2017
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: EU verabschiedet Anti-Terror-Richtlinie und bringt damit Grundrechte in Gefahr
Proteste dieser Art können in Zukunft als Terrorismus gelten. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-ND 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/rnw/3032866762/">Photo RNW.org</a> : EU verabschiedet Anti-Terror-Richtlinie und bringt damit Grundrechte in Gefahr Mit überwältigender Mehrheit hat heute das EU-Parlament die Anti-Terror-Richtlinie beschlossen. Das im Eilverfahren durchgewunkene Gesetzespaket führt neue Tatbestände ein, die terroristische Akte im Keim ersticken sollen. Doch damit gefährdet die EU die Bewegungs‑, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
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: Schnüffelpuppe „My Friend Cayla“ in Deutschland verboten
Screenshot: Produktwebseite : Schnüffelpuppe „My Friend Cayla“ in Deutschland verboten Ein Jura-Student hat eine „smarte Puppe“ untersucht und sie als verbotene Sendeanlage eingestuft. Diese Ansicht teilt nun auch die Bundesnetzagentur und verbietet das Spielzeug. Eltern müssen es sogar vernichten, um sich nicht strafbar zu machen.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich sage, was ich wusste. Und ich wusste nichts.“
Zeugin Angela Merkel vor Beginn der Anhörung. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/jonasschoenfelder/32116822483/">Jonas Schönfelder</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich sage, was ich wusste. Und ich wusste nichts.“ „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ – als Angela Merkel ihren berühmten Satz sagte, wusste sie nicht, dass ihr BND auch Freunde abhört. Das sagte die Kanzlerin als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss. Zu den Themen Zeuge Edward Snowden und Drohnen-Basis Ramstein schwieg sie beharrlich.
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: Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Abhören unter Freunden geht doch
Paul-Löbe-Haus im Regierungsviertel, Berlin. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA-2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/der_siems/14982496498/">der_siems</a> : Drei Jahre Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Abhören unter Freunden geht doch Morgen ist die letzte Zeugenanhörung im NSA-Untersuchungsausschuss – als Zeugin ist die Kanzlerin geladen. Süddeutsche Zeitung und Zeit Online ziehen schon einmal das Resümee der letzten drei Jahre.
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: Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte
Aktivisten besetzen das Förderband einer Kohlegrube. Ziviler Ungehorsam könnte unter bestimmten Vorraussetzungen in Zukunft als Terrorismus eingestuft werden. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/133937251@N05/26730351270/sizes/h/">endegelaende</a> : Voller Gummiparagraphen: EU-Anti-Terrorismus-Richtlinie gefährdet Grundrechte Im Schnellverfahren boxt die Europäische Union gerade die Anti-Terrorismus-Richtlinie durch. Doch was die terroristische Gefahr eindämmen soll, bleibt nicht ohne Folgen für elementare Grundrechte wie die Meinungsfreiheit. Zudem könnten öffentliche Proteste schnell als „Terrorismus“ gelten.
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: München stellt Weichen gegen freie Software in der Verwaltung
Es sieht nicht gut aus für den Fortbestand von Linux in der Münchener Verwaltung. Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0 </a> <a href="https://unsplash.com/photos/-oGSMD7DVMU">Teodor Bjerrang</a> : München stellt Weichen gegen freie Software in der Verwaltung Die Nutzung von Open-Source-Software in der Münchener Verwaltung steht kurz vor dem Aus. Entgegen vieler Befürchtungen wurde das Projekt „LiMux“ aber noch nicht endgültig abgeschossen.
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: NSA-Untersuchungsausschuss: Merkel und die Spähaffäre
Zeugin Angela Merkel vor Beginn der Anhörung. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/jonasschoenfelder/32116822483/">Jonas Schönfelder</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. : NSA-Untersuchungsausschuss: Merkel und die Spähaffäre Der Deutschlandfunk blickt in der Sendung Hintergrund ausführlich auf die Arbeit des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses und die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel im NSA-Skandal zurück: Merkel und die Spähaffäre.
Seit drei Jahren tagt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur sogenannten NSA-Spähaffäre. Bisherige Erkenntnis: Der BND spioniert in großen Teilen für die NSA und er verwendet Suchkriterien, die nicht vom Gesetz gedeckt sind. Was Kanzlerin Angela Merkel konkret davon wusste, wird sie am Donnerstag vor dem Ausschuss erläutern.
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: Backbone-Sperre: Weltweit Torrent-Tracker und Streaming-Seiten betroffen
Die Routerfreiheit gilt auch für Bestandskunden. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/sacabezas/5829340509/">Santiago Cabezas</a> : Backbone-Sperre: Weltweit Torrent-Tracker und Streaming-Seiten betroffen Anfang Februar konnten weltweit Nutzer Torrent-Tracker und Streaming-Seiten nicht mehr erfolgreich erreichen. Der Backbone-Provider Cogent soll zugehörige IP-Adressen gesperrt und so die Verbindung zwischen Nutzer und Ziel-Server gekappt haben. Auffällig ist, dass alle betroffenen Seiten Kunden von Cloudflare sind. Dies berichtet Torrentfreak.
Cloudflare teilt all diesen Seiten die gleichen öffentlichen IP-Adressen zu, welche auch für die meisten Nutzer erreichbar sind. Wenn aber die Seite über das Backbone-Netzwerk von Cogent aufgerufen wurde, traten Fehler beim Routing auf. Dies belegt Torrentfreak durch so genannte backbone routing checks, welche die verschiedenen Schritte durch die weltweiten Router auflistet.
Auch Nutzer aus Deutschland beklagten sich über eine mögliche Sperre, unter anderem aus dem Vodafone-Netz. Jedoch kann kein Vorsatz seitens Cogent noch ein Grund ausgemacht werden. Torrentfreak zitiert einen Sprecher Cogents, demnach „solche Entscheidungen nicht mit Dritten diskutiert werden“.
Nichtmal der sonst übliche Einsatz von Virtual-Private-Networks (VPN) kann diese Art der Sperre zwangsläufig umgehen, da sie auf nicht auf IP‑, sondern Peering-Ebene passiert.
Update 15.02.2017: Internetprovider können und werden in Schweden mit geltendem EU-Recht gezwungen, The Pirate Bay zu blockieren, berichtet Der Standard. Sprecher von Providern zeigen sich empört. Sie wiesen darauf hin, dass eine solche Art von Sperre Urheberrechtsverletzungen nicht effektiv unterbinden könnte und das neue Gesetz eine erhebliche Gefahr für das freie Internet darstelle.
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: „Democracy – Im Rausch der Daten“ in der Arte-Mediathek
Still aus „Democracy – Im Rausch der Daten“ : „Democracy – Im Rausch der Daten“ in der Arte-Mediathek Der Dokumentarfilm „Democracy – Im Rausch der Daten“ steht ab heute bis zum 14. März in der Arte-Mediathek zum Ansehen bereit. Zweieinhalb Jahre lange hatte der Regisseur David Bernet die Verhandlungen über die EU-Datenschutz-Grundverordnung verfolgt und ist dabei tief ins politische Brüssel eingetaucht.
Im Mittelpunkt des Films steht der federführende Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht. Rund um ihn drehen sich unter anderem die damalige EU-Kommissarin Viviane Reding, Lobbyisten, Anwälte und NGO-Vertreter, die allesamt Einfluss auf den babylonisch wirkenden Gesetzgebungsprozess nehmen wollen – und darauf, wem eigentlich unsere Daten gehören.
Passend dazu hat Arte eine anschauliche Scroll-Doku ins Netz gestellt. Zudem ergänzt mit Datarush.eu eine interaktive Webdoku sowie ein Online-Strategiespiel den Film, der das inhaltliche Grundgerüst bildet. Das crossmediale Projekt über die digitale Zukunft Europas hat der Projektmacher Benjamin Cölle vergangenen Dezember auf dem netzpolitischen Abend präsentiert.
Update: Der Streaming-Zeitraum wurde von einer Woche auf einen Monat verlängert.
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: Studie: Forscher können Nutzer über Browser hinweg identifizieren
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/dahlstroms/3444838707/sizes/o/">Håkan Dahlström</a> : Studie: Forscher können Nutzer über Browser hinweg identifizieren Digitale Fingerabdrücke können auch bei der Benutzung verschiedener Browser auf dem gleichen Computer von einem angesteuerten Server analysiert werden. Forscher der Universität Lehigh aus Pennsylvania (USA) haben eine Studie veröffentlicht, die diesen Vorgang beschreibt.
So werden Daten wie die Information über installierte Plugins, ausgewählte Sprachen, verfügbare Schriften und sogar die Eigenschaften der PC-Hardware selbst für die Erkennung der Nutzer verwendet. Dabei kamen die Forscher beim Identifizieren auf eine Erfolgsrate von 99,24 Prozent.
Ein solches Fingerprinting kann in gewissen Fällen von Vorteil sein: Banken könnten fremde Zugriffe beim Online-Banking herausfiltern, wie Ars Technica in Bezug auf die Studie berichtet. Jedoch ist es sonst nicht im Sinne der Privatsphäre des Nutzers. Als Gegenmaßnahme nennen die Forscher unter anderem die Verwendung des Tor-Browsers. Eine andere Methode ist der zufällige Wechsel des User Agents, damit der Browser dem Server unterschiedliche Betriebssysteme und andere spezifische Informationen ausgibt. Hierfür gibt es Plugins für Browser.
Unsere Tipps zum Schutz der Privatsphäre beim Surfen bleiben aktuell. Lest hier unseren Beitrag aus der Reihe How-To Analyze Everyone darüber, wie Fingerprinting funktioniert.
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: Kommentar: Die Abkehr von freier und unabhängiger Software in München wäre falsch
Foto: <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0 1.0</a> <a href="https://unsplash.com/photos/311YS0E1U1s">Camilla Bundgaard</a> : Kommentar: Die Abkehr von freier und unabhängiger Software in München wäre falsch Die Stadt München entscheidet am Mittwoch, ob sie den Einsatz freier Software rückgängig macht. Das würde nicht nur ein wichtiges Leuchtturmprojekt beenden, sondern die Effizienz der Verwaltung über Jahre reduzieren. Ein Gastkommentar.
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: Guerilla-Projektionen zum „I love Free Software“-Tag in Berlin
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/">CC-BY-SA 3.0</a> FSFE : Guerilla-Projektionen zum „I love Free Software“-Tag in Berlin Anlässlich des „I love Free Software“-Tages, der jährlich am 14. Februar stattfindet, haben Aktivisten zahlreiche Gebäude mit Botschaften für Freie Software angestrahlt. Neben einer Wand direkt am Reichstag wurde auch ein Teilstück der ehemaligen Berliner Mauer mit der Botschaft „Build Free Software – Not Walls“ bespielt. Am Bundesfinanzministerium hingegen stand „Public Money, Public Code“. Die Aktivisten wollen mit der Aktion auf die Notwendigkeit stärkerer Wertschätzung für Freie Software aufmerksam machen.
In einer Pressemitteilung kommentiert Max Mehl von der Free Software Foundation Europe (FSFE):
„Freie Software gibt allen das Recht, Programme für jeden Zweck zu verwenden, zu verstehen, zu verbreiten und zu verbessern. Diese Rechte stärken andere Grundrechte wie die Redefreiheit, die Pressefreiheit und das Recht auf Privatsphäre. Wir fordern Politik und Verwaltung dazu auf, öffentlich finanzierte Software deshalb stets unter eine freie Lizenz zu stellen. Mit staatlichen Geldern entwickelte Software sollte als modernes Gemeingut allen zugänglich sein, damit die Gesellschaft den größtmöglichen Nutzen daraus ziehen kann.“
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: Grüne beschließen Selbstverpflichtung gegen Social Bots und Fake News
(Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/garrette/17162173">Garette</a> : Grüne beschließen Selbstverpflichtung gegen Social Bots und Fake News Als erste Partei legen die Grünen eine Selbstverpflichtung für den Bundestagswahlkampf vor und zwingen damit die anderen Parteien zum Handeln. In Sachen Datenschutz wäre jedoch mehr möglich gewesen.
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: Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme: Staatstrojaner im BKA-Gesetz
Nicht mehr nur mit Zettel und Stift unterwegs: die deutsche Polizei. : Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme: Staatstrojaner im BKA-Gesetz Obwohl in der politischen Diskussion betont wird, dass mit dem neuen BKA-Gesetz besser gegen „Gefährder“ vorgegangen werden soll, findet sich im Gesetzentwurf keine einheitliche Definition. Dafür gibt es neue Überwachungsbefugnisse, inklusive Spionagesoftware. Wir haben uns den Gesetzentwurf und den Umgang mit höchstpersönlichen Daten darin angesehen.
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: „Frontalangriff auf den Journalismus“ – Großbritannien will Geheimnisverrat härter bestrafen
<a href="https://www.flickr.com/photos/markhillary/10206653986" data-external="true">MI6 Zentrale in London”</a> von <a href="https://www.flickr.com/people/markhillary/" data-external="true">Mark Hillary</a>lizensiert unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0" data-external="true"> CC BY 2.0</a> : „Frontalangriff auf den Journalismus“ – Großbritannien will Geheimnisverrat härter bestrafen In ungewohnter Schärfe kritisieren Medien- und Bürgerrechtsorganisationen die Pläne der britischen Regierung, die Berichterstattung über geheime Dokumente mit drakonischen Strafen zu belegen. Hinzu kommt, dass die Gesetzeskommission behauptet, zivilgesellschaftliche Organisationen konsultiert zu haben – diese das jedoch abstreiten.
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: BGH-Verhandlung: Darf die Bundesregierung IP-Adressen von Webseitenbesuchern speichern?
Aus der Datenschutzerklärung des Innenministeriums. : BGH-Verhandlung: Darf die Bundesregierung IP-Adressen von Webseitenbesuchern speichern? Die Bundesregierung will weiterhin IP-Adressen von Besuchern ihrer Webseiten speichern. Ob das rechtmäßig ist, entscheidet jetzt der Bundesgerichtshof. Für den Datenschutz in Deutschland kann der Fall weitreichende Konsequenzen haben.
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: US-Grenzbeamte zwingen NASA-Mitarbeiter, sein Diensttelefon zu entsperren
Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/chrisjl/5355922702/sizes/l">Chris JL</a> : US-Grenzbeamte zwingen NASA-Mitarbeiter, sein Diensttelefon zu entsperren Der US-Bürger und NASA-Mitarbeiter Sidd Bikkannavar wurde eine Woche nach Einführung des so genannten Muslims Bans an der Einreise in die USA gehindert. Bikkannavar befand sich auf der Rückreise aus Südamerika. Er konnte den Flughafen von Houston erst verlassen, nachdem er der Customs and Border Patrol (CBP) sein Mobiltelefon einschließlich PIN aushändigte. Dies berichtet The Verge.
Bikkannavar ist bei dem CBP-Programm Global Entry eingetragen, welche mehrfache Background-Checks verhindern und überflüssig machen soll. Zudem wurden die Login-Daten zu seinem Diensttelefon bei der NASA verlangt. Bikkannavar arbeitet an einem Raumsonden-Projekt im Jet Propulsion Laboratory.
Diese Art von Kontrolle bei der Einreise nehmen zu. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) rief Anfang Februar alle Einreisende und Opfer dieser Praxis dazu auf, sich bei ihnen zu melden. So soll genauer analysiert werden, wie die Grenzkontrollen von statten gehen und wie die Trump-Administration handelt.
Die Aufforderung der Herausgabe von Passwörtern zu Social-Media-Diensten an Border-Agents könnte in Zukunft Standard werden. Heimatschutzminister John Kelly erwägt dies als eine von mehreren Maßnahmen. Im Weißen Haus wurden zudem Überlegungen angestellt, dass Einreisende ihre Adressbücher offenlegen sollen. Zudem werden seit Dezember bei der Einreise auch Social-Media-Accounts abgefragt. Bislang ist dies „freiwillig“.
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: Herzballons für Hater, Trolle und Rassisten am Valentinstag
: Herzballons für Hater, Trolle und Rassisten am Valentinstag 
Zwei Künstler haben angekündigt, in Berlin Valentinstagsballons in Herzform für Hater und Trolle zu verkaufen. Die Ballons tragen Aufschriften wie „Für meinen wütenden weißen Mann“, „Für meinen Wutbürger“ oder auch „Für meinen Hasspost-Troll“. Sie sollen am 14. Februar zwischen 11 und 14 Uhr am Berliner Alexanderplatz unter die Leute gebracht werden. Hashtag für die Aktion ist #LiebeMitUns.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Objektiv haben wir die Unwahrheit gesagt, subjektiv nicht.“
Zeuge Klaus-Dieter Fritsche vor Begin der Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Objektiv haben wir die Unwahrheit gesagt, subjektiv nicht.“ Die Aussage der Kanzlerin, dass der BND keine Freunde abhöre, war eine „subjektive Wahrheit“. Das sagten Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und Minister Peter Altmaier in der 130. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Dass das objektiv falsch war, haben sie erst später erfahren und dann abgestellt.
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: Kommentar: Abhören unter Freunden – das geht jetzt noch viel besser!
Die Massenüberwachung der Satellitenkommunikation hört gerne mit. : Kommentar: Abhören unter Freunden – das geht jetzt noch viel besser! Angela Merkels Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ steht stellvertretend für drei Jahre Arbeit im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss. Denn wie keine andere Aussage stand er für die Scheinheiligkeit im Umgang mit den Snowden-Enthüllungen. Unsere neuen Veröffentlichungen zeigen, dass wir sehr wohl gezielt auch Freunde ausspionieren.