Wochenrückblick KW 22

Ein wütender Präsident und Erfahrungen mit Corona-Apps

Trump hat ein Problem mit Fakten und mit Twitter, Aktivist:innen fordern, dass EU-Datenschutzbehörden gegen Facebook und Apple aktiv werden sollen und der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Häkchen bei den Cookies nicht schon vorher gesetzt sein dürfen. Die Themen der Woche im Überblick.

Fuchs auf dem Waldboden
Oha! Viel los da draußen, findet der kleine Fuchs. Mit Twitter und Facebook will das Füchschen jedenfalls gerade nichts zu tun haben. xeppo

Donald Trump ist sauer. Weil seine Tweets von Twitter auf Fakten geprüft und gekennzeichnet wurden, will er jetzt Online-Diensten ihre Haftungsfreiheit wegnehmen. Wir haben uns angeschaut, was politisch im Hintergrund passiert und was er mit seinen Beschwerden eigentlich erreichen möchte.

Außerdem verfolgen wir weiter, was rund um die Coronapandemie passiert. Frankreich instrumentalisiert die Krise beispielsweise, um Überwachungsmaßnahmen auszubauen und experimentiert mit Gesichtsmaskenerkennung und Drohneneinsätzen. Wir haben aufgeschrieben, wie der Gesundheitsnotstand die Tore für technologische Maßnahmen öffnet.

Im Juni soll die deutsche Contact-Tracing-App verfügbar sein. In der Zwischenzeit haben wir uns angeschaut, wie es in anderen Ländern aussieht und von Österreich über Großbritannien und Singapur bis nach Israel viele Apps unter die Lupe genommen. Unser Zwischenfazit: Es ist kompliziert.

Kritisieren, was schief läuft

Seit Jahren kümmern sich Bundesregierung nicht darum, Gesetze zu aktualisieren und Internetnutzer:innen besser vor Verfolgung im Netz zu schützen. Dass Werbetreibende Nutzer:innen keine Tracking-Cookies unterjubeln dürfen, musste daher jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Er urteilte unter anderem, dass Cookie-Einwilligen nicht schon vorausgefüllt sein dürfen.

Facebook soll sich heimlich mit der irischen Datenschutzaufsicht abgesprochen haben. Das sagt der Aktivist Max Schrems in einem offenen Brief an die EU-Datenschutzbehörden. Für ihn ist Irland ein Nadelöhr für den europäischen Datenschutz. Ein anderes Problem an Facebook sind Hasskommentare und wie sie gelöscht werden sollen. Denn Mark Zuckerberg will seine Plattform mit automatisierten Verfahren sauber halten. Wie das funktionieren soll und wie schwierig es ist, bei selbstlernenden Filtern zu verhindern, dass sie rassistische Muster zu reproduzieren, berichtet ein Gastbeitrag des Informatikers Johannes Filter.

Schützen, was nicht jeder wissen muss

Der ehemalige Apple-Mitarbeiter Thomas le Bonniec hat im vergangenen Jahr öffentlich gemacht, wie er die Besitzer:innen von Apple-Geräten belauscht hat. Weil der Konzern angeblich weiterhin im großen Stil Tonaufzeichnungen auswertet, fordert der Franzose die EU-Datenschutzbehörden jetzt auf, Konsequenzen zu ziehen.

Vergangene Woche haben wir berichtet, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass das BND-Gesetz offiziell verfassungswidrig ist. Im Urteil steht allerdings auch, dass die digitale Massenüberwachung grundsätzlich möglich ist. Das ist vor allem für Journalisten eine große Herausforderung, denn Massenüberwachung erschwert den Schutz von Informant:innen. Wir haben Gedanken veröffentlicht, wie ein Quellenschutz 2.0 aussehen könnte.

Reparieren, was kaputt ist

Das Schengener Informationssystem ist Europas größte Fahndungsdatenbank. Damit Großbritannien sich nach seinem EU-Austritt daran beteiligen kann, muss es zuvor einige Mängel beheben. Zuständig dafür ist das britische Innenministerium. Das weigert sich aber, sich darum zu kümmern. Wir haben aufgeschrieben, wie es damit jetzt weitergeht.

Wie die Welt aussieht, wenn es kaum netzpolitische Regulation gibt und Mobilfunkprovider viele Freiheiten haben, das hat unser Autor Markus Reuter in Argentinien erfahren. In seinem Kommentar schildert er, wie wichtig auch scheinbar sperrige Themen wie Netzneutralität oder Verbraucherschutz sind.

Finden, was es gibt

Seit einigen Wochen berichten regelmäßig wir über Bildung und Digitalisierung. Während der Corona-Pandemie zeigt sich deutlich, wie viel hier versäumt wurde. Aber es gibt auch Lichtblicke. Einer davon ist die Plattform WirLernenOnline.de von Wikimedia Deutschland und dem Verein edusharing.net. Sie ging in kürzester Zeit an den Start und macht bestehende freie Bildungsangebote durchsuchbar. Wir haben mit einer Initiatorin über das Projekt gesprochen.

Wir wünschen euch ein schönes Pfingstwochenende.

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