Demokratie

Vorhabendokumentation: An diesen Gesetzen arbeitet die Bundesregierung aktuell

Will nicht, dass die Öffentlichkeit ihre Schwerpunkte kennt: Die Regierung im Bundeskanzleramt. Bild: Tischbeinahe. Lizenz: Creative Commons BY 3.0.

Zur Mitte jeden Monats gibt die Bundesregierung die Vorhabendokumentation heraus, einen Bericht über den aktuellen „Planungs- und Umsetzungsstand der Regierungspolitik“. Der Bericht umfasst eine Liste von diesmal rund neunzig Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben, die aus den Ressortmeldungen der einzelnen Bundesministerien zusammengestellt wird. Aus ihm lassen sich die Schwerpunkte der Regierungsarbeit erkennen. Dank einer anonymen Quelle können wir ihn zum wiederholten Male hier veröffentlichen.

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Vor zwei Jahren hatten wir versucht, per Informationsfreiheitsanfrage Einblick in das Dokument zu bekommen, und eine Ablehnung erhalten. Die Begründung damals: Die Offenlegung der Vorhabendokumentation beeinträchtige die ungestörte interne Meinungsbildung. Allerdings erhalten neben den Mitgliedern der Bundesregierung auch Lobbyisten und ausgewählte Journalisten den Bericht. Darum veröffentlichen wir ihn hier. Wir freuen uns immer auf Zusendungen solcher Dokumente über die üblichen, sicheren Wege.

Im Folgenden eine Übersicht über die relevanten netzpolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Das Dokument ist als pdf-Datei hier einsehbar.

Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes

Durch eine gesetzliche Klarstellung, dass WLAN-Betreiber als Accessprovider unter die Haftungsprivilegierung des Telemediengesetzes (TMG) fallen, soll Rechtssicherheit für diese WLAN-Betreiber geschaffen werden. Umfassende Rechtssicherheit wird indes nur erreicht, wenn der Betreiber eines öffentlichen WLAN auch nicht länger als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann.

Bei diesem Vorhaben handelt es sich um die Störerhaftung – eine Einführung in das Thema und den Gesetzesentwurf der Bundesregierung findet sich in unserem #netzrückblick 2015. Nachdem Sachverständige bei einer Anhörung im Wirtschaftsausschuss den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zuletzt auseinandergenommen hatten, treffen sich nun wohl die Koalitionsparteien SPD und CDU/CSU zum Nachverhandeln.

Strategie Intelligente Vernetzung

Die Bundesregierung entwickelt ressortübergreifend im Rahmen der „Digitalen Agenda“ eine Strategie zur Unterstützung des Ausbaus von Informations- und Kommunikationstechnologien in den Bereichen Bildung, Energie, Gesundheit, Verkehr und Verwaltung.

In der Digitalen Agenda hat die Bundesregierung Nachholbedarf bei der „intelligenten Vernetzung“ von verschiedenen Infrastrukturbereichen mittels Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) festgestellt. Zur Behebung gibt es nun eine Strategie mit 36 Maßnahmen, die wir uns schon genauer angeschaut haben.

Gesetz zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikations-Endgeräten – TK-Endgerätegesetz

Das Gesetzesvorhaben dient der Anpassung der gesetzlichen Normen über den Zugang zum öffentlichen Telekommunikationsnetz im Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) und im Telekommunikationsgesetz (TKG), um die Endgerätefreiheit zu gewährleisten.

Endlich mal eine gute Nachricht: Am 27. November 2015 hat der Gesetzentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs mit der Abstimmung im Bundesrat seine letzte Hürde genommen und wird der Vorhabendokumentation nach noch im Februar 2016 in Kraft treten. Damit werden Verbraucher*innen endlich selbst entscheiden können, welchen Router sie einsetzen wollen, und müssen vom Netzbetreiber die dafür nötigen Zugangsdaten mitgeteilt bekommen.

Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende

Regelungen zur zulässigen, aber auch zwingend erforderlichen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung – insbesondere von personenbezogenen – Daten.

Unter dem Deckmantel der Energiewende wird von der Großen Koalition auch die Digitalisierung von Messsystemen vorangetrieben. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung, könnten in einigen Jahren in jedem deutschen Haushalt Smart-Meter installiert werden. Diese sogenannten intelligenten Messsysteme können mit dem Netzbetreiber kommunizieren und werden von Datenschützer*innen kritisiert. Zum Gesetzesentwurf hat der Bundestag im Dezember eine Stellungnahme verfasst, in der er fordert, die Verbraucherrechte zu stärken. Voraussichtlich im Februar soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden, wir werden also noch häufiger von Smart-Metern hören.

Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Ziel des Gesetzes ist es, insbesondere den Schutz von Verbrauchern gegen die unzulässige Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ihrer Daten zu verbessern.

Die Reform des Unterlassungsklagengesetzes ermöglicht es Verbraucherverbänden, bei Verstößen gegen den Verbraucherdatenschutz abzumahnen und zu klagen. Für diese Änderung hatten Datenschützer*innen jahrelang gekämpft, so es nicht verwunderlich, dass sie die Reform äußerst begrüßenswert finden. Das Gesetz wurde vom Bundestag im Dezember 2015 verabschiedet und wird voraussichtlich am 29. Januar 2016 den Bundesrat passieren.

VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

Hierbei geht es um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, welche die Arbeitsweise von Verwertungsgesellschaften wie GEMA und VG-Wort neu regeln soll. Laut iRights.info soll das Gesetz zu mehr Transparenz und Mitbestimmung der Künstler führen sowie die Lizenzierung digitaler Werke vereinfachen. Das Gesetz hat bereits den Bundestag passiert und wird ebenfalls diese Woche im Bundesrat auf der Tagesordnung stehen.

Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (DigiNetzG)

Unter Bezugnahme auf die „Digitale Agenda für Europa“ soll sichergestellt werden, dass für alle EU-Bürger bis 2020 eine Verfügbarkeit von Internet-Geschwindigkeiten von mehr als 30 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) sichergestellt ist und mindestens 50 Prozent der Haushalte in der Europäischen Union Internetanschlüsse mit mehr als 100 Mbit/s nutzen können.

Aus der Kategorie „Warum wurde das nicht schon vor zwanzig Jahren gemacht“: Das Kabinett hat beschlossen, dass in Zukunft beim Neubau oder Sanierung von Straßen und bei allen Neubaugebieten direkt Glasfaserkabel verlegt werden sollen. Auch dieses Gesetz ist Teil der Digitalen Agenda der Bundesregierung sowie die Umsetzung einer EU-Richtlinie und soll den Ausbau von Breitbandverbindungen beschleunigen. Nach den Plänen der Bundesregierung wird das Gesetz in diesem Frühjahr Bundesrat und Bundestag vorgelegt und im August in Kraft treten.

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3 Kommentare
  1. US-Riesen-Drohne überquert erstmals Deutschland

    29. Januar 2016, 1:10 Uhr

    Berlin (dpa) – Die US-Riesen-Drohne „Global Hawk“ hat erstmals Deutschland überquert, um ihr Einsatzgebiet über der Ostsee zu erreichen. Bereits am vergangenen Montag hielt sich das unbemannte Aufklärungsflugzeug zwei Mal für je 85 Minuten im deutschen Luftraum auf, wie das Verteidigungsministerium erst jetzt mitteilte. Der „Global Hawk“ ist fast identisch mit der Skandal-Drohne „Euro Hawk“, die keine Zulassung für den deutschen Luftraum erhalten hat. Die US-Drohnen sind auf Sizilien stationiert und überqueren Deutschland auf dem Weg zur Ostsee.

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