Gesetzentwurf

Spahn schlägt Immunitätsausweis vor

Eine Steilvorlage für eine weitere Corona-App – der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz vor Epidemien hat es in sich. Teil des Vorschlags ist ein Immunitätsausweis, doch beim Coronavirus fehlen noch wissenschaftliche Belege, dass nach einer Infektion überhaupt Immunität besteht.

Stift und Papier mit Yes und No
Immun oder nicht? Obwohl bisher noch unklar ist, ob medizinisch eine Immunität festgestellt werden kann, schreibt die Bundesregierung vorsorglich einen Immunitätsausweis ins Gesetz. Vereinfachte Pixabay Lizenz MorganK (modifiziert)

Wer immun gegen das Coronavirus ist, könnte es künftig leichter haben. Dokumentiert werden soll das in einem Immunitätsausweis. Das steht in einem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Die Weltgesundheitsorganisation WHO warnt vor solchen Ausweisen und macht deutlich, dass eine Immunität bisher nicht medizinisch nachgewiesen werden könne. Gesundheitsminister Jens Spahn ist das Problem bewusst, es handele es sich um eine „vorsorgliche Regelung“, sagte er in einer Pressekonferenz.

Mit Immunitätsausweis in die Freiheit

Das Coronavirus ist auch deshalb so gefährlich, weil nicht alle Erkrankten Symptome haben und andere unbewusst anstecken könnten. Das ist ein Grund für die weitreichenden aktuellen Einschränkungen. Die Bundesregierung schlägt in ihrem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ vor, dass Menschen mit einem Nachweis, dass sie eine bestimmte Krankheit nicht mehr übertragen können, von einschränkenden Maßnahmen ganz oder teilweise ausgenommen werden sollen. Dokumentiert werden sollen die Testergebnisse laut Gesetzentwurf ähnlich dem Impfpass, was zunächst auf Bescheinigungen aus Papier schließen lässt.

Parallel wird im Hintergrund jedoch bereits an einem digitalen Gesundheitszertifikat gearbeitet, wie wir bereits berichtet haben. Dahinter stehen mit dem Verein „Digital Health Germany“ verschiedene Unternehmen, die technische Lösungen mittels Blockchain zur Lösung der Corona-Pandemie entwickeln. Dabei arbeiten sie auch mit dem Gesundheitsamt der Stadt Köln und der Bundesdruckerei zusammen. Ihre gemeinsame Motivation ist laut einem White Paper der schnelle Neustart der Wirtschaft.

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll die Anwendung schon in wenigen Wochen erstmals in Nordrhein-Westfalen getestet werden. Die Grundidee ist, dass der Immunitätsstatus durch eine App abrufbar ist, die dann etwa bei der Arbeitsstelle, in Behörden oder am Flughafen vorgezeigt werden können.

WHO warnt vor Immunitätsausweisen

Ein Immunitätsausweis könnte zur Eindämmung der Pandemie allerdings genau der falsche Anreiz sein, warnt die Weltgesundheitsorganisation. Denn wenn Menschen annehmen, dass sie durch eine durchstandene Infektion immun seien, könnten sie sich durch Unvorsichtigkeit erneut anstecken, befürchtet die WHO. Bisher ist wissenschaftlich nicht belegt, dass sich Menschen nach einer Corona-Erkrankung nicht wieder anstecken können. Außerdem, so kommentiert Kristiana Ludwig, können Erleichterungen bei Immunität dafür sorgen, dass sich Menschen absichtlich anstecken. Genau das würde die bisherige Strategie zunichte machen, die Ausbereitung des Coronavirus so weit wie möglich zu verlangsamen.

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21 Ergänzungen
    1. Wäre dann auch ein „Recht auf Ansteckung“ durchsetzbar? Vor dem Hintergrund das dami verbundene Risiko selbstbestimmt einzugehen um anschließend wieder volle oder deutlich mehr Bewegungsfreiheit zu gewinnen ?

  1. Abgesehen davon, dass der eingeschlagene Weg extrem schädlich sein könnte, wird es bestimmt interessant, die statistische Basis unter die Lupe zu nehmen.

    Wir haben jetzt MAI… wieviele Monate lang ist man denn mal so Immun?

  2. Kennzeichnungspflicht für „Andere“

    Das hatten wir schon ein paarmal in der Geschichte und das ist nie gut ausgegangen. Schade nur dass einige „Politker“ in diesen Tagen offen reden und agieren dürfen, aber seit 9/11 wurde eh nur noch vorrangeprescht? Angriff ist die beste Verteidigung… Das wirksam über Jahre hinweg.

    Bei aktueller Politik weltweit ist das mehr als gefährlich und wenn solche Systeme erstmal den Fuß in der Tür haben… Siehe TKÜ, Trojaner, sogenannte vorhersagende „Verbrechensbekämpfung“, legitmierter Einbruch auf Geräte und gar Wohnungen, legitmierter Einbruch in Accounts, Nacktscanner, Wärmebildkameras, Minimierung & Abschaffung von Rechten, Ausweitung von Datensammlungen, „Geldwäsche“gesetze, politische Worthülsen, Weitergabe von Gesundheitsdaten, aber hey, wir haben die DSGVO die uns schützt :D Die Frage ist immer nur wer wen vor wem schützt.

    Was kommt noch? Und warum wird nur darüber berichtet? Das ganze mit dem Tag „Demokratie“ zu versehen ist da nochmal besonders bitter.

  3. …. die Büchse der Pandora…. wohin wird sich die Menschheit entwickeln? So lange wir ein von der Marktwirtschaft getriebenes Gesellschaftssystem sind und bekanntermaßen Entscheidungen vom Kapital beeinflusst werden (Lobbyismus), sind derartige Regelungen und Abgrenzungen für Gesellschaftssysteme hochgefährlich. Selektion, Abgrenzung und Bevormundung sind keine Bausteine für ein selbstbestimmtes Leben sondern der Zwang zur „Friss oder stirb“ Philosophie.
    Werden wir damit noch wir selbst bleiben können???

  4. Ist hier wirklich jemand überrascht? Das Ganze ist doch nur die völlig logische Weiterentwicklung der ab 2009 eingeschlagenen Richtung „Versicherter = Datenträger = Datenpool“, umgesetzt durch die Änderungen im SGB, die Einführung von eGK und Telematik-Infrastruktur und zusätzlich auch immer wieder juristisch von allen Gerichten abgesegnet, da es ja natürlich alles nur „zum Wohle der Allgemeinheit“ statt datenhungriger Privatfirmen geschieht…

    Keine Überraschung ist es also auch, dass für die neue Richtung (Erweiterung um Zwangs-Apps und Zwangsausweise) wieder die gleichen Firmen wie schon beim Telematik-Projekt mit ins Boot geholt werden (ad hoc: Telekom, Bundesdruckerei).

    Und damit auch die Krümel vom Kuchen noch verwertet werden können, wird es jetzt auch noch ausgeweitet auf die Hilfe durch ein paar Start-Ups. Ausserdem passt das gut, weil es so schön modern und „neuland“-affin daher kommt und bestimmt Zuspruch durch die Generation X, Y, Z oder Weissdergeier sichert (Tipp: noch ein paar blinkende Pokemon und einen Punkte-Score in die App einarbeiten und schon lässt sich sicher jede/r gerne drauf ein).

    Wer ansonsten eine Idee will, was da noch auf uns zukommen kann, darf auch gerne zum Einstieg mal hier stöbern: https://hih-2025.de/corona/

  5. Spaltung ist vorprogrammiert
    Ein solcher Nachweis bedeutet nichts anderes, als eine grundgesetzwidrige und unmoralische Teilung der Grundrechte.
    Alle Rechte für Immune, Beschränkung der Rechte für Nicht-Immune.
    Das hatten wir 1933 schon mal.
    Nachweis, wer wann wo mit wem war: auch das hatten wir bis 1989 im Osten der Republik.
    Wir sind de facto im Mittelalter angekommen: Wer sich infiziert, es selber schuld, denn er/sie hat sich eben nicht an die Regeln gehalten. Jede/r ist verdächtig – gruselig.
    Zur Leküre seien „brave new world“ oder 1984 empfohlen, auch Morton Rhues „Die Welle“ passt mindestens ebensogut wie Decameron.

  6. … und noch ’ne App.
    Extra für die, die diesen „Freifahrschein“ benötigen ?
    Bisher war alles solidarisch, spätestens duch Schäubles Anzweifeln, ob nun der Schutz des Lebens vorrangig sei, hatte ich das Gefühl, jetzt wurde eine Lawine losgetreten, die das bisherige Handeln durch die neue Schäubleinterpretation des GG in Frage stellt.

    Wenn ich den Status „IMMUN“ erhalte, muss ich das doch gegenüber zB der Gesundheitsbehörde beweisen bzw belegen, dass ich dann den Status „IMMUN“ erhalte.
    Durch wen oder was ?
    Aha, der Arzt testet mich mit Tests, die gerade erst auf dem Markt sind ?
    Was ist bei Fehltests, denn die müssen doch 100% stimmig sein.
    Dabei darf ich doch (bisher) nur dann getestet werden, wenn ich „Symptome“ habe.
    Ist es überhaupt erwiesen, dass es ein „lebenslängliche“ Immuntät gibt oder muss es noch ein „Ablaufdatum“ geben ?

    Ich stelle wieder einmal fest, niemand weiß genaues, aber bald ist die APP da …
    … und, wen wunderts, natürlich nicht nur Corona , sondern alle anderen Impfungen wird man auf der App dann auch demnächst checken können.

  7. Ein solcher Immunitätsausweis setzt Anreizte sich möglichst frühzeitig anzustecken, um nach überstandener Krankheit besondere Privilegien zu erlangen. Das ist insbesondere deshalb der Fall, weil das von COVID-19 ausgehende Risiko für Teile der Bevölkerung überschaubar ist.

    Für die Bekämpfung einer Pandemie ist ein solcher Ausweis daher nicht förderlich.

  8. “(…) Bei der Umsetzung stützt man sich auf das LISSI-Projekt (Let’s initiate self-souvereign identity), das die Schaffung einer digitalen Identität zum Ziel hat, d.h., eine Blockchain-basierte verschlüsselte Speicherung grundlegender persönlicher Daten (z.B. Name, Geburtstag und -ort, Nationalität, Ausbildungszeugnisse, evtl. biometrische Daten und Gesundheitsdaten usw.). (…)“ (heise.de, 28.04.20)

    Wofür denn bitteschön Ausbildungszeugnisse, Gesundheitsdaten “und so weiter“.

    Und wer da alles an Privaten mitmischt: “(…) Lufthansa Industry Solution, die Boston Consulting Group, Ubirch (…)“

    1. Die haben ihre Investoren immer was von blockchain erzaehlt, und muessen jetzt dringend Umsaetze damit vorweisen. Da blockchain leider niemand braucht, bekommt man das eigentlich nur hin, wenn man einen Dummen mit tiefen Taschen findet, und da bietet sich der Staat mit seineer lobbyhoerigen Fuehrung halt an. Die Gelegenheit will man nutzen.

      Gleichzeitig gibt es den handelnden Politikern die Gelegenheit, noch mehr Geld aus staatlicher Infrastruktur und Stellen in private Gewinne und Einfluss zu ueberfuehren. Daher wird auch moeglichst nicht diskutiert, wie oder ob das ueberhaupt sinnvoll ist, sondern letztlich nur Details. Das wird dann (neue) gesellschaftliche Basisinfrastruktur in privater Hand oder zumindest privater Abhaengigkeit, der Traum der Konservativ-Neoliberalen in Union, SPD und FDP.

    2. Natürlich hört sich „Immunitätsausweis“ und „digitalen Gesundheitszertifikat“ gut an. In Kombination mit Plänen zur „Schaffung einer digitalen Identität“ (https://www.heise.de/tp/features/Corona-Gesundheitszertifikat-als-Exitstrategie-4710660.html) braucht man nur nach China zu schauen, um zu sehen, dass es gut funktioniert… **Allerdings ist diese digitale Identität noch viel praktischer und vielseitiger zu nutzen** (Überwachung): https://netzpolitik.org/?s=china
      https://taz.de/Corona-in-China/!5668754/
      https://www.handelsblatt.com/technik/digitale-revolution/digitale-revolution-chinas-code-system-wie-die-coronakrise-zu-noch-mehr-ueberwachung-fuehrte/25653166.html

      Auf der einen Seite China kritisieren, aber insgeheim die gleichen Ziele verfolgen…
      Unserer Regierung wird oft vorgeworfen, sich zu selten an Best-Practice Beispielen aus anderen Ländern zu orientieren. Jetzt hat man offenbar ein Vorbild gefunden…: https://netzpolitik.org/2018/freedom-of-the-net-report-2018-china-als-negatives-vorbild-fuer-die-welt/

      Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir jetzt nicht dabei zusehen, wie unter dem Vorwand der Sicherheit und Wirtschaftsförderung Überwachungsstrukturen auf- und ausgebaut werden! Denn einmal etabliert bleiben sie erst einmal für unbestimmte Zeit.

      Der einzige Bereich in der Digitalisierung, in dem Deutschland im Vergleich zu vielen anderen Ländern /noch/ vorne mit dabei ist, ist der Datenschutz und die vergleichsweise hohen Hürden für Massenüberwachung. Doch anstatt dies als Standortvorteil zu verstehen, werden diese Freiheiten Schritt für Schritt beschnitten. Der Überwachung und Aufweichung des Datenschutz folgt trauriger Weise auch meist zügig die Pressefreiheit… https://netzpolitik.org/2020/pressefreiheit-weltweit-in-gefahr/

  9. Was mir (wie bei allen „modernen“ App-basierten Lösungen) Bauchschmerzen bereitet ist die Implikation daß man faktisch gezwungen wird ein Mobiltelefon zu besitzen und eingeschaltet mit sich herumzutragen weil man ansonsten nicht mehr die Möglichkeit hat Zug zu fahren oder öffentliche Gebäude zu betreten.

    1. Richtig! Die Bürgerinnen und Bürger sollen diesbezüglich zur Freiwilligkeit gezwungen werden. Sonst – so die skizzierten Szenarien – erhalten sie zu vielen öfftl./ private Bereichen (Behörden, Banken, Supermärkte etc.) keinen Einlass mehr. Nur: Smartphones können weitergegeben werden; und die Menschen beim betreten der „Pflichtbereiche“ auf Smartphone und Identität zu kontrollieren geht vom Aufwand und vom Datenschutz her nicht.

    2. Warum kommt eigentlich niemand auf die Idee, ein extra Gerät auszugeben, das nix anderes kann als die Corona Tracking App? Da könnte man dann auch das elende Zero Rating mal für was gutes verwenden, indem Providern vorgeschrieben wird, dass der Traffic dieser Geräte gratis zu sein hat.

      1. Die Idee hatten schon so einige. Z.B. das Armband, was auf dieser Seite schon mehrfach angesprochen wurde. Ich wäre für ja das Halsband.

        Vermutlich traut sich keiner, wegen:
        – Die besprochene Technik funktioniert ohnehin nicht.
        – Technisch muss das schon umgesetzt werden. Dazu muss man erklären, ob Feind mithört, wenn es im Ausland gefertigt wird, während eine Fertigung im Inland vielleicht einfach nicht existiert.
        – Man müsste den Leuten ein geschlossenes System außerhalb jeglicher ihrer Kontrolle andrehen. Dabei ist die europäische Techwelt, mit Ausnahme vielleicht von Überwachungs-, Waffen-, und Übernteichproduzenten, garantiert nicht mit einzubinden.
        – Es wäre de facto eine Fussfessel, bzw. ein reines Überwachungsmerkmal. Das geht in keinem Land besonders gut, weswegen Methoden der Erpressung und der Verbindung mit Sachen, die viele Leute brauchen (Smartphone z.B.) , bevorzugt werden.

      2. Jedes Geraet hinreichender Komplexitaet ist de facto ein Computer, ein frei programmierbares Allzweckgeraet, und ohne die Moeglichkeit automatischer Updates nicht sinnvoll machbar. Das waere also ein staatlich kontrolliertes, vernetztes und personalisiertes Geraet voller Sensoren, die elektronische Fussfessel fuer jeden und ueberall.

  10. Ein paar Restbestände von Rechtsstaatlichkeit haben wir ja noch. Dazu gehört z.B. die Unschuldsvermutung: Ich muss morgens beim Verlassen des Hauses nicht
    nachweisen, dass ich kein Verbrecher bin.
    In gleicher Weise muss die Gesundheitsvermutung gelten.
    Was bitte wäre das für ein Land, in dem man vor Verlassen der Wohnung erst
    nachweisen muss, dass man gesund ist ?

    Na Herr Spahn, wie viel Böses durfte man nochmal im Namen des Guten tun ?

  11. Also der Impfnachweis ist auc deswegen nicht vom Tisch, weil andere Länder solches oder ähnliches zur Pflicht für Einreisende machen wollen/könnten.

    Die Frage ist was/wie da jetzt besonderes passieren soll, und wie sich das ausspielt.

    Wer sich also leisten kann, eine Reise in ein solches Land zu faken, kann einen Immunitätsnachweisschrieb bekommen, und somit auch Zutritt zu den exklusivsten Zirkeln dieses Planeten erhalten.

    Welchen Grund soll es geben, da jetzt irgendetwas digitales anzuflanschen… im Grunde ja nur die Zentrale Speicherung und die entfernte Abfrage.

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