Wochenrückblick KW 18

Bundesregierung vollzieht Kehrtwende

Wir sammeln und beantworten (Eure) Fragen zur technischen Kontaktverfolgung. Und 5.000 Seiten aus Berichten über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr sind jetzt wieder online zugänglich. Dazu vieles mehr. Die Nachrichten der Woche im Überblick.

Eichhörnchen, das kopfüber auf einem Baumstamm sitzt.
Die Bundesregierung war beim Thema Tracing-App deutlich behäbiger, als dieses flinke Eichhörnchen. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Toimetaja tõlkebüroo

Bei uns Informationen zur netzpolitischen Dimension der Corona-Krise zu finden, ist jetzt so einfach wie nie. Wir haben nicht nur eine übersichtliche Themenseite geschaffen, auf der wir unsere Corona-Berichterstattung sammeln,  wir haben auch alle wichtigen Fragen rund um die Tracing-App zusammengestellt und für Euch beantwortet. Wir ergänzen und aktualisieren den Artikel laufend, so dass ihr hier stets den aktuellen Stand der Dinge findet.

Falls ihr über diese und ähnliche Entwicklungen nicht erst freitags von uns per Mail informiert werden möchtet, bieten wir neuerdings mit unserem wochentäglichen bits-Newsletter einen neuen Service. Darin erhaltet ihr nicht nur einen kommentierten Überblick, was jeden Tag bei uns passiert. Wir sammeln und kuratieren auch spannende Links außerhalb unserer Berichterstattung. Und auf absehbare Zeit gibt es auch einige Lese-Tipps rund um die Corona-Krise. Meldet euch jetzt dafür an!

Richtungswechsel bei der Corona-App

Die Bundesregierung hat einen Kurswechsel vollzogen und sich von der zentralen Kontaktverfolgungs-Technologie abgewandt, die zuletzt vom PEPP-PT-Konsortium vorangetrieben wurde. Damit reagiert sie auf breite Kritik von Wissenschaftler:innen und aus der Zivilgesellschaft.

Denn schließlich geht es bei der Entscheidung über eine (de-)zentrale Ausgestaltung der Technologie zur Kontaktverfolgung nicht um eine technische Detailfrage. Vielmehr könnte ihr erfolgreicher Einsatz den Startpunkt dafür markieren, dass die vorhandene Infrastruktur auch in zukünftigen Fällen eingesetzt wird. Die Entscheidung über ein zentrales oder dezentrales Vertrauensmodell, könnte sich also weit über die Corona-Krise hinaus auswirken.

Die Debatte um die Tracing-App zeichnete sich jedoch von Beginn an kaum durch sachliche Abwägungen aus, kommentiert Ingo Dachwitz. Vielmehr hätten die Verfechter des zentralen Ansatzes die Vorteile ihrer Lösung nicht von Anfang an auf den Tisch gelegt, sondern durch schlechte Kommunikation Vertrauen verspielt.

Ein offenkundiges Problem in der Debatte war mangelnde Transparenz. Eigentlich sieht die Europäische Datenschutzgrundverordnung hier ein Instrument vor, das mächtig sein könnte: die Datenschutzfolgenabschätzung. Während diese Licht in undurchschaubare Systeme bringen könnte, gibt es keine Pflicht, sie zu veröffentlichen. Wie das gehen kann, zeigt das Rote Kreuz in Österreich. Schon früh veröffentlichte es ein 100 Seiten starkes Dokument zur eigenen App-Lösung.

Staatliche Datenabfragen steigen sprunghaft an

Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr fast 16 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft ist in drei Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen – einen Richtervorbehalt gibt es nicht. Es werden auch Internet-Daten übermittelt, doch darüber gibt es weiterhin keine Transparenz. Zwar könnte die Bundesnetzagentur auch solche Statistiken sammeln, es fehlt aber offenbar der politische Wille dazu.

Ähnlich rasant steigen die Abfragen von biometrischen Lichtbildern in der INPOL-Polizeidatenbank, die zentral beim BKA geführt und gemeinsam mit den Ländern betrieben wird. So haben sich beispielsweise die Anfragen durch die Bundespolizei gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifacht. Auch die positive Erkennungsrate ist gestiegen: 2019 wurden doppelt so viele Bilder namhaft gemacht wie 2018.

Vertuschte Corona-Listen und aufgeflogenes Cyberstalking

Noch Anfang April teilte uns das sachsen-anhaltinische Innenministerium mit, es gebe keine Anweisung an die Gesundheitsbehörden, täglich Listen mit Corona-Infizierten der Polizei zu melden. Doch die Gesundheitsämter des Landes übermittelten Daten an das Landeskriminalamt – über verschlüsselte Excel-Tabellen und per Email. Diese landeten in einer Fahndungsdatenbank des Landeskriminalamts. Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Landtag Henriette Quade, die den Fall öffentlich machte, unterstellt dem Innenministerium einen Vertuschungsversuch.

Die Digital-Intelligence-Firma NSO Group rückt normalerweise in den medialen Fokus, wenn es um Verbindungen zu autoritären Regimes und dem Einsatz ihrer Spähsoftware gegen Menschenrechtsaktivst:innen oder Oppositionelle geht. Nun wurde ein Fall bekannt, der das Unternehmen vor neue Herausforderungen stellt: ein Mitarbeiter soll die Software für private Zwecke missbraucht haben – um auf das Handy einer persönlichen Bekannten zuzugreifen.

Bildung braucht offene Infrastrukturen

Auch diese Woche führen wir unsere Reihe über digitale und offene Bildungsangebote weiter. Wir sprachen mit Andreas Knaden, der das Rechenzentrum der Uni Osnabrück und das Zentrum für digitale Lehre leitet, darüber, wie die Uni die plötzliche Umstellung auf Home-Studium auch ohne kommerzielle Lösungen wie Zoom oder Microsoft Teams schafft. Das, so Knaden, klappt insbesondere deshalb so problemlos, weil die Universität mit ihrer langjährigen Erfahrung im Open-Source-Bereich schon vor der Krise gut aufgestellt war.

Für den digitalen Unterricht weniger gewappnet war bislang der Schulbetrieb in der Metropolregion Rhein-Neckar. Die Initiative „Chaos macht Schule“ möchte das ändern und baut die Infrastruktur für eine eigene Jitsi-Instanz auf. Wir sprachen mit Steffen Haschler über die Anfänge des Projekts – und die schnelle Unterstützung durch eine Stiftung, die die rasche Skalierung und Entwicklung möglich machte.

(Zens-)Urheberrecht

Ein mehr als 20 Jahre andauernder Rechtsstreit geht in eine weitere Runde: Mitglieder der Band Kraftwerk hatten schon 1999 erstmals dagegen geklagt, dass Produzent Moses Pelham ein zweisekündiges Sample aus einem ihrer Werke im Song der Künstlerin Sabrina Setlurs als Dauerschleife hinterlegt hatte. Es geht um das Urheberrecht und die Frage, ob ein Remix, der Elemente bestehender Songs zu etwas Neuem verbindet, rechtmäßig ist oder nicht.

2015 erreichte das Verteidigungsministerium, dass die WAZ (heute Funke-Mediengruppe) 5.000 Seiten aus militärischen Lageberichten über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, die die Zeitung zuvor veröffentlicht hatte, wieder offline nahm. Angeführt hatte das Ministerium, die Veröffentlichung verletze das geistige Eigentum der Verfasser:innen. Diese Argumentation wies der Bundesgerichtshof in einem Urteil am Donnerstag zurück – die Dokumente sind wieder online.

Neutralität für Öffentlich-Rechtliche?

In seiner Kolumne „Neues aus dem Fernsehrat“ nimmt Leonhard Dobusch die Berichterstattung zur Corona-Krise zum Anlass, um grundsätzlich nach den Grenzen neutraler und objektiver Berichterstattung zu fragen. Etwa, ob – der Neutralität halber – jeder Aussage einer Klimaforscherin auch die Aussage eines Klimaleugners entgegengestellt werden muss.

Europäische Produktionen für Streamingdienste

Bereits seit Herbst 2018 müssen laut einer EU-Richtlinie mindestens 30 Prozent der Inhalte bei Videostreamingdiensten wie Netflix, Amazon Prime oder Sky Ticket aus Europa stammen – eine Regelung, die es ähnlich auch für das analoge Fernsehen gibt. Während bislang unklar war, wie genau der Anteil europäischer Werke berechnet werden soll, hat die EU-Kommission dafür jetzt einen Vorschlag vorgelegt. Schwammig bleibt, ab wann genau ein Werk als europäische Produktion gilt.

Kann künstliche Intelligenz Nachhaltigkeit?

Nicht nur in der Corona-Krise ruhen auf technischen Lösungen – etwa zur Kontaktverfolgung – enorme Hoffnungen. Auch wenn es um Nachhaltigkeit geht, setzen viele auf das Potenzial neuer Technologien, etwa von KI-Systemen. Doch das Training neuronaler Netzwerke ist ein riesiger Stromfresser. In einem Gastbeitrag gehen vier Wissenschaftler:innen der Frage nach, wie sich KI-Systeme nutzen und gestalten lassen, um der Nachhaltigkeit dienen zu können.

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Eine Ergänzung
  1. „Etwa, ob – der Neutralität halber – jeder Aussage einer Klimaforscherin auch die Aussage eines Klimaleugners entgegengestellt werden muss.“

    Bitte nicht. Lieber andere Forscher, die erklären, wo die derzeitigen Modelle Grenzen haben, und wie sich Fehler auswirken könnten bzw. würden – sowohl innerhalb gängiger Modelle als auch von außerhalb betrachtet. Das wäre ein großer Schritt.

    Es birgt keine Neutralität, wenn man irgendeinen Quatsch daneben stellt, dann lieber Statements von Humoristen, oder von Spaghettimonsterleuten. Damit meine ich nicht, dass nicht über Leugnung, die Effekte, und die Verbreitung berichtet werden sollte. Man könnte das ja extra behandeln: Statements von „Leugnern“, und dann erklären Professoren, wie man das einordnen könnte, wo die Argumente berechtigt sein könnten, und wo die Schwierigkeiten und Grenzen der Annahmen liegen, bzw. was passieren könnte bzw. würde, wenn Parameter sich wie verhalten. Es muss nicht alles erklärt sein, und nicht 50-50. Da lieber dialog mit Wissenschaftlern u.a., die dann Eingaben machen, wonach man noch gucken sollte, was man noch erwähnen sollte usw., als Dauerformat mit Zusammenfassungen. Man muss ja auch Kontinuität reinbringen, und Wissenschaftler und Journalisten und auch Moderatoren können sich mal irren, etwas falsch oder ungenau darstellen, oder auch nur unglücklich formulieren.

    Das Argument für die Dauerhafte gegenüberstellung soll etwa sein, dass man dann die Quatschpositionen aus dem Gedächtnis widerlegen lernt, weil eben kein Gegenpositionauswendiglernfactcheckerbeitrag z.B. Aversion und emotionale Angriffsflächen auslöst?

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