Justizministerin Lambrecht
Überwachung

VerfassungsschutzgesetzBundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Darauf haben sich Justiz- und Innenministerium bei Verhandlungen zum neuen Verfassungsschutzgesetz geeinigt. Streit gibt es noch um die Online-Durchsuchung.

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Der sog. Alexanderturm
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig bliebKyber-Kriminelle, Kleinanzeigen und Konferenz-Bombing

In Hessen durchsuchte die Polizei Wohnungen von Ebay-Crime-Nachbarn. Forschende fanden heraus, dass kriminelle Hacker quasi auch nur einen langweiligen Büro-Job haben und die Zoom-Bombing-Szene ist längst nicht mehr nur harmlos. Die besten Reste des Tages.

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Überwachung

Nord- und OstseeBundesamt bestellt EU-Drohnenüberwachung

In mehreren Projekten erprobt die Bundespolizei Drohnen in maritimen Einsatzgebieten. Bislang müssen die Luftfahrzeuge in Sperrgebieten fliegen, bald sollen sie in den zivilen Luftraum integriert werden. Zuständig ist das Verkehrsministerium, das jetzt die Europäische Union um die unbemannte Kontrolle von Kraftstoffemissionen bittet.

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Demokratie

Proteste gegen Polizeigewalt in den USAPolizei greift in mehr als 50 Fällen Journalist:innen bei ihrer Arbeit an

Seit Tagen gibt es in vielen Städten der USA Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Die Polizei antwortet auf die Proteste mit rücksichtsloser Härte. Auffällig ist dabei, dass die Polizei Journalist:innen gezielt attackiert. Mehr als 50 Fälle von Übergriffen sind bislang dokumentiert – und es werden immer mehr.

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Der US-Senator Lindsey Graham
Überwachung

EARN IT in den USAEin Internet, das man sich verdienen müsste

Während US-Präsident Trump die Haftungsprivilegien sozialer Netzwerke abschwächen möchte, sägen US-Senatoren ebenfalls am rechtlichen Rahmen des Internets. Mit einem Gesetzesvorschlag könnten sie Online-Dienste dazu zwingen, auf Verschlüsselung zu verzichten und das Internet für alle unsicherer zu machen.

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Häuser aus der Vogelperspektive mit eingezeichneter Route und Symbolen für Fahrrad und Bus
Technologie

Stadtnavi HerrenbergEine Mobilitätsplattform für alle

Bessere Luft wünschen sich viele. Die kleine Stadt Herrenberg bei Stuttgart hat vom Bundesverkehrsministerium Geld bekommen, um das umzusetzen – und damit eine Mobilitätsplattform gebaut. Dahinter steht die Überzeugung, dass eine Verkehrswende nur mit ausreichend Informationen funktionieren kann.

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Fuchs auf dem Waldboden
Öffentlichkeit

Wochenrückblick KW 22Ein wütender Präsident und Erfahrungen mit Corona-Apps

Trump hat ein Problem mit Fakten und mit Twitter, Aktivist:innen fordern, dass EU-Datenschutzbehörden gegen Facebook und Apple aktiv werden sollen und der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Häkchen bei den Cookies nicht schon vorher gesetzt sein dürfen. Die Themen der Woche im Überblick.

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