Demokratie
Digitale Demokratie, politische Kommunikation, e‑Government, Wahlen & Wahlkampf, Lobbyismus, Campaigning, soziale Bewegungen & Protest.
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: Wir auf dem #35c3: Unsere Vorträge und weitere Infos (Update)
Die Fairy Dust auf dem #34c3. : Wir auf dem #35c3: Unsere Vorträge und weitere Infos (Update) Der 35. Chaos Communication Congress findet vom 27. bis 30. Dezember 2018 in Leipzig statt. Wir werden wieder mit einem Großteil der Redaktion vor Ort sein. Und Teile unserer Redaktion stehen auch wieder auf der Bühne und vermitteln unsere Themen des Jahres. Wir haben einen Überblick für Euch.
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: NPP162: Das Jahr in 60 Minuten
Wir bieten <a href="https://netzpolitik.org/shop">netzpolitik.org-Merch</a> an. : NPP162: Das Jahr in 60 Minuten 2018 ist netzpolitisch viel in Bewegung gewesen: Vom Cambridge-Analytica-Skandal und dem Start der Datenschutzgrundverordnung über diverse Upload-Filter-Debatten bis zur Welle der verschärften Polizei- und Überwachungsgesetze überall in Deutschland. In unserem letzten Podcast des Jahres schauen wir auf die wichtigsten Entwicklungen.
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: „Zerschlagung der Online-Kommunikation“: Europol bekämpft Fluchthilfe im Internet
Screenshot aus dem Video des Rates zur Bekämpfung von "Migrantenschleusung". : „Zerschlagung der Online-Kommunikation“: Europol bekämpft Fluchthilfe im Internet Europols Meldestelle für Internetinhalte soll künftig verstärkt gegen „Schleusernetze“ vorgehen, fordern die EU-Mitgliedstaaten. Auch Chatgruppen, in denen sich AnbieterInnen von Fluchthilfe und MigrantInnen zusammenfinden, stehen im Visier. Strafbar sind diese Funde nicht unbedingt, gelöscht werden sie trotzdem oft.
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: Amnesty-Umfrage zu 70 Jahre Menschenrechte: Was der Bevölkerung am Herzen liegt
In der Kuppel des Reichstags. : Amnesty-Umfrage zu 70 Jahre Menschenrechte: Was der Bevölkerung am Herzen liegt Am Tag des 70. Jubiläums der Menschenrechtserklärung nahm die Bundestagsvizepräsidentin 709 Exemplare für die Abgeordneten entgegen. Eine Umfrage von Amnesty erteilt den Politikern einen klaren Auftrag: Es sollten sich sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag in seiner täglichen Arbeit stärker für die Menschenrechte einsetzen.
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: Geschäftsgeheimnisse und Cum/Ex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur
Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm : Geschäftsgeheimnisse und Cum/Ex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen CumEx – nicht gegen die Drahtzieher der Geschäfte, die die Gesellschaft Milliarden Euro kosteten, sondern gegen die Journalisten, die sie aufdeckten. Aktuell entscheidet der Bundestag neu über die Rechtslage, möglicherweise mit verheerenden Konsequenzen.
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: Frankreich: Wie die Erniedrigung von Schülern durch die Polizei zum Protest-Symbol wird
Die Demütigung wird zum Protestsymbol und verbreitet sich auf sozialen Medien. [Bildbearbeitung: netzpolitik.org] : Frankreich: Wie die Erniedrigung von Schülern durch die Polizei zum Protest-Symbol wird Große Protestbewegungen entwickeln immer Bilder, Ikonen, Handlungen und Begriffe, die als Symbol für den Protest stehen. In Frankreich ist dieser Vorgang gerade live mitzuerleben. Ausgangspunkt ist ein Video, das zeigt, wie die Polizei Schüler erniedrigt.
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: Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen
Der Landtag in Düsseldorf von Außen : Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen Expertinnen und Experten haben den Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags im Detail skizziert, welche negativen Folgen der Einsatz von Schadsoftware für die allgemeine IT-Sicherheit hat. Trotzdem entscheiden sich die Regierungsparteien nach drei Wochen Bedenkzeit für den Einsatz von Staatstrojanern. Der entsprechende Polizeigesetzentwurf passierte heute den Innenausschuss.
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: EU-Abgeordnete sollen künftig Treffen mit Lobbyisten offenlegen
: EU-Abgeordnete sollen künftig Treffen mit Lobbyisten offenlegen Ein Ausschuss im EU-Parlament stimmte in einer denkbar knappen Abstimmung für mehr Transparenz. Neue Regeln sollen zeigen, wie oft Politiker die Vertreter von Konzernen hinter verschlossenen Türen treffen. Ob sich tatsächlich etwas ändert, entscheidet das Parlament aber erst im Januar.
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: #Thotaudit: Die neueste Taktik, um Sexarbeiterinnen im Netz zu jagen
Wer online Geld verdient, braucht dafür Zahungsanbieter: für Sexarbeiter*innen ein Problem. : #Thotaudit: Die neueste Taktik, um Sexarbeiterinnen im Netz zu jagen Wer darf im Netz Geld verdienen? Sexarbeiterinnen auf jeden Fall nicht, wenn es nach den Frauenhassern hinter #thotaudit geht. Die organsierte Hetzkampagne gegen Frauen, die online sexuelle Dienstleistungen anbieten zeigt, wie einfach es ist jene zu jagen, die rechtlich nicht geschützt sind.
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: Returning from Germany: 500.000 Euro für Plakat-Kampagne des Innenministeriums eingeplant
Die Rückkehr des Odysseus, gemalt von Romare Howard Bearden : Returning from Germany: 500.000 Euro für Plakat-Kampagne des Innenministeriums eingeplant „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ Mit diesem Spruch will das Innenministerium derzeit ausreisepflichtige Asylbewerber*innen zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer bewegen. Rund 300.000 Euro hat die Plakataktion bisher gekostet – und trotzdem rechnet sie sich am Ende für die Regierung.
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: Provokation gelungen: #SokoChemnitz nimmt Ermittlungen auf
Mit Fahndungsbildern sucht das ZPS nach Teilnehmern der Naziaufmärsche in Chemnitz. (Verfremdung des Gesichtes: netzpolitik.org) : Provokation gelungen: #SokoChemnitz nimmt Ermittlungen auf Der rechte Mob schäumt vor Wut und viele sprechen wieder über die rechtsradikalen Ausschreitungen von Chemnitz. Dabei setzt das Zentrum für politische Schönheit in seiner neuesten Aktion auf Methoden, die aus Perspektive des Datenschutzes fragwürdig sind. Darf das Kunst, um gesellschaftliche Defizite sichtbar zu machen? Ein Kommentar.
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: Freiheit Online: Außenminister Maas fordert Internet der Freiheit. Bitte auch für Deutschland.
Außenminister Heiko Maas bei seiner Rede. : Freiheit Online: Außenminister Maas fordert Internet der Freiheit. Bitte auch für Deutschland. Außenminister Heiko Maas plädiert für ein Internet der Freiheit und Demokratie. Das sagte er in seiner Eröffnungsrede zur Jahreskonferenz der Koalition für Freiheit Online. Aber auch in Deutschland glänzt nicht alles so schön, wie es die Bundesregierung darstellt.
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: Genese eines Politikfeldes: Ein Buch über die Entwicklung der Netzpolitik
Netzpolitik war mal Multimedia. : Genese eines Politikfeldes: Ein Buch über die Entwicklung der Netzpolitik Ein neues Buch fasst die Entwicklung der Netzpolitik zusammen. Dabei nennt es die zentralen Debatten, Akteure und Institutionen des Politikfeldes. Es zeigt auch: Was Netzpolitik ist, muss in politischen Diskursen immer wieder neu ausgehandelt werden.
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: EU-Kommission: 80 Prozent der Europäer wollen wissen, wer für politische Werbung im Netz zahlt
Wer hat für diese Werbung gezahlt? Im Netz ist das oft völlig unklar. : EU-Kommission: 80 Prozent der Europäer wollen wissen, wer für politische Werbung im Netz zahlt EU-Kommissarin Věra Jourová verrät erste Zahlen aus der nächsten Eurobarometer-Studie. Demnach fürchten viele Europäer Desinformationskampagnen bei den nächsten Wahlen. Die Kommissarin deutet strengere Transparenzregeln bei politischer Werbung für Google und Facebook an.
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Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen?
Die Große Koalition in Sachsen plant eine Verschärfung des Landespolizeigesetzes. Widerspruch dagegen war heute sowohl im als auch vor dem Landtag zu hören. Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen? Sachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Maria Scharlau von Amnesty International hat das Vorhaben als Sachverständige im Landtag heute scharf kritisiert. Im Interview mit netzpolitik.org gibt sie einen Überblick über die umstrittenen Pläne der Landesregierung.
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: Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer
Steuergegner Olaf Scholz : Sozialdemokrat und Wirtschaftsfreund: Olaf Scholz bremst EU-Digitalsteuer Bundesfinanzminister Olaf Scholz torpediert in Brüssel die Pläne für eine faire Besteuerung der Internetkonzerne. Sein Argument: Das könnte der Wirtschaft schaden. Der Sozialdemokrat könnte der Digitalsteuer damit den Todesstoß versetzt haben.
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: US-Kongresswahl: Warnung vor Falschmeldungen
In den USA finden heute die Kongresswahlen, die sog. Midterm Elections, statt. : US-Kongresswahl: Warnung vor Falschmeldungen Wenn die Medien über die Verbreitung politischer Falschmeldungen berichten, ist es häufig schon zu spät. Noch bevor die Kongresswahlen in den USA begannen, fasste die New York Times daher zusammen, wie WählerInnen Manipulationsversuche über soziale Netzwerke erkennen und sich davor schützen können.
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Gutachten: Wie sich die AfD ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen lässt
Die Blauen und der Vogelschiss. (Symbolbild) Gutachten: Wie sich die AfD ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen lässt Muss der Verfassungsschutz die AfD beobachten, weil die Partei verfassungsfeindlich ist? Ein Gutachten gibt der AfD Tipps, wie sie das vermeiden könnte. Vergleicht man die Empfehlungen mit der Realität, fällt auf: Viel würde von der Partei nicht übrig bleiben. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext.
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: Staatliche Unterdrückung im Netz: eine Gefahr für AktivistInnen weltweit
Die Netzaktivistin Jillian C. York : Staatliche Unterdrückung im Netz: eine Gefahr für AktivistInnen weltweit In vielen Ländern geben Online-Plattformen AktivistInnen die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Unterdrückung zu dokumentieren. Wie sich diese Menschen dadurch in Gefahr bringen, verdeutlichte Jillian C. York in ihrem Vortrag auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz.
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: Polizeigesetz: Schwere Mängel im niedersächsischen Entwurf
Die Polizei NRW erntete Kritik für ihre Nutzung der Software von Palantir - jetzt auch von der Landesdatenschutzbeauftragten. : Polizeigesetz: Schwere Mängel im niedersächsischen Entwurf Das niedersächsische Polizeigesetz sollte eigentlich bald verabschiedet werden. Doch der rechtliche Beratungsdienst des Landtags könnte dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung machen und listet akribisch Ungenauigkeiten und Falltüren auf. Das Lesen lohnt sich für alle, die sich derzeit mit der Zukunft der Polizei in Deutschland beschäftigen.