Demokratie

Kartellamtsentscheidung zu Facebook: Richtige Analyse, stumpfes Schwert

Das Bundeskartellamt hat heute eine gute Analyse über Facebooks Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung vorgestellt. Leider tut sich die Kontrollbehörde bei den konkreten Gegenmaßnahmen schwer. Die Entscheidung kann nur ein erster Schritt sein, Facebook endlich demokratisch zu kontrollieren. Ein Kommentar.

Facebook (Symbolbild). Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Glen Carrie

Das Bundeskartellamt hat heute bestätigt, was wir seit Jahren sagen: Facebook hat eine dominante marktbeherrschende Stellung und kontrolliert im Bereich der Sozialen Medien rund 90 Prozent des Marktes. Die Markteintrittsbarrieren für Konkurrenten sind hoch, Netzwerk-Effekte befeuern die Dominanz und die Nutzer sind durch den Lock-In-Effekt gefangen.

Facebook baut diese Marktmacht auch durch die Zusammenführung vieler Daten aus, auch wenn Nutzer gar nicht Kunde von Facebook sind. Das ist ein bekanntes Problem. Am grundsätzlichen Modell rüttelt das Bundeskartellamt jedoch nicht: Es sei grundsätzlich anzuerkennen, dass das Angebot eines sozialen Netzwerks, das ein effizientes datenbasiertes Geschäftsmodell anbieten will und sich durch Werbung finanziert, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfordere.

Leider hat das Bundeskartellamt gegen das Geschäftsgebaren von Facebook keine klare rote Linie gezogen und sich nicht getraut, diese Datenzusammenführung komplett zu untersagen. Stattdessen fordert man Facebook auf, zukünftig Nutzerinnen und Nutzer besser zu informieren und sich eine Einwilligung zu holen. Das klingt zwar gut, könnte aber in der Praxis schlimmstenfalls auch als Bestätigen eines weiteren Banners oder eines Häkchens in den Einstellungen zur Einwilligung funktionieren – ohne dass die Nutzer verstehen, was da genau passiert. So wie das Facebook bereits seit Jahren macht.

Wie aber sollen Nutzerinnen und Nutzer jemals nachvollziehen können, wie umfangreich die Datensammlung tatsächlich ist? Selbst bei größtmöglicher Transparenz kann niemand heute ahnen, welche Konsequenzen ein Datenprofil in einigen Jahren für die Lebenschancen haben könnte.

Immerhin: Klar ist, dass Facebook niemanden ausschließen darf, der sich gegen die Datenzusammenführung entscheidet. Unklar ist aber, wie das Einwilligungsverfahren konkret aussehen soll. Mundt sagt, dass Facebook nicht kooperativ war und man jetzt eine Zusammenarbeit bei der Lösung anbieten würde. Vier Monate hat Facebook Zeit, ein Konzept vorzulegen. Wichtig wäre, dass die Nutzer der einzelnen Dienste durch Nicht-Zustimmung nicht benachteiligt werden dürfen. Und man ihnen das auch klar sagen muss.

Vertrauen ist gut verspielt, Kontrolle ist besser

Eine entscheidende Frage bleibt aber weiterhin: Wer kontrolliert das wie und mit welchen Ressourcen? Haben wir zukünftig gut ausgestattete Datenschutzbehörden, die auch gesetzlich in der Lage sind, vor Ort bei Facebook in die Datenzentren schauen zu können, ob das alles stimmt, was die PR- und Rechtsabteilung von Facebook schriftlich versichert hat?

Facebook hat in den vergangenen 15 Jahren gezeigt, dass man dem Unternehmen und seinem Chef nicht trauen kann und darf. Auch wenn er sich nach jedem PR-Gau erneut entschuldigt und Besserung gelobt hat.

Im schlimmsten Fall haben wir jetzt eine gute Analyse des Bundeskartellamts mit einem stumpfen Schwert.

Vor kurzem hat Facebook bereits mit den Gegenmaßnahmen zur „Inneren Entflechtung“ begonnen. Der Konzern legt die Messenger der einzelnen Dienste Facebook, Whatsapp und Instagram zusammen. In der Folge wird die Datenzusammenführung unumkehrbar. Besser wäre gewesen, das Kartellamt hätte die Zusammenführung von Daten komplett untersagt. Weil Nutzerinnen und Nutzer nie richtig gut im Bilde sind, was Facebook genau mit den Daten macht und welche Konsequenzen das hat.

Die Entscheidung kann also nur ein erster Schritt sein, um die Dominanz und das Geschäftsgebaren von Facebook demokratisch kontrollieren zu können. Weitere müssen folgen.

Unsere Analyse zur Entscheidung: Kartellamt: Facebook missbraucht seine marktbeherrschende Stellung.

6 Ergänzungen
  1. So ganz stumpf ist das Schwert des Kartellamts nicht. Die Behörde stellt zunächst Forderungen auf und Facebook passt das nicht. Da kann man nur sagen: Danke Facebook, das macht das Schwert der Kartellbehörde nicht stumpfer sondern schärfer.

    Ich darf daran erinnern, das in den USA in zurückliegenden Jahrzehnten übermächtig gewordene Konzerne wie AT&T von Kartellbehörden zerschlagen wurden. Das geht also schon, doch damals geschah das im Hinblick auf einen Binnenmarkt (der USA). Im Zuge der Globalisierung wurde leider auch die Konzerngröße immer akzeptabler, weil man sich wegen offener Märkte dennoch gegen Konkurrenz aus dem Ausland behaupten wollte. Das dies aber keine Freifahrkarte ist, zeigt das aktuelle Beispiel Siemens/Alstom das ein Gegengewicht gegen China bilden sollte.

    Was ich damit sagen will ist, die Schwerter der Kartellbehörden sind gegenüber Unternehmen die schärfsten. Sie ersetzen allerdings nicht eine für den Bürger umsichtige Gesetzgebung, die im Bereich Daten und Daten-Handel über die Datenschutz-Grundverordnung nicht hinausgekommen ist. Die Grundverordnung wird zwar noch gefeiert, aber profitorientierte Stakeholder arbeiten unbändig daran, diese wieder zu entschärfen.

  2. Es freut mich sehr, dass endlich das Kartellamt tätig wird. Das hatte ich bereits in früheren Kommentaren bemängelt, dass Facebook ein marktbeherrschendes Unternehmen ist.
    Das ist tatsächlich erst der Anfang.
    Ich erwarte vor allem die Vorschrift, ein einheitliches Dokument zu schaffen, dass klar und eindeutig, OHNE VERLINKUNG UND VERWEISE den Nachweis der Dateberfassung und Weitergabe usw. belegt und das öffentlich hinterlegt wird (Download) mit Gültigkeitsdatum und Verifikationsdatum der Behörde.

  3. An den Autor: Gibt’s irgendwas konkretes oder ein gutes Beispiel wie demokratische Kontrolle bei „Medienbetrieben“ / „Platformen“ wie FB aussehen wird?

  4. wenn nun noch endlich die bundesnetzagentur ihre aufgaben ebenso wahrnehmen wuerde, statt sich auf wacklige kompromisse im industrieinteresse zu konzentrieren, und als drittes glied in der kette die oeffentlich-rechtlichen medien sich einer radikalen umorganisierung oeffnen wuerden (stichwort podcasts, 3. saeule, entlinearisierung des angebots, einbindung von freien drittanbietern), dann waere man nicht gezwungen auch gute 40 jahre digitalisierung noch heute als unabgeschlossenen prozess darzustellen.

    5g z.b. wird mit ziemlicher sicherheit eine abkehr von verbindunsorientierten telefondiensten bedeuten. gsm kann man aber bereits mit 4g abschalten um dann ueber diverse gateways erreichbar zu sein. wer steht dieser interoperabilitaet im wege? letztlich die vision der versteigerer des allgemeinguts, die hinter 5g weiterhin nur aufgebohrte telefonie verstehen, statt ubiquitaerem ip fuer entgeraete aller art. die versteigerung der frequenzen, incl. der ‚digitalen dividende‘ zeigt die komplette abwesenheit einer technikpolitischen vision, was die moeglichkeiten dieser infrastrultur angeht, incl. multicasting, meshworks, anonymisierung usw. der osi layer wird komplett an telefonfirmen vertickt, denen dann auf die finger geklopft werden soll wenn sie nichtnetzneutrale geschaeftsideen entwickeln. das passt in etwa zum stand der digitalen kultur im automobilsektor…

    facebook hingegen mit standort in irland, incl. gdpr, safe haven cache servern, gesamtabschaltung von features wie gesichtserkennung, steuert der konzern mit ziemlicher sicherheit einem europaeischen fork entgegen. einer digitaler back-stop sozusagen. neue bedingungen (nicht leitplanken) fuer ein europaeisches facebook sollte zentraler bestandteil der europawahlen sein um nicht nur reaktiv bloss zensurmechanismen gegen ‚fakenews‘ einzufordern, sondern demokratischere strukturen mit denen z.b. populistische bewegungen adressierbarer und demokratisch verbindlicher werden, sich repraesentanten und strukturen verschaffen, so wie das annodazumahl mit der arbeiterbewegung geschah, und den vereinsstrukturen.

    ein progressives vorgehen erfordert unbedingt eine informierte und innovativere administration. es ist spannend wenn sich letztlich aus dem mittelbau unserer institutionen neue ansaetze entwickeln wie beim bundeskartellamt. waere noch spannender zu erfahren wer hierzu genau die berater waren.

  5. Das schärfste Schwert gehört immer noch dem Finanzamt. Einfach mal kurz die Steuerschulden von FB eintreiben und alles andere löst sich von selbst.

  6. Hier werden zwei Themen durcheinander gebracht: Wettbewerb und Datenschutz. Das Kartellamt soll sich doch um Wettbewerb kümmern und sekundär um Datenschutz. Facebook und co. soll es verboten werden, den Netzwerkeffekt (also eine gefangene Nutzerbasis) in die Zukunft zu retten durch geschickte Akquisitionen von Konkurrenten aber auch durch Bevorzugung neu erfundene Dienste. Hier geht es mir nicht um die Zustimmung der Nutzer, weil selbst wenn alle Nutzer es toll finden, mit einem Klick ein Instagram-Konto zu erstellen anstatt mühsam seine Daten einzugeben, ist es trotzdem innovationshemmend weil innovative Alternativen bei 0 Nutzer anfangen müssen. Das ist nicht fair und hemmt Wettbewerb – selbst wenn es datenschutztechnisch völlig unbedenklich wäre.

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