Verbandsklagerecht
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DSGVO: EU-Gericht erlaubt Verbandsklagen gegen Facebook
Facebook-Chef Mark Zuckerberg muss unangenehme Fragen beantworten, hier vor dem US-Kongress DSGVO: EU-Gericht erlaubt Verbandsklagen gegen Facebook Der Europäische Gerichtshof hat in einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden. Demnach müssen sich Facebook und andere Digitalkonzerne künftig Verbandsklagen stellen.
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: Vorhabendokumentation: An diesen Gesetzen arbeitet die Bundesregierung aktuell
Will nicht, dass die Öffentlichkeit ihre Schwerpunkte kennt: Die Regierung im Bundeskanzleramt. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Tischbeinahe">Tischbeinahe</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.de">BY 3.0</a>. : Vorhabendokumentation: An diesen Gesetzen arbeitet die Bundesregierung aktuell Zur Mitte jeden Monats gibt die Bundesregierung die Vorhabendokumentation heraus, einen Bericht über den aktuellen „Planungs- und Umsetzungsstand der Regierungspolitik“. Der Bericht umfasst eine Liste von diesmal rund neunzig Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben, die aus den Ressortmeldungen der einzelnen Bundesministerien zusammengestellt wird. Aus ihm lassen sich die Schwerpunkte der Regierungsarbeit erkennen. Dank einer anonymen […]
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Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen: Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf
Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen: Bundesregierung verabschiedet Gesetzentwurf Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (PDF) beschlossen. Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas kommentiert in einer Pressemitteilung: Unternehmen erheben und verarbeiten immer mehr personenbezogene Daten. Daten sind im Internet eine neue Währung. Egal ob wir surfen, eine App herunterladen oder […]