Demokratie

Eingenetzt: Wer macht bei Deutschland gegen Mexiko den Punktsieg?

Kann sich Merkels schwarz-schwarz-rote deutsche Elf im Zweikampf mit Peña Nietos Mexiko durchsetzen? Der zweite Teil unserer WM-Serie „Eingenetzt“, in der wir auf Freiheits- und Bürgerrechte der Spielernationen blicken.

Wir melden uns zurück zur Vorberichterstattung über das heutige Spiel der Fußballweltmeisterschaft der Männer in Russland. Die Aufstellung ist beeindruckend: die Bundesrepublik Deutschland mit der ehemaligen Europafußballerin des Jahres Angela Merkel an der Spitze gegen die präsidiale Bundesrepublik Mexiko mit Spielführer Enrique Peña Nieto von der Partei der institutionalisierten Revolution, das wird sicher ein Straßenfeger.

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Überwachung und Spionagesoftware

Die deutsche CDU-SPD-CSU-Auswahl hatte in den vergangenen Jahren bei den Bürger- und Freiheitsrechten und bei Überwachungsmaßnahmen bedenkliche Einschnitte durchgezogen, was mit einigen gelben Karten aus Karlsruhe quittiert wurde. Könnte sein, dass für den unlauteren Nachschuss der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sogar noch eine rote Karte droht – entweder vom Bundesverfassungsgericht oder (nochmals) vom Europäischen Gerichtshof. Dadurch könnte der anlasslose Schuss noch abgeblockt werden.

Mit der Freigabe der biometrischen Daten im automatisierten Verfahren für alle Polizeien und Geheimdienste säbelte die derzeit angeschlagen wirkende schwarz-schwarz-rote Regierungs-Elf den Bürgern im letzten Jahr von hinten noch in die Beine. Wie man hört, soll auch dieses Vorhaben nach Karlsruhe getragen und zurückgepfiffen werden. Durchatmen ist also für die deutsche Regierungsmannschaft erst einmal nicht angesagt, denn die Schiris sind wachsam.

Überwachung muss auch nach mexikanischem Recht begründet und von einem Bundesrichter genehmigt werden. In Mexiko sei jedoch technisierte Überwachung außer Kontrolle geraten, wie es Luis Fernando García ausdrückt, der sich bei R3D (Red en Defensa de los Derechos Digitales) für digitale Bürgerrechte einsetzt. Aktivisten und Bürgerrechtsverteidiger sind daher im Mexiko weit in die Defensive gedrängt worden.

Wie Forbes berichtete, soll sich die mexikanische Regierung als eines von sehr wenigen Ländern der Welt die Überwachungssoftware ULIN gegönnt haben, mit der Mobiltelefone über das SS7-Protokoll weltweit ausspioniert werden können. Für 42 Millionen Dollar soll sich die Regierung laut Forbes ein ganzes Überwachungspaket geleistet haben, mit dem noch mehr Kommunikation abgehört werden kann. Die Pause bei den Überwachungsexzessen wird daher längst herbeigesehnt.

Mexiko steht insgesamt nicht gut da, die Bilanz der Freiheitsrechte von Freedom House ist alles andere als erbaulich. Das Land hat zudem ein ausuferndes Staatstrojaner-Problem: Durch Veröffentlichungen kam zutage, dass staatliche Spionagesoftware der Firma NSO illegal gegen Journalisten, Rechtsanwälte und Aktivisten eingesetzt wurde.

Nachdem UN-Menschenrechtler ihn dazu aufforderten, sprach sich Präsident Peña Nieto zwar für eine Untersuchung aus, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass seine Elf keine Verantwortung für die Spionage träfe. Dieses Dribbelspiel kennen wir auch hierzulande von Merkels Kämpfern im NSA-BND-Untersuchungsausschuss. Die Herausgabe von Dokumenten verweigerte die mexikanische Regierung in diesem Überwachungsskandal, was sie sich von der bekannten deutschen Strategie „alles geheim, was Spionage angeht“ abgeguckt haben könnte. Die deutschen Ballvirtuosen haben allerdings in letzter Zeit ihre Strategie verfeinert.

Die deutsche Innenverteidigung hat allerdings ebenfalls ein Staatstrojaner-Problem: Durch Veröffentlichungen kam zutage, dass staatliche Spionagesoftware schlampig programmiert war und rechtswidrige Funktionen hatte. Die CSU-CDU-SPD-Auswahl löste das Problem durch Outsourcing und weitete die gesetzlichen Grundlagen des legalen Einsatzes dieses mächtigsten aller Überwachungsinstrumente in bisher ungekanntem Ausmaß aus. In Deutschland will man sich die Spionagesoftware aber nicht nur kaufen, sondern auch selbst herstellen. Nach einer unerwarteten Einwechslung ist statt des BSI nun ZITiS zuständig.

Netzsperren und Inhaltsfilter

Netzsperren und Inhaltsblockierung kamen in Mexiko zwar im Zusammenhang mit Urheberverwertungsrechten vor, wurden aber im April 2017 vom Höchstgericht als unverhältnismäßig verworfen. Seither wurden laut dem Freedom-House-Bericht keine Sperren oder inhaltliche Filtermaßnahmen gemeldet.

Deutschland hat hingegen seit einigen Monaten das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das viele Juristen stark kritisieren, weil es einseitige Anreize gegen die Rede- und Kunstfreiheit setzt. Frühere deutsche Netzsperren-Ideen konnten hingegen nach langem Kampf gegen die heutige Außenverteidigerin Ursula von der Leyen verhindert werden. Sie wurde erfolgreich am Torschuss gehindert, kurz bevor das sogenannte Zensursula-Gesetz eine Flanke für Netzsperren geöffnet hätte.

IT-Sicherheit

Es gibt drastische IT-Sicherheitsprobleme, die soweit gehen, dass Mexiko zu den Ländern gehört, in denen schon mal die Daten der gesamten Wahlbevölkerung unbeabsichtigt bei Amazon im Netz hängen.

Unsere deutschen Heroen mussten dafür einen Bundestagshack wegstecken und sich kaum erholt auch noch die Regierungsnetze hacken lassen. Vermutlich ist der Gegner hier aber eine andere Mannschaft, die allerdings von der Tribüne sicher zuschaut.

Foul an Journalisten

In Mexiko ist eine traurige Serie an Journalistenmorden zu verzeichnen, die im Jahr 2015 und 2016 besonders hoch war. Auch 2018 sind bereits fünf tote Journalisten zu beklagen. Mexiko gilt als das tödlichste Land für Journalisten in der westlichen Hemisphäre. Die von Korruption zersetzte Polizei in dem von brutaler Gewaltkriminalität gezeichneten Land misst dem Schutz der Presse wenig Bedeutung bei. Transparency International setzt das Land auf Platz 135 von 180 Staaten im Korruptionsindex 2017 – ein bedauernswerter Flachschuss.

Mexiko belegt auch nur Rang 147 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit, die von Reporter ohne Grenzen erstellt wird. Das kann nur als ein übles Foul an Journalisten und dem gesamten Land durchgehen. Präsident Peña Nieto scheint auch keine sonderliche Motivation zu haben, daran viel zu ändern. Vielleicht hat es damit zu tun, dass ihn die bekannte mexikanische Journalistin Carmen Aristegui nachhaltig verärgerte, indem sie mit ihren Kollegen immer wieder Skandale aufdeckte, darunter das Eigentor des Plagiats seiner Abschlussarbeit als Jurist.

Merkels Mannen mit dem Bundesadler-Trikot spielen hier in einer anderen Liga, suchen zuweilen aber auch die Lücken bei der Pressefreiheit: Die Gangart wurde auch mal härter, meist jedoch vergeblich. Die Sport- und sonstige Berichterstattung gilt als vielfältig. Die deutsche Elf versucht es also eher durch die Mitte und rangiert bei der Pressefreiheit auf Platz 15. Im Zweikampf mit Mexiko liegt die mitteleuropäische Wirtschaftsmacht damit klar vorn.

uber-werbung
Uber-Werbung in Mexiko-Stadt: „Fahren Sie allein? Deswegen werden Sie nie die Vulkane sehen.“ (Der Smog verhindert oft die Sicht auf die beiden Vulkane.)

Fazit

Dass sich die eigene Elf wenigstens an die Spielregeln der Gesetze hält, ist in Mexiko nicht immer sicher. Das Land belegt derzeit Rang 92 von 113 im „Rule of Law“-Index. Deutschland schafft hier einen beeindruckenden Platz 6 und darf sich im Gegensatz zu Mexiko einen funktionierenden Rechtsstaat nennen.

Die Partie zwischen Mexiko und den Deutschen kann insgesamt als ein deutlicher Punktsieg für Merkels Mannen gelten. Solange die deutschen roten Roben und die europäischen Höchstgerichte die Chefin noch an die Spielregeln der Grund- und Menschenrechte erinnern, sieht es nicht so finster aus.

Was übrigens die Publikumsbeteiligung angeht: Der Ex-Schiri und ehemalige mexikanische Präsident Vicente Fox Quesada darf zwar nicht mehr mitspielen, aber wird vermutlich öffentlichkeitswirksam vom Seitenrand wieder einige Akteure ermahnen.

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