Demokratie

Zahlreiche regionale Medien analysieren das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD

Mehrere Medien haben sich mit dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD beschäftigt. In ihren Artikeln beleuchten sie Aspekte, die gerade für lokale Leserinnen und Leser relevant sind. Das zeigt, wie wichtig es ist, Dokumente im Ganzen zu veröffentlichen.

Es ist wichtig, dass Medien ihre eigenen Analysen aus Dokumenten veröffentlichen. CC0 Pixabay

Wir haben das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD veröffentlicht, weil es ein wichtiges Dokument der Zeitgeschichte ist. Jeder sollte die Möglichkeit haben, sich selbst ein Bild davon zu machen, warum der Inlandsgeheimdienst die Partei zum Prüffall erklärt hat. Dass die Veröffentlichung des Dokuments in ganzer Länge richtig war, zeigen zahlreiche Berichte in Medien, die erst durch das Dokument eigene Meldungen recherchieren konnten. Auch unsere Analyse zum Fokus des Verfassungsschutzes auf Facebook wurde erst möglich, weil wir das Gutachten im Volltext hatten.

Viele Lokal- und Regionalzeitungen haben sich angeschaut, was zu den AfD-Politikern in ihrer Region im Gutachten steht. Sie setzen andere Schwerpunkte als bundesweite Medien, die schon eine Woche zuvor über das Gutachten berichteten. Damals war es nicht öffentlich zugänglich, die Informationen waren einer kleinen Gruppe von Journalist:innen vorbehalten. Die lokalen Berichte würden es vermutlich nie in die überregionale Presse schaffen. Aber sie sind wichtig, gerade für die Leserinnen und Leser, die nur so mehr über die AfD-Akteure aus ihren eigenen Wahlkreisen erfahren können.

Was andere Medien im Verfassungsschutz-Gutachten gefunden haben

Wir sammeln hier die Berichte, die nach unserer Veröffentlichung entstanden sind und über neue Aspekte berichten.

Die Badische Zeitung berichtet darüber, was im Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD-Politikern aus dem Ländle steht:

Ausführlich geht es Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider und Andreas Kalbitz, die Köpfe der AfD-Gruppierung „Der Flügel“ […] Aber auch Äußerungen vieler weiterer AfD-Funktionäre wurden berücksichtigt, darunter aus Baden-Württemberg der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Marc Jongen, der Kehler Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und der Ortenauer Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz.

Saarland Online und die Saarbrücker Zeitung analysieren, was der Verfassungsschutz über die AfD Saar und die saarländische Parteijugend zusammengetragen hat. Die Saarbrücker Zeitung schreibt:

Im Kapitel zu islamfeindlichen Positionen der AfD listen die Verfassungsschützer unter anderem einen Facebook-Beitrag des AfD-Kreisverbandes Merzig von September 2018 auf […] In der Materialsammlung des Bundesamtes tauchen auch Aussagen der JA Saar auf, etwa die Forderung, als Voraussetzung einer Einbürgerung von Ausländern unter anderem eine „dauerhaft erfolgreiche Assimilation“ zu verlangen.

Das Gelnhäuser- und Wiesbadener Tageblatt setzen sich mit Bezügen zu Rheinland-Pfalz und Hessen auseinander:

Der rheinland-pfälzische AfD-Landeschef Uwe Junge taucht an zwei Stellen im Gutachten auf. So habe er im April 2018 auf Twitter Flüchtlinge als „kriminellen Dreck“ bezeichnet […] In Hessen widmet der Verfassungsschutz lange Passagen der Jungen Alternative und ihrem Vorsitzenden Jan Nolte, der gleichzeitig Bundestagsabgeordneter ist […] Ausführlich geht der Verfassungsschutz auf den AfD-Fraktionsvorsitzenden in Heusenstamm, Carsten Härle, ein

„blick nach rechts“ hat sich mit der AfD in Norddeutschland auseinandergesetzt:

Das Papier wurde von netzpolitik.org veröffentlicht, der „blick nach rechts“ (bnr.de) hat es unter die Lupe genommen: Was steht drin über die AfD in Norddeutschland? Und was nicht?

Die überregionale taz macht auf fehlende Hinweise im Gutachten aufmerksam:

Das Gutachten offenbart aber auch Leerstellen. Lange bekannte Belege für rechtsextreme Verbindungen zieht der Geheimdienst nicht heran.

Keinem der AfD-Landesverbände Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein attestiert das BfV eine moderate Ausrichtung.

Wir freuen uns über Ergänzungen und Hinweise von Leserinnen und Lesern auf weitere erschienene Artikel.

2 Ergänzungen
  1. Habt Ihr den Artikel der SZ gelesen:
    https://www.sueddeutsche.de/politik/gutachten-verfassungsschutz-afd-hoecke-1.4295585 ?

    Ich habe mich danach gefragt, warum ich einfach noch nicht glaube an den „Tendenzwechsel“ beim Inlandsgeheimdienst (bisher: Snowden als russischen Agenten, netzpolitik.org als Landesverräter darstellen = absichtlich bösartige fake-news setzen // nun plötzlich richtig darstellen, dass die AFD nicht mitgegangen ist, bei dem was Heribert Prantl nennt: „Der Weg zu diesem Grundgesetz führt durch Abgründe, er führt durch die Hölle. Am Wegrand stehen Gestapo und der Volksgerichtshof. Am Wegrand liegen sechs Millionen Menschen, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden.“).

    Ich denke meine Antwort lautet:
    weil der Inlandsgeheimdienst immer noch die 120 Jahre Sperrfrist bei den NSU-Akten geltend macht, weil wir immer noch keine Archivpflicht, funktionierende parlamentarische Kontrolle haben.
    Ohne Offenlegung zumindest an die parlamentarischen Kontrolleure und an das Archiv, bleibe ich misstrauisch.

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