Jahr: 2020
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Zivilgesellschaftliche Beteiligung: Gesetze sind keine Last-Minute-Weihnachtsgeschenke
Ich wünsche mir zu Weihnachten: ein Ministerium, dem die Meinung der Zivilgesellschaft nicht egal ist. Zivilgesellschaftliche Beteiligung: Gesetze sind keine Last-Minute-Weihnachtsgeschenke Das Wissen und die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Expert:innen sind ein Geschenk, das man nicht achtlos in die Ecke schmeißen sollte. Doch im Moment tun die Ministerien bei vielen Gesetzesvorhaben genau das. Ein ansatzweise weihnachtlicher Kommentar.
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Google übernimmt Fitbit: Chronik eines angekündigten Scheiterns
Wearables sind ein Wachstumsmarkt - in dem nun Google die Oberhand erhalten könnte Google übernimmt Fitbit: Chronik eines angekündigten Scheiterns Nach monatelangem Zaudern dürfte die EU-Kommission in wenigen Tagen dem Kauf von Fitbit durch Google zustimmen. Das sind schlechte Nachrichten für europäische Hersteller – und unsere digitale Souveränität. Ein Kommentar.
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Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen
Googles Apps sind für viele Handy-Nutzende praktisch unvermeidbar. Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen Nächste Woche stellt die EU-Kommission ihr Pläne vor, die die digitale Welt neu ordnen sollen. Hier ein Einblick in die Bauteile des Pakets, die bereits bekannt sind.
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Keine Uploadfilter-Pflicht: EU einigt sich auf Gesetz gegen terroristische Inhalte im Netz
Ein kürzlich in Wien verübter Terroranschlag trug wohl auch zum raschen Abschluss der Verhandlungen rund um eine Verordnung gegen terroristische Inhalte im Netz bei. Keine Uploadfilter-Pflicht: EU einigt sich auf Gesetz gegen terroristische Inhalte im Netz Ein neues EU-Gesetz soll dafür sorgen, dass sich terroristische Propaganda im Internet nicht mehr verbreitet. Das EU-Parlament konnte sich in den Verhandlungen mit Kommission und den EU-Ländern durchsetzen und entscheidende Verbesserungen an der Verordnung erwirken.
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bits: Zerschlagt endlich Facebook
Heute ist Donnerstag und es gibt eine weitere Ausgabe unseres bits-Newsletters. bits: Zerschlagt endlich Facebook In den USA untersucht die Federal Trade Commission Möglichkeiten, um den Facebook-Konzern zu zerschlagen Das ist längst überfällig. *** In Deutschland untersucht das Bundeskartellamt die Integration des VR-Anbieters Oculus in das Facebook-Ökosystem. *** Solo-Selbstständige bekommen durch die Corona-Maßnahmen kaum Unterstützung. *** Gurgeln kann gegen Corona helfen. *** Der Tagesüberblick.
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US-Klagewelle: Facebook soll aufgespalten werden
Geht es nach dem US-Bundeskartellamt, werden Facebook, WhatsApp und Instagram bald wieder in drei geteilt US-Klagewelle: Facebook soll aufgespalten werden Die Übernahme von WhatsApp und Instagram durch Facebook war nicht rechtens. Zu dem Schluss kommt die oberste Marktaufsicht der USA. In einer Reihe von Klagen wird jetzt die Entflechtung des Tech-Konzerns verlangt.
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BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse
Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte. BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp.
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BGH-Urteil zu YouTube-Fall: E‑Mail- und IP-Adresse sind keine Anschrift
YouTube muss die Mailadressen von Nutzer:innen von nicht an Constantin Film herausgeben. BGH-Urteil zu YouTube-Fall: E‑Mail- und IP-Adresse sind keine Anschrift Rückschlag für Filmverwerter: Constantin Film hat keinen Anspruch auf die Mail- und IP-Adressen von YouTube-Nutzer:innen, die rechtswidrig urheberechtliche geschützte Filme hochgeladen haben.
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bits: Freifunk wird endlich gemeinnützig
Der bits-Newsletter erscheint auch am Mittwoch. bits: Freifunk wird endlich gemeinnützig Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute die Gemeinnützigkeit für Freifunk beschlossen. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt zum Ziel. Aber damit sollte es die Politik nicht belassen, wir brauchen auch endlich eine Stärkung des digitalen Ehrenamtes und mehr Förderung. *** Die Anstalt im ZDF bildet diverse aktuelle Netzdebatten ab. *** Quantencomputer für Einsteiger. *** Der Tagesüberblick.
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Sexualisierte Gewalt: Öffentlicher Druck zwingt Pornhub zum Handeln [Update]
Ob Pornodarsteller:innen minderjährig oder bereits volljährig sind, sei für Moderator:innen per Augenmaß schwer einzuschätzen. (Symbolbild) Sexualisierte Gewalt: Öffentlicher Druck zwingt Pornhub zum Handeln [Update] Pornhub tue zu wenig gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch und sexualisierter Gewalt, werfen Kritiker:innen der Plattform seit langem vor. Nachdem die New York Times einen kritischen Artikel hierzu herausbrachte, reagiert das Unternehmen auf den öffentlichen Druck und ändert seine Richtlinien.
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Debatte über Hintertüren: EU-Kommissarin: „Wir brauchen EU-Vorschrift zu Verschlüsselung“
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Debatte über Hintertüren: EU-Kommissarin: „Wir brauchen EU-Vorschrift zu Verschlüsselung“ Die EU-Kommission möchte sich Zugriff auf verschlüsselte Nachrichteninhalte verschaffen, wie sie nun in einem Aktionsplan festschreibt. Innenkommissarin Johansson schließt verpflichtende Hintertüren explizit nicht aus.
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KI-Forscherin Timnit Gebru: Tausende Google-Angestellte protestieren nach Rauswurf
Google KI-Forscherin Timnit Gebru spricht für Google auf einer Konferenz in San Francisco. KI-Forscherin Timnit Gebru: Tausende Google-Angestellte protestieren nach Rauswurf Vergangene Woche verließ die KI-Ethik-Forscherin Timnit Gebru Google im Streit. Google spricht von Kündigung, sie selbst von einer Entlassung. Nun stellen sich Tausende Googler öffentlich hinter die Wissenschaftlerin und fordern eine Aufklärung des Vorgangs.
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Russian disinformation: The network of fake foreign media
In Russia, the news from the disinformation network serves the Kremlin's political goals. Russian disinformation: The network of fake foreign media For years, alleged news portals from Europe have been disseminating Russian propaganda. netzpolitik.org and WELT have now uncovered a network that is supposed to make lies in Russian media more credible. There are connections to the secret service.
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Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit
Die Verhandlungen rund um ein EU-Gesetz gegen terroristische Inhalte im Internet nähern sich ihrem Ende. Digital-NGOs warnen vor möglichen Einschränkungen von Grundrechten. Gesetz gegen Terror im Netz: Digital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit Zu den Uploadfiltern in der EU-Urheberrechtsreform könnten womöglich bald weitere dazukommen. Diesmal richtet sich die automatisierte Inhaltekontrolle gegen terroristische Inhalte im Netz. Vor dem Abschluss der Verhandlungen warnen nun Digital-NGOs vor erheblichen Einschränkungen von Grundrechten.
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bits: Corona-Warn-App wird noch datenschutzfreundlicher
Unser wochentäglicher bits-Newsletter erscheint natürlich auch am Dienstag. bits: Corona-Warn-App wird noch datenschutzfreundlicher Engagierte Entwickler:innen haben die Corona-Warn-App für Android-Alternativen komplett unabhängig von Google gemacht. *** Klarsichtsmasken ohne Nasenschutz bringen nichts gegen Corona. *** Chips zählen zukünftig auch zur digitalen Souveränität. *** Und Erinnerungen an Hannah Arendt. *** Unser Tagesrückblick.
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Europäischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten
Ein Mitarbeiter des Bundesamt fürs Migration und Flüchtlinge scannt einen Fingerabdruck. Europäischer Datenschutzbeauftragter: Datenschutz muss auch für Geflüchtete gelten Die geplanten Maßnahmen aus dem EU-Migrationspakt haben Konsequenzen für Datenschutz von Asylsuchenden. Der Europäische Datenschutzbeauftragte sieht viele Probleme und weist auf einen beunruhigenden Trend in der Asylpolitik hin.
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F-Droid: Corona-Warn-App kommt in freien App-Store
Auch die Schnittstelle, auf der die Corona-Warn-App basiert, ist jetzt in freier Version verfügbar. F-Droid: Corona-Warn-App kommt in freien App-Store Freie Entwickler:innen haben Ersatz für eine von Google entwickelte Schnittstelle geschaffen, auf die die Corona-Warn-App zugreift. Damit kann die App in freien Android-Systemen komplett mit freier Software betrieben werden. Eine entsprechende Version ist jetzt im F‑Droid Store verfügbar.
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eEvidence: Parlament will etwas mehr Schutz bei behördlichen Datenzugriffen in Drittstaaten
eEvidence: Parlament will etwas mehr Schutz bei behördlichen Datenzugriffen in Drittstaaten Ein neues Gesetz soll Ermittlungsbehörden Zugriff auf elektronische Beweise in ganz Europa liefern. Das EU-Parlament fordert Schutzmaßnahmen vor politisch motivierten Datenabfragen in anderen Staaten, Abgeordnete warnen vor „blindem Vertrauen“ in die Behörden.
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Edit Policy: Vom Urheberrecht, Upload-Filtern und Lobby-Arbeit
Hier könnte dein Meme stehen. Aber ist das in Zukunft noch legal? Edit Policy: Vom Urheberrecht, Upload-Filtern und Lobby-Arbeit Der Entwurf der Bundesregierung zum Urheberrecht wird nicht ohne Uploadfilter auskommen. Jetzt gilt es legale Nutzung vor Sperrung zu schützen, meint Julia Reda.
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Russische Desinformation: Das Netzwerk gefälschter Auslandsmedien
In Russland wird mit den Nachrichten des Desinformationsnetzwerkes der politische Kurs des Kreml flankiert. Russische Desinformation: Das Netzwerk gefälschter Auslandsmedien Seit Jahren verbreiten vermeintliche Nachrichtenportale aus Europa russische Propaganda. netzpolitik.org und WELT haben jetzt ein Netzwerk enttarnt, das Lügen in russischen Medien glaubwürdiger machen soll. Es gibt Verbindungen zum Geheimdienst.