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  • : Schweiz: Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz kommt
    Schweiz: Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz kommt

    Das Referendum gegen das Nachrichtendienstgesetz (NDG), das den Schweizer Nationalrat im vergangenen September passiert hatte, wurde heute eingereicht. 67.000 Unterschriften, davon um die 11.000 aus der netzpolitischen Kampagne, waren in nur kurzer Zeit zusammengekommen. Das Bündnis gegen den Schnüffelstaat kann sich über den Erfolg freuen, denn über das NDG wird mit hoher Wahrscheinlichkeit das Schweizer […]

    14. Januar 2016
  • : Schweiz bekommt eigenes Prism
    Ständeratssaal der Schweiz - CC BY-SA-NC 3.0 via https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:John_Doe
    Schweiz bekommt eigenes Prism

    Den schweizer Bürgern blüht der Überwachungsstaat mit Drohnen, Kabelüberwachung und automatisiertem Datenaustausch mit ausländischen Geheimdiensten. Heute fand im schweizer Ständerat die Debatte zum neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Die digitale Gesellschaft Schweiz berichtete live. Im Ständerat wird jeder Artikel eines Gesetzesentwurfes verlesen. Nach der Verlesung eines Artikels können die Ständeräte einen Antrag auf Streichung oder Änderung stellen. […]

    11. Juni 2015
  • : Spionieren lernen in der Schweiz – Nationaler Geheimdienst schaut weg
    Wavecom-Firmensitz mit Dachantennen - via GoogleStreetView
    Spionieren lernen in der Schweiz – Nationaler Geheimdienst schaut weg

    Die Aargauer Zeitung hat sich die Schweizer Firma Wavecom bei einem verdeckten Besuch von innen angesehen und herausgefunden, dass dort der Umgang mit Abhörtechnik geschult wird – an ganz realen Kommunikationsdaten von Satelliten. Die primär ausländischen Kunden, laut Angaben der AZ Geheimdienstmitarbeiter in Zivil, lernen in Bülach, indem sie die Kommunikation des Satelliten Inmarsat 3‑F2 […]

    12. März 2015