Kategorie: Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: EU-Kommission legt neuen Plan zu gerechterer Besteuerung von Internetkonzernen vor
Bei einer Protestaktion in den USA 2013 forderten Aktivisten die faire Besteuerung des US-Konzerns Apple. Auch in Europa vermeidet Apple im großen Stil Steuern. : EU-Kommission legt neuen Plan zu gerechterer Besteuerung von Internetkonzernen vor Google, Facebook und Co. sollen nach einem Vorschlag aus Brüssel eine einheitliche Abgabe auf Einnahmen aus Nutzerdaten zahlen. Gegen ähnliche Ideen wehren sich Niedrigsteuerländer wie Irland und Luxemburg allerdings seit Jahren erfolgreich.
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: Hetze zum Discounter-Preis: Trump zahlte weniger für Facebook-Werbung als Clinton
: Hetze zum Discounter-Preis: Trump zahlte weniger für Facebook-Werbung als Clinton In einem demokratischen Wahlkampf müssen alle Parteien die gleichen Chancen haben. Doch was passiert, wenn der Preis für Wahlwerbung vom provokativen Gehalt derselben abhängt? Im US-Wahlkampf haben Trump und Clinton unterschiedlich viel gezahlt für die gleichen Werbeplätze auf Facebook, weil eine Kampagne hetzerischer war als die andere.
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: Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt
Wahlversprechen: Wer muss sie öfter brechen? : Koalitionsvertrag versus Wahlkampf: Was von den Versprechen übrig bleibt Die SPD wollte ein Transparenzgesetz, im Koalitionsvertrag ist davon ein „zweites Open-Data-Gesetz“ übriggeblieben. Die CDU wollte ein „Bürgerkonto“ und soll es bekommen. Welche Forderungen und Versprechen aus dem Wahlkampf haben es in den Koalitionsvertrag geschafft?
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: Amnesty Jahresreport kritisiert „Versicherheitlichung“ in Deutschland und Europa
Weltweit eine Rhetorik der Ausgrenzung auf Kosten der Menschenrechte. Im Bild: Grenzmauer an der Grenze von USA und Mexiko bei Tijuana. : Amnesty Jahresreport kritisiert „Versicherheitlichung“ in Deutschland und Europa Der Jahresreport der Menschenrechtsorganisation kritisiert den Ausbau staatlicher Eingriffsmöglichkeiten in Europa auf Kosten der Menschenrechte. Auch Deutschland steht wegen des Staatstrojaners und der Überwachung von Geflüchteten in der Kritik. Weltweit stellt Amnesty eine spaltende Rhetorik der Ausgrenzung fest, die in Europa von Rechtspopulisten betrieben werde.
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: Serverprobleme im Ministerium: Volksbegehren in Österreich durch IT-Panne gebremst
Österreichische Aktivistinnen nach der Unterschrift für das Frauenvolksbegehren : Serverprobleme im Ministerium: Volksbegehren in Österreich durch IT-Panne gebremst Zwei regierungskritische Volksinitiativen machen Druck auf die rechte Koalition in Wien. Doch Serverprobleme bremsen seit Tagen das Unterschriftensammeln und das zuständige Innenministerium kann nicht sagen, wann sie behoben sein werden. Die Initiatoren zeigen sich darüber extrem irritiert.
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: Von großen Plattformen und kleinen Start-ups: Die Plattformökonomie im Koalitionsvertrag
Die geplante schwarz-schwarz-rote Koalition will deutschen Start-ups den Zugang zur Plattformökonomie erleichtern. : Von großen Plattformen und kleinen Start-ups: Die Plattformökonomie im Koalitionsvertrag Die meisten digitalen Plattformen stammen nicht aus Europa. Das wollen CDU, CSU und SPD nun ändern und eine neue Start-up-Kultur in Deutschland einläuten. Gelingen soll das mit mehr Wagniskapital, mehr Steuergerechtigkeit und einem modernisierten Kartellrecht. Dabei versäumt die Koalition jedoch, alternative Modelle zu stärken.
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: Entfernung von Internetinhalten: Bundesregierung für mehr Druck auf EU-Ebene
Europol hat bereits 40.714 Internetinhalte bei Facebook & Co zur Entfernung gemeldet. Etwa so hoch ist auch die Zahl der Dateien im „Uploadfilter“ der Firmen. : Entfernung von Internetinhalten: Bundesregierung für mehr Druck auf EU-Ebene Die Vorgaben des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes könnten auf EU-Ebene Schule machen. Die EU-Kommission droht schon mit gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entfernung von beanstandeten Internetinhalten, gefordert wird die Löschung innerhalb einer Stunde. Das ehemals freiwillige „EU Internet Forum“ aus Unternehmen und staatlichen Akteuren wird immer mehr zur Zwangsveranstaltung.
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: Warnen bis es quietscht: Offenbach auf dem Weg zur „umfassenden Polizei-App“
Ich hab Polizei: Die Offenbacher "Präventions-App" : Warnen bis es quietscht: Offenbach auf dem Weg zur „umfassenden Polizei-App“ Das Offenbacher Präsidium ist die erste deutsche Polizeibehörde, die mittels einer App Push-Nachrichten auf Smartphones versendet. Die als Prävention gedachten Warn- und Verhaltensmeldungen könnten das subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen weiter befeuern.
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: Wie Deutschland seine Zukunft verspielt
Die traurige Schönheit vergebener Chancen. (Screenshot: Second Life) : Wie Deutschland seine Zukunft verspielt Anstatt die fundamentalen Zukunftsfragen zügig anzugehen, verharrt die geplante schwarz-schwarz-rote Koalition in der Digitalisierungsdebatte der 1980er-Jahre. Damit droht der Politik, von der technischen Entwicklung überrollt zu werden. Ein Kommentar.
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: Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch
Die Netzpolitik der Großen Koalition wird wohl nicht so schön werden, wie das bayerische Holzhausen. : Große Koalition: In der Netzpolitik spricht man jetzt bayerisch Es ist nicht alles schlecht am Koalitionsvertrag. Doch dass bei der Gestaltung des digitalen Wandels künftig ausgerechnet die CSU den Ton angeben soll, ist eine Katastrophe. In Sachen Freiheitsrechte, Datenschutz und Transparenz verheißen die Einigungen nichts Gutes. Ein Kommentar.
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: Was steckt hinter der Twitter-Amnestie der Frankfurter Polizei?
136 Personen sind derzeit bei der <a href="https://twitter.com/Polizei_Ffm">@Polizei_Ffm</a> gesperrt. : Was steckt hinter der Twitter-Amnestie der Frankfurter Polizei? Die Praxis der Polizei auf Twitter ist häufig undurchsichtig und ungeregelt. Einige Social-Media-Teams agieren ohne Rechtsgrundlage und Verfahrensregelungen. Missliebige Follower werden nicht stumm geschaltet, sondern blockiert, obwohl dies einen Eingriff in die Informationsfreiheit darstellen könnte. In Frankfurt werden Gesperrte sogar in einer personenbezogenen Datei geführt.
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: Erster Überblick: Koalitions-Zwischenstand zu Digitalem
Derzeit entscheiden Union und SPD über die kommenden vier Jahre deutscher Netzpolitik. Wir analysieren den Zwischenstand der Verhandlungen. : Erster Überblick: Koalitions-Zwischenstand zu Digitalem Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nähern sich langsam, aber sicher ihrem Abschluss. Wir haben uns den Zwischenstand in den Bereichen Breitbandausbau und 5G-Mobilfunk, Daten und Privatsphäre, IT-Sicherheit sowie Digitale Bildung angesehen. Eine erste Übersicht.
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: Internetausschuss: Bundestag setzt Ausschuss für digitale Agenda wieder ein
Wir zählen nur 20. Eine/r fehlt, oder? : Internetausschuss: Bundestag setzt Ausschuss für digitale Agenda wieder ein Der Deutsche Bundestag hat heute den Ausschuss für Digitale Agenda wieder eingerichtet. Der Hauptausschuss ist leider immer noch nicht federführend, sondern weiterhin nur beratend tätig. Zum Vorsitzenden wurde der FDP-Politiker Jimmy Schulz ernannt.
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: Vom E‑Führerschein bis zum digitalen Volksbegehren: Österreich führt elektronische Identität für alle ein
Durch die E-Identität werfen ÖsterreicherInnen im Internet künftig einen längeren digitalen Schatten : Vom E‑Führerschein bis zum digitalen Volksbegehren: Österreich führt elektronische Identität für alle ein Die neue Regierung in Wien schafft die Möglichkeit zur umfassenden Identifizierung im Internet. Dadurch ersparen sich die ÖsterreicherInnen viele Behördengänge und können leichter politisch mitbestimmen. Ein Datenschützer sieht allerdings offene Sicherheitsfragen und warnt vor dem „Teufel im Detail“.
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: Freedom of the World Report 2018: Erosion demokratischer Normen in den USA
US-Präsident Donald Trump (Archivbild) : Freedom of the World Report 2018: Erosion demokratischer Normen in den USA Die NGO Freedom House stellt ihrem Geldgeber in Washington ein schlechtes Zeugnis aus. Die Trump-Regierung setze bisherige ethische Standards außer Kraft und ziehe sich von ihrer globalen Verantwortung zurück.
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: Große Koalition 4.0: Wenig Digital mit viel Blabla
Archivbild : Große Koalition 4.0: Wenig Digital mit viel Blabla CDU, CSU und SPD haben sich in der vergangenen Nacht auf ein gemeinsames Papier im Rahmen der Sondierungsverhandlungen für eine gemeinsame Wiederauflage der Großen Koalition (4.0) geeinigt. Wir haben die 28 Seiten nach netzpolitischen Fragestellungen durchsucht und diese zusammengefasst.
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: Studie: Wie demokratische Technologien gestärkt werden können
Civic-Tech-Projekt in Deutschland: Visualisierung des Haushalts von Berlin in 2017. : Studie: Wie demokratische Technologien gestärkt werden können Die Knight Foundation hat eine Studie zu Civic-Tech-Projekten und ‑Förderung in den USA veröffentlicht. Dort geht es um den Status zahlreicher Projekte, die mit offenen Technologien und Infrastrukturen arbeiten, und um Strategien, wie sie sich auf Dauer finanzieren und mehr Menschen erreichen können.
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: NetzDG gegen Hass und verbale Gewalt: Das Löschen beginnt
: NetzDG gegen Hass und verbale Gewalt: Das Löschen beginnt Das gesetzlich vorgeschriebene Löschen und Sperren bei den kommerziellen Plattformen beginnt: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird in die Praxis umgesetzt. Einen ganzen Schwall an Meldungen über als rechtswidrig eingeschätzte Inhalte müssen Twitter, Facebook und Co. seit Jahresbeginn innerhalb von 24 Stunden abarbeiten.
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: Review: Macht und Widerstand in der digitalen Gesellschaft
Macht und Widerstand in der digitalen Gesellschaft. : Review: Macht und Widerstand in der digitalen Gesellschaft Manuel Castells beleuchtet die Machtverhältnisse in der digitalen Gesellschaft und betont die Bedeutung von Datenschutz, Verschlüsselung und Whistleblowing. Damit machte der Soziologe den Auftakt zu einer Vortragsreihe, die den digitalen Wandel reflektieren soll.
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: Österreich: Rechtsaußen-Regierung plant massives Überwachungspaket, Pornofilter und Lobbypolitik
Die Prinz-Eugen-Statue auf dem geschichtsbelasteten Wiener Heldenplatz. : Österreich: Rechtsaußen-Regierung plant massives Überwachungspaket, Pornofilter und Lobbypolitik „Digitalisierung“ zieht sich durch das gesamte Regierungsprogramm der gestern angelobten österreichischen Rechtsaußen-Regierung. Schwarz-Blau plant in erster Linie mehr Überwachung, industriefreundliche Politik und einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der kurzen Leine. Eine Übersicht der ersten Analysen.