Archiv: 2020

Wer in Deutschland Asyl sucht und keinen Pass vorlegen kann, muss damit rechnen, dass sein Smartphone ausgelesen wird. Gegen diesen Eingriff ziehen nun Geflüchtete vor Gericht. Die Praxis betrifft Tausende Geflüchtete pro Jahr.

Ein virtueller Wurm ging vor 20 Jahren um die Welt. Heute ist es ein Virus, das offenbar immer mehr Leute zu Verschwörungstheorien treibt. Währenddessen kommentiert Bruce Schneier Tracing-Apps und Xiaomi muss sich fürs Datensammeln rechtfertigen. Die besten Reste des Tages.

Beim netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft dreht sich diesmal alles rund um die Corona-Pandemie. Aktivist:innen berichten über Corona-Apps und dazugehörige Datenschutzfolgenabschätzungen sowie über Empfehlungen an die Politik, ein besseres digitales Ökosystem zu schaffen.

With public attention diverted by the corona crisis, Norway debates a law that would give its military intelligence agency sweeping powers to collect metadata from all cross-border communication.

Im Schengener Informationssystem können Polizeien und Geheimdienste unter anderem Personen zur heimlichen Beobachtung ausschreiben. Über einen Umweg lassen jetzt Behörden aus Nicht-EU-Staaten geheimdienstliche Fahndungen vornehmen. Über die genaue Rolle des Verfassungsschutzes schweigt die Bundesregierung.

Die norwegische Regierung drängt trotz Pandemie auf ein neues Überwachungsgesetz. Der Geheimdienst soll Metadaten aus Telefon- und Internetnutzung für 18 Monate speichern dürfen.

Restriktive Vertraulichkeitsregeln erschweren die Arbeit und demokratische Rückbindung von Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im ZDF-Fernsehrat stellt sich die Frage, wie weit es Aufsichtsgremien selbst in der Hand haben, transparenter zu werden. Ein Interview mit dem Medienrechtsexperten Stephan Dreyer.

Wie funktioniert emanzipatorische Digitalbildung in der Corona-Krise? Wir haben Sonja Fischbauer von „Jugend hackt“ zu Remote-Hackathons, inklusiver Meeting-Kultur und den Schwächen des Bildungssystems befragt.

In der neuen Folge unseres Podcasts sprechen vier Forscher:innen über die sozialen Folgen der neuen Apps für die Kontaktverfolgung. Warum sprechen wir über diese Werkzeuge schon so, als gäbe es keine Alternativen? Und welche Fragen sollten wir stattdessen stellen?

Eichhörnchen, das kopfüber auf einem Baumstamm sitzt.

Wir sammeln und beantworten (Eure) Fragen zur technischen Kontaktverfolgung. Und 5.000 Seiten aus Berichten über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sind jetzt wieder online zugänglich. Dazu vieles mehr. Die Nachrichten der Woche im Überblick.

Eine Steilvorlage für eine weitere Corona-App – der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz vor Epidemien hat es in sich. Teil des Vorschlags ist ein Immunitätsausweis, doch beim Coronavirus fehlen noch wissenschaftliche Belege, dass nach einer Infektion überhaupt Immunität besteht.

Neue Technologien wie Corona-Tracing-Apps rufen Misstrauen hervor. Ein bislang unterschätztes Instrument der Datenschutzgrundverordnung könnte mehr Transparenz und damit Vertrauen schaffen.

Die Abfragen von biometrischen Lichtbildern in der INPOL-Datei nehmen drastisch zu, bei der Bundespolizei haben sie sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdreifacht. Immer öfter ist die Gesichtserkennung dabei erfolgreich, doppelt so viele Personen wie noch 2018 wurden identifiziert.

Gesichtsmasken und Face ID vertragen sich nicht gut, aber für jedes Problem wartet schon eine technische Lösung. Ansonsten gab es heute eine Pleite, die wohl nichts mit der Krise zu tun hat, und einen Rapper, der beim Fake-Hamlet-Rezitat ganz ungehalten wurde. Die besten Reste des Tages.

Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr fast 16 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft ist in drei Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen. Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz.

Nach 21 Jahren Prozess geht der Rechtsstreit um ein zweisekündiges Sample aus dem Kraftwerk-Song „Metall auf Metall“ in eine weitere Runde. Die Entscheidung des Bundesgerichtshof macht aber deutlich, dass legales Sampling ohne Rechteklärung weiterhin schwer bis unmöglich bleiben wird.

Nach sieben Jahren Rechtsstreit steht fest: Die Bundesregierung kann die Veröffentlichung der Afghanistan-Papiere nicht mit Mitteln des Urheberrechts verhindern. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Jetzt sind die 5.000 Seiten Lageberichte wieder online.

Polizeien aus 34 Ländern ermitteln seit 2017 zu kriminellen Netzwerken in Südosteuropa, Geld kommt aus dem Inneren Sicherheitsfonds der Europäischen Union. Neben allerlei Spionage- und Abhörtechnologie werden darüber auch Spitzel bezahlt.

Bildschirm im Hintergrund, Fernbedienung im Vordergrund

Videoplattformen sollen eine Mindestzahl an Filmen und Serien aus Europa zeigen. So will es eine EU-Richtlinie von 2018. Nun legt die EU-Kommission fest, wie das umgesetzt werden soll.

Schreibtisch von oben mit Computer, Smartphone, Papier und Stiften

Während die meisten Unis komplett auf externe Anbieter wie Zoom oder Microsoft Teams setzen oder einzelne Lizenzen zukaufen, läuft digitale Lehre an der Uni Osnabrück vollständig mit freier Software auf eigenen Systemen. Wie das geht, erklärt Andreas Knaden im Interview.

2020

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Geflüchtete klagen gegen das Auslesen ihrer Handys

Was vom Tage übrig blieb: Würmer, Warnungen und Waffen

93. Netzpolitischer Abend: Apps abschätzen und digitale Zivilgesellschaft stärken

Data retention: Amidst pandemic, Norway moots powers for spy agency

Fragwürdige Kooperation: EU öffnet größte Fahndungsdatenbank für Geheimdienste aus Drittstaaten

Geheimdienste: Norwegen plant Überwachung des Internetverkehrs

Neues aus dem Fernsehrat (61): Wie transparent dürfen Rundfunk- und Fernsehräte sein?

Bildung in Zeiten von Corona: Die Jugend hackt zu Hause

NPP 201: Wie sich die Debatte um Corona-Tracing ändern muss

Wochenrückblick KW 18: Bundesregierung vollzieht Kehrtwende

Gesetzentwurf: Spahn schlägt Immunitätsausweis vor

Datenschutz-Folgenabschätzungen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

INPOL-Datei: Deutlich mehr Gesichtserkennung bei Bundespolizei und Kriminalämtern

Was vom Tage übrig blieb: Rapper, Reis und Raubkopierer

Bestandsdatenauskunft 2019: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört

BGH entschied zum dritten Mal über Remixfreiheit: Nächste Runde im Sampling-Streit um „Metall auf Metall“: Kein Sieger, nur Verlierer

Zensurheberrecht: Afghanistan-Papiere sind wieder online

Projekt SPECTRE: EU finanziert Technik für verdeckte Ermittlungen

Netflix und Co.: EU regelt Quote von 30 Prozent für europäische Inhalte

Freie Software in der digitalen Lehre: Ganz nach Bedarf