Jahr: 2020
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ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verspielen Chance auf Kompromiss
Die ePrivacy-Verordnung soll die Vertraulichkeit der Kommunikation im Netz stärken. ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verspielen Chance auf Kompromiss Ein EU-Gesetz soll die Vertraulichkeit der Online-Kommunikation stärken. Doch die deutsche Ratspräsidentschaft blitzt mit einem Kompromissvorschlag ab. Die Reform könnte endgültig gescheitert sein.
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bits: Amazon befürchtet Boykott, den kann man ihm schenken
Heute ist Donnerstag und es gibt eine weitere Ausgabe unseres bits-Newsletters. bits: Amazon befürchtet Boykott, den kann man ihm schenken Amazon überwacht Arbeitnehmer:innen in Arbeitskämpfen und befürchtet, dass Klimaktivist:innen zum Boykott aufrufen. Das wäre doch ein passendes Weihnachtsgeschenk. – Ein AfD-Bundestagsabgeordneter nutzt die Kanäle von Attila Hildmann für seine Arbeit. – Das Anlegen von Feindeslisten soll krimineller werden. Problem ist aber vor allem der Schutz von Betroffenen. Der Tagesrückblick.
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Recht auf Reparatur: Lang lebe die Hardware
Was kaputt geht, soll repariert werden können, statt auf den Müll zu wandern. Recht auf Reparatur: Lang lebe die Hardware Wer ein kaputtes Gerät hat, soll es reparieren dürfen. Was selbstverständlich klingt, ist heute oft nur schwer möglich. Das Europaparlament macht sich für ein entsprechendes Recht auf Reparatur stark, jetzt muss noch die Kommission mitziehen.
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Spionagesoftware Pegasus: Wie autoritäre Staaten Dissidenten im Ausland verfolgen
Das offizielle Gruppenfoto der Vertreter:innen der G20-Mitgliedsstaaten. Der Gipfel fand dieses Jahr virtuell mit Saudi-Arabien als Gastgeber statt. Spionagesoftware Pegasus: Wie autoritäre Staaten Dissidenten im Ausland verfolgen Lange konnten regimekritische Aktivist:innen und Journalist:innen in demokratischen Ländern Zuflucht finden. Doch der Missbrauch von Spionagesoftware durch Staaten wie Saudi-Arabien ermöglicht eine Überwachung über die eigenen Staatsgrenzen hinweg.
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Johannes Huber: AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe
Johannes Huber war über Monate hinweg in einer Telegram-Gruppe aktiv, in der nach Einschätzung des Berliner Verfassungsschutzes reichsbürgertypische, rechtsextremistische und antisemitische Inhalte verbreitet werden. Johannes Huber: AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe In der Telegram-Gruppe von Attila Hildmann rief der AfD-Politiker Johannes Huber seit Juni wiederholt dazu auf, politische Gegner:innen zu kontaktieren, um diesen „Druck“ zu machen. Sicherheitsbehörden bezeichnen das Umfeld, in dem er mobilisierte, als verfassungsfeindlich. Im Bundestag droht Huber zudem Ärger, weil er Gespräche mit Mitarbeitern anderer Abgeordneter filmen ließ.
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Überwachung am Arbeitsplatz: Amazon spioniert seinen Beschäftigten in Leipzig hinterher
In Deutschland gibt es immerhin Betriebsräte bei Amazon, in den USA wurde das bisher verhindert. Überwachung am Arbeitsplatz: Amazon spioniert seinen Beschäftigten in Leipzig hinterher Der größte Online-Händler der Welt fürchtet sich vor gewerkschaftlicher Selbstorganisation. Interne E‑Mails zeigen, wie Amazon die Zusammenkünfte seiner Angestellten detailliert dokumentiert. Auch vor dem Einfluss von Umweltaktivist:innen sorgt sich der Konzern.
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bits: Das Darknet wird erstmal nicht kriminalisiert
Der bits-Newsletter erscheint auch am Mittwoch. bits: Das Darknet wird erstmal nicht kriminalisiert Die Pläne von Bundesrat und Bundesregierung, als Kollateralschäden auch wichtige Anonymisierungsstrukturen zu kriminalisieren, scheinen erstmal auf Eis gelegt. Das zeigt ein von uns veröffentlichter Referentenentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet, der aber weitere Überwachungsmaßnahmen mit sich bringt. Unser Tagesrückblick.
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Kriminelle Handelsplattformen: Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten
Bloß keine Fälschung im Internet bestellen: Nürnberger Lebkuchen. Kriminelle Handelsplattformen: Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten Wer Internet-Plattformen betreibt, auf denen strafbare Produkte gehandelt werden, soll mit fünf Jahren Haft bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den wir veröffentlichen. Einen „Darknet“-Paragrafen soll es nicht geben, doch auch dieser Entwurf geht ziemlich weit.
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Data-Governance-Verordnung: EU möchte europäische Datenräume schaffen
Datenräume, hier in realiter in Berlin. Data-Governance-Verordnung: EU möchte europäische Datenräume schaffen Ein neuer Gesetzesvorschlag aus Brüssel soll das Teilen wertvoller Datensätze durch Firmen und Behörden erleichtern. Vage Definitionen im Entwurf und schwache Anonymisierungsvorgaben sorgen allerdings für Bedenken bei Datenschützer:innen.
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bits: 171.680 ist die Zahl des Tages
Unser wochentäglicher bits-Newsletter erscheint natürlich auch am Dienstag. bits: 171.680 ist die Zahl des Tages Unsere Jahresendkampagne zur Ausfinanzierung unserer Arbeit ist gestartet. Uns fehlen noch 171.680 Euro zum Erreichen unseres diesjährigen Spendenziels. Mit Eurer Unterstützung können wir das schaffen. – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kommentiert den Mythos, dass zu viel Datenschutz die Corona-Warn-App behindere. – Unser Tagesrückblick.
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Europäischer Tag der Datenqualität: Innenministerium will mit Geschenken für Polizeidatenbanken werben
Das Logo des EU-SIRENE-Netzwerks für den internationalen Datentausch. So oder so ähnlich könnten bald Giveaways bedruckt werden. Europäischer Tag der Datenqualität: Innenministerium will mit Geschenken für Polizeidatenbanken werben Die Ausschreibungen im Schengener Informationssystem nehmen jedes Jahr deutlich zu, auch die Einträge in Datenbanken von Europol steigen weiter an. Ihre HauptnutzerInnen sind deutsche Behörden. Videobotschaften, ein Logo und Werbegeschenke sollen jetzt für mehr Akzeptanz der Fahndungen sorgen.
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Geheimdienstliche Trojaner: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis zum Hacken
Wie man Computer ausleuchtet (Symbolbild) Geheimdienstliche Trojaner: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis zum Hacken Das Hamburger Verfassungsschutzgesetz soll auf seine Verfassungstreue abgeklopft werden: Weil der Hamburger Geheimdienst durch das Gesetz die Erlaubnis hat, Staatstrojaner einzusetzen, ziehen mehrere Beschwerdeführer dagegen zum Bundesverfassungsgericht.
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Spendenziel: 16 Gründe, um netzpolitik.org zu unterstützen
Anschnitt der Geburtstagstorte Spendenziel: 16 Gründe, um netzpolitik.org zu unterstützen Uns fehlen in diesem Jahr noch 171.000 Euro zum Erreichen unseres Spendenziels und zur Ausfinanzierung unserer Arbeit. Wir haben aufgeschrieben, warum eine Spende in unsere Arbeit gut angelegt ist. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr machen.
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Rappen für die Transparenz: Wer fragt den Staat?
"Bundestag als der Geber von Gesetz - Wir ham's von Merkel und die aus'm Netz" Rappen für die Transparenz: Wer fragt den Staat? Die Weihnachtszeit steht vor der Tür und damit die Spendenzeit. Das Team von FragDenStaat stellt sich und seine Arbeit jetzt in einem Musikvideo vor. Merkel ist dabei, Ullrich Kelber ist dabei, wir sind dabei – richtig gutes Zeug.
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bits: IT-Sicherheitsgesetz – Alle reden über Huawei, wir übers BSI
Die Montag-Ausgabe von bits, unserem wochentäglichen Newsletter. bits: IT-Sicherheitsgesetz – Alle reden über Huawei, wir übers BSI Es gibt einen dritten Versuch, das IT-Sicherheitsgesetz zu reformieren. In der öffentlichen Debatte wird vor allem der Konflikt um Huawei im 5G-Ausbau wahrgenommen. Der geplante Ausbau des BSI zur Hackerbehörde kommt dabei etwas zu kurz. Das ist ein Problem. – Dafür soll ein neuer Straftatbestand neue Ermittlungsmöglichkeiten gegen kriminelle Plattformen bringen. Unser Tagesrückblick.
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IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Aller guten Dinge sind drei
Zentrale des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn. IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Aller guten Dinge sind drei Seit fast zwei Jahren arbeitet das Innenministerium an einer Erweiterung des IT-Sicherheitsgesetzes. Die Fertigstellung war für das zweite Quartal 2019 angekündigt, stattdessen liegt nun der mittlerweile dritte Entwurf vor. Ein kurzer Überblick über die neuen Änderungen.
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Wissenschaftliche Dienste: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt mausetot
Status der Vorratsdatenspeicherung. (Symbolbild) Wissenschaftliche Dienste: Die deutsche Vorratsdatenspeicherung bleibt mausetot Das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben. Das prognostizieren die Wissenschaftliche Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir veröffentlichen. Die anlasslose Datenspeicherung bleibt grundrechtswidrig und unnötig.
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Bundestagsdebatte zur Personenkennziffer: „Die verfassungsrechtliche Kritik ist insgesamt vernichtend“
Parlamentarischer Staatssekretär des BMI Günter Krings (2.v.l) hört harte Kritik vom Rednerpult. Bundestagsdebatte zur Personenkennziffer: „Die verfassungsrechtliche Kritik ist insgesamt vernichtend“ Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen. In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden. Doch es gibt Streit um diese Umsetzung, die Opposition sieht das Projekt bereits daran scheitern. Wir fassen die ersten Lesung des Registermodernisierungsgesetzes im Bundestag zusammen.
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bits: Telegram ist nicht so sicher, wie das Image verspricht
bits: Telegram ist nicht so sicher, wie das Image verspricht Der Telegram-Messenger erfreut sich wachsender Beliebtheit. An Datenschutz und IT-Sicherheit kann das Image aber nicht liegen, die meisten Nachrichten liegen auf zentralen Servern. It’s a feature?! – Augustus Intelligence verbrannte mit prominenter Unterstützung 34 Mio Dollar – Nazis kapern Spielekultur – Cyberpunk erfährt eine Renaissance. Unser Tagesrückblick
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Wochenrückblick KW 47: Fakes und Faxen
Vergisst auch im Winter nicht, ausreichend Grünzeug zu essen: Eine Schildkröte. Wochenrückblick KW 47: Fakes und Faxen Unbekannte geben sich auf Twitter als Mediziner:innen aus, Giffey gibt ihren Doktortitel ab (oder auch nicht) und die Debatte um Hintertüren zu Verschlüsselungen geht weiter. Datenschützer beschweren sich über TikTok und Apple und unsere Reihe zum „Medienmäzen Google“ wird fortgesetzt. Die letzte Woche im Rückblick.