Kategorie: Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Bayerischer Journalisten-Verband ehrt netzpolitik.org für Recherche zu #PolizeiTwitter
: Bayerischer Journalisten-Verband ehrt netzpolitik.org für Recherche zu #PolizeiTwitter Am Welttag der Pressefreiheit würdigte der BJV unsere Arbeit mit dem zweiten Platz seines Journalismuspreises. Doch die Ehrung kommt mit einem Wermutstropfen: Die Preisverleihung erinnerte daran, wie schwierig die Arbeit für viele Kolleginnen und Kollegen in Europa geworden ist.
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: Nach Kritik: Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt
Auf Eis gelegt: Das neue Bremer Polizeigesetz : Nach Kritik: Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt Derzeit werden in vielen deutschen Bundesländern die Polizeigesetze überarbeitet. In Bremen haben die Grünen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Überwachung nun auf Eis gelegt. Amnesty International spricht von einem Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstands.
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: Bayerisches Polizeigesetz: CSU-Trick #2 Handgranaten sind jetzt Explosivmittel
: Bayerisches Polizeigesetz: CSU-Trick #2 Handgranaten sind jetzt Explosivmittel Konfrontiert mit dem anhaltenden Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz, gerät Innenminister Joachim Hermann zunehmend in Erklärungsnot. Im ZDF-Interview behauptet der CSU-Politiker nun, es gäbe gar keine Änderungen am Einsatz von Handgranaten. Wir zeigen, warum das nicht stimmt.
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: Bundesregierung sucht Plattform-Regulierung: Weiter planlos im Neuland
Die Bundesregierung bei ihrer diesjährigen Klausurtagung in Schloss Meseberg. : Bundesregierung sucht Plattform-Regulierung: Weiter planlos im Neuland Facebook habe der Demokratie großen Schaden zugefügt, findet Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der Union. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner hat die Bundesregierung gefragt, was sie denn zu tun gedenke. Die Antwort ist so ernüchternd wie erwartbar: Zunächst werde geprüft, heißt es aus dem Innenministerium.
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: Rangliste der Pressefreiheit: Deutliche Kritik an deutschen Gesetzen
: Rangliste der Pressefreiheit: Deutliche Kritik an deutschen Gesetzen Reporter ohne Grenzen hat seine jährliche Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Deutsche Überwachungsgesetze, die den Informantenschutz gefährden, kritisiert der Journalistenverein deutlich. Insgesamt fällt Europa bei der Pressefreiheit am weitesten zurück. Im weltweiten Vergleich leben jedoch Berichterstatter außerhalb Europas gefährlicher.
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: Google ist das neue Lehman Brothers: Wo Finanzmarkt und Internet einander ähneln
Finanzmärkte sind komplexe Gebilde. Hier im Bild: Eine neurologische Klinik in den USA. : Google ist das neue Lehman Brothers: Wo Finanzmarkt und Internet einander ähneln Wie beim Finanzcrash vor zehn Jahren sind wir heute in einer Logik des „too big to fail“ gefangen. Dabei gibt es eine allgemeine Formel, um Systeme wie das Internet und den Finanzmarkt gleichermaßen positiv zu gestalten. Ein Gastbeitrag.
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: Bayerisches Polizeigesetz: Billige Tricks der CSU entlarvt
Die CSU behauptet, im neuen Polizeigesetz gehe es in erster Linie um Datenschutz. Das stimmt so nicht. : Bayerisches Polizeigesetz: Billige Tricks der CSU entlarvt Die Polizei in Bayern darf bald per Staatstrojaner in Chats mitlesen, Daten aus der Cloud abfragen und Post öffnen. Verantwortlich ist die CSU, die angesichts des breiten Protests in der Öffentlichkeit zunehmend in Bedrängnis gerät. Nun meldet sich Innenminister Joachim Hermann zu Wort und behauptet dreist, das neue Polizeigesetz diene in erster Linie dem Datenschutz.
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: Netzpolitik der GroKo: Bundesregierung richtet Kabinettsausschuss für Digitalisierung ein
Die Bundesregierung bei ihrer diesjährigen Klausurtagung in Schloss Meseberg. : Netzpolitik der GroKo: Bundesregierung richtet Kabinettsausschuss für Digitalisierung ein Jetzt also doch: In der Bundesregierung soll eine Vernetzungsrunde für eine koordinierte Netzpolitik sorgen. Den Vorsitz des neuen Gremiums übernimmt die Bundeskanzlerin.
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: Chronik der Entschuldigungen: Die Unglaubwürdigkeit des Mark Zuckerberg
Seit 14 Jahren bittet Facebook immer wieder um Entschuldigung. : Chronik der Entschuldigungen: Die Unglaubwürdigkeit des Mark Zuckerberg Vor dem US-Kongress gab Mark Zuckerberg sich demütig, bat um Verzeihung und gelobte Besserung. Nicht zum ersten Mal. Wir haben einige seiner inbrünstigsten Entschuldigungen zusammengetragen. Es bleibt die Frage: Wer soll dem eigentlich noch glauben?
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: Facebook: Datenabgriff von 87 Millionen Nutzern ist nur Spitze des Eisberges
Wenn Facebook der Einladung mit den Grünen zu verhandeln nicht nachkommt, dürften sich die beiden vor Gericht treffen. : Facebook: Datenabgriff von 87 Millionen Nutzern ist nur Spitze des Eisberges Facebook musste jetzt die Zahl der Betroffenen im Cambridge-Analytica-Datenskandal fast verdoppeln. Das ist aber nur die Spitze des Eisberges: Das Unternehmen erklärt jetzt, dass durch ähnliche Datenabgriffe wohl fast alle zwei Milliarden Nutzer betroffen sein können.
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: NRW: Ablehnung der Herausgabe von Unterlagen zum Staatstrojaner hält rechtlicher Prüfung nicht stand
Screenshot der Schadsoftware „Locky“, die durch eine gefälschte E-Mail des BKA verteilt wurde. : NRW: Ablehnung der Herausgabe von Unterlagen zum Staatstrojaner hält rechtlicher Prüfung nicht stand Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen planen, den Staatstrojaner des BKA zu nutzen. Auf unsere Informationsfreiheitsanfrage zur Spionagesoftware gibt sich das Landesinnenministerium allerdings wenig auskunftsfreudig: Es werden keinerlei Unterlagen an uns herausgegeben. Wir haben beim Informationsfreiheitsbeauftragten nachgefragt, ob das rechtens ist.
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: Kämpferisch, ignorant, hilflos: Wie die Politik auf den Facebook-Skandal reagiert
Durchaus unterschiedlich in ihren Reaktionen auf den jüngsten Facebook-Skandal: Innenminister Seehofer, Kanzlerin Merkel, Justizministerin Barley. Fotos: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Angela_Merkel_Juli_2010_-_3zu4.jpg">Armin Linnartz</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de">CC BY-SA 3.0 DE</a>, <a href="https://www.flickr.com/photos/tk_presse/7205580464/">Techniker Krankenkasse</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0 </a> & <a href="https://www.bmjv.de/DE/Pressestelle/Pressebilder/Pressefotos_node.html">Bundesregierung / Steffen Kugler</a>, alle Rechte vorbehalten. : Kämpferisch, ignorant, hilflos: Wie die Politik auf den Facebook-Skandal reagiert Wie umgehen mit den Auswüchsen des Datenkapitalismus? Auch in Woche zwei des jüngsten Skandals um Cambridge Analytica und Facebook streitet Deutschland über die Konsequenzen. Nur einer äußert sich gar nicht: Der zuständige Innenminister.
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: Whistleblower: Überwachungskonzern Palantir hat Cambridge Analytica bei illegalen Methoden geholfen
Whistleblower Christopher Wylie bei seiner Anhörung im britischen Parlament. : Whistleblower: Überwachungskonzern Palantir hat Cambridge Analytica bei illegalen Methoden geholfen Der ehemalige Cambridge-Analytica-Mitarbeiter Christopher Wylie legte in einer Anhörung im britischen Parlament gestern ein enges Beziehungsgeflecht zwischen seinem frühreren Arbeitgeber, rechten Politikern und der umstrittenen Firma Palantir offen. Zudem soll es zu illegalen Geldflüssen bei der Brexit-Kampagne gekommen sein.
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: Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945
Woran denken Sie? Bayerns Polizei darf künftig tiefer in die Seelen der Bürger blicken. : Ab Sommer in Bayern: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 Die Polizei in Bayern darf bald Handgranaten tragen, V‑Leute in Chats einschleusen und ohne Verdacht auf konkrete Straftaten ermitteln. Die Trennung zum Nachrichtendienst verwischt. Das Gesetz wird von der CSU in den nächsten Wochen praktisch ohne Gegenwehr und im Eilverfahren durch den Landtag gesteuert. Die Regierung sagt, sie werde damit „die Bürgerrechte stärken“.
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: Liebe Politiker/innen: Boykottiert PR-Events von Facebook, solange der Konzern Eure Einladungen ablehnt
Lacht er mit uns oder über uns? Im Bild: Facebook-Chef Mark Zuckerberg. : Liebe Politiker/innen: Boykottiert PR-Events von Facebook, solange der Konzern Eure Einladungen ablehnt Die Enthüllungen rund um Cambridge Analytica sind wohl nur die Spitze des Eisberges. Eine Antwort für Politiker könnte sein, alle Einladungen von Facebook zu Parties und PR-Events abzulehnen, bis sich deren Verantwortliche mal kritischen Fragen in einer öffentlichen Anhörung im Deutschen Bundestag stellen. So, wie man das in einer Demokratie macht.
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: Facebook-Skandal: Zuckerberg räumt Fehler ein, das Geschäftsmodell bleibt aber unverändert
Trotz der zaghaften Entschuldigung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird sich am Geschäftsmodells des kommerziellen Überwachunskonzerns nicht ändern. : Facebook-Skandal: Zuckerberg räumt Fehler ein, das Geschäftsmodell bleibt aber unverändert Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat Fehler eingestanden und inszeniert sich in der Affäre rund um Cambridge Analytica als Opfer. Dabei folgt der Firmenchef einem altbekannten Muster. Konsequenzen für das eigene Geschäftsmodell, das auf möglichst lückenloser Überwachung der Nutzer aufbaut, sind nicht zu erwarten.
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: Datenskandal: Politik nimmt Facebook in die Pflicht
Symbolbild : Datenskandal: Politik nimmt Facebook in die Pflicht Auf beiden Seiten des Atlantiks wollen Parlamente Facebook-Chef Mark Zuckerberg zum Missbrauch von Nutzerdaten befragen. In Großbritannien und den USA leiten Behörden Untersuchungen ein.
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: „Handelskrieg“: Wie die Industrie gegen die Digitalsteuer der EU mobil macht
Die gigantischen Profite von Internetkonzernen landen nur zum geringen Teil beim Fiskus, sondern meist bei anonymen Investoren. : „Handelskrieg“: Wie die Industrie gegen die Digitalsteuer der EU mobil macht IT-Riesen wie Google oder Facebook fahren immer höhere Gewinne ein, zahlen aber in Europa kaum Steuern. Nun hat die EU-Kommission zwei Vorschläge auf den Tisch gelegt, die für mehr Gerechtigkeit sorgen sollen. Der Industrie gefällt das gar nicht. Wir haben uns ihre Argumente gegen die Digitalsteuer angesehen.
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FAQ: Was wir über den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica wissen [UPDATE]
Drei Hauptakteure des Datenskandals um Cambridge Analytica: Facebook-Chef Mark Zuckerberg, Alexander Nix von Cambridge Analytica und der ehemalige Trump-Stratege Steve Bannon. Fotos: <a href="https://www.flickr.com/photos/quintanomedia/33740312690/">Anthony Quintano</a>, <a href="https://www.flickr.com/photos/websummit/38286772641/">Web Summit</a> & <a href="https://www.flickr.com/photos/80038275@N00/32735721940/">Michael Vadon</a>. Alles unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> veröffentlicht. FAQ: Was wir über den Skandal um Facebook und Cambridge Analytica wissen [UPDATE] Donald Trumps Wahlkampf stützte sich unter anderem auf detaillierte Persönlichkeitsprofile von mehr als 87 Millionen Facebook-Nutzern. Dank investigativer Recherchen kommt jetzt ans Licht, wie die verantwortliche Firma Cambridge Analytica an die Daten kam und wie sie arbeitete. Die wichtigsten Fragen und Erkenntnisse zum Skandal im Überblick.
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: Ein NetzDG für Frankreich
Der französische Regierungschef Édouard Philippe : Ein NetzDG für Frankreich Nach Deutschland kündigt nun Frankreich an, Social-Media-Firmen zum Vorgehen gegen Hassrede auf ihren Plattformen verpflichten zu wollen. Die Regierung in Frankreich will auch auf eine europaweite Regelung drängen.