Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG), das den Schweizer Nationalrat im vergangenen September passiert hatte, wurde heute eingereicht. 67.000 Unterschriften, davon um die 11.000 aus der netzpolitischen Kampagne, waren in nur kurzer Zeit zusammengekommen. Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat kann sich über den Erfolg freuen, denn über das NDG wird mit hoher Wahrscheinlichkeit das Schweizer Volk abstimmen.
Die Kritik gegen das neue NDG ist vielschichtig: Die Selektoren-Rasterung, die Ausweitung der sog. Kabelaufklärung und die damit erlaubte großflächige Überwachung grenzüberschreitender Internet-Kommunikation gehört dazu. Außerdem werden die Telekommunikationsanbieter gezwungen, nicht nur Metadaten, sondern auch Inhaltsdaten der Kommunikation an den Geheimdienst rauszugeben. In der Kritik steht auch der Art. 12 NDG, der den Datenaustausch mit anderen Geheimdiensten erlaubt.
Der Schweizer Geheimdienst (NDB) gilt als ausgesprochen gut vernetzt mit der dortigen Presse, in Vorbereitung auf das neue Nachrichtendienstgesetz hatte man beispielsweise Eric Gujer, Auslandschef der einflussreichen NZZ, „als Strategie-Experten konsultiert“. Der mit dem NDG verbundene systematische Abbau von Grundrechten wird daher in den Medien auffallend einseitig als Sicherheitsgewinn dargestellt.