Eine Hand greift nach einer EKG-Kurve.
Datenschutz Zielgerichtete Werbung durch Krankenkassen

Unbeachtete Änderung weicht Patientendaten-Schutz-Gesetz auf

Anfang Juli hat der Deutsche Bundestag ein Gesetz „zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ beschlossen. Entgegen dem versprochenen Schutz, könnte eine unbeachtete Änderung im Gesetz nun standardmäßig die Datenverarbeitung der Gesundheitsdaten für Werbezwecke erlauben.

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Himmel über Berlin
Was vom Tage übrig blieb Was vom Tage übrig blieb

Uploadfilter, Unsummen und US-Unternehmungen

Incels haben während der Krise nicht minder besorgniserrengende Ansichten als vorher. Die USA wollen ihr Internet saubermachen. Die Digitale Gesellschaft äußert sich zu Uploadfiltern und wie kommt man eigentlich an 25 Millionen in Bitcoin?! Die besten Reste des Tages.

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Spital
Datenschutz Online-Tracking

Lebensverlängernde Maßnahmen für ein kaputtes Geschäftsmodell

Die Welt der Online-Werbung ist kaputt. Seit Jahren weisen Daten- und Verbraucherschützer darauf hin, dass das allgegenwärtige Tracking im Netz in der heute praktizierten Form weitgehend illegal ist. Das Wirtschaftsministerium startet nun einen Versuch, das Geschäftsmodell zu retten, ohne wirklich etwas daran zu ändern.

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Lexikoneintrag zu Blocking/Deleting
Öffentlichkeit Moderationsberichte

Unter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind nicht alle gleich

Die Transparenzberichte der Social-Media-Betreiber zum ersten Halbjahr 2020 zeigen: Die Unternehmen löschen Inhalte lieber nach eigenen Richtlinien, statt sich an Gesetze zu halten. Im Interview ordnet Anna-Lena von Hodenberg von HateAid die Zahlen ein und spricht über die Schwachstellen des NetzDG.

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Menschen an einem Restaurant-Tisch
Überwachung Gastro-Vorratsdatenspeicherung

Bundesregierung will Corona-Listen nicht besser schützen

Die Opposition hätte gerne ein Begleitgesetz, das die coronabedingte Gäste-Erfassung in Bars und Restaurants regelt. Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Rechtsanwälte raten unterdessen der Gastronomie, die Listen nur gegen einen Beschlagnahmebeschluss herauszugeben.

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Eine Fitbit-Smartwatch zeigt das Google-Logo.
Datenschutz Wettbewerbsrecht

EU-Kommission prüft Googles Fitbit-Übernahme

Die EU-Kommission prüft eine mögliche Übernahme von Fitbit durch Google. Der Konzern könnte sich mit den Daten aus Fitness-Trackern und Smartwatches einen Wettbewerbsvorteil bei Online-Werbung verschaffen, der von Konkurrenten fast nicht mehr einzuholen wäre. Kritiker:innen befürchten noch mehr.

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Bild von einer Demonstration. Zu sehen sind mehrere Schilder, unter anderem ein Bild von Präsident Erdogan und ein Schriftzug "Dont Touch my Internet".
Öffentlichkeit Türkisches Internet-Gesetz

Die bislang schlimmste Kopie des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Das türkische Gesetz gegen Hassrede im Netz öffnet eine neue Dimension staatlicher Zensur und Überwachung. Als Vorbild nennt die Regierung in Ankara ausgerechnet das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

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Überwachung Europol-Verordnung

Pläne für ein „europäisches FBI“

Die Polizeiagentur der EU soll selbst zu grenzüberschreitenden Straftaten ermitteln und fahnden dürfen. Ein entsprechender Vorschlag der Kommission wird für Dezember erwartet, mit einer Konferenz in Berlin will die deutsche Ratspräsidentschaft die Initiative unterstützen. Bürgerrechtsgruppen warnen vor einer „Datenwaschmaschine“.

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Ein Mensch taucht unter.
In eigener Sache Transparenzbericht

Unsere Einnahmen und Ausgaben und weitermachen, als wäre nichts

Es ist der vierte Monat, in dem vieles anders ist. Prozesse und Strukturen wurden daran angepasst. Die tägliche Videokonferenz ist Normalität geworden. Die Spenden laufen gut. In diesem Jahr wurden wir bereits von zwei sehr großen Spenden überrascht. Aber irgendetwas pocht da.

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Aus einem Laptopbildschirm ragt ein menschlicher Arm, der einem realen Menschen, die Hand schüttelt.
Öffentlichkeit Bundeszentrale für digitale Aufklärung

Digitale Bildungsinitiative der Bundesregierung lässt beinahe alle Fragen offen

Relativ unbemerkt startete Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung, in der vergangenen Woche eine Bundeszentrale für digitale Aufklärung. Sie soll Informationen liefern, Berührungsängste abbauen und Bürger:innen helfen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden. Doch zentrale Fragen sind noch ungeklärt.

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Mensch hält Smartphone in der Hand, auf dem Twitter zu sehen ist
Datenschutz US-Behörde

Twitter drohen bis zu 250 Millionen Dollar Strafe, weil es Telefonnummern für Werbung nutzte

Twitter hat seine Nutzer:innen in Sachen Datenschutz falsch informiert und die Daten der 2-Faktor-Authentifizierung für Werbung genutzt. Das dürfte teuer für das Unternehmen werden, das eine Millionenstrafe erwartet.

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Mann telefoniert in Telefonzelle
Überwachung Telefonüberwachung 2019

In Berlin wurde seit zwölf Jahren kein Antrag auf Überwachung von Telefon oder Internet abgelehnt

In Berlin werden weiterhin die meisten Telefonate wegen Drogendelikten abgehört. Das geht aus dem Jahresbericht zur Telefonüberwachung hervor, den wir aufbereitet haben. Die Überwachungsmaßnahmen der Polizei sind seit Rot-Rot-Grün ähnlich hoch wie unter der rot-schwarzen Vorgängerregierung.

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Weingläser auf einer Theke
Datenschutz Zweckentfremdung durch Polizei

Die Bundesregierung muss die Corona-Kontaktlisten schützen

Die Bundesregierung hat die Corona-Listen, die in Bars und Restaurants ausliegen, nicht vor dem Zugriff der Polizei geschützt. Damit die Menschen den Corona-Maßnahmen auch vertrauen können, braucht es dringend ein Begleitgesetz. Ein Kommentar.

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