sven giegold
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Climate measures: Behind closed doors, EU officials talk about banning Bitcoin
Klimakiller Bitcoin? Climate measures: Behind closed doors, EU officials talk about banning Bitcoin Crypto’s voracious appetite for electricity is causing alarm in Brussels. Behind closed doors, the European Commission and the German government are talking about countermeasures. We publish documents that show how the EU could ban Bitcoin.
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Interne Dokumente: EU tüftelt an Bitcoin-Verbot
Klimakiller Bitcoin? Interne Dokumente: EU tüftelt an Bitcoin-Verbot Bitcoin ist ein Stromfresser. Hinter verschlossenen Türen denken Beamt:innen von EU und Bundesregierung über ein Verbot nach. Wie sie Argumente von Bitcoin-Fans einschätzen, zeigen bislang unveröffentlichte Dokumente.
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Staatstrojaner Pegasus: Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán lässt überwachen. Staatstrojaner Pegasus: Orbán-Regierung belauschte Journalist:innen Enthüllungen über die Trojaner-Software Pegasus sorgen in Brüssel für Aufregung, denn eingesetzt wurde sie auch im EU-Land Ungarn. Kommissionschefin von der Leyen bezeichnete das als „komplett inakzeptabel“. Abgeordnete fordern von ihr ernsthafte Schritte gegen die Regierung von Viktor Orbán.
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: Barley hat kein Herz für Whistleblower: Justizministerium blockiert EU-Gesetz
Wider den Geheimnisverrat: SPD-Kandidatin Katarina Barley bremst einen Vorschlag der Sozialdemokraten im EU-Parlament : Barley hat kein Herz für Whistleblower: Justizministerium blockiert EU-Gesetz In diesem Monat soll die Europäische Union eine Richtlinie beschließen, die Whistleblower in ganz Europa schützt. Doch das deutsche Justizministerium drängt auf einen deutlich schwächeren Text und behindert die Gespräche. Das zeigen vertrauliche Dokumente, die wir veröffentlichen.
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: Lobbying: Manfred Weber hat ein Transparenzproblem
Manfred Weber im EU-Parlament : Lobbying: Manfred Weber hat ein Transparenzproblem Der Spitzenkandidat von Europas Konservativen wirbt bei der Europawahl mit dem Versprechen von mehr Transparenz. Doch die eigenen Abgeordneten torpedieren eine Abstimmung, die Lobbyisten im EU-Parlament strengere Regeln auferlegen soll. Sie wollen ausgerechnet über Transparenz geheim abstimmen.
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: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen: Fehlender Schutz für Whistleblower [Update]
Foto: CC-BY-SA 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/micahdowty/5288806154/sizes/l">Scanlime (Flickr)</a> : Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zu Geschäftsgeheimnissen: Fehlender Schutz für Whistleblower [Update] Das Justizministerium will mit einem neuen Gesetz eine EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen umsetzen. Der Gesetzentwurf ist allerdings problematisch: Er schützt Whistleblower unzureichend und könnte zur Gefahr für die Informationsfreiheit werden.