Archiv: 2020

Zwei Personen mit Weihnachtsmützen sitzen vor einem Tannenbaum

Das Wissen und die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Expert:innen sind ein Geschenk, das man nicht achtlos in die Ecke schmeißen sollte. Doch im Moment tun die Ministerien bei vielen Gesetzesvorhaben genau das. Ein ansatzweise weihnachtlicher Kommentar.

Nach monatelangem Zaudern dürfte die EU-Kommission in wenigen Tagen dem Kauf von Fitbit durch Google zustimmen. Das sind schlechte Nachrichten für europäische Hersteller – und unsere digitale Souveränität. Ein Kommentar.

Nächste Woche stellt die EU-Kommission ihr Pläne vor, die die digitale Welt neu ordnen sollen. Hier ein Einblick in die Bauteile des Pakets, die bereits bekannt sind.

Ein neues EU-Gesetz soll dafür sorgen, dass sich terroristische Propaganda im Internet nicht mehr verbreitet. Das EU-Parlament konnte sich in den Verhandlungen mit Kommission und den EU-Ländern durchsetzen und entscheidende Verbesserungen an der Verordnung erwirken.

In den USA untersucht die Federal Trade Commission Möglichkeiten, um den Facebook-Konzern zu zerschlagen Das ist längst überfällig. *** In Deutschland untersucht das Bundeskartellamt die Integration des VR-Anbieters Oculus in das Facebook-Ökosystem. *** Solo-Selbstständige bekommen durch die Corona-Maßnahmen kaum Unterstützung. *** Gurgeln kann gegen Corona helfen. *** Der Tagesüberblick.

Die Übernahme von WhatsApp und Instagram durch Facebook war nicht rechtens. Zu dem Schluss kommt die oberste Marktaufsicht der USA. In einer Reihe von Klagen wird jetzt die Entflechtung des Tech-Konzerns verlangt.

Bild des BND-Gebäudes in Berlin mit dekorativer Palme als Kunst am Bau

Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp.

Broadcast yourself or videos from others

Rückschlag für Filmverwerter: Constantin Film hat keinen Anspruch auf die Mail- und IP-Adressen von YouTube-Nutzer:innen, die rechtswidrig urheberechtliche geschützte Filme hochgeladen haben.

Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute die Gemeinnützigkeit für Freifunk beschlossen. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt zum Ziel. Aber damit sollte es die Politik nicht belassen, wir brauchen auch endlich eine Stärkung des digitalen Ehrenamtes und mehr Förderung. *** Die Anstalt im ZDF bildet diverse aktuelle Netzdebatten ab. *** Quantencomputer für Einsteiger. *** Der Tagesüberblick.

Pornhub tue zu wenig gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch und sexualisierter Gewalt, werfen Kritiker:innen der Plattform seit langem vor. Nachdem die New York Times einen kritischen Artikel hierzu herausbrachte, reagiert das Unternehmen auf den öffentlichen Druck und ändert seine Richtlinien.

Die EU-Kommission möchte sich Zugriff auf verschlüsselte Nachrichteninhalte verschaffen, wie sie nun in einem Aktionsplan festschreibt. Innenkommissarin Johansson schließt verpflichtende Hintertüren explizit nicht aus.

KI-Forscherin Timnit Gebru spricht auf einer Konferenz

Vergangene Woche verließ die KI-Ethik-Forscherin Timnit Gebru Google im Streit. Google spricht von Kündigung, sie selbst von einer Entlassung. Nun stellen sich Tausende Googler öffentlich hinter die Wissenschaftlerin und fordern eine Aufklärung des Vorgangs.

In Russia, the news from the disinformation network serves the Kremlin's political goals.

For years, alleged news portals from Europe have been disseminating Russian propaganda. netzpolitik.org and WELT have now uncovered a network that is supposed to make lies in Russian media more credible. There are connections to the secret service.

Zu den Uploadfiltern in der EU-Urheberrechtsreform könnten womöglich bald weitere dazukommen. Diesmal richtet sich die automatisierte Inhaltekontrolle gegen terroristische Inhalte im Netz. Vor dem Abschluss der Verhandlungen warnen nun Digital-NGOs vor erheblichen Einschränkungen von Grundrechten.

Engagierte Entwickler:innen haben die Corona-Warn-App für Android-Alternativen komplett unabhängig von Google gemacht. *** Klarsichtsmasken ohne Nasenschutz bringen nichts gegen Corona. *** Chips zählen zukünftig auch zur digitalen Souveränität. *** Und Erinnerungen an Hannah Arendt. *** Unser Tagesrückblick.

Die geplanten Maßnahmen aus dem EU-Migrationspakt haben Konsequenzen für Datenschutz von Asylsuchenden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht viele Probleme und weist auf einen beunruhigenden Trend in der Asylpolitik hin.

Corona-Warn-App vor einem Hintergrund aus Code.

Freie Entwickler:innen haben Ersatz für eine von Google entwickelte Schnittstelle geschaffen, auf die die Corona-Warn-App zugreift. Damit kann die App in freien Android-Systemen komplett mit freier Software betrieben werden. Eine entsprechende Version ist jetzt im F-Droid Store verfügbar.

Ein neues Gesetz soll Ermittlungsbehörden Zugriff auf elektronische Beweise in ganz Europa liefern. Das EU-Parlament fordert Schutzmaßnahmen vor politisch motivierten Datenabfragen in anderen Staaten, Abgeordnete warnen vor „blindem Vertrauen“ in die Behörden.

Person hält ein schwarz eingerahmtes weißes Blatt hoch

Der Entwurf der Bundesregierung zum Urheberrecht wird nicht ohne Uploadfilter auskommen. Jetzt gilt es legale Nutzung vor Sperrung zu schützen, meint Julia Reda.

In Russland wird mit den Nachrichten des Desinformationsnetzwerkes der politische Kurs des Kreml flankiert.

Seit Jahren verbreiten vermeintliche Nachrichtenportale aus Europa russische Propaganda. netzpolitik.org und WELT haben jetzt ein Netzwerk enttarnt, das Lügen in russischen Medien glaubwürdiger machen soll. Es gibt Verbindungen zum Geheimdienst.

2020

Zivilgesellschaftliche Beteiligung: Gesetze sind keine Last-Minute-Weihnachtsgeschenke

Google übernimmt Fitbit: Chronik eines angekündigten Scheiterns

Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen

Keine Uploadfilter-Pflicht: EU einigt sich auf Gesetz gegen terroristische Inhalte im Netz

bits: Zerschlagt endlich Facebook

US-Klagewelle: Facebook soll aufgespalten werden

BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse

BGH-Urteil zu YouTube-Fall: E-Mail- und IP-Adresse sind keine Anschrift

bits: Freifunk wird endlich gemeinnützig

Sexualisierte Gewalt: Öffentlicher Druck zwingt Pornhub zum Handeln [Update]

Debatte über Hintertüren: EU-Kommissarin: „Wir brauchen EU-Vorschrift zu Verschlüsselung“

KI-Forscherin Timnit Gebru: Tausende Google-Angestellte protestieren nach Rauswurf

Russian disinformation: The network of fake foreign media

Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit

bits: Corona-Warn-App wird noch datenschutzfreundlicher

Europäischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten

F-Droid: Corona-Warn-App kommt in freien App-Store

Edit Policy: Vom Urheberrecht, Upload-Filtern und Lobby-Arbeit

Russische Desinformation: Das Netzwerk gefälschter Auslandsmedien