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Europäische Kommission präsentiert neue EU-Agentur für Cybersicherheit

Die Europäische Union soll eine neue Behörde für Cybersicherheit bekommen. Das schlägt die Kommission als Teil ihrer Cybersicherheits-Strategie vor. Die bestehende Agentur für Netz- und Informationssicherheit soll ausgebaut werden.

Alle Rechte vorbehalten Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit

Die EU-Agentur für Netz- und Informationssicherheit ENISA soll zu einer Behörde für „Cybersicherheit“ ausgebaut werden. Das hat Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union gesagt:


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Cyberangriffe kennen keine Grenzen, und keiner ist immun. Deshalb schlägt die Kommission heute neue Instrumente und eine neue EU-Agentur für Cybersicherheit vor – diese soll uns in Zukunft besser vor solchen Angriffen schützen.

Den Vorschlag hat die Kommission letzte Woche offiziell veröffentlicht: Aufbau einer starken Cybersicherheit für die EU. Dazu gibt es weitere Anhänge und eine Folgenabschätzung, auch bei Statewatch.

Die Kommission schreibt in einer Pressemitteilung: Kommission will Reaktionsfähigkeit der EU auf Cyberangriffe verbessern.

Um die Europäische Union in die Lage zu versetzen, Cyberangriffen wirksam zu begegnen, schlagen die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin eine breite Palette von Maßnahmen zum Aufbau einer soliden Cybersicherheitsstruktur vor. So soll unter anderem eine EU-Agentur für Cybersicherheit gegründet werden, die die Mitgliedstaaten beim Umgang mit Cyberangriffen unterstützt. Außerdem plant die Kommission, ein europäisches System zur Zertifizierung der Cybersicherheit einzuführen, durch das gewährleistet wird, dass digitale Produkte und Dienstleistungen „cybersicher“ sind.

ENISA schreibt selbst (eigene Übersetzung):

Es wird vorgeschlagen, dass die Rolle von ENISA in den vielen Bereichen gestärkt wird, in denen die Agentur bereits einen Mehrwert bietet, und neue Aufgabenbereiche hinzugefügt werden, in denen eine Unterstützung erforderlich ist – insbesondere bei der NIS-Richtlinie, der Überprüfung der EU-Strategie für die Cyber-Sicherheit, der bevorstehenden Plaupause für Cyber-Krisen-Kooperation und der IT-Sicherheitszertifizierung.

Die linke Europaabgeordnete Cornelia Ernst kritisiert gegenüber netzpolitik.org:

Schön, dass die Kommission ihre Agentur für Netzwerksicherheit ausbauen will. Nur, alles in irgendwas mit „Cyber“ umbenennen und die Leute auf mehr Konferenzen schicken schafft allein noch keine Sicherheit. Am meisten aber fehlt mir in dem Vorschlag aber ein klares Kooperationsverbot mit Militär und Geheimdiensten, zumal der Begriff von Bedrohung massiv ausgeweitet wird.

Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert: Der Cybersecurity Act der EU-Kommission ist scheinheilig.

Es ist richtig, die Cybersicherheit zivilen Behörden zu überlassen. Allerdings gehe ich davon aus, dass die ENISA zukünftig enger mit militärischen und geheimdienstlichen Strukturen zusammenarbeitet.

Der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht hat einen eigenen 10-Punkte-Plan für Sicherheit im Netz veröffentlicht. Mit diesen Vorschlägen wollen die Grünen in die Verhandlungen mit Parlament, Kommission und Rat.

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