Archiv: 2020

In Österreich darf ein Algorithmus zur Vorhersage von Jobchancen nun doch wieder eingesetzt werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Anfang der Woche ein Verbot der Datenschutzbehörde wieder aufgehoben. Damit könnte das System ab dem Frühjahr bundesweit zum Einsatz kommen.

Das Europaparlament sammelte Druckaufträge von Abgeordneten und Beschäftigten und speicherte sie ohne Anlass für 18 Monate. Eine Recherche von netzpolitik.org bringt den merkwürdigen Fall ans Tageslicht.

Die Bundesregierung will auch Messenger aus Nicht-EU-Ländern mit dem Telekommunikationsgesetz regulieren. Das geht aus der TKG-Novelle hervor, die letzte Woche vom Kabinett beschlossen wurde. Betroffen wäre unter anderem Telegram, das sich bisher gegen staatliche Kontrolle wehrt.

Das Jahr endet, wie es angefangen hat: im Lockdown. Während wir zu Hause sitzen, wollen wir gemeinsam mit euch zurückschauen auf die wichtigsten Themen, bedeutende Recherchen und den Redaktionsalltag in diesem irren Jahr. Eine Stunde Show über ein Jahr netzpolitik.org zu Pandemie-Zeiten.

Zusammen mit dem ZDF-Magazin Royale haben wir über das Geschäftsmodell der Querdenker recherchiert. *** Am heutigen Montag Abend findet unser „Netzpolitischer Jahresrückblick – edition pandémique“ statt. *** Wir haben unser Spendenziel erreicht und können besser schlafen. Ab jetzt sammeln wir für ein stärkeres 2021 mit noch mehr Recherchen. *** Unser Tagesrückblick.

Über eine bislang unbekannte Sicherheitslücke brachen Angreifer bei Journalist:innen des Nachrichtensenders Al Jazeera ein. Mit einer Spähsoftware der israelischen NSO Group sollen dutzende iPhones gehackt worden sein, berichten Forscher des kanadischen Citizen Lab.

Blick in den vollbesetzten Signal-Iduna-Park in Dortmund

Unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung schleichen sich derzeit Überwachungssysteme in die Stadien der Bundesliga ein. Mehrere Vereine experimentieren mit Temperaturmessungen und Maskenerkennung am Einlass. Datenschutzbehörden melden Zweifel an.

Eine wissenschaftliche Untersuchung auf der Basis von mehr als vier Millionen Facebook-Kommentaren zeigt, wo sich der Hass entlädt und wen er trifft: Auf den Seiten der AfD wird mit Abstand am meisten gehasst, gegen Linke, Frauen und alles Fremde. Dass Konservative und Rechte ebenso heftig von Hassnachrichten betroffen wären wie Linke oder Grüne, trifft indes nicht zu.

Bei der Festnahme nach einer Demonstration könnte die Polizei zukünftig eine europaweite Datenabfrage durchführen.

Zum zweiten Mal leitet das BKA ein EU-Pilotprojekt, das eine grenzüberschreitende Abfrage von Ermittlungsakten ermöglichen will. Dies könnte neben polizeilich verdächtigen Personen auch deren Kontaktpersonen oder Opfer betreffen. Das Bundesinnenministerium verfolgt das Vorhaben seit der deutschen EU-Präsidentschaft 2007.

Ein weißer Polarfuchs auf einer weißen Schneedecke.

Eine Recherche in Kooperation mit dem ZDF Magazin Royal verfolgt die Geldflüsse bei Querdenken. Unser Jahresrückblick fasst die Top-Themen zusammen und dazu gibt es Zahlen und Daten. Die Bundesregierung hat drei Gesetze im Schnelldurchlauf beschlossen und die EU-Kommission geht auf Konfrontation mit Big Tech. Die vergangene Woche bei netzpolitik.org.

Der wichtigste Akteur von „Querdenken“ ruft zu Überweisungen auf ein Konto auf, das auf seinen Namen läuft, verdient am Merchandise und an Veranstaltungen der Initiative. Recherchen von netzpolitik.org und dem ZDF Magazin Royale zeigen außerdem, wie er versucht, der Bewegung seinen Willen aufzuzwingen.

Heute müsste Freitag sein, wenn das Banner richtig ist.

Unser Jahr in Zahlen und Themen. *** Der Bürgerrechtler Dr. Rolf Gössner ist die vergangenen 38 Jahre für seine Arbeit vom Verfassungsschutz zu Unrecht überwacht worden. *** Die besten Verschwörungsideologen wurden mit dem „Goldenen Brett 2020“ ausgezeichnet. *** Eine Radiosendung über Pornhub. *** Das und mehr im Tagesrückblick.

Für Online-Dienste, auf denen sich Nutzer:innen austauschen können, sollen künftig strenge Regeln gelten. Das soll vor allem Kinder schützen, aber auch Erwachsene vor möglichem Schaden aus dem Netz bewahren. Grundrechtsorganisationen warnen vor der Einschränkung von Menschenrechten.

Wir blicken zurück auf 2020. Wir haben dieses Jahr bisher 1.157 Artikel publiziert. Unsere Zugriffe haben um über 30 % zugelegt. Wir werden von über 11.000 Spender:innen unterstützt, was ein Zuwachs von über 50 % ist. Noch mehr Zahlen und vor allem die Top-Themen und unsere vielen Recherchen liefert unser Jahresrückblick.

Zuständig für Partizipation, aber nur auf dem Papier.

Das wollen sich die netzpolitischen Verbände und Vereine künftig nicht mehr bieten lassen: nur ein paar Tage, um Gesetzesvorhaben zu bewerten. Sie schreiben einen offenen Brief und fordern mehr Zeit für Stellungnahmen.

Zu wenig Überwachung gibt es bei unkontrollierten Datenabfragen durch Polizist:innen, die zur Einschüchterung Andersdenkender führen können. *** Pferd schlägt Internet bei der Auslieferung großer Datenmengen. *** Was tun, wenn die Verwandten unterm Weihnachtsbaum von Zwangsverchipung reden? *** Das und noch mehr in unserem Tagesrückblick.

Eine Folge „Markus Lanz“ wurde wegen einer falschen Tatsachenbehauptung eines Gasts in der Mediathek um zwei Minuten gekürzt. Im Video selbst ist das kaum erkennbar. Nicht nur dieser Fall zeigt, dass es einen transparent nachvollziehbaren Prozess für die Korrektur von Falschbehauptungen in Mediatheken braucht.

In den USA startet ein weiteres Wettbewerbsverfahren gegen Google. Dem Konzern wird vorgeworfen, den Markt für Werbeanzeigen im Netz mit unfairen Taktiken zu dominieren. Dabei soll es auch eine geheime Absprache mit Konkurrent Facebook gegeben haben.

Ein brauner Schrank mit vielen Schubladen, in denen sich vermutlich Karteikarten befinden.

Der Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes ist wohl verfassungswidrig. Zu dem Beschluss kommen nun auch Expert:innen in einer Anhörung des Bundestags. Aber es gab auch Befürworter:innen der Pläne.

Hunderte Fälle von Datenmachtmissbrauch durch Polizist:innen sind dokumentiert. Strafrechtliche Konsequenzen hat ihr Handeln nur selten.

Nach einem politischen Streit auf Facebook ruft ein Beamter Informationen über eine junge Frau aus Polizeidatenbanken ab. Kurz darauf versuchen Rechte, sie mit diesen Daten einzuschüchtern. Rekonstruktion eines Datenschutzskandals, der womöglich nie ganz aufgeklärt wird.

2020

Automatisierte Entscheidungen: Gericht macht Weg für den AMS-Algorithmus wieder frei

Datenpanne im EU-Parlament: Was ist, wenn Abgeordnete „sexparty.docx“ drucken

Telekommunikationsgesetz: Wie die Bundesregierung Telegram, Signal & Co regulieren will

Das war 2020: Netzpolitischer Jahresrückblick – edition pandémique

bits: Das Beste zum Schluss

Citizen Lab: Dutzende iPhones von Journalist:innen gehackt

Automatisierte Einlasssysteme: Vermessung auf dem Weg ins Fußballstadion

Facebook und Parteien: Bei Hass-Kommentaren liegt die AfD vorn

Abfrage auf Verdacht : Deutsche EU-Ratspräsidentschaft will europäisches System für Polizeiakten

Wochenrückblick KW51: Wen bereichert Querdenken?

„Querdenken“: Der geschäftige Herr Ballweg

bits: Das Jahr in Zahlen und Themen

Plattformregulierung: Vereinigtes Königreich plant Kindersicherung fürs Internet

Jahresrückblick: Unser Jahr in Zahlen, Recherchen, Themen und Lockdowns

Offener Brief an Bundesministerien: Bei neuen Gesetzen nicht mehr nur kurzes Drüberschauen

bits: Wo mehr Überwachung tatsächlich mal Sinn macht

Neues aus dem Fernsehrat (71): Falschaussagen in Mediatheken korrigieren

Online-Werbung: Kartellvorwürfe gegen Google und Facebook

Registermodernisierungsgesetz: Mehr Kritik an der zentralen Personenkennziffer

Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten: Auf den Notruf folgt die Drohung