Demokratie

Lobbying: Manfred Weber hat ein Transparenzproblem

Der Spitzenkandidat von Europas Konservativen wirbt bei der Europawahl mit dem Versprechen von mehr Transparenz. Doch die eigenen Abgeordneten torpedieren eine Abstimmung, die Lobbyisten im EU-Parlament strengere Regeln auferlegen soll. Sie wollen ausgerechnet über Transparenz geheim abstimmen.

Manfred Weber im EU-Parlament
Manfred Weber im EU-Parlament Alle Rechte vorbehalten European Union

Kurz vor der Europawahl stellt sich das EU-Parlament die Gretchenfrage: Wie hast du’s mit der Transparenz? Ende Januar stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob führende Parlamentarier künftig Treffen mit Lobbyisten offenlegen müssen. Die Europäische Volkspartei, der CDU und CSU angehören, könnte eine Einigung in letzter Minute torpedieren. Denn die Abgeordneten von Fraktionschef Manfred Weber wollen ausgerechnet über die neuen Transparenz-Regel geheim abstimmen.

Worum es geht: Am 31. Januar stimmen die 750 Abgeordneten des EU-Parlaments über neue Verfahrensregeln ab. Der Verfassungsausschuss hat den Entwurf vorbereitet und im Dezember in einer knappen Abstimmung eine Regel hinzugefügt. Demnach dürften die Abgeordneten künftig nur Lobbyisten treffen, die im Transparenzregister der EU aufgelistet sind. Für Ausschussvorsitzende und Abgeordnete, die Gesetzesentwürfe schreiben, soll eine strenge Offenlegungspflicht gelten. Sie müssen alle geplanten Treffen im Internet veröffentlichen, heißt es in Artikel 11a des Berichts.

Das schmeckt jedoch den Konservativen im Parlament nicht. Die Europäische Volkspartei entschied laut einem Bericht der Nachrichtenseite Politico bei einem internen Treffen, über die neuen Transparenzregeln eine geheime Abstimmung zu erzwingen. Dafür reichen 20 Prozent der Abgeordneten im Plenum, die Konservativen können das also im Alleingang entscheiden. Geheime Abstimmungen sind selten: Fast immer stehen im EU-Parlament Abgeordnete für ihre Entscheidungen mit ihrem Namen gerade.

CDU-Politiker: Transparenz ist Quatsch

Auf die geheime Abstimmung gedrängt hatte unter anderem der CDU-Abgeordnete Rainer Wieland. Die Pflicht zur Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten sei „Schwachsinn“ und eine „Fehl-Entscheidung“, sagte Wieland im Telefongespräch mit netzpolitik.org: „Wenn das kommt, werde ich keinen einzigen Bericht mehr machen.“

Die Angelegenheit kommt ungelegen für Manfred Weber. Der CSU-Politiker ist nicht nur Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament, sondern auch ihr Spitzenkandidat in ganz Europa. Bei der Europawahl tritt Weber für mehr Transparenz an, so steht es zumindest auf seiner Kampagnen-Webseite. Doch zu der nahenden Abstimmung schweigt Weber. Trotz mehrerer Nachfragen bei seinem Pressesprecher wollte der Spitzenkandidat gegenüber netzpolitik.org nicht Stellung nehmen.

Offiziell legt sich die Europäische Volkspartei (EVP) von Weber noch nicht fest, ob sie für oder gegen die neuen Verfahrensregeln stimmen wird. Doch eine geheime Abstimmung gibt ihren Abgeordneten die Möglichkeit, sich für ihre eigenen Interessen zu entscheiden, ohne das die Wähler:innen bei der Europawahl davon erfahren müssen. Eine Ablehnung der Verfahrensregeln scheint dadurch wahrscheinlich.

Kopfschütteln von NGOs und anderen Fraktionen

Lobbywächter schütteln darüber den Kopf. „Es ist völlig unverständlich, wie eine politische Gruppierung, die sich in der Öffentlichkeit für mehr Transparenz einsetzt, genau gegenteilig handelt“, sagte Vitor Teixeira von Transparency International. „Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen wie ihre Politiker abstimmen.“

Andere Fraktionen kritisieren das ebenfalls. „Bei einem Antrag der EVP auf geheime Abstimmung stellt sich die Frage, ob die Fraktion Angst vor ihren eigenen Wählerinnen und Wählern hat“, sagt der SPD-Abgeordnete Jo Leinen zu netzpolitik.org.

„Es ist eine bittere Ironie, dass gerade über Transparenz geheim abgestimmt werden soll“, urteilt auch der grüne Parlamentarier Sven Giegold. „Die Abgeordneten sollten in einer namentlichen Abstimmung zu ihrer Meinung stehen. Eine geheime Abstimmung über Transparenz wäre eine Farce, die den Ruf des Europaparlament in Frage stellt.“

Lobbyschlacht um digitale Themen

Das Europäische Parlament ist seit Jahren ein Tummelplatz für Lobbyisten. Heiß umkämpft ist etwa die Urheberrechtsreform. Bei dieser stehen Firmen wie Youtube und Spotify auf der einen Seite, Musiklabels und andere Rechteinhaber auf der anderen. Für beide Seiten stehen Milliardensummen auf dem Spiel. Im Wettlauf der Interessenvertreter wird die Stimme der Konsumenten praktisch unhörbar.

Regeln zur Offenlegung von Lobby-Treffen gelten bereits für die EU-Kommission. Durch sie wird deutlich, wie viel Einfluss die Konzerne in Brüssel haben.

Die Internet-Konzerne sind in Brüssel besonders schlagkräftig: Nach einer Analyse von Transparency International haben sich Google, Microsoft und Facebook in die Top-Fünf der am aktivsten lobbyierenden Firmen in der EU vorgedrängt. Seit 2014 verzeichnet die EU-Kommission zu digitalen Fragen mehr Lobby-Treffen als zu jedem anderen Thema. In den nächsten Jahren sind etwa Lobby-Wettläufe um härtere Datenschutzregeln, Künstliche Intelligenz und selbstfahrende Autos zu erwarten.

Das Missverhältnis zwischen der Macht von Firmen und Verbrauchern zeigt sich beim Datenschutz: Bei der ePrivacy-Reform traf die EU-Kommission etwa zehnmal mehr Firmenlobbyisten als Vertreter ihrer Kunden, Datenschützer und Verbraucherverbände. Transparenz hilft, das Ungleichgewicht sichtbar zu machen. Doch dieser Weg wird nun offenbar mutwillig durch die Untätigkeit von Fraktionschef Manfred Weber verbaut.

2 Ergänzungen
  1. „Wenn das kommt, werde ich keinen einzigen Bericht mehr machen.“

    Verstehe ich Reiner Wieland von der CDU richtig? Droht er etwa damit, sich nicht an ein inkraftgetretenes Gesetz halten zu wollen? Oder avisiert er gar eine Mandatsniederlegung?

  2. Möchte meine Wahl am 26. Mai davon abhängig machen wer was in der vergangenen Zeit bewirkt hat. Gibt es dazu Unterlagen? Einbringung von Gesetzen/Verordnungen und das Durchsetzen dieser?

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.