Jahr: 2020
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Was vom Tage übrig blieb: Warnen, wünschen, wundern
Die schwarzen Wolken über Berlins Himmel sind definitiv auf das heutige Urteil aus Karlsruhe zurückzuführen, sagen Geheimdienstkreisen nahestehende Quellen. Was vom Tage übrig blieb: Warnen, wünschen, wundern Der Quelltext des Server-Backends für die deutsche Corona-Warn-App liegt nun vor, Hacker helfen Schulen bei der Digitalisierung und Deutschland war nicht immer ein digitaler Nachzügler. Die besten Reste des Tages.
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Sozialarbeit in der Coronakrise: Street Worker und Programmierer werden erfinderisch
Zeit zur Verkostung: Ein Mitarbeiter der neu gegründeten"Karuna Task Force" lässt einen Klienten die Suppe probieren. Sozialarbeit in der Coronakrise: Street Worker und Programmierer werden erfinderisch Um die Bedürfnisse von Obdachlosen auf der Straße besser zu erfassen, entwickelt ein Software-Anbieter eine neue App. Da die Berliner Verwaltung angesichts der Krise ohnehin überfordert ist, zögern die Sozialarbeiter*innen nicht lange und wagen das Experiment. Ein Bericht über die Digitalisierung von sozialer Arbeit.
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Datenaustausch mit den USA: EU-Kommission bereitet Scheitern von Privacy Shield vor
Datenschützer Max Schrems klagt gegen den EU-USA-Deal Datenaustausch mit den USA: EU-Kommission bereitet Scheitern von Privacy Shield vor Der Europäische Gerichtshof entscheidet bald über eine Klage des Juristen Max Schrems gegen den Datentransfer zwischen EU und USA. Die Kommission sieht sich bereits nach Alternativen um.
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Rundfunk-Frequenzen: Was die Corona-Pandemie für die Frequenzpolitik bedeutet
Die Kulturwirtschaft zittert um Frequenzbereiche, wie sie etwa bei Funkmikrofonen eingesetzt werden. (Symbolbild) Rundfunk-Frequenzen: Was die Corona-Pandemie für die Frequenzpolitik bedeutet In den kommenden Jahren sollen die Rechte für die Nutzung frei werdender Funkfrequenzen neu vergeben werden. Auf diese Frequenzblöcke spitzen besonders Mobilfunkbetreiber. Doch die Corona-Pandemie zeigt anschaulich, dass der Rundfunk und die Kulturwirtschaft bei der Neuvergabe nicht unter die Räder kommen dürfen. Das schreiben vier Bundestagsabgeordnete in einem parteiübergreifenden Gastbeitrag.
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BVerfG-Urteil zum BND: Grundrechte gelten für alle
Zwei Tage hat das Bundesverfassungsgericht über das BND-Gesetz verhandelt. BVerfG-Urteil zum BND: Grundrechte gelten für alle Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass unsere Geheimdienste einfach nicht alles machen dürfen, was sie wollen und was die Bundesregierung gerne hätte. Ein Kommentar.
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Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig
Verkündung des Urteils in Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.
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Österreich: Oberstes Gericht setzt Grenzen für ‚Message Control’ durch Zensurheberrecht
Links das Original, rechts die retouschierte Variante mit "Heimatlandschaft" Österreich: Oberstes Gericht setzt Grenzen für ‚Message Control’ durch Zensurheberrecht Immer wieder versuchen Regierungen, kritische Berichterstattung mit dem Urheberrecht zu bekämpfen. Der Oberste Gerichtshof in Österreich entschied jetzt im Fall eines retuschierten Bilds von Kanzler Kurz zu Gunsten der Meinungsfreiheit.
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Was vom Tage übrig blieb: Löwenzahn, Lügen und eine Landesregierung
Leider wissen wir nicht mehr so genau, wie lange wir schon im Home Office sind. Der graue Einheitshimmel macht die Unterscheidung der Tage nicht unbedingt einfacher. Was vom Tage übrig blieb: Löwenzahn, Lügen und eine Landesregierung Die niedersächsische Landesregierung will ihre Corona-Erlasse weiterhin nicht herausgeben, Chris Köver und Ingo Dachwitz sprechen über Corona-Tracing-Apps, das Internet in Rheinland-Pfalz ist langsamer als versprochen, Mark Zuckerberg will mehr, und Löwenzahn des ZDF feiert Geburtstag. Die besten Reste des Tages.
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Brief an das Robert-Koch-Institut: Datenjournalist:innen fordern offene Corona-Daten
Daten zur aktuellen Covid-19-Situation sind zwar da, aber nicht nutzbar. Das kritisieren Datenjournalist:innen aus ganz Deutschland in einem Brief an das Robert-Koch-Institut. Sie fordern offene Corona-Daten. Brief an das Robert-Koch-Institut: Datenjournalist:innen fordern offene Corona-Daten Bisher stellt das Robert-Koch-Institut die Zahlen zum Corona-Virus vor allem als Texte und Grafiken zur Verfügung. Das hindert Datenjournalist:innen an ihrer Arbeit. In einem gemeinsamen Brief an das Robert-Koch-Institut fordern sie tagesaktuelle und maschinenlesbare Daten. Wir veröffentlichen das Schreiben.
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DSGVO ausgesetzt: Oberste EU-Datenschützerin besorgt über Ungarn
Andrea Jelinek DSGVO ausgesetzt: Oberste EU-Datenschützerin besorgt über Ungarn Die ungarische Regierung hat in der Pandemie angekündigt, Teile der Datenschutzgrundverordnung auszusetzen. Andrea Jelinek, die Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses, fordert Antworten.
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Empfehlungen des Strategieprozesses Wikimedia 2030: Wie groß ist der Erneuerungsbedarf bei Wikipedia & Co?
Stilisierte Zeitleiste für die Phasen I, II, und III des Wikimedia-Strategieprozesses Empfehlungen des Strategieprozesses Wikimedia 2030: Wie groß ist der Erneuerungsbedarf bei Wikipedia & Co? Braucht es ein neues globales Leitungsgremium für Wikipedia und ihre Schwester-Communities, etwa nach Vorbild der Vereinten Nationen? Die Einrichtung eines „Global Council“ ist nur einer von unzähligen Vorschlägen des jüngsten Strategieprozesses der Wikimedia Foundation. Ein Interview mit der Projektleiterin Nicole Ebber.
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Zweites Pandemieschutzgesetz: Labore müssen auch negative Coronavirus-Tests melden
Hunderttausende Tests werden jeden Woche durchgeführt. (Symbolbild) Zweites Pandemieschutzgesetz: Labore müssen auch negative Coronavirus-Tests melden Künftig landen die persönlichen Daten aller auf das Coronavirus Getesteten bei den Gesundheitsbehörden. Das schreibt das zweite Pandemieschutzgesetz vor, das in dieser Woche beschlossen wurde. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht darin einen Eingriff in die Grundrechte.
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Was vom Tage übrig blieb: Bewachungsapp, Bundesnachrichtendienst und Bunkerbetreiber
Etwas düster heute am Himmel. Was vom Tage übrig blieb: Bewachungsapp, Bundesnachrichtendienst und Bunkerbetreiber In München wird an einer Quarantäne-App gearbeitet, in Karlsruhe wird bald über BND-Befugnisse gerichtet und in Traben-Trarbach gilt als belegt, dass der „Cyberbunker“ Server an die Identitäre Bewegung vermietet hat. Die besten Reste des Tages.
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Wochenrückblick KW 20: Verschwörungsmythen und Verschlüsselungsverbot
Abstand nicht vergessen! Und ein bisschen Anstand würde dem ein oder anderen Politiker auch ganz gut stehen. Wochenrückblick KW 20: Verschwörungsmythen und Verschlüsselungsverbot Die Debatte um Contact-Tracing-Apps geht weiter – auch auf europäischer Ebene. Außerdem berichten wir über Verschwörungsmythen und was sich dagegen tun lässt, WhatsApp in Behörden, das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und einen EU-Anti-Terror-Koordinator, der Verschlüsselung verbieten will. Die Nachrichten der Woche im Überblick.
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Gig Economy: Foodora verlässt Kanada mit zwei Wochen Vorwarnung, entlässt alle Rider
Bye bye, Foodora: Mitten in der Pandemie verschwinden die pinken Rucksäcke aus Kanada (Archivbild). Gig Economy: Foodora verlässt Kanada mit zwei Wochen Vorwarnung, entlässt alle Rider Weil der kanadische Markt nicht rentabel sei, verlässt der Essenslieferdienst Foodora abrupt das Land. Erst Anfang des Jahres hatten die Rider des Unternehmens das Recht erstritten, einer Gewerkschaft beizutreten. Nun denken sie über eine Sammelklage nach.
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Massenphänomen "Dark Patterns": Wie Politik und Behörden gegen irreführendes Design vorgehen können
Webseiten oder andere digitale Oberflächen sind teilweise bewusst irreführend gebaut – zum Vorteil der Unternehmen dahinter. Dagegen sollen Behörden und Politik aktiv vorgehen, fordert die Stiftung Neue Verantwortung. Massenphänomen "Dark Patterns": Wie Politik und Behörden gegen irreführendes Design vorgehen können Immer mehr digitale Benutzeroberflächen sind so gebaut, dass sie Nutzer:innen dazu verleiten, der Preisgabe ihrer Daten zuzustimmen oder in Online-Shops besonders schnell auf „kaufen“ zu klicken. Das umgeht die Rechte von Verbraucher:innen, warnt die Stiftung Neue Verantwortung. Sie macht Vorschläge, wie Politik und Behörden auf manipulatives Design reagieren können.
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Was vom Tage übrig blieb: Überwachungsmanie, Videotelefonie und Vermeidungsstrategie
Schön ist's heute – jedenfalls am Himmel. In der Politik braut sich einiges zusammen. Was vom Tage übrig blieb: Überwachungsmanie, Videotelefonie und Vermeidungsstrategie Was haben Baden-Württemberg und Indien gemeinsam? Beide Regierungen möchten ihre Bürger:innen gerne mehr überwachen. Die einen wollen die Bevölkerung beschützen vor „Straftaten mit erheblicher Bedeutung“, die anderen vor dem Coronavirus. Die gruseligsten Reste des Tages.
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Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken
Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken Greift die niedersächsische Landesregierung mit ihren Corona-Anordnungen in die Unabhängigkeit der Justiz ein? Nach einer Klage von Frag den Staat muss sie die Erlasse nun veröffentlichen. Ein Urteil mit Signalwirkung.
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Datenschutzbeauftragter: Bundesbehörden sollen kein WhatsApp nutzen
WhatsApp: Auf vielen Diensthandys das Mittel der ersten Wahl Datenschutzbeauftragter: Bundesbehörden sollen kein WhatsApp nutzen Der oberste Datenschützer des Bundes hält den Einsatz von WhatsApp für Bundesbehörden für ausgeschlossen. Wer auf die grüne App zurückgreife, habe es verpasst, bessere Alternativen zu finden. Wir veröffentlichen das Rundschreiben.
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Gilles de Kerchove: Anti-Terror-Koordinator der EU fordert Gesetz gegen Verschlüsselung
Kämpft gegen Verschlüsselung: Gilles de Kerchove. Gilles de Kerchove: Anti-Terror-Koordinator der EU fordert Gesetz gegen Verschlüsselung Die Europäische Union soll endlich ein Gesetz auf den Weg bringen, um den Trend unregulierter Verschlüsselung zu brechen. Das fordert der Anti-Terror-Koordinator in einem Brief, den wir veröffentlichen. Unterdessen gründen NGOs eine Globale Koalition für Verschlüsselung.