Demokratie

EU-Parlament drängt Staaten zur Militarisierung der Cyberabwehr

Eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich in einem Parlamentsbericht zur Cyberabwehr für stärkere Kooperation mit der NATO aus. Der Wortführer des Parlaments hält das Verwischen von Grenzen zwischen zivil und militärisch bei der Verteidigung von wichtiger Infrastruktur für „unvermeidbar“. Aus der Linksfraktion gibt es daran harte Kritik.

Urmas Paet
Der estnische Abgeordnete Urmas Paet bei einer Plenardebatte im EU-Parlament in Straßburg Alle Rechte vorbehalten European Union/Mathieu Cugnot

Das Europäische Parlament fordert die EU-Staaten zur Stärkung der gemeinsamen Verteidigung gegen elektronische Attacken auf. Die Abgeordneten stimmten einem Bericht zur Cyberabwehr des estnischen Parlamentariers Umas Paet bei der heutigen Plenarsitzung in Straßburg mit breiter Mehrheit zu. Die Resolution des Parlaments hält fest, dass „die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Störungen im Cyberraum verschwimmen“. Er drängt auf koordinierte militärische Strukturen zur Cyberabwehr sowie gemeinsame Technologie-Einkäufe. Auch fordert der Bericht eine weitreichende Zusammenarbeit der EU mit der NATO bei Verteidigung von IT-Systemen.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Die EU-Staaten verstärkten zuletzt deutlich ihre militärische Zusammenarbeit. Seit Ende 2017 bilden fast alle EU-Staaten (mit Ausnahme Großbritanniens, Maltas und Dänemarks) einen gemeinsamen Verteidigungsbund, im Brüsseler Jargon als PESCO bekannt. Das Bündnis soll die Zusammenarbeit der EU-Staaten stärken und ein stärkeres gemeinsames Auftreten der Mitgliedsländer innerhalb der NATO bewirken. Das nordatlantische Militärbündnis bereitet sich seit der Annexion der Krim und dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts 2014 immer stärker auf eine Konfrontation mit Russland vor. In diesem Lichte stärkte die NATO, der fast alle EU-Länder angehören, zuletzt ihre Kapazitäten in der elektronischen Kriegsführung.

Die EU zieht nun nach: Mehrere EU-Staaten begannen vor wenigen Monaten mit der Bildung von schnellen Eingreiftruppen zur Cyberverteidigung und einem gemeinsamen Verzeichnis mit Informationen über Cyberangriffe. Kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser und Kraftwerke sei oft zivil und in privaten Hände, könne aber dennoch am besten mit militärischen Mitteln des Staates geschützt werden, sagt Urmas Paet. Der Liberale war von 2005 bis 2014 Außenminister des NATO-Landes Estland.

Verwischen von Grenzen

Das Verwischen der Grenze zwischen militärischer Verteidigung und zivilem Schutz sei der Preis, der für stärkere Cyberabwehr gezahlt werden müsse, erklärte Paet im Gespräch mit netzpolitik.org. „Die Zusammenarbeit und Vermischung von zivilen und militärischen Mitteln ist unvermeidbar, wenn man auf effektive Art entwickelte Verteidigungs- und, wenn nötig, auch Angriffssysteme haben möchte.“ Ähnliches geschehe auch in klassischen Konfliktszenarien zu Lande, im Wasser oder in der Luft, sagte Paet: Auch wenn eine Angriff nur zivilen Zielen gelte, müsse trotzdem militärisch geantwortet werden.

Der Handlungsfall könnte aus Sicht des Parlamentariers schon nächstes Jahr bei den Europawahlen eintreten. Ein fremder Staat könne auf verschiedene Arten versuchen, den Wahlvorgang zu stören. Es gelte Methoden der hybriden Kriegsführung abzuwehren, etwa Desinformationskampagnen über soziale Medien, aber auch Attacken gegen von den Wahlbehörden benutzte Server und, als indirektes Störmanöver, große Cyberattacken gegen kritische Infrastruktur. Europa müsse sich darauf vorbereiten, sagt der estnische Abgeordnete.

Der Bericht ist ein Anzeichen für Bestrebungen zur Verschmelzung von militärischer und ziviler Cybersicherheit, wie sie auch in Deutschland zu beobachten ist. Bereits im Vorjahr hatte die EU-Kommission den Ausbau der EU-Agentur ENISA zur Behörde für Cybersicherheit vorgeschlagen und damit Kritik geerntet, die Pläne sähen kein Kooperationsverbot mit Militär und Geheimdiensten vor.

Kritik der Linken

Ähnliche Kritik kommt auch dieses Mal aus der Fraktion der Linken im Europaparlament. „In dem Bericht werden Kriminalität, Terrorismus und Militärisches in einen Topf geworfen und zu einer diffusen ‚Cyber-Drohkulisse‘ aufgebaut, der im Rahmen einer Verteidigungsstrategie begegnet werden muss. Diese Herangehensweise ist im besten Fall absurd, und im schlimmsten Fall gefährlich“, heißt es aus dem Büro der Linken-Abgeordneten Conny Ernst. „Sollen NATO-Hacker dann Internetforen hacken dürfen? Ich sehe darin einen Freifahrtschein für Auslandseinsätze im Internet, oder eine Erlaubnis, Militär im Innern einzusetzen, je nachdem wo die Server stehen.“

Aus Sicht der Linken sollte nun sichergestellt werden, dass es zu keiner Vermischung von militärischen und zivilen Aufgaben bei der IT-Sicherheit kommt: „Wir sprechen uns schon lange für ein striktes zivil-militärisches Trennungsgebot aus, und das betrifft auch die Fördermittel der EU. Insofern bin ich auch gegen den geforderten Ausbau zivil-militärischer Kooperation im Forschungsbereich“, so die EU-Abgeordnete Ernst.

5 Kommentare
  1. Nun wurde die Krim nicht annektiert, sondern die Mehrheit der Menschen dort stimmten aus verständlichen Gründen für den Anschluss an Russland. Außerdem gehört die Ukraine nicht zur NATO und die derzeitige Regierung wird von Putschisten gestellt. An diesen Tatsachen ändert auch pausenloses Lügen und Propaganda nichts. Wenn die EU dort Milliarden versenkt, wie auch in anderen Ländern, wird früher oder später die Rechnung kommen.

    1. Die russische Staatspropaganda hat es also jetzt auch auf Netzpolitik.org geschafft. Oder einfach weniger RT gucken bzw. sich nicht nur in der eigenen Filterblase auf Facebook informieren.

      Die sogenannte Volksabstimmung auf der Krim erinnert mich irgendwie an die von 1938 zum Anschluss Österreichs.

  2. Es wird schwierig werden, gegen diese Flut von Misstrauen, Angst, Agressionen, Gewalt, Ausgrenzung, Gier und sonstige potenziell negativen Eigenschaften menschlicher Gesellschaft anzugehen.

    Der ökonomische Druck auf die Massen steigt, als scheinbare Naturgesetze, die nicht pervertiert genug sein können, hauptsache im Namen von Konkurrenz und Wettbewerb. Dieser Druck verursacht Angst, schlafmangelbedingte Demenz, Agression, Tunnelblick. Leben in PR-Blasen, Uninformiertheit, Desinformation, Nichtinformation.
    Sowas
    https://netzpolitik.org/2018/auch-us-firmen-betroffen-eu-diskutiert-direktzugriff-auf-saemtliche-telekommunikation/
    wird als Sicherheit verkauft, ganz einfach, schaut eh keiner hin.
    Krasse Zensurinfrastrukturen sollen über das EU-Parlament installiert werden, für irgendwas mit Copyright, Terror, Kuhglocken und Ohrmarken für die Mööh-, Bäääähä-, Muuh-Herde.

    Das Internet soll weiter militarisiert werden? Interessiert kaum jemanden, betrifft alle -Who cares? Große Teile der Netzinfrastruktur, nochmehr die Benutzertechnik, sind, was die Sicherheit betrifft, gegen gezielte Angriffe IT-Witzetechnisch nicht, gar nicht, satisfaktionsfähig.

    1. „Große Teile der Netzinfrastruktur, nochmehr die Benutzertechnik, sind, was die Sicherheit betrifft, gegen gezielte Angriffe IT-Witzetechnisch nicht, gar nicht, satisfaktionsfähig.“

      Und einen Schritt weitergedacht: Der Staat ist bei IT Jobs vom Einkommen her nicht wirklich konkurrenzfähig.

      Ich vermute mal die eigentliche Motivation hinter der Cyber Militär Propaganda dürfte es sein eine Art Cyber-Wehrpflicht zu etablieren, um an Personal zu kommen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.