Rückblick auf ein aufregendes Jahr: Investiert in digitale Freiheitsrechte!

Die Redaktion von netzpolitik.org hat im vergangenen Jahr eine Metamorphose durchlaufen, die so gut wie alle Arbeitsabläufe verändert, unser Themenfeld verbreitert und unsere weitere Professionalisierung eingeleitet hat. Zeit also für ein Fazit, was wir im Jahr 2018 dank eurer finanziellen Unterstützung ermöglichen konnten.

Wir sind jetzt insgesamt 16 Festangestellte, verteilt auf zehn Vollzeitstellen, mit vielen Gastautoren und zusätzlich sieben befreundeten Autorinnen und Autoren, die regelmäßig bei netzpolitik.org schreiben. Zusammen haben wir mehr als 950 Artikel verfasst, mit insgesamt mehr als 666.000 Wörtern.

Auch in Sachen Podcast holen wir das nach, was wir uns lange vorgenommen haben: Allein in den vergangenen drei Monaten haben wir zwölf Podcasts produziert und veröffentlicht. Dazu kamen 45 kompakte Wochenrückblicke als Newsletter.

Wir brauchen eure Unterstützung

Wir stehen aber auch vor einer großen Herausforderung: Wir sind bisher nicht vollständig finanziert für dieses Jahr und brauchen eure Unterstützung. Uns fehlen noch rund 128.000 56.000 Euro, um die Monate aufzuholen und auszugleichen, in denen wir nicht genug Geld gespendet bekamen, und um uns ein entsprechendes Polster für das nächste Jahr aufzubauen.

Diese noch fehlende Summe klingt gigantisch, aber man kann es auch so betrachten: Es müssen uns nur etwa 6.400 3.200 Menschen mit jeweils zwanzig Euro unterstützen, dann sind wir über den Berg. Wenn man diese Zahl an unseren meistgelesenen Artikeln misst, die sechs- oder sogar siebenstellige Leserzahlen erreichen, klingt die noch fehlende Summe gar nicht mehr so drastisch.

Was jeder Unterstützer als Gegenleistung erwarten darf: Unsere Redaktion ist gewachsen, wir haben unsere Berichterstattung ausgebaut und eine höhere Qualität geliefert. Leider gehen unsere Spenden trotzdem zurück. Um unsere Teamgröße zu halten, brauchen wir ein Polster für schlechte Monate im kommenden Jahr.

Und in einer idealen Welt würden wir unsere unabhängige Redaktion gern noch weiter ausbauen, um noch mehr recherchieren und noch mehr Themen abdecken zu können.

Wie teuer ist eine Stunde netzpolitik.org?

In den Vorjahren kam regelmäßig die Frage, wie teuer denn eine Stunde netzpolitik.org sei. Das haben wir gerne ausgerechnet.

Unsere Zahlenwahrsagerin Stefanie hat für eine Mitarbeiterstunde ca. 24 Euro errechnet – das sind die Ausgaben für eine Person pro Stunde inklusive aller Betriebskosten. Eine komplette Redaktionsstunde kostet circa 360 Euro. Und für jede Vollzeitstelle kalkulieren wir inklusive Arbeitgeber-Brutto und sämtlichen weiteren Unkosten mit rund 52.000 Euro.

Wir haben in diesem Jahr viel getan und viel erreicht. In diesem Rückblick geben wir einen Überblick.

Die Top-Themen des Jahres

Die netzpolitischen Themen des Jahres sind nicht mehr an einer Hand abzuzählen. Rückblickend gab es das mediale Überthema rund um Cambridge Analytica. Normalerweise dauerten die zahlreichen Datenskandale rund um Facebook nur wenige Tage, bis viele Medien wieder begeistert über neue Features berichteten.

Allein anderthalb Monate hielt uns aber dieser eine Skandal auf Trab. Unser großes Dossier und ein Redaktionspodcast zum Thema zeigen immer noch die Vielfältigkeit der Debatte. Die Debatten um Marktmacht, Monopolbildung und Regulierung von großen Plattformen wie Facebook und Google hielten dann auch den Rest des Jahres an. Wir haben zahlreiche Regulierungsoptionen gesammelt und bewertet.

Im Frühjahr bekamen wir eine neue alte Regierung. Wir haben ausführlich den Koalitionsvertrag analysiert, verfolgen seitdem den neuen Aktionismus und versuchen, bei der Vielzahl an neuen eingesetzten Kommissionen den Überblick und vor allem den Einblick zu erhalten, über was von wem dort alles diskutiert und was möglicherweise beschlossen wird.

Neue Überwachungsbefugnisse bleiben auch Kernthema bei uns. Wie kein anderes Medium haben wir die Debatte um Staatstrojaner und Hackbacks begleitet und häufig vormals geheime Papiere veröffentlicht.

Die neuen Polizeigesetze haben wir ebenfalls intensiv bearbeitet, nicht nur weil dort auch Staatstrojaner eine Rolle spielen. Das Konzept der „drohenden Gefahr“ ist ein gefährlicher Freifahrtschein für den Abbau von Grundrechten. Mindestens genauso wichtig wie die Kritik an den Gesetzesverschärfungen ist für uns der Widerstand dagegen, der sich überall in der Republik mit Demos und kreativen Aktionen formierte. 2018 ist das Jahr, in dem in Deutschland wieder Zigtausende für Bürgerrechte auf die Straße gegangen sind.

Im Mai trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft und sorgte zunächst für große Rechtsunsicherheit. Wir haben das Thema aus einer zivilgesellschaftlichen Perspektive verfolgt, kommentiert und eingeordnet. Klar ist: Hier hat vor allem die Bundesregierung bei der Kommunikation versagt.

Die ePrivacy-Verordnung hätte als kleine Schwester der DSGVO klare Regeln gegen intransparentes Tracking bringen können. Im EU-Parlament gab es dafür eine knappe Mehrheit. Diese sorgte aber auch dafür, dass der EU-Rat die Reform auf die lange Bank schob. Ein Ende ist ungewiss. Das Tracking-Problem besteht weiter.

Siebzehn Jahre nach der letzten Reform befindet sich auch eine EU-Urheberrechtsreform auf der Zielgeraden. Vor allem ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger und Uploadfilter bedrohen das offene Netz. Zwischen den Interessen der großen Plattformen und den Verwerter-Lobbys gerät das Gemeinwohl unter die Räder. Wir haben schon lange gegen Uploadfilter angeschrieben, weil wir sie für ein falsches und gefährliches Mittel halten. Letztendlich geht es hier um eine Art Netzsperre auf einem anderen Level, ohne demokratische Kontrollmöglichkeiten und Checks and Balances.

Diese Idee findet sich, kein Wunder, in den Plänen für eine Anti-Terrorpropaganda-Verordnung der EU wieder. Das Bundesinnenministerium hat diese Ideen mitentwickelt, wie unsere Recherchen zeigten. In Kraft getreten ist auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Wir verfolgen intensiv seine Umsetzung und die Auswirkungen.

Welche Auswirkungen Künstliche Intelligenz und algorithmische Entscheidungssysteme auf unsere Gesellschaft haben, ist ebenfalls in der öffentlichen Diskussion angekommen. Die Bundesregierung sieht das als Topthema, aber vor allem unter wirtschaftlichen und zu wenig unter gemeinwohl-orientierten Aspekten. Nicht so bei uns! Wir arbeiten daran, zahlreichen Fragestellungen ausreichend Raum zu bieten.

Es bleiben Dauerbrenner wie der stockende Breitbandausbau, ein ähnlich desolater Mobilfunkmarkt und der Kampf um richtige Netzneutralität mit einem klaren Verbot von Zero-Rating-Angeboten wie StreamOn. Aus den Augen verlieren wir auch bewaffnete Drohnen und Killer-Roboter nicht, die wir immer wieder verfolgen und für wichtig erachten, weil das stark unterberichtete Themen sind.

Dazu kommt noch viel mehr, das für uns relevant war und ist. Mit unseren begrenzten Ressourcen müssen wir jeden Tag viele Entscheidungen treffen, worüber wir berichten wollen und können, während Netzpolitik in den politischen, medialen und gesellschaftlichen Mainstream vorgedrungen ist.

Wir setzen eigene Themen

Neben die zahlreichen Artikel zu den Topthemen des Jahres konnten wir wieder eigene Akzente setzen. Unser Special zur digitalen Selbstverteidigung erklärt Anfängern und Fortgeschrittenen die notwendigen Basics, um souverän und sicher im Netz agieren zu können. Wir freuen uns über die hohen Zugriffszahlen und das positive Feedback. Beides zeigt uns, dass solche Service-Angebote ankommen und wir mehr Zeit für weitere Beiträge dieser Art aufbringen sollten.

Die Debatte um Staatstrojaner führen wir seit vielen Jahren. Dabei veröffentlichen wir immer wieder wichtige Quellen-Dokumente und Hintergrundinformationen, die dabei helfen, die offiziellen Verlautbarungen kritisch zu hinterfragen. So konnten wir beispielsweise zeigen, dass Polizeibehörden die staatliche Spähsoftware überwiegend zur Aufklärung von Drogendelikten einsetzen wollen, obwohl immer mit Terrorgefahr argumentiert wird.

Zudem soll nun auch der Inlandsgeheimdienst hacken dürfen, wie wir über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz aufdeckten. Wir bleiben dabei: Staatstrojaner schaffen im Namen der Sicherheit massive IT-Unsicherheit und gehören verboten.

Mit #Polizeitwitter haben wir eine Diskussion über Grauzonen, Freiräume und ungeklärte Fragen beim Thema Polizeibehörden in sozialen Medien anstoßen können und sind stolz darauf, dafür einen Preis bekommen zu haben. Den Sommer über haben wir der journalistischen Landschaftspflege von Google hinterherrecherchiert. In einem Dossier haben wir Fragen aufgeworfen, welche Interessen der Konzern hat, Medien in Europa finanziell zu unterstützen. Diese Recherche setzen wir fort.

Wir haben detailliert recherchiert, wie an Geflüchteten neue Überwachungsmaßnahmen getestet werden, etwa das automatisierte Auslesen von Smartphones. Sie dürften früher oder später auch auf den Rest der Bevölkerung ausgeweitet werden. Wetten, dass?!

Wir dokumentieren regelmäßig dank der Mitarbeit von Arne Semsrott, wie vor Gericht für Informationsfreiheit geklagt wird und welche Fortschritte es in diesem Bereich trotz aller Widerstände aus Behörden gibt. Und wir nutzen auch in der Redaktion die Möglichkeiten der Informationsfreiheitsgesetze, um Dokumente und Akten zu befreien.

Das Innenministerium und das Bundeskriminalamt haben am Berliner Bahnhof Südkreuz ein Experiment zur anlasslosen biometrischen Voll-Videoüberwachung gemacht. Wir haben den gesamtem Prozess und die wissenschaftlichen Auswertungen kritisch begleitet, hinterfragt, nachgefragt und Aussagen der Behörden eingeordnet und übersetzt. Unser Fazit: Diese Technik sollte keinesfalls flächendeckend zum Einsatz kommen!

Leonhard Dobusch berichtet als „Vertreter des Internets“ im ZDF-Fernsehrat detailliert über seine Arbeit und beleuchtet dabei, welche Aufgaben öffentlich-rechtliche Anstalten im digitalen Zeitalter wahrnehmen sollten und könnten. Wir sind stolz auf ihn und freuen uns über seine lesenswerte Reihe „Neues aus dem Fernsehrat“.

Im September haben wir eine Idee durchgezogen, die lange gereift war: Wir haben Alexander Fanta als Korrespondenten nach Brüssel geschickt. In der EU werden viele netzpolitisch relevante Entscheidungen getroffen und wir wollen nicht nur aus Berlin darüber berichten. Das bringt uns zwar mehr Ausgaben, aber es war dringend notwendig. Und Alexander macht von dort eine tolle Arbeit.

Wir haben Preise gewonnen!

Der Bayerische Journalistenverband würdigte uns mit dem zweiten Platz seines Pressefreiheitswettbewerbs für unsere Datenanalyse über die Arbeit der deutschen Polizei auf Twitter.

Besonders gefreut haben wir uns über den Günter-Wallraff-Preis für Journalismuskritik, den uns die Initiative Nachrichtenaufklärung verliehen hat. Nicht nur, weil wir den Preis und die Initiative sehr schätzen, sondern auch weil damit erstmalig ein Preisgeld in Höhe von 5.000 Euro verbunden war.

Wir klagen auch für unsere Rechte

Wir treten nicht nur publizistisch für unsere Rechte ein, sondern engagieren uns mit eurer finanziellen Hilfe auch als Klagevertreter. Aktuell laufen drei Verfahren mit unserer Beteiligung vor Bundesgerichten.

Im Dezember ist mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in der Frage, ob wir Ausschnitte eines Kabinettsprotokolls zur Entscheidung über das Leistungsschutzrecht bekommen. Für dieses Auskunftsrecht klagen wir bereits seit vier Jahren durch verschiedene Instanzen. Wir bleiben dran!

Vor dem Bundesverfassungsgericht warten wir auf das Verfahren zur sogenannten Datenhehlerei, bei dem wir Beschwerdeführer sind. Die Datenhehlerei wurde im Anhang der Vorratsdatenspeicherung versteckt und schwebt wie ein Damoklesschwert über vernetzten investigativen Redaktionen wie unserer. Seit den Landesverrats-Ermittlungen sind wir noch wachsamer dafür geworden, was mögliche Damoklesschwerter bedeuten können.

Gegen noch ein weiteres Gesetz ziehen wir vors Bundesverfassungsgericht: den automatisierten Zugriff von Polizeien und Geheimdiensten auf die Biometriedaten der Einwohnermeldeämter von allen Bürgerinnen und Bürgern.

Wir reden auch

Wir werden regelmäßig als Sachverständige für Anhörungen in Parlamenten und vor Gericht eingeladen. In vielen Fällen müssen wir schweren Herzens absagen, weil wir sonst kaum mehr zum Schreiben kommen würden. Bei Anfragen zu besonders wichtigen Themen sagen wir aber selten Nein. Mit eurer Unterstützung könnten wir diese Chancen noch öfter wahrnehmen.

Wir werden häufig von anderen Medien als Experten interviewt oder geben unser Wissen anderen Journalisten in Hintergrundgesprächen weiter. Wir sind gefragte Ansprechpartner für immer mehr Organisationen und Initiativen, die sich mit netzpolitischen Fragestellungen auseinandersetzen wollen.

Das freut uns, wir geben gern unser Wissen und unsere Expertise weiter, aber auch hier kommen wir regelmäßig an unsere Belastungsgrenze und müssen Anfragen absagen.

Bonustracks: Karaoke mit Dobrindt

Wir waren Karaoke im Landtag! Wir staunten, als wir davon erfuhren, dass ein AfD-Politiker einen Artikel von uns als seine eigene Rede verkaufen wollte. Leider hatte der Landtagsabgeordnete den Text vorher wohl nicht gelesen und auch nicht verstanden.

Die AfD im Bundestag fragte derweil die Bundesregierung, mit wie viel Geld diese uns fördern würde. Ein Blick in unsere monatlichen Transparenzberichte hätte die Frage vorab schon beantwortet und Steuergelder gespart: Wir bekommen null Euro von der Bundesregierung.

Dafür haben wir der Öffentlichkeit Einblicke in die Organisation der rechten Trollarmee Reconquista Germanica gegeben und mit einer Datenanalyse gezeigt, dass auf Twitter vor allem das Netzwerk der AfD den damals noch amtierenden Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz verteidigte. Wir haben dazu noch das interne Gutachten der AfD veröffentlicht, wie die Partei sich bemühen sollte, nicht offensichtlich verfassungsfeindlich aufzutreten.

Tomas Rudl hat so lange den Bundesrechnungshof genervt, bis der endlich einen Bericht über Alexander Dobrindts Bilanz beim Thema Breitbandförderung veröffentlichte. Das Urteil: vernichtend.

Unsere weiteren Aktivitäten

Dank unseres neuen Designers Ole haben wir ein neues Design und Logo. Uns gefällt es und wir fühlen uns gut damit. Es wird noch viel mehr Design geben – und demnächst Merchandise!

Markus Beckedahl ist Mitglied einer Kommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur digitalen Zukunft der Wissenschaften geworden und bringt dort unsere Expertise und Sichtweise ein. Solche Informationen und alles rund ums Geld veröffentlichen wir jeden Monat in unserem Transparenzbericht. Welches andere Medium oder welche spendenfinanzierte Organisation macht das so detailliert?

Andere haben über uns geschrieben: Das Medienmagazin journalist hat in der Oktober-Ausgabe unsere Redaktion und die Entwicklung der vergangenen Jahre seit #Landesverrat porträtiert.

Lennart Mühlenmeier sammelt bei uns Überwachungsgesetze in einer umfassenden Chronik des Überwachungsstaates. Darüber und über viele weitere Themen informierten wir 700 Menschen bei unserer fünften „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz im September in der Volksbühne. Kommendes Jahr kehren wir für unseren 15. Geburtstag dahin zurück. Alle Videos sind online verfügbar.

Danke für eure Unterstützung!

Wir können viel, aber könnten sicher noch viel mehr – wenn ihr uns unterstützt. Wir sind effektiv und wirksam, wenn man unser vergleichsweise kleines Budget mit dem von anderen Organisationen vergleicht. Netzpolitik ist vom Nischenthema zum Mainstream geworden, Digitalisierung interessiert mittlerweile viele.

Wir diskutieren nicht mehr darüber, ob „der Hype“ Internet weggeht. Jetzt geht es nur noch darum, wie die Digitalisierung konkret gestaltet werden kann. Wir sind als Experten an der Schnittstelle zwischen Gesellschaft, Technik und Recht für diese Diskussionen gut aufgestellt.

Wir beweisen seit vielen Jahren, dass wir einen langen Atem haben und an Themen dranbleiben können, selbst wenn sie gerade niemanden interessieren. Wir haben das Gespür für die Themen, die am meisten Auswirkungen auf digitale Grundrechte haben werden und damit die Art, wie wir zukünftig kommunizieren, leben, lieben und arbeiten werden.

Mit eurer Unterstützung können wir das im kommenden Jahr mindestens genauso gut, wenn nicht noch besser machen!