Netzpolitischer Wochenrückblick KW 07 : Ausspähen unter Freunden geht doch

Angela Merkel erklärte dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss, dass sie von den BND-Skandalen nichts gewusst habe, aber auch keine Verantwortung übernehmen würde. Der BND baut sein System der Massenüberwachung weiter aus, und das EU-Parlament beschließt die Terrorismus-Richtlinie mit vielen Gummiparagraphen, die Grundrechte gefährden.

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Diese Woche stand vor allem wieder im Zeichen des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Am Montag waren Kanzleramtsminister Altmaier und Geheimdienstkoordinator Fritsche als Zeugen zu Gast, am Donnerstag wurde dann Bundeskanzlerin Angela Merkel als letzte Zeugin vernommen. Wie bereits erwartet, kam fast nichts Neues heraus. Die Verteidigungslinie der Großen Koalition hat gut gehalten. Wir haben beide Sitzungen wieder mit einem Live-Protokoll begleitet und nach der Merkel-Sitzung alle relevanten Kommentare zusammengetragen.

Am Montag berichteten wir exklusiv, dass der Bundesnachrichtendienst mehr Geld und Befugnisse bekommt, um die Satellitenkommunikation noch besser überwachen zu können. Dafür werden auch Infrastrukturen eines britischen Unternehmens überwacht. Ausspähen unter Freunden geht doch, wie wir dazu kommentierten.

EU-Parlament beschließt Terrorismus-Richtlinie mit vielen Gummiparagraphen, die Grundrechte gefährden

Das EU-Parlament hat die Terrorismus-Richtlinie beschlossen. Die vielen Gummiparagraphen gefährden Grundrechte, unter anderem könnten damit auch legitime Proteste kriminalisiert werden. Wir haben die Reaktionen darauf zusammengefasst. Bereits vor zwei Wochen hat die Bundesregierung das BKA-Gesetz beschlossen und an den Bundestag übermittelt. In unserer Analyse befassen wir uns mit dem verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme, auch bekannt als „Staatstrojaner“. Die Bundesregierung hat diese Woche noch die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten beschlossen.

Nicht vom Fleck kommt derzeit der zweite Versuch dieser Bundesregierung, Rechtssicherheit für offene WLANs zu schaffen. Der Gesetzesentwurf findet sich seit einem halben Jahr in der Ressortabstimmung. Ob das noch was wird bis zum Sommer? Der neueste Leak beim Freihandelsabkommen TISA offenbart einen vermeintlichen Kompromissvorschlag der US-Seite, der den europäischen Datenschutz erheblich schwächen würde. Wenn die EU zu ihren Grundwerten stehen will, darf sie sich darauf nicht einlassen. Eine neue Infografik der Europäischen Union zeigt erstmals das Ausmaß der umfangreichen Datensammlung im Bereich Justiz und Inneres.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Behörden haben uns zuviel Geld abgenommen. Das bekommen wir leider nicht zurück.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte. Uns wurden damit in den letzten Jahren unrechtmäßig tausende Euro an Kopierkosten für Informationsfreiheitsanfragen berechnet. Das Geld ist leider weg, rückwirkend können wir das nicht zurückholen. Der Bundesgerichtshof hat diese Woche über die Frage verhandelt, ob die Bundesregierung auf ihren Webseiten die IP-Adressen von Besuchern speichern darf. Wir sind gespannt auf das Urteil, was bis zum Sommer kommen soll. IP-Adressen sind aber nur eine Möglichkeit, Besucher zu überwachen. Forscher haben festgestellt, dass digitale Fingerabdrücke auch bei der Benutzung verschiedener Browser auf dem gleichen Computer von einem angesteuerten Server analysiert werden können. Ein kleiner Schritt gegen Überwachung: Die Bundesnetzagentur hat die Schnüffelpuppe „My Friend Cayla“ in Deutschland verboten.

Bündnis 90/Die Grünen haben eine Selbstverpflichtung für den Online-Wahlkampf beschlossen und fordern andere Parteien auf, ihnen dabei zu folgen. Die Stadt München könnte wieder von Freier Software zurück zu Microsoft-Produkten wechseln. Björn Schießle kommentiert bei uns, warum die Abkehr von freier und unabhängiger Software in München falsch wäre. Vodafone behält sich vor, bei Netzüberlastungen den Zugriff auf ausgewählte Webseiten zu drosseln. Damit würde der Kabelnetzbetreiber gegen die Netzneutralität verstoßen. Die Bundesnetzagentur kündigt nun an, die Praxis zu überprüfen.

In die USA sollte man zukünftig nur mit leeren Smartphones und Notebooks reisen, denn es mehren sich die Fälle, wo Einreisende am Flughafen dazu genötigt werden, ihre Passwörter und Geräte rauszurücken. In Großbritannien soll Geheimnisverrat stärker verfolgt werden, neben Whistleblowern nimmt die Regierung auch Journalisten ins Visier. Als ehemalige „Landesverräter“ wissen wir, dass solch drakonische Gesetze vor allem der Einschüchterung dienen sollen. Der Journalist Deniz Yücel (Die Welt) wurde in der Türkei festgenommen. Ihm wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Datenmissbrauch und Terrorpropaganda vorgeworfen, weil er über geleakte E-Mails des Energieministers und Schwiegersohns von Erdogan berichtete hatte, in denen es um die Kontrolle türkischer Medienkonzerne ging.

Fürs Wochenende: Schauen und Hören

In der ARTE-Mediathek findet sich die sehenswerte Dokumentation „Democracy – Im Rauch der Daten“ über den Prozess der EU-Datenschutzgrundverordnung, ein Pflichtfilm für alle Politik-Interessierten. Der Deutschlandfunk blickte in der Sendung Hintergrund ausführlich auf die Arbeit des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses und die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel im NSA-Skandal zurück. Ebenfalls beim Deutschlandfunk gibt es ein Feature über „Robert Anton Wilson – Operation Mindfuck“, dem Schriftsteller von Illuminatus!

Wir wünschen ein entspanntes Wochenende und eine produktive neue Woche.

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