Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Fünf Jahre NSA-Skandal: Gekappte Glasfaserkabel und Merkels Rücktritt
: Fünf Jahre NSA-Skandal: Gekappte Glasfaserkabel und Merkels Rücktritt Edward Snowden zwang uns zum Handeln gegen Geheimdienste und deren Massenüberwachung. Seine Enthüllungen erschütterten die Welt und hatten weitreichende politische Konsequenzen. Unsere Welt ist seitdem ein wenig anders: Eine politische Fiktion zum fünften Jahrestag der Snowden-Veröffentlichungen.
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: Irland: Mit Dark-Ads gegen Abtreibung
Werbung für oder gegen Abtreibung: Im Internet nicht so leicht zu erkennen wie bei dieser Pro-Choice-Demonstration 2012. : Irland: Mit Dark-Ads gegen Abtreibung Irlands Abtreibungsreferendum wird überschattet von Dark-Ads und Manipulation aus dem Ausland. Anonyme Anzeigen ploppen auf und verschwinden kurze Zeit später wieder. Die Spuren führen in die USA. Facebook und Google versprechen neue Werkzeuge. Aktivist*innen sehen die Regierung in der Pflicht.
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: Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen
Fotofund von der Facebook-Seite der Polizei Oldenburg in Niedersachsen : Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.
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: Mark Zuckerberg kommt ins EU-Parlament. Aber er spricht nur hinter verschlossenen Türen
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg (Archivbild) : Mark Zuckerberg kommt ins EU-Parlament. Aber er spricht nur hinter verschlossenen Türen Der Facebook-Gründer kommt also ins EU-Parlament. Allerdings wird er dort nicht öffentlich auftreten und lediglich ein paar ausgewählte Abgeordnete treffen. Die europäische Demokratie ist damit vor dem Datenkonzern eingeknickt.
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: Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister in Bayern, bei der gestrigen Landtagssitzung. : Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch Die CSU hat ihr Polizeiaufgabengesetz gestern spätabends im Alleingang beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.
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: EU-Kommissarin warnt vor Manipulation in sozialen Medien bei Europawahl
EU-Justizkommissarin Vera Jourova im Januar in Brüssel : EU-Kommissarin warnt vor Manipulation in sozialen Medien bei Europawahl Justizkommissarin Věra Jourová fordert alle EU-Regierungen zur Überprüfung ihrer Spielregeln für politische Kampagnen im Internet auf. Die großen Internet-Plattformen seien eine „Black Box“ und Bürger könnten zu leicht „Objekte der Manipulation“ werden. Die EU-Mitgliedsländer zeigen sich aber bisher eher planlos.
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: Erweiterte DNA-Analyse: Populistischer Stimmenfang statt wirksames Ermittlungsinstrument
Der Wunsch nach genetischen Phantombildern ist derzeit nicht viel mehr als symbolträchtiger gesetzgeberischer Aktionismus, schreiben <a href="#Gastbeitrag">Prof. Dr. Carsten Momsen und Dr. Thilo Weichert</a>. : Erweiterte DNA-Analyse: Populistischer Stimmenfang statt wirksames Ermittlungsinstrument Die aktuelle politische Diskussion über die Zulassung von DNA-Phänotypisierung im deutschen Sicherheitsrecht erfolgt derzeit nicht nur auf einer unwissenschaftlichen Grundlage, sondern berücksichtigt auch nicht den verfassungsrechtlichen Rahmen unserer Grundrechte und der Diskriminierungsverbote.
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: Offener Brief: Europäische Parteien sollen auf Microtargeting verzichten
Könnte Licht ins Dunkel der politischen Werbung bringen: Ein Verzicht auf Microtargeting. : Offener Brief: Europäische Parteien sollen auf Microtargeting verzichten Die Bürgerrechtsorganisation EDRi nimmt die europäischen Parteien bei ihrem Wort: Beim Facebook-Datenskandal warnten Politiker vor den Gefahren von zielgerichteter politischer Werbung. Jetzt sollen sie sich freiwillig verpflichten, beim Europawahlkampf auf Microtargeting zu verzichten.
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: Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden
Der bayerische Landtag in München: Maximilianeum. : Das härteste Polizeigesetz seit 1945 soll heute in Bayern beschlossen werden Gegen Bayerns neues Polizeigesetz gab es breiten Protest, dennoch soll es heute im Landtag beschlossen werden. In einem Vortrag auf der re:publica 2018 blickt Marie Bröckling von netzpolitik.org auf die Erfolgsgeschichte des Gesetzesentwurfs und auf die Berichterstattung. Außerdem: die lustigsten Zitate des bayerischen Innenministers Joachim Hermann zum Thema debunked.
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: Fahndung nach dem genetischen Phantom: Bayern will umstrittene DNA-Analyse erlauben
Selbst eine vage Fahnungsbeschreibung reicht oft schon, um in eine Polizeikontrolle zu geraten : Fahndung nach dem genetischen Phantom: Bayern will umstrittene DNA-Analyse erlauben Morgen stimmt Bayerns Landtag über ein neues Polizeigesetz ab. Die Politik erlaubt darin den Behörden, DNA-Spuren auf Haar‑, Haut- und Augenfarbe sowie die sogenannte „biogeographische Herkunft“ zu analysieren. Aus wissenschaftlicher Sicht sorgt dieses Ermittlungsinstrument allerdings für erhebliche Bedenken. Ein Gastbeitrag.
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: Algorithmische Entscheidungsfindung: Handlungsbedarf und Lösungsansätze in der Übersicht
Algorithmen und Künstliche Intelligenz - was wir wissen müssen, damit Maschinen dem Menschen dienen (Symbolbild) | Original "Red and Blue Pill" : Algorithmische Entscheidungsfindung: Handlungsbedarf und Lösungsansätze in der Übersicht Algorithmen und Künstliche Intelligenz kommen nicht, sie sind längst da – und bestimmen immer mehr unser Leben. Welche Chancen und Risiken ergeben sich daraus? Wie ist zu sichern, dass Maschinen dem Menschen dienen? Ein neues Arbeitspapier gibt Überblick über die Debatte – und ordnet Handlungsbedarf und Lösungsansätze aus rechtlicher, technischer und politischer Perspektive.
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: München: 40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz
Mehr als 40.000 Menschen protestierten 2018 in München gegen das Polizeigesetz. : München: 40.000 protestieren gegen neues Polizeigesetz Der Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz ist riesig: Am Donnerstag waren mehr Menschen auf dem Marienplatz in München als bei einer Meisterfeier des FC Bayern. Die CSU weicht der Kritik weiterhin aus. Sie will das Gesetz am nächsten Dienstag im Parlament beschließen.
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: Bundesregierung: Beim NetzDG Forderungen aus Iran und China entsprochen
Chinesisch (traditionell): Müll abladen streng verboten : Bundesregierung: Beim NetzDG Forderungen aus Iran und China entsprochen Die Zahl der Meldungen zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich auf niedrigem Niveau eingependelt. Es reichten seit Januar über 300 Menschen Beschwerden ein. Unterdessen gibt die Bundesregierung beim UN-Menschenrechtsrat an, mit dem NetzDG auf Forderungen Irans und Chinas reagiert zu haben.
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: Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze
Frankfurter Polizisten im Einsatz : Die niedrigste Kriminalitätsrate seit 25 Jahren – und trotzdem überall schärfere Polizeigesetze Die Kriminalstatistik berichtet von einer sinkenden Zahl an Einbrüchen, Diebstählen und Gewaltverbrechen. Trotzdem erhält die Polizei immer mehr Technik und Befugnisse. Warum eigentlich? Bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme führen uns die Statistik und neue Polizeigesetze in die Irre.
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: Bayerischer Journalisten-Verband ehrt netzpolitik.org für Recherche zu #PolizeiTwitter
: Bayerischer Journalisten-Verband ehrt netzpolitik.org für Recherche zu #PolizeiTwitter Am Welttag der Pressefreiheit würdigte der BJV unsere Arbeit mit dem zweiten Platz seines Journalismuspreises. Doch die Ehrung kommt mit einem Wermutstropfen: Die Preisverleihung erinnerte daran, wie schwierig die Arbeit für viele Kolleginnen und Kollegen in Europa geworden ist.
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: Nach Kritik: Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt
Auf Eis gelegt: Das neue Bremer Polizeigesetz : Nach Kritik: Verschärfung des Polizeigesetzes in Bremen auf Eis gelegt Derzeit werden in vielen deutschen Bundesländern die Polizeigesetze überarbeitet. In Bremen haben die Grünen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur präventiven Überwachung nun auf Eis gelegt. Amnesty International spricht von einem Erfolg des zivilgesellschaftlichen Widerstands.
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: Bayerisches Polizeigesetz: CSU-Trick #2 Handgranaten sind jetzt Explosivmittel
: Bayerisches Polizeigesetz: CSU-Trick #2 Handgranaten sind jetzt Explosivmittel Konfrontiert mit dem anhaltenden Protest gegen das neue bayerische Polizeigesetz, gerät Innenminister Joachim Hermann zunehmend in Erklärungsnot. Im ZDF-Interview behauptet der CSU-Politiker nun, es gäbe gar keine Änderungen am Einsatz von Handgranaten. Wir zeigen, warum das nicht stimmt.
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: Bundesregierung sucht Plattform-Regulierung: Weiter planlos im Neuland
Die Bundesregierung bei ihrer diesjährigen Klausurtagung in Schloss Meseberg. : Bundesregierung sucht Plattform-Regulierung: Weiter planlos im Neuland Facebook habe der Demokratie großen Schaden zugefügt, findet Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der Union. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner hat die Bundesregierung gefragt, was sie denn zu tun gedenke. Die Antwort ist so ernüchternd wie erwartbar: Zunächst werde geprüft, heißt es aus dem Innenministerium.
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: Rangliste der Pressefreiheit: Deutliche Kritik an deutschen Gesetzen
: Rangliste der Pressefreiheit: Deutliche Kritik an deutschen Gesetzen Reporter ohne Grenzen hat seine jährliche Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht. Deutsche Überwachungsgesetze, die den Informantenschutz gefährden, kritisiert der Journalistenverein deutlich. Insgesamt fällt Europa bei der Pressefreiheit am weitesten zurück. Im weltweiten Vergleich leben jedoch Berichterstatter außerhalb Europas gefährlicher.
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: Google ist das neue Lehman Brothers: Wo Finanzmarkt und Internet einander ähneln
Finanzmärkte sind komplexe Gebilde. Hier im Bild: Eine neurologische Klinik in den USA. : Google ist das neue Lehman Brothers: Wo Finanzmarkt und Internet einander ähneln Wie beim Finanzcrash vor zehn Jahren sind wir heute in einer Logik des „too big to fail“ gefangen. Dabei gibt es eine allgemeine Formel, um Systeme wie das Internet und den Finanzmarkt gleichermaßen positiv zu gestalten. Ein Gastbeitrag.