Archiv: 2016

Ein gesetzliches Verbot von Ad-Blockern steht uns möglicherweise ins Haus, denn Interessenverbände fordern aufgrund des hohen Zuwachses der Nutzerzahlen gesetzgeberische Maßnahmen. Vor allem kommerzielle Anbieter von Ad-Blockern sind ihnen dabei ein Dorn im Auge, dem man wettbewerbsrechtlich beikommen will. Wir haben mit einer Informationsfreiheitsanfrage herausfinden wollen, was geplant ist.

PolitikerInnen aus Opposition und Koalition fordern Konsequenzen aus dem von uns veröffentlichten Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten über die massenhafte Überwachung in der Außenstelle des Bundesnachrichtendienstes in Bad-Aibling. Die Bundesregierung will den Bericht trotz wiederholter Nachfrage nicht kommentieren.

Andere von einem Wechsel des Messengers zu überzeugen, kann mühsam sein. Deshalb haben wir ein paar Argumente zusammengestellt, warum man diesen Schritt jetzt gehen sollte.

Der Podcast Logbuch:Netzpolitik hat zwei interessante neue Folgen veröffentlicht. In Folge 192 mit dem Titel „Viele Datenköche verderben die Demokratie“ geht es um die Überwachungsoffensive von Innenminister Thomas de Maizière und um EU-Datenbanken. Zu Gast sind unsere Autoren Markus Reuter und Matthias Monroy. Letzterer entwirrt die zahlreichen Datenbanken, in denen Menschen europaweit gespeichert werden, und […]

The German Intelligence Service BND illegally collected and stored mass surveillance data and has to delete those data immediately, including XKeyscore. This is one of the results of a classified report of the German Federal Data Protection Commissioner that we are hereby publishing. In her report, she criticizes serious legal violations and a massive restriction of her supervision authority.

Der Sieg für die Netzneutralität lässt hoffen. Aber der Kampf um digitale Grundrechte ist noch nicht vorbei.

Diese Woche ist viel passiert. Zwei Leaks, BND und EU-Urheberrecht, eine starke Leitlinie für die Netzneutralität und de Maizières Facebook-Gespräch. Außerdem haben wir einen Blick auf den Stuttgarter Tatort „HAL“ geworfen, der mit vielen Cyberthemen daherkommt.

Nach dreijährigem Ringen hat die Europäische Union überwiegend starke Regeln zur Netzneutralität festgeschrieben. Wir zeigen, wie sich diese auf Nutzer auswirken und was besonders scharf kontrolliert werden muss.

Die geplante Reform des BND-Gesetzes verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards. Drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen formulieren in einer Stellungnahme an die Bundesregierung jetzt „ernste Bedenken“.

Im Schwarzbuch zur Aufrüstung und Einsatzorientierung der Bundeswehr von Linken und Rosa-Luxemburg-Stiftung geht es auch um die Cyberoffensive und die Pläne zur Aufrüstung mit Drohnen. Es soll als Gegengewicht zum Weißbuch des Bundesverteidigungsministeriums im Aufrüstungswettlauf stehen.

Wir haben in einem Interview die Juristin Beata Hubrig über den Abmahnbeantworter befragt, der unberechtigt Abgemahnten einfache Hilfe anbieten will. Sie erklärt uns, warum sich Aktivisten aus der Freifunk- und Tor-Community auf diese Weise zur Wehr setzen. Sie äußert sich auch zu der Kritik, Chaos Computer Club und Freifunk würden mit dem Abmahnbeantworter einen „Hoax“ verbreiten.

Der Call for Participation für die 33ste Ausgabe des Chaos Communication Congresses hat begonnen. Bis zum 30. September können Beiträge für die jährliche Fachkonferenz und Hackerparty des Chaos Computer Clubs (CCC) online eingereicht werden. Das Themenspektrum reicht von Computersicherheit über Wissenschaft, Ethik, Gesellschaft bis zu Kunst und Kultur. Eingereicht werden können Beiträge in deutscher und […]

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.

Der geheime Prüfbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten zur BND-Überwachung deckt auf: Es gibt ein System der illegalen Massenüberwachung. Wir haben es mit einem kalkulierten Verfassungsbruch zu tun.

Reporter ohne Grenzen warnt: Hongkongs einstmals vorbildliche Pressefreiheit befindet sich in freiem Fall. Hauptverantwortlich für die Repressalien ist die Regierung in Peking, die immer stärker in die Hongkonger Redaktionen hineinregiert.

Ein Kommentar samt Sammlung von Tweets zum geleakten Entwurf der EU-Urheberrechtsreform für all jene, die eigentlich keine Lust haben, sich mit Urheberrecht zu beschäftigen.

Wer Facebook nutzt, sollte immer wieder seine Privatsphäreneinstellungen überprüfen. Beispielsweise kann man, wie Fusion.net berichtet, bereits synchronisierte Kontakte wieder löschen. Auch wenn man meint, diese Informationen nie preisgegeben zu haben, kann man sich nochmal vergewissern. Auf dieser Seite können hochgeladene Adressbücher wieder gelöscht werden. Und hier kann man das gleiche mit Kontakten tun, die man […]

Immer mehr Festivals werden „cashless“ und setzen auf bargeldloses Bezahlen per im Festivalbändchen integriertem RFID-Chip. Neben den angepriesenen kürzeren Schlangen, weniger Wartezeit und der höheren Sicherheit bringt diese Methode den Festivalbetreiben vor allem eines: jede Menge Daten.

Der geleakte Entwurf der EU-Kommission für eine EU-Richtline zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sieht kaum Änderungen an einem mit jedem Jahr unzeitgemäßeren Urheberrecht vor. Einzige weitgehende Neuerung ist ausgerechnet eine EU-Variante des in Deutschland gescheiterten Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Mit einer Schutzfrist von 20 Jahren.

Am 18. September findet die 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin statt. Die „Koalition Freies Wissen“ hat dazu zwölf Fragen, sogenannte Wahlprüfsteine, an die zur Wahl stehenden Parteien versendet und die darauf erhaltenen Antworten ausgewertet. Damit möchte die Koalition Freies Wissen dem interessierten Leser eine Wahlorientierung bieten. Die befragten Parteien konnten Stellung nehmen zu aktuellen […]

In den USA sind Übertragungen von Gerichtsverhandlungen ganz normal, hierzulande sind sie bislang unzulässig. In engem Rahmen sollen Bild- und Tonaufnahmen jetzt erlaubt werden.

2016

Informationsfreiheitsanfrage: Lobbyisten für ein gesetzliches Verbot von Ad-Blockern

Reaktionen auf den BND-Bericht der Datenschutzbeauftragten: „Kontrolle muss engmaschiger und umfassender werden“

Abschied von WhatsApp: Fünf gute Gründe, den Messenger zu wechseln

Hörenswert – Logbuch:Netzpolitik zu EU-Datenbanken und Netzneutralität

Secret Report: German Federal Intelligence Service BND Violates Laws And Constitution By The Dozen

Wochenrückblick KW 35 – BND bricht massenhaft das Gesetz

Europa sichert die Netzneutralität: Das bedeuten die Regeln im Alltag

UN-Berichterstatter kritisieren geplante BND-Reform deutlich

Schwarzbuch zur Bundeswehr kritisiert Militarisierung des Cyberraums und Drohnenaufrüstung

Interview: Warum ein Abmahnbeantworter, der Antwortschreiben generiert?

Call for Participation für den 33C3 hat begonnen

Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling

Kommentar: Kalkulierter Verfassungsbruch beim Bundesnachrichtendienst

Bericht: Beschleunigter Verfall der Pressefreiheit in Hongkong

Kommentar(e) zum Kommissionsentwurf für (k)eine EU-Urheberrechtsreform: Die Reformlücke wächst

Anleitung: synchronisierte Kontakte bei Facebook löschen

RFID-Chips auf Festivals – Business as usual?

Geleakter Entwurf der EU-Urheberrechtsrichtlinie: Viele Versäumnisse, dafür 20 Jahre Leistungsschutzrecht

Koalition Freies Wissen: Wahlprüfsteine Berlin 2016

Bild- und Tonübertragungen aus Gerichtssälen werden ein bisschen erlaubt