Demokratie

Mark Zuckerberg kommt ins EU-Parlament. Aber er spricht nur hinter verschlossenen Türen

Der Facebook-Gründer kommt also ins EU-Parlament. Allerdings wird er dort nicht öffentlich auftreten und lediglich ein paar ausgewählte Abgeordnete treffen. Die europäische Demokratie ist damit vor dem Datenkonzern eingeknickt.

Facebook-Gründer Mark Zuckerberg (Archivbild) CC-BY 2.0 TechChrunch

Facebook-Chef Mark Zuckerberg wird sich keiner öffentlichen Anhörung im Europaparlament stellen. Vielmehr trifft Zuckerberg die Vorsitzenden der Fraktionen hinter verschlossenen Türen. Die Konferenz der Fraktionschefs habe dem bei einer Sitzung heute Nachmittag zugestimmt, teilte Parlamentspräsident Antonio Tajani über Twitter mit. Bei dem Treffen sollen auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses LIBE, Claude Moraes sowie einige weitere Parlamentarier relevanter Ausschüsse hinzugezogen werden. Bei dem Treffen soll es um Datenschutz und Einflussnahme auf Wahlen gehen. Der Datenskandal um Cambridge Analytica wurde in der Erklärung Tajanis mit keinem Wort erwähnt.


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Über eine mögliche Anhörung mit Zuckerberg hinter geschlossenen Türen berichtete gestern erstmals Politico. Moraes bestätigte heute auf Anfrage, dass das Treffen der Fraktionschefs mit Zuckerberg nicht öffentlich sein wird. Wir haben bereits vor einigen Wochen, als das erste Mal über eine öffentliche Anhörung des Facebook-Gründers im Europaparlament gesprochen wurde, dagegen gewettet. Die nun getroffene Entscheidung macht deutlich, dass das Europaparlament sich seiner eigenen Macht nicht bewusst ist und vor dem Konzern eingeknickt ist.

Zuckerbergs Eurotrip

Der Besuch Zuckerbergs in Brüssel könnte schon nächste Woche stattfinden, heißt es in der Erklärung Tajanis. Das passt gut ins Bild: Am Mittwoch nächster Woche trifft sich der Facebook-Chef in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auch dabei soll es um Datenschutz sowie um Steuerfragen gehen. Am Freitag, dem 25. Mai, wird dann die EU-Datenschutzgrundverordnung wirksam. Diese macht Technologiefirmen wie Facebook strenge Auflagen über die Verwendung von Nutzerdaten, allerdings fühlen sich viele der zuständigen Behörden noch nicht ausreichend zu ihrer Umsetzung vorbereitet.

Der Facebook-Gründer trat bereits vor einem Monat bei einer Anhörung im US-Kongress aus. Dort spielte er den Ahnungslosen und führte mit seinen Antworten die Abgeordeten wiederholt in die Irre. Wir sammelten vor dem Hearing in Washington einige naive und weniger naive Fragen für Zuckerberg. Dabei blieb noch einiges übrig, über das der Facebook-Chef sich bisher ausschweigt.

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8 Kommentare
  1. was ein Witz…

    Am Ende kommt natürlich raus, dass sie ein sehr gutes Gespräch hatten und Facebook deutliche gemacht hat dass sie ihrer Verantwortung bewusst werden und sie sehen dass sie auf einem guten gemeinsamen Weg sind.

  2. Warum geht niemand auf die Straße und protestiert gegen den Nichtöffentlichen Auftritt von Zuckerberg? Es kann doch nicht sein, dass der uns auf der Nase rumtanzt.

  3. Dass die Union ihre Macht bewusst und deutlich einsetzt wenn es darum geht große Unternehmen hart und tatsächlich zu bestrafen im Gegensatz zur Muppetsveranstaltung in Washington wird hier natürlich nicht erwähnt. So ein Treffen ist sicherlich zielführender und eher von Konsequenzen als das Hearing in DC.

    1. Problem: Hier gibt es keine Firma mit vergleichbaren Tools – in USA gibt ’s derer etliche (jede eigentlich mindestens genauso mächtig wie Facebook). In China gibt ’s auch ein paar – aber nicht werbefinanziert (Zuckerberg wüsste eh nicht wie das gehen sollte). Russland hat wenigsten auch eine brauchbare Anti-X-Ware Firma (will der Bonsai-Messiahs aber nicht essen). Die Schweiz hat einen ganz brauchbaren Messenger hinbekommen („Verschlüsselung ohne Backdoor? WTF!“). Aber hier?! In Bayern .. oder Hessen?! xD
      Die wollen auch nur an seine Tools.
      Choose your side.

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