Demokratie

Wie funktioniert die EU – und warum sollte uns das interessieren?

Im Rahmen des 65. Datengartens beim Chaos Computer Club Berlin hat Fukami erklärt, wie die EU funktioniert und warum uns das interessieren sollte.

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Ende des Jahres 2015 sind eine Reihe wichtiger europäischer Regelungen fertig verhandelt worden, wie z. B. die europäische Datenschutzgrundverordnung, die NIS- oder Trade-Secrets-Direktive, die im Besonderen Einfluss auf Technik haben. Wir wollen das zum Anlass nehmen, darüber zu diskutieren, wie die Europäische Union eigentlich funktioniert, welche Akteure in Brüssel aktiv sind, womit sich die europäischen Bürgerrechtsorganisationen in den alltäglichen Lobbyschlachten noch so rumschlagen müssen und wie eigentlich Einfluss auf europäische Politik genommen werden kann.

Hier sind die Folien. Verschiedene Downloadformate finden sich in der CCC-Mediathek.

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5 Kommentare
  1. Ernsthaft??? Zitat Text bzgl. der Hauptfinanziers von EDRI ( ca 75 % des Budegts ) : …….. ähm. soweit ich das weiß ….. ähm….es ist soweit ich weiß aufgeschlüsselt im Transparenzregister ähm, war ..ich aber zu faul das durchzulesen..ähm…ist i der Hauptsache „adessium“ aus den Niederlanden und Open society founddation………. Kein Wunder kommt Fukami ins Stottern, Allerdings vermute ich weniger „Faulheit“, die Finanziers nicht zu kennen, sonder erkläre mir sein stottern zwg. peinlicher Betroffenheit. Ich helfe gern nach

    nur ca knapp 10% der finanzierung der EDRI von angeschlossenen Verbänden, Mitgliedern oder Privat Spenden kommt, aber 90 % Grant von irgendwoher, was nicht weiter ausgewiesen wird. Das streift schon hart die Unverschämtheit, sowas transparent zu nennen. Springen wir ins Jahr 2014. ES wird eine spooky Kuchengrafik geliefert, und weitergehend verklausulierte Kürzel der Finanziers. Wieso wird nicht einfach gelistet, wer wieviel bezahlt, und wer sich hinter den Kürzeln verbirgt? Warum ist das so? Das ist im Stil der EFF ,welche ebenso viel Aufwand treibt, um zu vernebeln, dass der Hauptfinanzier der EFF Peter Thiel ist. der mit seiner Palantir Software ( die Daten aus dem Netz für NSA. CIA, und alle daran interessierte, z.b Krankenversicherungen abgreift ) Millardenumsätze macht. Somit ist es wenig verwunderlich, dass die EFF für „Freie Daten“ in Netz „kämpft“ Zurück zur EDRI. Es fällt zunächst auf, dass die Kuchengrafik eine Institution , die OSF, in 2 Kuchenstücke verpackt. Wieso das? Können die bei der EDRI keine ordentliche Kuchengrafik aus einer Exeltabelle erstellen ? Fangen wir bei einen Sponsor an. Der sich Adessium nennt. Dort endet die Transparenz ebenso bei der Frage, woher die 16,5 Millionen „Grant „ kommen, die fast 100 % d. Budgets ausmachen. 0 Info dazu. Dann die OSF. Zunächst bei Wikipedia geschaut, dort steht , und schwupp, schau an , eine Hülle des nächsten radikalen Neoliberalen, George Soros. Also jenen, die z.b seine Mililarden dafür einsetzt , mit Währungswetten Schwellenländerstaaten in den Ruin zu treiben. über dem sogar die Wikipedia schreibt, …Soros Stiftungen eine Fortführung der Geschichte kapitalistischer philanthropischer Stiftungen wie der Ford Foundation und der Rockefeller Foundation. Guilhot zufolge hat die durch solche Stiftungen ausgeübte Kontrolle über die Sozialwissenschaften … Dieser Argumentation folgend ist der scheinbare Radikalismus von Soros’ Open Society nur ein Mittel zur Verschleierung der kapitalistischen Ordnung, deren grundlegende Regeln niemals wirklich infrage gestellt oder „geöffnet“ werde……… Jupp, darum geht’s, Soros wie auch Thiel sind Radikale Kapitalisten, und haben mit unserem europäischen Ansatz des Marktes 0 gemein. Beide denken in langfristigen Wertschöpfungsketten. Und beide sind vermutlich selber überrascht, wie leicht es war, genügend Dödel zu finden, die den Ansatz eines radikal Neoliberlaen Marktes in allerlei Tarnformen, zu unterstützen. However, wer das noch nicht geschnallt hat, dem ist auch mit viel Text nicht mehr zu helfen. Diese werden dann halt weiterhin eine von den beiden über allerlei Tarninstitutionen finanzierte Wertschöpfungs Abtretungs AGB ala creative commens unterschreiben. Und sich dabei irgendwie modern fühlen. Lächerlich. Aber zurück zu den konkreten Finanzen. Als 3 , kleine Säule Säule der EDRI Finanzen wird Cooprate donation genannt. Hier werden 4 Küzel aufgelistet. Aber nicht, wer nun wieviel spendet. Also z.b die kleine campact 1:1 zu Intel oder Yelp gestellt…….come on.,…was soll das ? die einzige die ich spontan kenne ist INTEL, bei den anderen, oh Schreck, ist wieder Recherche notwendig. Die CCIA bedeutet ( wenig verwunderlich ) Computer and Communications Industry Association: CCIA, dann campact ( die Deutschen?), deren Jahresbericht ebenfalls die Spendensumme ,. Nicht aber die Spender ausweisst. Die letzte „Yelp“ verzichtet gleich ganz auf die Illusion von Transparenz, und listet nur die Ausgaben auf. Welche, wenig verwunderlich, hin zu den üblichen Verdächtigen wie EFF etc, geht, die sich für einen Plattformwertschöpfungsabgriff stark machen. Summasummarum. Die EdRI und ihre Sponsoren transparent zu nennen ist lächerlich. Macht sich die Mühe, und recherchiert mit Hilfe des schmalen Datenmaterials, stößt man auf eine üble Melage radikaler Neoliberaler, und Firmen die ein direktes Wertschöpfungsinteresse an den „Zielen“ der EDRI haben. Deshalb wird die EDRI zurecht als Lobbyvertreter eingestuft.

  2. Die EU krankt eigentlich daran, dass niemand das EU-Parlament (eigentlich DIE Vertretung von uns Bürgern) ernst nehmen kann.
    Warum?
    Weil ihm etwas fehlt, was ein Parlament ausmacht. Etwas, weshalb normale Parlamente gefürchtet und geachtet werden von den weiteren Spielern der Machtverteilung: Der Regierung (Exekutive, hier: Kommission) und Justiz (hier EuGH).
    Die Kommission lacht aber laut über das Parlament.
    Wenn eine Regierung über das Parlament lacht, erlässt ein richtiges Parlament sofort ein Gesetz, so dass der Regierung das (Aus-)Lachen vergeht.
    Genau das kann das EU-Parlament nur nach Rückfrage bei …. der Kommission!
    Das ist … lächerlich.
    Und wer ausgelacht wird ist nicht nur das EU-Parlament.
    Es sind wir, das blöde Wahlvieh.

    1. Wer behauptet, die Kommission lache laut über das Parlament, der war noch nie in Brüssel unterwegs. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass das Parlament von der Kommission sehr ernst genommen wird. Das ist im Bereich IT und Industrie. Ich kann nichts zu Agrar oder Verkehr sagen. Allerdings sind die Kommunikationskanäle nicht immer so direkt, wie sie sein sollten. Das sind sie in der Verwaltung bei uns aber auch nicht immer.
      Derzeit geht es vor allem um einen Konflikt zwischen Kommission und Parlament auf der einen Seite und dem Europäischen Rat, also den Regierungschefs auf der anderen Seite. Die Mär von der mangelnden Legitimation nützt vor allen Dingen den Regierungschefs, die sich in Brüssel mit Verweis auf die Bürokratie ihrer eigenen Legitimitätskontrolle entziehen. Das Primat der Ländervertretung vor dem Parlament ist das Ziel. Wenn der Bundesrat mehr zu sagen hätte als der Bundestag. Wegen der vielen Krisen findet dort ein dauernde Neuordnung der Landschaft statt. Ich würde sagen mit offenem Ausgang. Merkel und Hollande, die ihre Macht behalten möchten, treffen auf die kleineren Staaten und Leute wie Guy Verhoofstadt, die Regeln für einen europäischen Föderalismus wollen anstatt der Machtspiele im Rat die nur die Grossen begünstigen.
      Die Bürger, von dem Gerede mangelnder Legitimation verblendet (die es in der Theorie an einigen Stellen gibt), bleiben der Wahl zum EU Parlament fern und schwächen damit die direkte demokratische Legitimation der EU. D.h. ich sehe das Demokratiedefizit der EU vor allem auch bei den Regierungschefs, wenn es theoretisch nicht da ist, in der politischen Dynamik aber gelebt werden kann und sich sogar gegen den eigenen Mitgliedsstaat richtet (Brüssel ist schuld).

  3. Ist das wieder eine THEATER. Ich war auch mal in BRUXELLES und im Straßbourger MÜNSTER.
    Frau THEATO musste damals aufräumen und wurde dafür angegriffen.
    Nun also Bürgerrechtler, die digital den Papierkorb durchwühlen und die Müllabfuhr funktioniert nicht?
    Wir haben in Deutschland zwar auch eine Menge Abfall – auch viele Paragraphenreiter – aber die Müllabfuhr funktioniert jedenfalls noch. Vielleicht braucht EUROPA mal einen neuen Müllabfuhrkalender?
    Spaß beiseite, ich habe keine Ahnung wie die Müllabfuhr im Papierkorb organisiert ist. Aber die Idee gefällt mir.
    Lieben Gruß SUSI

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