Archiv: 2020

Wer auf Twitter Bilder und Videos zu den Umweltprotesten gegen den Autobahnbau über die Suchfunktion suchte, bekam eine Warnmeldung. Dahinter könnte ein Pornofilter stecken. Bestätigen wollte Twitter dies nicht.

Die Österreichische Post AG legte illegal Profile mit angeblichen politischen Vorlieben von Millionen Menschen an und vermarktete sie an Parteien. Die Datenschutzbehörde brummte dem Konzern dafür eine Strafe von 18 Millionen Euro auf – doch nun kommt er überraschend ungeschoren davon.

Transparentes Vorhängeschloss mit Lockpicking-Werkzeug

Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Polizeien und Geheimdienste befähigen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation zu umgehen oder mit technischen Werkzeugen auszuhebeln. Ein Rückblick.

Derzeit steht die EU-Grenzpolizei Frontex in Kritik, weil sie an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Anstatt diese Praxis zu beenden, geht die Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor.

Die Bundesregierung hat ihren 15. Digitalgipfel abgehalten. Die engagierte digitale Zivilgesellschaft kam dabei mal wieder kaum vor. – Die Debatte um Hintertüren dreht sich weiter in die falsche Richtung. – Die Video-Serie „Baseballschlägerjahre“ thematisiert die traumatischen Erfahrungen vieler Menschen in der Nachwendezeit im Osten. – Der Tagesrückblick.

Demonstration. Über der Demo fliegt ein großer aufgeblasener Stein.

Angeblich zur Verkehrslenkung hat die Bundespolizei fast alle Teilnehmenden an einer Satiredemo im Jahr 2019 mit eigens dafür angebrachten Überwachungskameras bei der Anreise erfasst. Dagegen klagen jetzt die Veranstalter.

Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus. Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt. Im „Globalen Sicherheitsgesetz“ stecken aber noch weitere Verschärfungen.

Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen in Eckpunkten für das neue Bundespolizeigesetz geeinigt, die wir veröffentlichen. Ob auch gespeicherte Kommunikation abgehört werden darf, ist noch umstritten.

In der Debatte um die (Zustimmung der CDU in Sachsen-Anhalt) zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist die Debatte selbst das Problem. Und damit potentiell auch dieser Blogeintrag. Deshalb der Versuch einer paradoxen Intervention.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte bemängelt, dass Auskunftsanfragen von Bundesministerien beim Bundesamt für Verfassungsschutz keine gesetzliche Grundlage haben. Am Montag entscheidet das Berliner Verwaltungsgericht erstmals, ob das Familienministerium die Namen der überprüften Organisationen herausgeben muss.

Unsere Mission ist seit dem ersten Tag, Menschen für das Thema Netzpolitik und digitale Sicherheit zu sensibilisieren. Deshalb haben wir einen Privacy-Score-Rechner entwickelt, mit dem man testen kann, wie gewissenhaft man sich im Netz bewegt. Die Fragen sind niedrigschwellig und sollen vor allem Menschen auf das Thema aufmerksam machen, die eher unbedarft im digitalen Raum unterwegs sind.

„Smarte“ Puppen, Uhren oder sonstige Spielzeuge können unter Umständen in Deutschland verboten sein. In der Vorweihnachtszeit warnt die Bundesnetzagentur nun vor voreiligen Einkäufen übers Internet. Zudem macht die Behörde auf mögliche Gesundheitsrisiken aufmerksam, die den Preisvorteil von Billigprodukten zunichte machen können.

In der Coronapandemie will sich die Bundesregierung erstmals für freie Bildungsmaterialien einsetzen. Doch die Initiative bleibt hinter den Erwartungen zurück. Ein Gastbeitrag aus dem Bündnis freie Bildung.

Der Bundesnachrichtendienst soll in seiner Vorratsdatenspeicherung auch die Verbindungsdaten von Deutschen speichern dürfen, wenn er einige Daten unkenntlich macht. Das steht im neuen Entwurf zum BND-Gesetz, den wir veröffentlichen. Um diese Daten zu sammeln, soll der Geheimdienst auch Mobilfunk- und Internetanbieter hacken.

Fishing Boats with Hucksters Bargaining for Fish

„Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer“, heißt es so schön. Eine Änderung auf netzpolitik.org läutet aber anscheinend den Untergang der netzpolitischen Berichterstattung ein. Im September haben wir Neues gewagt. Mit zwei interessanten Erkenntnissen.

Europaplatz in Karlsruhe mit ausfahrender Tram

Die Stadt Karlsruhe will das „Sicherheitsgefühl“ in der Innenstadt verbessern. Die rechtlichen Voraussetzungen für eine polizeiliche Videoüberwachung sind nicht erfüllt. Eine Entwicklung des Energiekonzerns EnBW könnte diese Hürde umgehen.

Ein hoher AfD-Politiker macht Stimmung im rechtsextremen Teil von Telegram. Die Große Koalition holt sich die nächste Verfassungsklage ins Haus. Der EU-Rat bremst den Schutz von Nutzer:innen, das EU-Parlament stellt sich auf ihre Seite. Die Woche im Rück- und Überblick.

Heute müsste Freitag sein, wenn das Banner richtig ist.

Die Schufa möchte Zugriff auf Kontoauszüge haben. Klar, wer möchte das nicht, einfach mal in den Bankkonten von anderen Menschen rumspionieren? – Der EU-Ministerrat werkelt weiter an einer Gesetzesinitiative für Hintertüren in verschlüsselter Kommunikation. – Günther Oettinger ist in der Rente mit sehr vielen Lobbyjobs beschäftigt. Der Tagesrückblick.

Ein Taschenrechner und Geld auf einem Kontobuch.

Schon länger wünscht sich die Wirtschaftsauskunftei Schufa Zugriff auf mehr Daten. In einem neuen Pilotprojekt holen sie sich jetzt die Erlaubnis, Einblick in alle Ein- und Ausgänge auf dem Konto zu erhalten. Verbraucher:innen mit schlechten Bonitäten sollen so ihren Schufa-Score aufwerten können.

Mit „Terra X plus Schule“ baut das ZDF Bildungsangebote in der Mediathek und auf YouTube aus. Teil des Angebots sind wieder Wikipedia-kompatibel lizenzierte Clips. Anlass dafür, die Nutzung von bereits in der Wikipedia eingebundenen ZDF-Inhalten näher anzusehen.

2020

Overblocking: Twitter-Bildersuche zu Protesten im Dannenröder Forst wegen Pornofilter gesperrt?

DSGVO: Millionenstrafe gegen Österreichische Post AG aufgehoben

Wie alles anfing: Fünf Jahre Kampf gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

EU-Grenzpolizei: Frontex zieht gegen Kritiker vor Gericht

bits: Hurra, der Digitalgipfel war da

Videoüberwachung: Satire-Demo verklagt Bundespolizei wegen Erfassung aller Teilnehmenden

Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will

Eckpunkte: Große Koalition will Staatstrojaner auch noch für Bundespolizei

Neues aus dem Fernsehrat (68): Es geht nicht um 86 Cent, es geht um Grundsätzliches

Demokratie Leben: Bundesregierung lässt weiterhin zivilgesellschaftliche Organisationen von Geheimdienst überprüfen

datenscham.org: Der Privacy-Rechner von netzpolitik.org

Behörde warnt: Aufpassen beim „smarten“ Weihnachtseinkauf

Haushalt 2021: Zwölf Millionen Euro für Open Educational Ressources – ein Tropfen auf dem heißen Stein?

BND-Gesetz: Ausspähen unter Freunden wird legalisiert und ausgeweitet

45. Transparenzbericht - September 2020: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine stürmische See

Karlsruhe: Energieversorger plant automatisierte Videoüberwachung

Wochenrückblick KW 48: Gesetzgebung am Datenlimit

bits: Die nächste Schnapsidee der Schufa: Einfach mal in die Kontoauszüge schauen

Kredit-Scoring: Schufa will Kontodaten auswerten

Neues aus dem Fernsehrat (67): Neues ZDF-Bildungsangebot zum Teil mit Wikipedia-kompatiblen Lizenzen