Jahr: 2020
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bits: Bundesregierung beschließt neue Überwachungsbefugnisse
Der bits-Newsletter erscheint auch am Mittwoch. bits: Bundesregierung beschließt neue Überwachungsbefugnisse Das Bundeskabinett hat heute Gesetzentwürfe für eine Reform des BND-Gesetzes mit mehr Massenüberwachung, das neue IT-Sicherheitsgesetz mit weiteren Überwachungsmaßnahmen und ein Update des Telekommunikationsrechtes beschlossen. *** Wir haben weitere Reaktionen zum Digitale-Dienste-Gesetzespaket der EU-Kommission gesammelt. *** Unser Tagesrückblick.
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Letzter Drücker: Regierung beschließt Telekommunikationsgesetz mit Stolperfallen
In der heute von der Regierung beschlossenen Novelle des Telekommunikationsgesetzes lauern Stolperfallen, die noch für Diskussionen führen werden. Letzter Drücker: Regierung beschließt Telekommunikationsgesetz mit Stolperfallen Auf den letzten Drücker hat heute die Bundesregierung einen lang vorbereiteten Gesetzentwurf beschlossen. Der regelt weite Teile des Telekommunikationsmarktes neu, verschafft Ermittlungsbehörden Zugang zu mehr Daten und enthält Kompromisse bei Verbraucherschutzfragen.
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BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
Vor ein paar Jahren wurde gegen BND-Befugnisse noch demonstriert. BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Der Geheimdienst wächst weiter und bekommt nächstes Jahr erstmals über eine Milliarde Euro.
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DSGVO-Strafe: Twitter zahlt für Datenleck nur 450.000 Euro
Twitter steht unter Aufsicht der irischen Datenschutzbehörde, die notorisch lasch vorgeht. DSGVO-Strafe: Twitter zahlt für Datenleck nur 450.000 Euro Die vielgescholtene irische Datenschutzbehörde hat still und heimlich ihr zweijähriges Verfahren gegen Twitter beendet. Das Ergebnis ist wenig beeindruckend.
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Neues aus dem #Fernsehrat (70): Zuviel und Zuwenig Ostdeutschland in öffentlich-rechtlichen Medien
Neues aus dem #Fernsehrat (70): Zuviel und Zuwenig Ostdeutschland in öffentlich-rechtlichen Medien In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags werden unterschiedliche Positionen immer wieder in den Kategorien West- und Ostdeutschland einsortiert. Ob es sinnvoll ist, die Sichtbarkeit des Ostens „als Osten“ zu stärken, ist jedoch fraglich.
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Paket zum Digitale-Dienste-Gesetz: „Brutaler Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten“ [Update]
Margrethe Vestager, Wettbewerbsbeauftragte der EU-Kommission, bei der Pressekonferenz zum Gesetzesentwurf. Paket zum Digitale-Dienste-Gesetz: „Brutaler Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten“ [Update] Die EU-Kommission hat heute zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die digitale Plattformen und Märkte neu ordnen sollen. Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Interessenvertretungen haben sich bereits zu Wort gemeldet. Wir haben die Reaktionen für euch zusammengefasst.
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bits: Die größte netzpolitische Lobbyschlacht der 20er erreicht ersten Höhepunkt
Unser wochentäglicher bits-Newsletter erscheint natürlich auch am Dienstag. bits: Die größte netzpolitische Lobbyschlacht der 20er erreicht ersten Höhepunkt Die EU-Kommission hat endlich das Digitale-Dienste-Gesetzespaket vorgestellt. Wir haben erste Einschätzungen zu den positiven und negativen Aspekten. *** Die e‑Patientenakte hat Sicherheitsprobleme. *** Signal bietet jetzt verschlüsselte Video-Calls. *** Eine Studie untersucht Regulierungsmöglichkeiten gegen Airbnb. *** Unser Tagesrückblick.
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Digital Services Act: Neues Grundgesetz für Onlinedienste nimmt Algorithmen ins Visier
Nur fünf Likes für diesen Marmeladenkrapfen und keine Ahnung, warum: Die neuen Transparenzregeln der EU könnten das ändern. Digital Services Act: Neues Grundgesetz für Onlinedienste nimmt Algorithmen ins Visier Die EU-Kommission will die Macht der Online-Konzerne bändigen und nimmt dabei auch deren Empfehlungsalgorithmen in den Blick. Wer Facebook und Twitter nutzt, soll künftig besser steuern können, was im eigenen Feed erscheint. Auch die Forschung soll mehr Einblick bekommen.
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Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor
Den Siegeszug der Plattformen aufhalten: Illustrator Oliver Hinzmann hat das neue Gesetzespaket für uns illustriert Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor Mit revolutionären Vorschlägen geht die EU-Kommission an die Neuordnung der digitalen Welt. Sie will die Macht von Google, Facebook und Co. schmälern. Selbst ihre Zerschlagung ist möglich.
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Zerschlagenes Privacy Shield: 289 Bundestagsabgeordnete scheitern am Datenschutz
Datenübertragung in den USA – das Privacy Shield hat nicht gehalten Zerschlagenes Privacy Shield: 289 Bundestagsabgeordnete scheitern am Datenschutz Gut 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten verweisen auf ihren Websites immer noch auf das vom EuGH gekippte Privacy Shield. Das zeigt eine Datenanalyse von netzpolitik.org. Die Seiten haben kuriose, peinliche und teils illegale Datenschutzmängel.
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Bahnhof Berlin Südkreuz: Seehofer will wieder mit Videoüberwachung experimentieren
Bundesregierung und Bahn treiben den Ausbau der Videoüberwachung an Bahnhöfen voran. (Symbolbild) Bahnhof Berlin Südkreuz: Seehofer will wieder mit Videoüberwachung experimentieren Die Deutsche Bahn investiert im großen Stil in den Ausbau der Überwachung von Bahnhöfen. Bundesweit sollen tausende neue Kameras installiert werden. Das Berliner Südkreuz soll als „Sicherheitsbahnhof“ erneut zum Labor für neue Technologien werden.
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bits: Lockdown S02E01
Die Montag-Ausgabe von bits, unserem wochentäglichen Newsletter. bits: Lockdown S02E01 Der kommende Lockdown setzt auch unserer Redaktion etwas zu, denn das Bildungssystem ist immer noch nicht digitalisierter als im Frühjahr. *** Wenn die Geschäfte schließen, muss man nicht auf Amazon ausweichen. Es gibt Alternativen. *** Die Signal-Verschlüsselung bleibt sicher, auch wenn Nachrichten gerade was anderes suggerieren. Der Tagesrückblick.
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Crypto-Wars: EU-Staaten wollen Zugang zu verschlüsselten Nachrichten
Geht es nach den Wünschen der EU-Innenminister, müssten Messenger-Apps Hintertüren für Behörden einbauen. Crypto-Wars: EU-Staaten wollen Zugang zu verschlüsselten Nachrichten Eine Resolution der Innenminister fordert „rechtmäßigen Zugang zu Daten“ in verschlüsselter Kommunikation. Das weckt Befürchtungen, dass Anbieter wie WhatsApp zum Einbau von Hintertüren verpflichtet werden könnten.
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Online advertising: „We just need the market to not be rigged“
Online advertising: „We just need the market to not be rigged“ Competition scholar Dina Srinivasan looks at how Google dominates online ad exchanges. In an interview with netzpolitik.org, she explains why the tech giant has conflicts of interest that need to be managed.
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Strenge Hand gegen Google: Sollen wir Online-Werbung wie den Finanzmarkt regulieren?
Strenge Hand gegen Google: Sollen wir Online-Werbung wie den Finanzmarkt regulieren? Die Forscherin Dina Srinivasan untersucht, warum Google die Anzeigenmärkte im Netz dominiert. Im Interview mit netzpolitik.org erzählt sie, warum der Konzern mit Interessenkonflikten davonkommt, die keinem Hedgefonds erlaubt wären.
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Digitalisierung im Alter: Wie alte Menschen sich im Lockdown vernetzen
Berührungsängste mit Technologie sind für viele alte Menschen kein Thema. Digitalisierung im Alter: Wie alte Menschen sich im Lockdown vernetzen Die Corona-Pandemie hat viele in die Isolation gedrängt. Besonders alte Menschen waren angehalten, jeden Kontakt zu vermeiden. Wir haben recherchiert, was für öffentliche und private Angebote es gibt und wie groß das Problem der Alterseinsamkeit wirklich ist.
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bits: Mit einem blauen Auge aus der Terrorpropaganda
bits: Mit einem blauen Auge aus der Terrorpropaganda Die Einigung bei der Verordnung gegen Terrorpropaganda ist zum Glück nicht der Worst-Case, von dem wir zwischenzeitlich ausgingen. Aber die Praxis wird zeigen, was die tatsächlichen Auswirkungen davon sein werden. *** Es sollen endlich verpflichtende Updates für Smartphones und andere Geräte kommen. *** Veracrypt bleibt sicher. *** Unser Tagesrückblick.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Datamining in Antiterrordatei für Strafverfolgung war verfassungswidrig
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt auf der politischen Agenda. Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Datamining in Antiterrordatei für Strafverfolgung war verfassungswidrig Nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei legte die Bundesregierung noch einen drauf. Ein Gesetz erlaubte Polizeien und Geheimdiensten mit Datamining nach neuen Erkenntnissen zu stochern. Das erklärte das Bundesverfassungsgericht jetzt für teils verfassungswidrig.
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Wochenrückblick KW50: Es regnet Gesetze – und Kritik
Ein Oktopus hat in jedem Tentakel ein separates Gehirn. Vielleicht hilft das, den Überblick über die verschiedenen Gesetze zu wahren. Wochenrückblick KW50: Es regnet Gesetze – und Kritik BND-Gesetz, IT-SiG 2.0, Uploadfilter: Zum Jahresendende werden fast täglich neue Gesetze durchgepeitscht. Im Wochenrückblick fassen wir für euch zusammen, was diese Woche alles verabschiedet wurde und was uns nächste Woche erwartet.
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ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro
Machen zusammen "Cyber": Bundeswehr und ZITiS. (Symbolbild) ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019. Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen. Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste.