Parlament drängt Staaten zur Militarisierung der Cyberabwehr
Der estnische Abgeordnete Urmas Paet bei einer Plenardebatte im EU-Parlament in Straßburg : EU-Parlament drängt Staaten zur Militarisierung der Cyberabwehr Eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich in einem Parlamentsbericht zur Cyberabwehr für stärkere Kooperation mit der NATO aus. Der Wortführer des Parlaments hält das Verwischen von Grenzen zwischen zivil und militärisch bei der Verteidigung von wichtiger Infrastruktur für „unvermeidbar“. Aus der Linksfraktion gibt es daran harte Kritik.
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: Fünf Jahre NSA-Skandal: Gekappte Glasfaserkabel und Merkels Rücktritt
: Fünf Jahre NSA-Skandal: Gekappte Glasfaserkabel und Merkels Rücktritt Edward Snowden zwang uns zum Handeln gegen Geheimdienste und deren Massenüberwachung. Seine Enthüllungen erschütterten die Welt und hatten weitreichende politische Konsequenzen. Unsere Welt ist seitdem ein wenig anders: Eine politische Fiktion zum fünften Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen.
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: Irland: Mit Dark-Ads gegen Abtreibung
Werbung für oder gegen Abtreibung: Im Internet nicht so leicht zu erkennen wie bei dieser Pro-Choice-Demonstration 2012. : Irland: Mit Dark-Ads gegen Abtreibung Irlands Abtreibungsreferendum wird überschattet von Dark-Ads und Manipulation aus dem Ausland. Anonyme Anzeigen ploppen auf und verschwinden kurze Zeit später wieder. Die Spuren führen in die USA. Facebook und Google versprechen neue Werkzeuge. Aktivist*innen sehen die Regierung in der Pflicht.
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: Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen
Fotofund von der Facebook-Seite der Polizei Oldenburg in Niedersachsen : Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.
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: Mark Zuckerberg kommt ins EU-Parlament. Aber er spricht nur hinter verschlossenen Türen
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg (Archivbild) : Mark Zuckerberg kommt ins EU-Parlament. Aber er spricht nur hinter verschlossenen Türen Der Facebook-Gründer kommt also ins EU-Parlament. Allerdings wird er dort nicht öffentlich auftreten und lediglich ein paar ausgewählte Abgeordnete treffen. Die europäische Demokratie ist damit vor dem Datenkonzern eingeknickt.
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: Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister in Bayern, bei der gestrigen Landtagssitzung. : Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch Die CSU hat ihr Polizeiaufgabengesetz gestern spätabends im Alleingang beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.
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: EU-Kommissarin warnt vor Manipulation in sozialen Medien bei Europawahl
EU-Justizkommissarin Vera Jourova im Januar in Brüssel : EU-Kommissarin warnt vor Manipulation in sozialen Medien bei Europawahl Justizkommissarin Věra Jourová fordert alle EU-Regierungen zur Überprüfung ihrer Spielregeln für politische Kampagnen im Internet auf. Die großen Internet-Plattformen seien eine „Black Box“ und Bürger könnten zu leicht „Objekte der Manipulation“ werden. Die EU-Mitgliedsländer zeigen sich aber bisher eher planlos.
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: Erweiterte DNA-Analyse: Populistischer Stimmenfang statt wirksames Ermittlungsinstrument
Der Wunsch nach genetischen Phantombildern ist derzeit nicht viel mehr als symbolträchtiger gesetzgeberischer Aktionismus, schreiben <a href="#Gastbeitrag">Prof. Dr. Carsten Momsen und Dr. Thilo Weichert</a>. : Erweiterte DNA-Analyse: Populistischer Stimmenfang statt wirksames Ermittlungsinstrument Die aktuelle politische Diskussion über die Zulassung von DNA-Phänotypisierung im deutschen Sicherheitsrecht erfolgt derzeit nicht nur auf einer unwissenschaftlichen Grundlage, sondern berücksichtigt auch nicht den verfassungsrechtlichen Rahmen unserer Grundrechte und der Diskriminierungsverbote.
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: Offener Brief: Europäische Parteien sollen auf Microtargeting verzichten
Könnte Licht ins Dunkel der politischen Werbung bringen: Ein Verzicht auf Microtargeting. : Offener Brief: Europäische Parteien sollen auf Microtargeting verzichten Die Bürgerrechtsorganisation EDRi nimmt die europäischen Parteien bei ihrem Wort: Beim Facebook-Datenskandal warnten Politiker vor den Gefahren von zielgerichteter politischer Werbung. Jetzt sollen sie sich freiwillig verpflichten, beim Europawahlkampf auf Microtargeting zu verzichten.
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: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden
Der bayerische Landtag in München: Maximilianeum. : Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden Gegen Bayerns neues Polizeigesetz gab es breiten Protest, dennoch soll es heute im Landtag beschlossen werden. In einem Vortrag auf der re:publica 2018 blickt Marie Bröckling von netzpolitik.org auf die Erfolgsgeschichte des Gesetzesentwurfs und auf die Berichterstattung. Außerdem: die lustigsten Zitate des bayerischen Innenministers Joachim Hermann zum Thema debunked.
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: Fahndung nach dem genetischen Phantom: Bayern will umstrittene DNA-Analyse erlauben
Selbst eine vage Fahnungsbeschreibung reicht oft schon, um in eine Polizeikontrolle zu geraten : Fahndung nach dem genetischen Phantom: Bayern will umstrittene DNA-Analyse erlauben Morgen stimmt Bayerns Landtag über ein neues Polizeigesetz ab. Die Politik erlaubt darin den Behörden, DNA-Spuren auf Haar‑, Haut- und Augenfarbe sowie die sogenannte „biogeographische Herkunft“ zu analysieren. Aus wissenschaftlicher Sicht sorgt dieses Ermittlungsinstrument allerdings für erhebliche Bedenken. Ein Gastbeitrag.
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: Algorithmische Entscheidungsfindung: Handlungsbedarf und Lösungsansätze in der Übersicht
Algorithmen und Künstliche Intelligenz - was wir wissen müssen, damit Maschinen dem Menschen dienen (Symbolbild) | Original "Red and Blue Pill" : Algorithmische Entscheidungsfindung: Handlungsbedarf und Lösungsansätze in der Übersicht Algorithmen und Künstliche Intelligenz kommen nicht, sie sind längst da – und bestimmen immer mehr unser Leben. Welche Chancen und Risiken ergeben sich daraus? Wie ist zu sichern, dass Maschinen dem Menschen dienen? Ein neues Arbeitspapier gibt Überblick über die Debatte – und ordnet Handlungsbedarf und Lösungsansätze aus rechtlicher, technischer und politischer Perspektive.
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: München: 40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz
Mehr als 40.000 Menschen protestierten 2018 in München gegen das Polizeigesetz. : München: 40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München als bei einer Meisterfeier des FC Bayern. Die CSU weicht der Kritik weiterhin aus. Sie will das Gesetz am nächsten Dienstag im Parlament beschließen.
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: Bundesregierung: Beim NetzDG Forderungen aus Iran und China entsprochen
Chinesisch (traditionell): Müll abladen streng verboten : Bundesregierung: Beim NetzDG Forderungen aus Iran und China entsprochen Die Zahl der Meldungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich auf niedrigem Niveau eingependelt. Es reichten seit Januar über 300 Menschen Beschwerden ein. Unterdessen gibt die Bundesregierung beim UN-Menschenrechtsrat an, mit dem NetzDG auf Forderungen Irans und Chinas reagiert zu haben.
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: Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze
Frankfurter Polizisten im Einsatz : Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre.