Archiv: 2020

Der Quelltext des Server-Backends für die deutsche Corona-Warn-App liegt nun vor, Hacker helfen Schulen bei der Digitalisierung und Deutschland war nicht immer ein digitaler Nachzügler. Die besten Reste des Tages.

Um die Bedürfnisse von Obdachlosen auf der Straße besser zu erfassen, entwickelt ein Software-Anbieter eine neue App. Da die Berliner Verwaltung angesichts der Krise ohnehin überfordert ist, zögern die Sozialarbeiter*innen nicht lange und wagen das Experiment. Ein Bericht über die Digitalisierung von sozialer Arbeit.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet bald über eine Klage des Juristen Max Schrems gegen den Datentransfer zwischen EU und USA. Die Kommission sieht sich bereits nach Alternativen um.

In den kommenden Jahren sollen die Rechte für die Nutzung frei werdender Funkfrequenzen neu vergeben werden. Auf diese Frequenzblöcke spitzen besonders Mobilfunkbetreiber. Doch die Corona-Pandemie zeigt anschaulich, dass der Rundfunk und die Kulturwirtschaft bei der Neuvergabe nicht unter die Räder kommen dürfen. Das schreiben vier Bundestagsabgeordnete in einem parteiübergreifenden Gastbeitrag.

Die Richterinnen und Richter vor der Verhandlung

Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass unsere Geheimdienste einfach nicht alles machen dürfen, was sie wollen und was die Bundesregierung gerne hätte. Ein Kommentar.

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.

Dokumentation der Bild-Retousche eines Fotos von Sebastian Kurz und Markus Wallner

Immer wieder versuchen Regierungen, kritische Berichterstattung mit dem Urheberrecht zu bekämpfen. Der Oberste Gerichtshof in Österreich entschied jetzt im Fall eines retuschierten Bilds von Kanzler Kurz zu Gunsten der Meinungsfreiheit.

Die niedersächsische Landesregierung will ihre Corona-Erlasse weiterhin nicht herausgeben, Chris Köver und Ingo Dachwitz sprechen über Corona-Tracing-Apps, das Internet in Rheinland-Pfalz ist langsamer als versprochen, Mark Zuckerberg will mehr, und Löwenzahn des ZDF feiert Geburtstag. Die besten Reste des Tages.

Mann steht vor aufragender Wand aus Schiffscontainern und schaut nach oben.

Bisher stellt das Robert-Koch-Institut die Zahlen zum Corona-Virus vor allem als Texte und Grafiken zur Verfügung. Das hindert Datenjournalist:innen an ihrer Arbeit. In einem gemeinsamen Brief an das Robert-Koch-Institut fordern sie tagesaktuelle und maschinenlesbare Daten. Wir veröffentlichen das Schreiben.

Die ungarische Regierung hat in der Pandemie angekündigt, Teile der Datenschutzgrundverordnung auszusetzen. Andrea Jelinek, die Vorsitzende des Europäischen Datenschutzausschusses, fordert Antworten.

Riesenspatz / Svenja Kirsch, Anna Lena Schiller, riesenspatz.de, Timeline for Phase I, II, and III of the Movement Strategy

Braucht es ein neues globales Leitungsgremium für Wikipedia und ihre Schwester-Communities, etwa nach Vorbild der Vereinten Nationen? Die Einrichtung eines „Global Council“ ist nur einer von unzähligen Vorschlägen des jüngsten Strategieprozesses der Wikimedia Foundation. Ein Interview mit der Projektleiterin Nicole Ebber.

Hunderttausende Tests werden jeden Woche durchgeführt.

Künftig landen die persönlichen Daten aller auf das Coronavirus Getesteten bei den Gesundheitsbehörden. Das schreibt das zweite Pandemieschutzgesetz vor, das in dieser Woche beschlossen wurde. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sieht darin einen Eingriff in die Grundrechte.

Dunkle Wolken mit recht spärlichem Bäumchen.

In München wird an einer Quarantäne-App gearbeitet, in Karlsruhe wird bald über BND-Befugnisse gerichtet und in Traben-Trarbach gilt als belegt, dass der „Cyberbunker“ Server an die Identitäre Bewegung vermietet hat. Die besten Reste des Tages.

Zwei papageienartige Vögel stehen in etwas Anstand zwischen Blumen auf einer Wiese. Der eine hat den Schnabel geöffnet und scheint den anderen anzuschreien.

Die Debatte um Contact-Tracing-Apps geht weiter – auch auf europäischer Ebene. Außerdem berichten wir über Verschwörungsmythen und was sich dagegen tun lässt, WhatsApp in Behörden, das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und einen EU-Anti-Terror-Koordinator, der Verschlüsselung verbieten will. Die Nachrichten der Woche im Überblick.

Weil der kanadische Markt nicht rentabel sei, verlässt der Essenslieferdienst Foodora abrupt das Land. Erst Anfang des Jahres hatten die Rider des Unternehmens das Recht erstritten, einer Gewerkschaft beizutreten. Nun denken sie über eine Sammelklage nach.

Immer mehr digitale Benutzeroberflächen sind so gebaut, dass sie Nutzer:innen dazu verleiten, der Preisgabe ihrer Daten zuzustimmen oder in Online-Shops besonders schnell auf „kaufen“ zu klicken. Das umgeht die Rechte von Verbraucher:innen, warnt die Stiftung Neue Verantwortung. Sie macht Vorschläge, wie Politik und Behörden auf manipulatives Design reagieren können.

Viel blauer Himmel mit wenigen Wolken und Baumspitzenspitzen an der unteren Bildkante.

Was haben Baden-Württemberg und Indien gemeinsam? Beide Regierungen möchten ihre Bürger:innen gerne mehr überwachen. Die einen wollen die Bevölkerung beschützen vor „Straftaten mit erheblicher Bedeutung“, die anderen vor dem Coronavirus. Die gruseligsten Reste des Tages.

Greift die niedersächsische Landesregierung mit ihren Corona-Anordnungen in die Unabhängigkeit der Justiz ein? Nach einer Klage von Frag den Staat muss sie die Erlasse nun veröffentlichen. Ein Urteil mit Signalwirkung.

Der oberste Datenschützer des Bundes hält den Einsatz von WhatsApp für Bundesbehörden für ausgeschlossen. Wer auf die grüne App zurückgreife, habe es verpasst, bessere Alternativen zu finden. Wir veröffentlichen das Rundschreiben.

Die Europäische Union soll endlich ein Gesetz auf den Weg bringen, um den Trend unregulierter Verschlüsselung zu brechen. Das fordert der Anti-Terror-Koordinator in einem Brief, den wir veröffentlichen. Unterdessen gründen NGOs eine Globale Koalition für Verschlüsselung.

2020

Was vom Tage übrig blieb: Warnen, wünschen, wundern

Sozialarbeit in der Coronakrise: Street Worker und Programmierer werden erfinderisch

Datenaustausch mit den USA: EU-Kommission bereitet Scheitern von Privacy Shield vor

Rundfunk-Frequenzen: Was die Corona-Pandemie für die Frequenzpolitik bedeutet

BVerfG-Urteil zum BND: Grundrechte gelten für alle

Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Österreich: Oberstes Gericht setzt Grenzen für ‚Message Control‘ durch Zensurheberrecht

Was vom Tage übrig blieb: Löwenzahn, Lügen und eine Landesregierung

Brief an das Robert-Koch-Institut: Datenjournalist:innen fordern offene Corona-Daten

DSGVO ausgesetzt: Oberste EU-Datenschützerin besorgt über Ungarn

Empfehlungen des Strategieprozesses Wikimedia 2030: Wie groß ist der Erneuerungsbedarf bei Wikipedia & Co?

Zweites Pandemieschutzgesetz: Labore müssen auch negative Coronavirus-Tests melden

Was vom Tage übrig blieb: Bewachungsapp, Bundesnachrichtendienst und Bunkerbetreiber

Wochenrückblick KW 20: Verschwörungsmythen und Verschlüsselungsverbot

Gig Economy: Foodora verlässt Kanada mit zwei Wochen Vorwarnung, entlässt alle Rider

Massenphänomen "Dark Patterns": Wie Politik und Behörden gegen irreführendes Design vorgehen können

Was vom Tage übrig blieb: Überwachungsmanie, Videotelefonie und Vermeidungsstrategie

Informationsfreiheit in Niedersachsen: Justizministerium muss geheime Corona-Erlasse rausrücken

Datenschutzbeauftragter: Bundesbehörden sollen kein WhatsApp nutzen

Gilles de Kerchove: Anti-Terror-Koordinator der EU fordert Gesetz gegen Verschlüsselung