Jahr: 2020
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bits: Wir wollen unsere Gesichter zurück!
bits: Wir wollen unsere Gesichter zurück! Die neue Kampagne „Reclaim your face“ fordert ein europaweites Verbot von automatisierter Gesichtserkennung. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern will nur privat beantworten, ob er eine Waffe von einem Mann gekauft habe, der mutmaßlich rechten Terroristen nahe steht. Der Bundestag ist jetzt auf Giphy vertreten, die besten Meme fehlen aber noch. Der Tagesrückblick.
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Wochenrückblick KW 46: Der neue Lieblingssport ist Spagat
Die Dual-Use-Verordnung ist dann doch nur ein Catfish, statt Tiger ein Bettvorleger. Wochenrückblick KW 46: Der neue Lieblingssport ist Spagat Eine turbulente Woche liegt hinter uns. Kreative Verschwörungsideologien raubten uns die letzten Nerven und Joe Biden wurde zum zukünftigen US-Präsidenten erklärt. Und netzpolitisch? Wir haben mal wieder all unsere Themen der Woche für euch sortiert und zusammengefasst.
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Treffen der EU-Innenminister: Mit allen Mitteln gegen Terrorismus
Horst Seehofer bei der Pressekonferenz der EU-Innenminister. Treffen der EU-Innenminister: Mit allen Mitteln gegen Terrorismus Kaum eines der großen Vorhaben bleibt in einer Erklärung der EU-Innenminister zu den jüngsten Terroranschlägen unerwähnt: mehr polizeiliche Zusammenarbeit, neue Regeln für digitale Beweismittel und Pflichten für Diensteanbieter. Dass dabei Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden sollen, wirkt wie ein Lippenbekenntnis.
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Staatstrojaner: Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste
Den politischen Dauerbrenner Staatstrojaner sollen nun auch die Geheimdienste nutzen dürfen. Staatstrojaner: Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste Die Große Koalition will den Geheimdiensten die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlauben. Doch die Argumente der Bundesregierung für die Befugniserweiterung haben Schwächen, analysieren Dennis-Kenji Kipker und Michael Walkusz.
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Kooperation mit Google: Nationales Gesundheitsportal soll sichtbarer werden
Ob die Kooperation des Nationalen Gesundheitsportals mit Google wirklich bei der Suche nach verlässlichen Informationen hilft, darf bezweifelt werden. Kooperation mit Google: Nationales Gesundheitsportal soll sichtbarer werden Das Gesundheitsministerium kooperiert mit Google, um zuverlässige Gesundheitsinformationen zur Verfügung zu stellen. Bei Suchanfragen zu den häufigsten Krankheiten sollen Beiträge des Nationalen Gesundheitsportals prominent angezeigt werden. Ob die Informationen so verunsicherte Betroffene besser erreichen, ist zweifelhaft.
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DSGVO: 1&1 muss doch keine Zehn-Millionen-Strafe zahlen
Eine Strafanzeige wegen Stalking war Anlass für die Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen 1&1. DSGVO: 1&1 muss doch keine Zehn-Millionen-Strafe zahlen Schlappe für Ulrich Kelber: Das Landgericht Bonn stutzt die Strafe zusammen, die der Bundesdatenschutzbeauftragte 1&1 auferlegt hatte. Der Internetanbieter schützte die Daten seiner Kunden zwar nicht gut genug, doch es sei nur ein Fall bekannt, in dem dies zu Problemen geführt habe.
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bits: Messengerdienste müssen interoperabel werden – aber nicht um jeden Preis
Heute ist Donnerstag und es gibt eine weitere Ausgabe unseres bits-Newsletters. bits: Messengerdienste müssen interoperabel werden – aber nicht um jeden Preis Das Bundeskartellamt untersucht den Markt von Messengerdiensten. Das ist längst überfällig, um die Marktmacht und das Monopol von Whatsapp besser zu verstehen. Wir brauchen Interoperabilität, damit datenschutzfreundliche Alternativen eine bessere Chance erhalten. Aber das darf nicht auf Kosten einer sicheren und vertrauenswürdigen Kommunikation geschehen. Der Tagesrückblick.
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Europäischer Aktionsplan für Demokratie: EU plant Gesetz für politische Werbung im Netz
Donald Trump gab im US-Wahlkampf viele Millionen für Facebook-Werbung aus. Europäischer Aktionsplan für Demokratie: EU plant Gesetz für politische Werbung im Netz Die EU-Kommission möchte die Gefahr durch manipulative politische Werbung einschränken. Sie schreibt laut einem Medienbericht an einem Gesetz, das Plattformen wie Facebook zu mehr Transparenz verpflichten soll.
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Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden
Eine Demonstration von Glyphosat-Gegner:innen 2016. Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden Das Landgericht Köln hat heute entschieden, dass die Veröffentlichung eines offiziellen Gutachtens zu Glyphosat durch FragDenStaat keine Urheberrechtsverletzung war. Der Fall könnte wegweisend sein, doch das Bundesinstitut für Risikobewertung hat bereits angedeutet, dass es das Urteil nicht akzeptieren will.
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WhatsApp & Co.: Bundeskartellamt untersucht Messenger-Apps
Messenger-Dienste wie Branchenprimus WhatsApp haben Millionen von Nutzer:innen in Deutschland. WhatsApp & Co.: Bundeskartellamt untersucht Messenger-Apps Das Bundeskartellamt vermutet, dass Nutzer:innen von Messenger-Apps systematisch ihrer Rechte beraubt werden. Jetzt startet die Behörde eine Untersuchung.
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Verschwörungsmythen: Facebook setzt Gruppen auf Bewährung
Die Verbreitung von Desinformation zur US-Wahl setzt Facebook abermals unter Druck. Verschwörungsmythen: Facebook setzt Gruppen auf Bewährung Wegen Verschwörungserzählungen zur US-Wahl und der Corona-Pandemie will Facebook Moderator:innen von Gruppen stärker in die Pflicht nehmen. Der Konzern wälzt damit Verantwortung auf ungeschulte Freiwillige ab. Dabei sträubte er sich selbst lange Zeit, konsequent gegen Hetze und Desinformation vorzugehen.
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Kontaktloses Bezahlen: Banken haften nach gemeldetem Kartenverlust
Durch Corona wird kontaktloses Bezahlen in Deutschland immer populärer. Kontaktloses Bezahlen: Banken haften nach gemeldetem Kartenverlust Solange man den Verlust rechtzeitig meldet, haftet die Bank für illegal getätigte kontaktlose Zahlungen. In der Klärung eines Gerichtsfalls aus Österreich stärkte der EuGH heute den Schutz von Verbraucher:innen.
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bits: In Asien klappt Coronabekämpfung doch mit weniger Datenschutz?!
Der bits-Newsletter erscheint auch am Mittwoch. bits: In Asien klappt Coronabekämpfung doch mit weniger Datenschutz?! Die Strategien zur Eindämmung der Corona-Pandemie scheinen in Asien viel erfolgreicher zu sein als in Europa. Häufig wird unser Datenschutz als Hindernisgrund für ähnliche Erfolge genannt. Doch gibt es hier offensichtlich Missverständnisse, denn die dortigen Maßnahmen funktionieren ganz anders als bei uns und haben nicht so viel mit Datenschutz zu tun. Unser Tagesüberblick.
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Hintertüren zu verschlüsselter Kommunikation: Wirtschaft und Zivilgesellschaft stellen sich gegen Pläne der EU-Staaten
Hintertüren offenzuhalten, ist nicht nur wenig hilfreich, sondern auch eine Gefahr für alle. Hintertüren zu verschlüsselter Kommunikation: Wirtschaft und Zivilgesellschaft stellen sich gegen Pläne der EU-Staaten Ein Vorschlag des EU-Ministerrats, dass verschlüsselte Kommunikation erheblich geschwächt werden soll, ruft starke Gegenreaktionen hervor. Sie kommen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen.
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EuGH-Urteil: Im Voraus angekreuzte Kästchen sind nicht legal
Kästchen müssen in Verträgen aktiv von der Verbraucher:in angekreuzt werden. EuGH-Urteil: Im Voraus angekreuzte Kästchen sind nicht legal Eine Einwilligung zur Datenspeicherung ist nur rechtskräftig, wenn Nutzer:innen das entsprechende Häkchen selbst setzen. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu heute Klarheit geschaffen. Auslöser war ein Gerichtsverfahren in Rumänien.
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Edit Policy: EuGH könnte Uploadfilter kippen und Berlin blamieren
Etwa 200.000 Menschen demonstrierten in ganz Europa gegen die Urheberrechtsreform. (Archivbild) Edit Policy: EuGH könnte Uploadfilter kippen und Berlin blamieren Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.
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bits: EU-Kommission geht gegen Marktmacht von Amazon vor
Unser wochentäglicher bits-Newsletter erscheint natürlich auch am Dienstag. bits: EU-Kommission geht gegen Marktmacht von Amazon vor Die EU-Kommission untersucht mit zwei Wettbewerbsverfahren die Marktmacht von Amazon. Dabei sollte es aber nicht bleiben, der Konzern bietet noch mehr Angriffsflächen für weitere Verfahren. Der Ex-Google-Chef Schmidt will sich eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen. Und das Heinz Nixdorf MuseumsForum beschreibt die Computergeschichte bei der Untersuchung von Seuchen. Unser Tagesrückblick.
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Terrorinhalte im Netz: Deutschland rückt nicht von Uploadfiltern ab
Britische Polizist:innen beobachten eine "Extinction Rebellion"-Demonstration. Terrorinhalte im Netz: Deutschland rückt nicht von Uploadfiltern ab Die Verhandlungen rund um die Terrorverordnung nähern sich ihrem Ende zu. Bis Jahresende soll das umstrittene Gesetz abgesegnet werden. Doch am jüngsten Kompromissvorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft scheiden sich die Geister.
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Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Amazons Datenmacht
Augenzeug:innen berichten von respektlosem Umgang. Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Amazons Datenmacht Dem Handelsgiganten Amazon wird vorgeworfen, Daten aus seiner Plattform zur Bevorzugung eigener Produkte zu verwenden. Die EU-Kommission startet nun ein Wettbewerbsverfahren gegen den Konzern.
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Polizei auf Twitter: Gericht weist Klage gegen Falschmeldung der Polizei ab
Polizist:innen vor dem Stadtteilladen Friedel54 am Tag der Räumung. Polizei auf Twitter: Gericht weist Klage gegen Falschmeldung der Polizei ab Vor drei Jahren verbreitete die Berliner Polizei die Falschmeldung, dass im Stadtteilladen Friedel54 ein Türknauf unter Strom gesetzt worden sei. Gestern wies das Gericht die Klage von zwei Betroffenen ab. Es sei der richtige Fall zum falschen Zeitpunkt, so der Richter.