Archiv: 2017

Ein „Recht auf Reparatur“ sollen zurzeit diskutierte Gesetzentwürfe verankern, die in acht US-Bundesstaaten auf dem Tisch liegen. Darin wird gefordert, dass die Hersteller ihre Originalersatzteile auch an Verbraucher und unabhängige Dienstleister verkaufen sowie Diagnose- und Reparaturanleitungen öffentlich zugänglich machen. Unternehmen wie Apple stellen sich dagegen, da sie mit ihrem Monopol auf den Reparaturservice viel und […]

Das Bundeskabinett hat den „Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ beschlossen. Dieser wird nicht nur zur massenhaften Durchsuchung von Datenträgern von Geflüchteten führen, sondern deren Rechte generell weiter einschränken. Die Opposition, Datenschützer und NGOs kritisieren das Vorhaben scharf.

Ein breites Bündnis von mehr als fünfzig Bürgerrechtsorganisationen und zahlreichen Einzelpersonen wendet sich in den USA gegen die Abfrage von Passwörtern bei der Einreise ins Land. Der neue Heimatschutzminister John F. Kelly hatte am 7. Februar gesagt, dass sein Ministerium eine solche Abfrage für Nicht-US-Bürger erwäge. Das Bündnis, dem auch die ACLU und die Electronic Frontier […]

Die Artikel-29-Datenschutzgruppe der Europäischen Kommission erinnert Nutzer von Microsofts Windows 10 an die besorgniserregenden Privatsphäre-Einstellungen des Betriebssystems. Das Gremium fordert Microsoft auf, klar auszuweisen, welche personenbezogenen Daten an den Konzern übermittelt werden, berichtet Reuters. Zwar habe sich Microsoft kooperationsbereit gezeigt, schreiben die Datenschützer, weisen aber darauf hin, dass der Hersteller seinen Nutzern bei der Installation […]

Die Deutsche Bahn wird auf dem Berliner Bahnhof Südkreuz einen Feldversuch zu so genannter „intelligenter Videoüberwachung“ starten, berichtet der Tagesspiegel in einem Artikel, den eine PR-Abteilung eines Kameraherstellers nicht hätte besser schreiben können: Diese Kamera ist ein kleines Wunderding: Sie soll durch eine Gesichtserkennung Menschen herausfiltern, die auf einer Liste von Verdächtigen gespeichert sind. Zudem […]

Passwörter schützen sensible Daten und Zugänge zu Online-Diensten. In einem kurzen Video erklärt die US-amerikanische Nachrichtenseite Vox einen sicheren Umgang mit Passwörtern. Sich ein simples Passwort zu merken und das auch noch für jeden Dienst zu verwenden, gehört jedenfalls nicht dazu. Verschiedene Techniken – etwa Brute force-Angriffe, Phishing oder das Hacken der Webseite selbst – […]

Das Innenministerium will von den Handys von Geflüchteten privateste Daten massenhaft und ohne Verdacht abfragen. Die Pläne verletzen elementare Grundrechte und machen Asylbewerber rechtlich zu Menschen zweiter Klasse. Stoppen muss das jetzt die SPD.

Gute Nachrichten für Weltraumfreunde: Die Europäische Weltraumorganisation (ESA) hat angekündigt, eigenes Bild- und Videomaterial unter eine freie Creative Commons-Lizenz zu stellen. Sie folgen mit ihrer Entscheidung anderen zwischenstaatlichen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation und der Weltorganisation für geistiges Eigentum. Schrittweise sollen Medien unter der Commons Attribution-ShareAlike 3.0 IGO-Lizenz veröffentlich werden, welche speziell für diese Art von […]

In einem Manifest stellt Mark Zuckerberg die Frage, welche Rolle Facebook bei der Gestaltung einer globalen Gesellschaft spielen soll. Der Aufschlag kommt zur rechten Zeit, im Angesicht von Trump und Brexit sind dringend neuartige Lösungen zur Kommunikation in der Gesellschaft gefordert. Doch seine Rezepte werden den Problemen nicht gerecht und drohen lediglich, das globale Babel zu zementieren.

Funkzellenabfragen haben sich seit dem Jahr 2012 in Sachsen verdreifacht. Dabei wird für ein bestimmtes Gebiet und einen bestimmten Zeitpunkt erfasst, welche Handys – und damit Personen – sich darin aufhalten. Dass es keine umfassenden Statistiken darüber gibt, nennt die Opposition „unwürdig für einen Rechsstaat“.

Darf die Öffentlichkeit erfahren, welche Personen hinter Briefkastenfirmen stehen? Wolfgang Schäubles Finanzministerium wehrt sich gegen die Veröffentlichung der Namen von wirtschaftlichen Eigentümern. Unterstützung kommt von Wirtschafts-Lobbyverbänden.

Der Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich auf Twitter darüber beschwert, dass beim Lesen der Washington Post eine Paywall angeschaltet wird: @washingtonpost I am always told „you have no left free articles this month “ – this is not the best way selling your stories! :-) Diese Meldung kommt in der Regel als Aufforderung, doch ein […]

Angela Merkel erklärte dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, dass sie von den BND-Skandalen nichts gewusst habe, aber auch keine Verantwortung übernehmen würde. Der BND baut sein System der Massenüberwachung weiter aus, und das EU-Parlament beschließt die Terrorismus-Richtlinie mit vielen Gummiparagraphen, die Grundrechte gefährden.

Der Journalist Deniz Yücel (Die Welt) wurde in der Türkei festgenommen. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen, weil er über geleakte E-Mails des Energieministers und Schwiegersohns von Erdogan berichtete hatte, in denen es um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne ging. Ihm und anderen festgenommenen Journalisten drohen dafür bis zu zehn […]

Eine Infografik der Europäischen Union zeigt erstmals das Ausmaß der umfangreichen Datensammlung im Bereich Justiz und Inneres. Die Übersicht enthält Datenbanken der Polizei, des Zolls und von EU-Agenturen wie Frontex. Die fünf wichtigsten Datentöpfe sollen nun miteinander verschmolzen werden.

Die Bundesregierung sitzt an einem zweiten Versuch, in dieser Legislaturperiode das Problem der Störerhaftung zu lösen und Rechtssicherheit bei offenen WLANs zu schaffen. Doch der Versuch hängt seit Monaten in der Ressortabstimmung, nach Fortschritt und Erfolg sieht das derzeit nicht aus.

Die Bundesregierung hat begonnen, die europäische Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten umzusetzen. Teils geht sie dabei über die Vorgaben der EU hinaus. In der Luft hängt jedoch, ob die anlasslose Speicherung persönlicher Daten überhaupt legal ist.

Die Wikimedia-Stiftung hat ihren Transparenzbericht für das zweite Halbjahr 2016 veröffentlicht. In solchen Transparenzberichten werden Anfragen von Regierungsstellen, Ermittlungsbehörden, aber auch von Unternehmen und Privatpersonen erfasst. Der aktuelle Bericht umfasst den Zeitraum von Juli bis Dezember 2016. Hierzu hat Wikimedia fünf verschiedene Kategorien aufgezählt und ausgewertet: Änderung oder Löschung von Inhalten: Hier gab es 187 Anfragen, von denen Wikimedia […]

Alle Kommentatoren sind sich einig: Der Auftritt von Angela Merkel vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss war zwar das letzte Zeugenverhör, aber der Überwachungsskandal ist damit nicht beendet.

Auch wenn die TiSA-Verhandlungen gerade eingefroren sind: Der neueste Leak offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Wenn die EU zu ihren Grundwerten stehen will, darf sie sich darauf nicht einlassen.

2017

USA: Recht auf Reparatur nimmt Fahrt auf – und Apple bremst

Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys

Passwortabfrage an US-Grenzen: „Angriff auf fundamentale Rechte“

Privatsphäre unter Windows 10 weiterhin mangelhaft geschützt

Bahn testet in Berlin Videoüberwachung mit Bewegungsmuster- und Gesichtserkennung

Video: Sicherer Umgang mit Passwörtern

Kommentar: De Maizière macht den Trump

Europäische Weltraumorganisation stellt Bilder und Videos unter Creative Commons

Mark Zuckerberg stellt die Machtfrage und antwortet mit: „Mehr Facebook“

Sachsen: Mehr als dreimal so viele Handy-Rasterfahndungen wie 2012

Streit um Transparenzregister: Finanzministerium will Daten zu Briefkastenfirmen nicht veröffentlichen

Kanzleramt (ver)zweifelt an Paywall

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 07 : Ausspähen unter Freunden geht doch

Türkei: Welt-Korrespondent Deniz Yücel als „Terrorverdächtiger“ in Polizeigewahrsam

Ganz schön kompliziert: Die europäischen Datentöpfe

Running Gag: Bundesregierung will bei der WLAN-Störerhaftung nachbessern [Update]

Winke, winke: Bundesregierung verabschiedet Vorratsspeicherung von Fluggastdaten (Update)

Transparenzbericht: Kein einziger Wikipedia-Artikel auf Druck von außen verändert oder gelöscht

Reaktionen auf Merkels Auftritt im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Die Affäre ist nicht beendet

Freihandelsabkommen: Neue Gefahr für den Datenschutz