Demokratie

Schweiz: Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz kommt

Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG), das den Schweizer Nationalrat im vergangenen September passiert hatte, wurde heute eingereicht. 67.000 Unterschriften, davon um die 11.000 aus der netzpolitischen Kampagne, waren in nur kurzer Zeit zusammengekommen. Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat kann sich über den Erfolg freuen, denn über das NDG wird mit hoher Wahrscheinlichkeit das Schweizer Volk abstimmen.

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Die Kritik gegen das neue NDG ist vielschichtig: Die Selektoren-Rasterung, die Ausweitung der sog. Kabelaufklärung und die damit erlaubte großflächige Überwachung grenzüberschreitender Internet-Kommunikation gehört dazu. Außerdem werden die Telekommunikationsanbieter gezwungen, nicht nur Metadaten, sondern auch Inhaltsdaten der Kommunikation an den Geheimdienst rauszugeben. In der Kritik steht auch der Art. 12 NDG, der den Datenaustausch mit anderen Geheimdiensten erlaubt.

Der Schweizer Geheimdienst (NDB) gilt als ausgesprochen gut vernetzt mit der dortigen Presse, in Vorbereitung auf das neue Nachrichtendienstgesetz hatte man beispielsweise Eric Gujer, Auslandschef der einflussreichen NZZ, „als Strategie-Experten konsultiert“. Der mit dem NDG verbundene systematische Abbau von Grundrechten wird daher in den Medien auffallend einseitig als Sicherheitsgewinn dargestellt.

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6 Kommentare
  1. Unabhängig davon, was die Abstimmung bringen wird, zeigt die Schweiz einmal mehr, was Demokratie bedeutet: Die Regierung denkt sich etwas aus und das Volk sagt, moment, erst fragt Ihr uns und dann schaun wir mal … Warum gibt es in Deutschland eigentlich keine breite Diskussion über Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen?

    PS: Eric Gujer ist inzwischen Chefredaktor der NZZ …

    1. Jedes Ding hat zwei Seiten, eine gute und eine weniger gute. Was nützt eine demokratische Abstimmung, wenn das falsche Ergebnis bei rauskommt. Auch in der Schweiz laufen eine Menge naiver sorgloser Leute ‚rum, die auf die Lügenmedien ‚reinfallen.

      Und ebenso wenig nützt eine breite Diskussion über Bürgerbeteiligung in D. Nur im Gesetz verankerte Volksabstimmung führt zu demokratisch mehrheitlich gewünschten Regelungen aller wichtigen Belange.
      mfg R.K.

      1. Gut, dass es in Deutschland eine parlamentarische Demokratie gibt. Bei einer direkten Demokratieform hätten uns die „Lügenmedien“ ja völlig in der Hand. Bei den ganzen sorglosen Naivlingen hier. Und den wenigen Bürgern, die wirklich verstehen was los ist.

      2. „Was nützt eine demokratische Abstimmung, wenn das falsche Ergebnis bei rauskommt.“

        ich glaube jetzt weiss ich, warum es in der brd weder eine direkte demokratie, noch eine relevante diskussion über eine solche gibt … und ich bin froh, dass ich an einem ort lebe, an dem entscheidungen nicht für mich durch andere getroffen werden, weil die denken ich sei zu blöd dafür.

        zur schweiz: wenn man sich die abstimmungen seit 1848 anschaut und mit den entscheidungen der regierungen im übrigen europa vergleicht, scheinen die „naiven sorglosen leute, die in der schweiz herumlaufen und auf die lügenmedien hereinfallen“ geradezu weise gewesen zu sein.

  2. Hallo,

    erst mal fettes Danke für den Artikel!

    Einen kleinen Kommentar meinerseits möchte in gerne anbringen: auch wenn das Referendum gewonnen wird, und das Gesetz versenkt wird, so wird der NDB trotzdem tun und lassen was er will. Das hat uns die Geschichte der Fichen Affäre und deren Nachfolgern eindrücklich vor Augen geführt.
    Direkte Demokratie hin oder her, die ja schon lange keine mehr ist, da der durchschnittliche Medienkonsument derart konsequent verarscht wird, dass eine Entscheidungsfindung im Rahmen eines politischen Prozesses eine Angelegenheit auf Sandkastenniveau bleibt.

    Es bleibt zu hoffen, dass Projekte wie jenes von Keshe die Macht haben, die Macht haben die Menschen wieder über ihre Unterdrücker zu stellen. Sehts euch mal an, vielleicht wird das was: http://www.keshefoundation.org/

    Freie Grüsse,
    Garuda

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